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Nummer 94*
Freitag, den 22. April 1932
22. Jahrgang
Frankreich fühlt sich isoliert
Oer Mißerfolg -es Tar-ieu-planes / Neue amerikanische Vorschläge zur Lan-a-rüstung? / Mac-onal- und Tardieu verlassen heute Gens
Nervosität in Paris
(Eigene Drahtmeldung.)
Paris, 22. April.
Die gesamte ALorgenpreffc beschäftigt sich mit der Lage in Genf. Allgemein wird sowohl in den Berich, ten der nach Gens entsandten Sonderberichterstatter, als auch in den redaktionellen Betrachtungen zugegeben, daß die Lage, in der sich Frankreich seit Einbringung des Antrages Gibsons befindet, einer gewissen Isolierung glcichkommt.
Der . Genfer Sonderberichterstatter des „Petit Parisien" will wissen, daß
die Amerikaner einen Plan zur Regelung der Efsektivstreitkräste zu Lande vorberciten
sollen, den das Blatt als „viel gefährlicher" bezeichnet, als den Plan der qualitativen Abrüstung. Alan behaupte sogar, daß S t i m s o n bei seinen Unterredungen mit Brüning sich den Grundsatz der Rechtsgleichheit, den Deutschland fordere, zu- eigen gemacht habe. Vielleicht sei es zweckmäßig, wenn Tardieu die Amerikaner auf die Gefahr aus merksam mache, die sich ergeben könnte, falls die Ame rikaner auf der Konferenz Anregungen Vorbringen sollten, die Frankreich noch viel energischer zurückwei- sen müsse, als es schon den Plan Gibsons zurückgewiesen habe.
Die radikale „Republique" schreibt, man könne sich fragen, ob Amerika aus einer gewissen Herrschsucht heraus, die, wenn man wolle, als Jmperialis- inus bezeichnet werden könne, seine Gläubigeransprüche dadurch ausmünzen wolle, daß es eine Abrüstung nach seinen Wünschen herbeiführe. Man glaube zu erraten, daß
nicht wir die beide« angelsächsisäzen Mächte einig seien sondern daß in Genf sich eine Art Führerbündnis gebildet habe,
und Frankreich wieder einmal als isoliert erscheine.
Auch die nationalistische Zeitung „L'Ordre" meint, die Vereinigten Staaten seien gegenwärtig im Besitz eines ausgezeichneten Druckmittels, das auf gewisse große Nationen wirke. Sie erklärten nämlich dem Sinne nach: Wir werden niemals die Schulden streichen! — fügen aber gleich hinzu — es sei denn, daß Europa abrüste. Diese Haltung brauche wohl nicht kommentiert zu werden.
Der Außenpolitiker des „Echo de Paris" berichtet seinem Blatte aus Genf, er habe den Eindruck, daß England, Amerika Deutschland und Italien hinsichtlich der Reparationen und vielleicht auch hinsichtlich des Donauproblems — um von der Abrüstung nicht mehr zu sprechen — dazu gelangt seien, sich zu gewissen gemeinsamenGedanken zu bekennen. Frankreich besitze jedoch in der Möglichkeit, sich zu weigern, dem amerikanischen Wunsche nach Beitritt Frankreichs zu dem Londoner Flottenabkommen nachzukommen, ein Druckmittel, das nicht zu verachten sei.
Ter sozialistische „Populaire" schreibt: Tardieu habe sich nach Genf begeben, um seinen berühmten Plan zu retten. Dieser Plan sei aber in Wirklichkeit unwiederbringlich verloren, denn er habe in Genf den übelsten Eindruck gemacht.
„Oer erste Hoffnungsstrahl"
Daß die Befürchtungen, die die Pariser Presse so beredt zum Ausdruck bringt — erfreulicherweise — nichl
der realen Grundlage entbehren, zeigt folgender Bericht über die gestrige Sitzung der Abrüstungskonferenz:
Genf, 22. April.
