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Nummer 92*

Mittwoch, 20. April 1932

22. Jahrgang

Oie Vorbesprechungen für Lausanne

Brünings Programm geändert / Reichstags-Einberufung zu Anfang Mai? / Braun spricht im Rundfunk / Oie Ermittlungsaktion Groeners

Länderregierungen und Reichsbanner

(Eigene Drahtmeldung.)

Berlin, 20. April.

Tie Blättermeldungen, wonach das Staatsmini­sterium von Mecklenburg-Strelitz seine Ge­sandtschaft in Berlin beauftragt haben soll, beim Reichsinnenministerium das Verbot des Reichs­banners zu beantragen, treffen nicht zu. Weder ist zur Stunde bei den zuständigen Reichsstellen von der Angelegenheit etwas bekannt, noch liegt bei der Gesandtschaft von Mecklenburg-Strelitz ein solcher Auftrag bis jetzt vor.

Die gleichzeitig aufgestellte Behauptung, daß vier andere Länder einen entsprechenden Antrag gestellt hätten, ist ebenfalls unrichtig. Den Reichsstellen liegt lediglich ein Brief des sächsischen M i n i st e r- präsidenten vor, der sich ganz allgemein unter Berufung auf die Nowerordnung dafür ausspricht, daß alle Verbände, die ähnlich wie die verbotenen nationalsozialistischen Formationen einen Staat im Staate zu bilden geeignet wären, wie die ermähnten Organisationen behandelt werden sollten.

GroenersErmittlungen nochimGange

th Berlin, 20 April.

In Berlin geht inzwischen die Untersuchung des «KtümtiS weiter, welches dem Reichsuwemmnitze-

rium über das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold zuge­leitet worden ist. Die Erwartung, daß diese Unter­suchung sehr rasch beendet werden würde, scheint sich nicht zu erfüllen. Jedenfalls verzeichnet das „Berliner Tageblatt" heute ein Gerücht, das die endgültige Ent­scheidung über die Bewertung dieses Materials erst nach der Rückkehr des Reichskanzlers aus Genf zu erwarten sei. Ob sich diese Annahme bestätigt, bleibt zunächst abzuwarten, aber an eine Veröffentlichung des gesamten Materials, wie sie in der linksstehenden Preffe in den letzten Tagen immer wieder gefordert worden ist, scheint das Rcichsinnenministerium noch nicht zu denken.

Der Reichsinnenminister hat gestern den Bundesführcr des Reichsbanners, den Abgeordneten H ö l t e r ma n n, empfangen und mit ihm die Durch­führung des vom Reichsbanner eingeleiteten freiwilli­gen Abbaues der militärischen Sonderorganisationen erörtert. Von Seiten des Reichsbanners wird im übrigen in Erwiderung von Angriffen der Rechtspreste darauf hingewiesen, daß der oft zitierte „Technische Führer" vor seiner Verbreitung sämtlichen deutschen Regierungen, unter anderem auch dem Reichswehr- mtnisterium und dem Reichsinnenministerium vorge­legen habe, daß er aber von keiner amtlichen Stelle beanstandet worden wäre.

Oer Kanzler bleibt in Genf

Von unserer Berliner Schristleitung.

ersten Wahlganges der Reichspräsidentenwahl zu zah­lenden Vergütungssätzen beschäftigen.

Oie Polizeiaktion gegen die KP O.

th. Berlin, 20. April.

Der Reichskanzler Dr. Brüning wird angesichts der Wichtigkeit der augenblicklichen Genfer Verhand­lungen feine Reisedispositionen ändern und wird nicht, wie ursprünglich geplant war, Ende dieser Wo­che nach Berlin zurücklehren. Andererseits werden sich auch die Meldungen nicht bestätigen, die davon sprechen, daß der Kanzler über Sonntag nach Berlin kommen und dann wieder nach Gens reisen wird. Da­gegen wird Dr. Brüning überhaupt in Genf blei­ben und erst Ende der nächsten Woche zu­rückkehren.