Aus der Tagesordnung der gestrigen Sitzüng der Abrüstungskonferenz fand der vom englischen A n ß e n mini st e r eing'ebrachtc Antrag auf A b - schaffung der schweren Angriffswaf- sen in einer ausgedehnten Aussprache unerwartet starke Unterstützung von allen Seiten. Von 13 Rednern des gestrigen Vormittags erklärten sich alle bis auf Paul-Boncour uneingeschränkt für den englischen Antrag, darunter die englischen Dominions, Kanada, Neuseeland und Südafrika.
Der Vertreter von Südafrika erklärte mit großem Nachdruck, daß der englische Antrag der erste Hoffnungsstrahl sei und der Welt beweisen könnte, daß die 64 Staaten in Genf nicht müßig ihre Zeit verlören. Warme Unterstützung fand der englische Vorschlag durch die Außenminister von Holland, Bela e r t s, und Schweden. Baron R a m e I. Rur der japanische Botschafter Sato nahm mit gewisser Vorsicht und dem Vorbehalt der Berücksichtigung der besonderen Lage' seines Landes den englischen Vorschlag an.
Die gestrige Aussprache hat in allen Konferenzkrei sen den Eindruck verstärkt, daß die Stimmung in ver stärkten, Maße zugunsten des entftifch-amerikanisch-ita- lienischen Vorschlages wächst und daß die französische Regierung damit in eine außerordentlich schwierige Lage geraten ist, da die Isolierung Frankreichs und der mit Frankreich verbundenen Staaten deutlich zutage tritt. Die Abrüstungskonferenz ist jetzt in ein Stadium außerordentlich schwieriger, verwickelter und entscheidungsvolter Verhandlungen eingetreten.
Ein taktisches Manöver Titnleseus.
Der rumänische Gesandte T i t u l e s c u brachte zum Schluß der stundenlangen Verhandlungen als Beauftragter von 14 Staaten einen Gegenvorschlag gegen den englischen Antrag ein, der eine Hinauszögerung der Entscheidung über den Grundsatz der qualitativen Abrüstung bezweckt und auf diese Weise den gesamten englischen Antrag zu Fall zu bringen sucht. In der von Tituleseu im Hauptausschuß vorgelegten Entschließung wird lediglich hervorgehoben, daß einige Mächte ein völliges Verbot der Richtangrifsswaffeu wünschen, während nach Auffassung anderer Mächte diese Waffen dem Völkerbund zur Verfügung gestellt werden müssen. Aus diesem Grunde müsse die gesamte Frage zunächst den technischen Ausschüssen zur Prüfung überwiesen werden. Zum Schluß der Sitzung kam es zu einem
unerwarteten Zwischenfall.
Ter sowjetrussische Außenkommissar Litwinow erhob sich und erklärte, daß der Vorschlag Tituleseus nicht eine Lösung, sondern ein als Lösungsvorschlag maskiertes Manifest darstelle und daher die sowjetrus- stsche Abordnung für den englischen Antrag stimmen werde.
Der Präsident Henderson war im Hinblick auf den neuen rumänischen Antrag nicht in der Lage, wie ursprünglich vorgesehen, die Verhandlungen mit der Einsetzung eines Redaktionsausschusses abzuschließen und erklärte, daß durch den Vorschlag der 14 Brächte eine völlig neue Lage geschaffen sei, die eine Wiederaufnahme der Aussprache am Freitag notwendig mache
Stimsons Abrüfiungsvorschläge
Keine völlige Befreiung Deutschlands von den Tributzahlungen
London, 22. April.
Ter Genfer Korrespondent der „Daily Mail" glaubt melden zu können, daß zur Zeit keine Aussicht aus einevölligeBesreiungDeutsch- lands von den Tributzahlungen bestehe. Dieser Gedanke sei vollständig fallen gelassen worden. Im Vordergrund stehe augenblicklich der Gedanke der Verlängerung des Tribittmoratoriums. Soweit die Vereinigten Staaten in Frage kämen, sei man sich darüber klar, daß nichts geschehen könne, ehe nicht die Präsidentschaftswahlen in Amerika vorüber seien. Im allgemeinen werde man den Grundsatz zu verfolgen suchen, daß bei einem Ausfall der Tributzahlungen auch an Amerika keine Zahlungen geleistet würden.
Zu de» Abrüstungsvorschlägcn, die Stimson nm chcn werde, erfährt der Korrespondent folgendes: Die Streitkräfte sollten in drei Gruppen geteilt werden 1. Streitkräfte, die für Polizeizwecke und für den Grenzdienft gebraucht würden, wie sie namentlich in Teutschtand vorhanden seien, 2. Streitkräfte für die koloniale Verwaltung (hier könnten die französischen
Kolonialtruppen als Anhalt dienen), 3. Streitkräfte die notwendig feien, um einen feindlichen Angriff ab zuschlagen.
Italien und Frankreich hätten Armeen, die für diesen Zweck zu groß seien. Die Armeen Englands und Amerikas könnten dagegen noch verstärkt werden. Die Flotrenfrage werde zunächst ganz beiseite gelassen und getrennt behandelt werden. Hinsichtlich der Luftstreit- kräste gehe der amerikanische Vorschlag dahin, daß alle Angrisssslugzettge internationalisiert werden müßten, aber Stimson werde sagen, daß dieser Grundsatz nicht auf die Vereinigten Staaten anzuwenden fei.
Mac-onal- kehrt nach Lon-on zurück
London, 32. April.
Vom Flugplatz Felirtown aus ist ein Flugzeug nach Gens gestartet, das den Ministerpräsidenten Macoonald am Freitag wieder nach London zu rückbringen soll. Tie Leiste sind der Ansicht, Latz sich
die Augen seit der letzten Operation weiter verschlechtert haben.
*
Paris, 22. April. Dem „Malin" wird aus Genf berichtet, Tardieu. werde heute abend Gens verlassen und sich direkt nach Belfort begeben, wo er bis Montag bleiben werde. Rach einem kurzen Aufcnchalt in Paris am Dienstag werde er für kurze Zeit nach Genf zurückkehren.
Oie neue englische Zollveror-nrrrig
London, 22. April.
Das englische Schatzamt hat auf Empfehlung des beratenden Zollausschusses die neue Zollverordnung erlassen, die insgesamt etwa 100 Warengattungen umfaßt und am 26. April in Kraft tritt Durch die neuen Verordnungen werden die unter demDumpingabwehr- gesetz erlassenen drei Zollvcrordnungen außer Kraft gesetzt. Tie neue Zollverordnung sieht eine sofortige Zollerhöhung für eine große Anzahl von Halb- und Fertigfabrikaien vor. Allgemein ergibt sich ein Zolltarif in Höhe von 25 bis 30 v. H. für Frucht- und Gemüsekonserven, Kaviar usw. und von 20 v. H. für Fertigwaren. In gewissen Fällen beträgt der Zoll nur 10 v. H., bei Halb- und Luxuswaren 25 bis 30 v. H. Für Stahl und Eisen stellt sich der neue Zoll auf 33% v. H. Hierunter fallen Spiegeleiscn und Eiseninangan, ferner Eisenbarrcn, Zinndleche und Barren, alle Sorten Stangen, Winkeln usw., Schmie
de- und Gußstücke, Hufeisen, Träger, Reifen, Platten und Bleche aller Art
Die Zollerhöhung nm 20 v. H. umfaßt 16 ffit< rengattungen: Keramische Waren, Glaswaren, Möbel, Eisenwaren und fertige Eisen- und Stahlerzeugungen, wie Röhren, Stahlfedern, Draht, Messer, Gabeln und Schlösser, elektrische Artikel, landwirtschaftliche Geräte, Fertigwaren, wollene Fertigwaren, Wolldecken usw., Schuhwaren, Chemikalien, Kerzen und Seifen, Lederwaren, Papierwaren, Fahrräder (33% v. H.), Waffen und Munition (25 v. H.), Toilettengegenstände (30 v. H.), Spielwarcn (25 v. H.).