Die Unterredungen, die der Kanzler gegenwärtig in Genf mit den Regierungschefs und Außenmini­stern der anderen großen Regierungen führt, haben sich als so bedeutsam herausgestellt, daß diese Vor - bereitung der Lausanne-r Konferenz unbedingt den Vorrang vor den übrigen Regierungs­geschäften haben mutz, so daß die Verlängerung des Genfer Aufenthaltes dadurch gerechtfertigt erscheint.

Wenn man hinzunimmt, daß der englische Schatzkanzler im Unterhaus mitgeteilt hat, daß der neue englische Haushaltsplan (ähnlich tote der neue deutsche Reichshaushalt) keine Positionen für Tridntzahlungen und für englische internationale Sch Udenzahlu.Hseu enthalten wird, daß also England sich ebenfalls auf die endgültige Bereinigung der Re- parations- und Schuldenfragen einstellt, so ergibt sich ohne weiteres, welches Mckß von Bedeutung man den gegenwärtigen Genfer Repärationsgesprächen zwi­schen Brüning, Macdonald, Grandi, Tardie und Stimson beizumessen hat.

Sollte der Reichskanzler trotz seines verlängerten Genfer Aufenthaltes von seinem Preußenwahlrecht Gebrauch machen wollen, so braucht er für diesen Zweck nicht nach Berlin zurückzukehren, sondern er bat Gelegenheit, in der Nähe der Schweizer Grenze, und zwar entweder in Sigmaringen oder Achberg von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Amerika droht mit Handelskrieg

Washington, 20. April.

Das Staats- und das Handelsdepartement bereiten Noten an europäische und lateinamerikanische Regie­rungen vor, in denen Vergeltungsmaßnahmen gegen Ausnahmezollbehandlung amerikanischer Waren an­gedroht werden. Zunächst sollen solche Noten an Frank­reich und Spanien und später an Deutschland, Oester­reich und besonders Argentinien gesandt werden. Hohe Regierungsbeamte rechnen bei den gespannten fran­zösisch-amerikanischen Handelsbeziehungen mit der Möglichkeit eines Handelskrieges. Das Staatsdepar­tement stellte eine Liste von 150 amerikanischen Wa­rengattungen zusammen, auf denen französische Son­derzölle liegen.

Reichstag Anfang Mai?

th. Berlin, 20. April.

Der Aeltestenrat des Reichstags ist für den nächsten Dienstag, den 26. April, einberufen wor

den, wie dies schon einige Zeit in Aussicht genom­men war. Am nächsten Dienstag soll nun der Termin der Vollsitzung des Reichstages bestimmt werden, und da von verschiedenen großen Parteien keine längere Vertagung mehr für nötig gehalten wird, rechnet man damit, daß Anfang Mai der Reichs­tag zufammenberufeu werden wird.

Der Etat wird dem Reichstag allerdings erst Ende Mai vorgelegt werden können, da er erst nach der Rückkehr des Kanzlers, also Ansang Mai, vom Kabinett verabschiedet und dem Reichsrat zuge­leitet werden tonn, der ebenfalls mehrere Wochen zu seiner Bearbeitung brauchen wird.

*

Berlin, 20. April. Der Reichsrat tritt zu sei­ner nächsten Vollsitzung am Donnerstag nachmittag zusammen. Aus der Tagesordnung stehen u. a. Ver­ordnungen über die Aenderung der Prüfungsord­nung für Aerzte und Aenderungen der Regelung des Kraftfahrzeugverkehrs. Ferner wird sich der Reichsrat mit den den Gemeinden als Ersatz für die Kosten des

Berlin, 20. April.

Die aus Veranlassung des preußischen Innenmini­sters durchgeführten Haussuchungen 'bei den kommu­nistischen Sportverbänden wurden noch im Laufe des Dienstags beendet.