Arbettslosen-Krawatte in Neuyork
Reuhork, 22. April.
Nachdem der Arbeitslosenrat vor einigen Tagen dem Bürgermeister Walker radikale Hilfsforderungen übermittelt hatte, versuchten am Donnerstag 5000 arbeitslose Kommunisten das Rathaus zu stürmen. Sie trugen rote Fahnen mit der Aufschrift: „Laßt Morgan zahlen." „Walker wir wollen Brot." „Schluß mit dem Schwindel der privaten Erwerbslosenhilfe!"
Als der Wortführer mit Walker zu sprechen verlangte, kam es zu einem Zusammenstoß mit der Polizei. 300 Polizisten trieben darauf die Menge auseinander. Dabei wurden 25 Personen, darunter mehrere Frauen und vier Polizisten verwundet. Die Polizei nahm zahlreiche Verhaftungen vor.
Entwaffnung o-er Entschul-ung?*
Von unserer Berliner-Schriftleitung.
Dr. Th.- Es ist eine merkwürdige Beobachtung, daß gerade in den Tagen, in denen die Auseinandersetzung auf der Abrüstungskonferenz in Genf unter starker Beteiligung des deutschen Delegationsführers einen gewissen Höhepunkt erreicht hat, von maßgebenden Persönlichkeiten der deutschen Wirtschaft mehr oder minder öffentlich der Auffassung Ausdruck gegeben wird, daß das Abrüstungsproblem für die deutsche Gesamtpolitik im Grunde genommen eine Angelegenheit zweiten Ranges sei. In der nüchternen Denkweise, die selbstverständlich auch gewisse Vorzüge besitzt, wird von den Wirtschaftssührern darauf hingewiesen, daß die Abrüstung, selbst wenn die Genfer Konferenz sehr günstige Fortschritte machen sollte, keinesfalls zu einem sofortigen endgültigen Ergebnis int Sinne einer allgemeinen gleichmäßigen Herabsetzung der Armeen, der Flotten und der unerhörten Bestände an Kriegsmaterial jeder Art führen werde. Gleichzeitig wird betont, daß es. dem Deutschen Reiche, selbst wenn wir in Genf die absolute Gleichberechtigung in allen Rüstnngssragen unverzüglich durchsetzen, in der Praxis doch nicht möglich sein würde, von dieser Gleichberechtigung und der damit verbundenen Bewegungsfreiheit den einzigen sinngemäßen Gebrauch zu machen, nämlich unsere Rüstungen über sie int Versailler Vertrag vorgeschriebene Zwangsgreuze sofort auf dasjenige Matz zu steigern, welches uns in militärischer Hinsicht wieder auf eine einigermaßen gleiche Stufe mit unseren schwergerüsteten Nachbarn bringen würde. In einer derartigen Auffassung liegt neben kühler sachlicher Erkenntnis zugleich ein gewisses Matz von politischer Resignation, welches unter Umständen zu irrtümlichen Auffassungen Anlatz geben könnte.