Uebcr die am Dienstag in Harburg-Wilhelmsburg sowie in den Regierungsbezirken Lüneburg und Stade durchgeführten Haussuchungen bei Kommu­nisten erfahren wir von zuständiger amtlicher Stelle, daß der Verdacht, der zu der Maßnahme geführt hat, durch das Ergebnis der Aktion in vollem Umfange bestätigt wurde. Es sei erwiesen, daß der verbotene Rote Frontkämpferbund auch weiterhin besteht und zwar in Verbänden, die in den einzel­nen Ortsgruppen der beiden Regierungsbezirke ver­schiedene Benennungen führen.

Die Mitglieder des verbotenen Roten Frontkämp­ferbundes würden jetzt in der Hauptsache von dem Kampfbund gegen den Faschismus, aber auch von ^port-, Turn- und Schießklubs usw. erfaßt werden.

Brauns Rundfunkrede

Scharfe Kritik der Rechtspresse

th. Berlin, 20. April.

Im preußischen Wahlkampse spielt vor allem auch die Ankündigung eine Rolle, daß der preußische Mi­nisterpräsident Braun am Sonnabend abend, also unmittelbar vor dem Wahltag, eine Rundfunk­rede halten will, in der er den Rechenschaftsbericht der Regierung vor der ganzen Bevölkerung zu erstat­ten gedenkt. Die rechts-oppositionelle Presse übt daran scharfe Kritik und erklärt, daß durch diese einseitige Benutzung des Rundfunks für die preu­ßische Regierung die Unparteilichkeit des Rundfunks verletzt sei, und daß die Bevölkerung nicht nur An­spruch aus einen solchen Rechenschaftsbericht der Re­gierung, sondern ferner auch Anspruch darauf habe, über die Absichten und Anschauungen der Führer der anderen großen Parteien unterrichtet zu werden.

Oer Wahlfeldzug

Von den zahlreichen Wahlkundgebungen, die auch gestern in ganz Preußen stattfanden, verdienen fol­gende Kundgebungn hervorgehoben zu werden:

Adolf Hitler

kam aus seinem zweiten Deutschlandfluge nach Ost­preußen. In einer in Jakobsberg (bei Allenstein) ge­haltenen Rede erklärte er u. a.: Am 24. April wird um Deutschland als Volksgemeinschaft gekämpft. Es

ist nicht mein Stolz, daß ich als unbekannter Soldat eine Bewegung geschaffen habe, sondern daß sie sich millionenfach verbreitet und daß in ihr alle Berufs­stände und Konfessionen vertreten sind. Ehemals hat man Könige gestürzt, weil sie verantwortlich gewesen, Henle wird mau die Parteien stürzen, die verantwort­lich sind. Einmal kommt der Tag, an dem wir uns mit den Männern auseinandersetzen werden, die heute verantwortlich sind. Von Allenstein begab sich Hitler nach dem Tannenberg-Denkmal und von dort weite» nach Ottelsburg. Abends sprach Hitler in Lyck.

Ministerpräsident Braun

sprach in Stettin von etwa 10 000 Personen. Der Redner beschäftigte sich insbesondere mit den Vorwür­fen, die gegen das sogenannte System erhoben wer­den. Er erklärte, daß in den letzten Jahren auf kul­turellem Gebiet viel erreicht worden fei. Wenn man jetzt davon etwas abbauen müsse, so liege das in den wirifchastlichen Verhältnissen begründet. Das Pro­blem der Arbeitslosigkeit könne nicht durch Lohnabbau gelöst werden, sondern nur dadurch, daß man die Ar - beitszeit verringere. Es gebe nicht an, daß die noch arbeitende Bevölkerung sechs Millionen Ar­beitslose miternähre. Es sei besser, wenn die Arbeits­zeit auf vier oder fünf Stunden herabgesetzt werde.

Der preußische Finanzminister Klepper sprach gestern abend in Kiel in einer republikanischen Kundgebung über Preußens Wirtschasts- und Fi­nanzpolitik. Deutschlands Lage bezeichnete der Mi­nister als nicht hoffnungslos. Das Kernproblem unserer inneren Politik sei das Arbeitslosen- Problem. Es sei notwendig, daß man die Konse­quenzen aus der Rationalisierung ziehe und jetzt end­lich den Entschluß fasse, die Arbeitszeit herab- zu setz en. Auch durch ein umfassendes Arbeitsbe­schaffungsprogramm könnten die Auswirkungen der jetzt noch bestehenden Krise wenigstens gemildert werden. Gegenüber den Nationalsozialisten betonte der Minister mit großer Entschiedenheit, daß die Finanzen des preußischen Staates in Ordnung seien und daß Preußen seine Verpflichtungen erfüllen kön­ne. Es fei eine Unwahrheit, wenn behauptet werde, die preußische Regierung trage sich mit dem Gedanken neuer Lohn- und Gehaltsherabsetzungen. Zwei Auf­gaben harrten jetzt ihrer Lösung: Die Verwal- tungsresorm und die Sanierung der Ge­meindefinanzen. Die geographischen Bezirke der Behörden müßten erweitert werden. Man müßte wieder zu dem Stiftern einheitlicher Verwaltung zu- rüSehren. Noch dringender aber sei es, die Kom­munen, von denen viele nur noch mit Hängen und Würgen ihre finanziellen Ausgaben erfüllen könn­ten, durch eine Finanzreform von dem Risiko der Wohlfahrtserwerbslosen zu befreien.

Handwerk und Arbeitsbeschaffungsprogramm. Wie der Amtliche Preußische Preffedienft mitteilt, wird die preußische Regierung sich mit der Reichsregierung ins Einvernehmen setzen, um Wege zu finden, die auch dem Heineren Gewerbetreibenden die Beteiligung an Repa- raturarbeiten in und an Wohnhäusern ermöglichen Tic Rot des Handwerks sei so groß, daß dringend die Zuweisung von Arbeit gerade an kleinere Betriebe ge­pudert werden «Ms.

Miniaturen zur Abrüstungskonferenz

In Genf berät die Abrüftnugswusereur — »icUeidit ift es da gut, in ein paar Bildern jn zeigen, wie es nm den „Willen" znr Abrütznng in der Welt be» stellt ift ...

Die Mitteilung des „Sundati Erpreß", daß Frankreich, um die Suftftreitträfte in aller Stille vermehren zu können, dem Völkerbund über den ge­genwärtigen Rüstungsstand zu hohe Angaben ge­macht habe, veranlaßt den „Exzelsior" zur Veröffent­lichung interessanter Zahlen. Während der „Sundan Expreß" berichtet hatte, Frankreich besitze nur 2000 Flugzeuge und 33 000 Mann Suftftreitträfte, stellt der „Exzelsior" fest, daß Frankreich zur Zeit über nicht weniger als 3017 Kampfflugzeuge unb 42595 Mann Luststreitkräfte verfüge.

Das hindert französische Chauvinisten nicht, die deutsche Zivilluftfahrt zum fürchterlichsten Kriegsin­strument der ganzen Welt zu stempeln. Daß sie zum Teil aus leichten Sportflugzeugen besteht und ihre Gesamtzahl, 713, nur etwas mehr als die Hälfte der französischen Zivilslngzenge, 1317, beträgt, stört dabei nicht. Auch betreffs der „friedlichen", höchst defensi­ven Absicht der französischen Militär-Flugzeuge paßt schlecht die Ausführung des Sachverständigen Peti- ronnet de Torre im „Intransigent": „Zur Zeit be­herrscht das Streben, ein wuchtiges Instrument für die angriffsweise Durchführung des selbständigen Luftkrieges zu schaffen, alle anderen Ueberlegungen."