Man wiro sich zunächst die Frage vorlegen, inwie- tocit eine solche Auffassung in dem bisherigen Verlauf der Abrüstungsverhandlungen ihre Begründung finden könnte. In dieser Hinsicht ist festzustellen, datz auf der Abrüstungskonferenz in den letzten Tagen bekanntlich eine recht bedeutsame Wendung durch die Stellungnahme des deutschen Delegalions- sührcrs zu dem von den Franzosen in den Vordergrund geschobenen Grundsatz der „nationalen Sicherheit" cingctreten ist. Tie Franzosen versuchen, ihre im Völkerbundspakt festgelcgte Verpflich- tüng zur allgemeinen Abrüstung dadurch zu umgehen, daß sie als Maßstab für die Herabsetzung der Rüstun- gen die Notwendigkeit der nationalen Selbstverteidigung anerkannt wissen wollen, uub daneben auch noch die Möglichkeit zur (Erfüllung internationaler Ver pslichtungen berücksichtigt sehen möchten. Das heißt mit anderen Worten, daß die Franzosen zunächst fcst- stellen wollen, wie groß die Armee sein mutz die sie zum Schutze ihrer Grenzen zu benötigen glauben zuzüglich eines Kontingents für eine vorläufig nur aui dem Papier geplante Völkerbundsarmee. Wenn dieses Prinzip anerkannt werden sollte, so müßte Tcutschland selbstverständlich den Anspruch erbeben. mit gleichem Maße gemessen zu werben, und das würde in der Praxis auf nichts anderes
als eine Vervielfachung und zugleich eine völlig neue moderne Bewaffnung unserer Reichswehr hinauslau- fen. Setzt man einmal den Fall, daß alles das in Genf politisch erreicht werden könnte, so würde sich sofort die finanzielle Unmöglichkeit Herausstellen, die dann gegebenen Entwicklungsmöglichkeiten in die Wirklichkeit umzusetzen.
Diese Sachlage läßt auf den ersten Blick einen gewissen Schein der Berechtigung für die oben angeordnete Auffassung erkennen, datz die Abrüstungsfrage bis auf weiteres — nämlich für die Dauer unseres finanziellen Notstandes — für uns tatsächlich nur ein Problem zweiten Ranges sein könne, und daß es für uns in erster Linie darauf ankommen mutz, zunächst wirtschaftlich und finanziell wieder ein Maß von Bewegungsfreiheit zu erlangen, welches uns allein in die Lage versetzen würde, auch in militärischer Hinsicht den Ansprüchen gerecht zu werden, die sich aus dem Grundsatz der nationalen Sicherheit ergeben Tie allererste Voraussetzung dafür ist aber in der Be- seitigung der Tributlasten zu erblicken, so- datz in der Frage „Entwaffnung oder Entschuldung?" unter diesem Gesichtswinkel die Beseitigung der internationalen Schuldenlasten (für uns also der Reparationen) den Vorrang haben müßte, ehe man an eilte wirklich durchgreifende und endgültige Lösung des Entwafsnuiigsproblems Herangehen kann. Die Abrüstung ist ja unter keinen Umständen damit erfüllt, datz die Armeen und Flotten der Großmächte und der heutzutage stärker als Deutschland bewaffneten kleineren Staaten um einen gewissen Prozentsatz herabgesetzt werden, sonoern erst dann, wenn unter gleichzeitiger starker Verminderung aller Rüstungen und der Beseitigung einer gewissen Gruppe von Angriffsmitteln, die besonders für die Zivilbevölkerung verderben bringend sind, auch die volle Gleichberechtigung und Bewegungsfreiheit für Deutschland auf diesem Gebiete hergestellt ist.
Damit ist aber zunächst nur die eine Seite des inneren Zusammenhanges zwischen Entwaffnung uno Entschuldung berührt. Von der anderen Seite her stellt sich diese untrennbare Verbindung in der Weise dar, daß die Abrüstung zur Voraussetzung einer umfassenden internationalen Entschuldungsaktion gemacht wird. Der Träger dieser gegenläufigen Idee sind die Vereinigten Staaten von Amerika. Wir wissen, daß eine endgültige Beseitigung der deutschen Tribntlastcn schwerlich ohne eine gleichzeitige Bereinigung der zwischen un seren Reparatronsgläubigecn und den Amerikanern bestehenden Schuldoerhältnisse möglich ist, daß aber Amerika — und zwar unter dem Truck seiner augenblicklichen Wirtschaftskrise nachdrücklicher als je — auf der Forderung beharrt, daß jedem Nachlaß an den amerikanischen Schuldfordernngen zunächst eine gründliche Abrüstung der europäischen Mächte, die gegen uns Krieg geführt haben, voranzugeben bat Es wird unter diesen Umständen ganz wesentlich darauf ankommen, wie stark sich der Truck dieser Wirtschaftskrisis in allen in Betracht kommenden Ländern cmäwirkl, den» davon wird das Maß des