Frankreich wirst Deutschland Verschleierung des Heereshaushalts vor. Gleichzeitig wird das dortige Heeresorganisationsgesetz von 1928 durch einen neuen Gesetzentwurf von 1932 so „elastisch" ge­macht, daß eine sichere Nachprüfung, vor allem der Zahl der Einheiten, nicht mehr möglich fein wird. Er bestimmt, daß alles mögliche auf dem Verord­nungswege, also ohnx das. Parlament zu fragen und ohne daß jemand davon erfährt, verfügt werden tonn. Einige Kostproben:

Bestimmte Kavallerie-Regimenter können ganz oder teilweise motorisiert werden, bestimmte Infam terie-Regimenter können statt drei — vier, fünf und sechs Bataillone erhalten; die Zahl der Abteilungen motorisierter und auch bespannter Artillerie-Regi­menter kann erhöht, Neubildung bespannter Feldar­tillerie-Abteilungen angeordnet werden, ebenso die Zusammensetzung der selbständigen Tank-Bataillone; Artillerie-Regimenter können Gebirgsabteilungen er­halten u. a.

Vor wenigen Jahren hieß es: Wir bauen Feftun gen, um Soldaten zu sparen. Heute heißt es: weil wir so große Befestigungen gebaut haben, brauchen wir mehr Soldaten, um sie besetzen zu können.

Die Abänderungen geben dem sranzösischen Gene­ralstab die ungehinderte Möglichkeit der llmorganisa- tion und Verstärkung der Armee ohne Befragen des Parlaments. Ob dieser Regierungsvorschlag über­haupt zur öffentlichen Beratung kommt, erscheint zweifelhaft. Seine Verabschiedung in der Heeres- kommission des Parlaments kann möglich sein.

Die englischen Militärbehörden haben soeben ein von der Firma Armstrong Siddeleti kon­struiertes neues Bombenflugzeug erprobt. Dix Maschine zeichnet sich durch eine für ein fo großes Flugzeug besonders hohe Fluggeschwittd:gke5 aus. Si. beträgt 300 Kilometer pro Stunde. Jn 15 Minu­ten kann das Flugzeug in fast senkrechtem Ausstieg 7000 Meter Höhe erreichen. Tie mitzuführende Bom­benlast, die je nach Flughöhe verschied'" ist, dürste im Durchschnitt 2000 Kilo betragen.

Auch in Rußland wurde in diesen Tagen ein neues Bombenflugzeug, welches nach Art der Junkersflugzeuge ganz aus Metall erbaut wurde, er­probt. Es erreichte eine Stundengefchwindigkeit von 217 Kilometer. Sein Flugbereich beträgt fast 1600 Kilometer. Außer der Besatzung von fünf Mann bc förderte das Flugzeug bei seinem Probeslug 36 Per­sonen, bereit Gewicht im Kriegsfall als Bomben mit« geführt werden kann. '

Außer der Entwicklung einzelner Flugzeuge wen­den die Russen ihre besondere Aufmerksamkeit dem Ausbau ihrer Luftstreitkräfte zu. Bis 1935 sollen 62 Flugregimenter ausgestellt sein. Heute verfügt Ruß­land über 800 Aufklärungs- sowie je 400 Bomben-, Jagd- und Marineflugzeuge. Jn diesem Jabr sollen die Bombenflugzeuge um 80, die Jagdflugzeuge um 342 und die Aufklärungsflugzeuge um 120 vermehrt werden. Ein Teil der Flugzeuge soll aus England, aus Italien und aus Holland bezogen werden.

Dir einzige Nachricht über eine freiwillige Rüstungsbeschränkung kommt aus Der Tür lei. Sie hat freiwillig eine Reihe von Truppentei len aufgelöst und ihre Heeresausgaben nm 14 Millio­nen türk. Pfund herabgesetzt. In dem Schreiben an den Völkerbund anläßlich des gegenwärtigen Rüstunas standes hebt die Türkei hervor, daß sie trotz per schwie tigen wehrgeogiaplsischeu Lage und trotzdem sie erst