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Rümmer 91»

Dienstag, 19. April 1932

22. Jahrgang

Polizei-Aktion gegen die Kommunisten

Maßnahmen gegen kommunistische Funktionäre heute in ganz Preußen eingeleitet / Groener und Hindenburg / Donaukonferenz in Lugano?

Oesterreichische Umschau

Von unserem Wiener Korrespondenten.

Ein neuer Vorstoß Geverings

(Eigene Drahlmeldung.)

Berlin, 19. April.

Son zuständiger Stelle erfahren wir, daß für ganz Preuße« eine polizeiliche Aktion bei kom­munistischen Funktionären angeordnet ist, die seit heute früh durchgeführt wird.

Nachklänge zum Hindenburgbrief

l th Berlin, 19. April.

Die Untersuchung des vom Reichspräsidenten von Hindenburg an das Reichsinnenministerium überwie­senen Materials über das Reichsbanner ist noch im Gange. Ein Ergebnis konnte schon i-m deswillen noch nicht veröffentlicht werden, weil ein Teil dieses Materials erst am gestrigen Tage im Reichsinnenminifterium eingegangen ist, während ein anderer Teil bereits am Sonnabend überwiesen wurde. Außerdem wird im Rcichsinnenministerium bei der Bearbeitung dieses Matreials selbstverständlich auch die Frage geprüft, inwieweit die Länderregie r u n g e n zur Prüfung und Beurteilung hcrangezogen werden muffen.

Gegen das Reichsinnenministerium sind in der rechtsoppofitionellen Presse im Zusam­menhang mit ocm S.-Ä.-Perbot und den in der Oef- fentlichkeit erhobenen Vorwürfen gegen das Reichs­banner Mancherlei kritischeBemerkungcn laut geworden, die sich vor allem in der Ri chtuug einer an­geblich einseitigen Einstellung des Ministeriums be­wegen. Soweit sie das Verbot der SA.-Fotrmationen betreffen, wird vom Reichsinnenministerium jetzt dar­auf aufmerksam gemacht, daß auch die Mehrzahl der Länderregierungen schon längere Zeit vorher in schrift­licher Form für die Auflösung der SA.-Formationen eingctreten seien. Weiterhin wird dem Reichsinnen­minister zum Vorwurf gemacht, daß er am Sonnabend nachmittag den bekannten Artikel über die Um­bildung der Wehrorganisationen in Sportorgani­sationen veröffentlicht habe, obwohl kurz vorher der Brief Hindenburgs an Groener bekannt gegeben wor­den sei. Dem gegenüber wird gesagt, daß der Brief und der Artikel vollkommen voneinander getrennte Dinge seien, die nichts miteinander zu tun hätten. Der Artikel sei selbstverständlich nicht als eine vorzeitige Antwort auf den Brief Hindenburgs aufzufassen, denn der Brief betrifft einen speziellen Fall, der augenblick­lich der Untersuchung unterliegt, während der Artikel sich auf die allgemeinen G r un d l i n i e n, nicht aber auf die Einzelheiten des zur Diskussion stehenden Problems erstreckt.

Es ist überdies besonders bemerkenswert, daß der Gedanke der Ueberführung der Wehrorganisätionen in Sportvereinigungen, so wie er in dem erwähnten Ar­tikel dargelegt wurde, vom Reichsinnenminister schon sehr bald in die Praxis umgesetzt werden soll.

Wenn der „Berliner Lokalanzeiger" ferner behaup­tet, es sei auffallend, daß der Minister Groener vom Reichspräsidenten inzwischen noch nicht wieder emp­fangen worden sei, obwohl der Brief bereits am Sonnabend veröffentlicht wurde, so wird demgegen­über von unterrichteter Seite festgestellt, daß der Reichsinnenminister sich selbstverständlich in dem Augenblick zum Reichspräsidenten begeben werde, in welchem er genaue Mitteilungen über die Unter­suchung des überwiesenen Materials zu machen habe. Gerade der Umstand, daß vorher keine neue Unterre­dung stattfinde, beweise, daß aus dem Briefe Hinden­burgs an Groener keine Schlußfolgerungen in der Richtung einer etwaigen Verstimmung zwischen die­sen beiden Persönlichkeiten gezogen werden könnte

Soweit die Vorwürfe in der Rechtspresse sich gegen das Reichsbanner richten, hat der „V o r w ä r t s" heute demgegenüber in der Richtung Stellung genom­men, daß er den Reichsinnenminister auffordert, das gesamte Material, welches gegen das Reichsbanner vorhanden ist, restlos und lückenlos der Oeffentlichkeit zu übergeben, da das Reichsbanner keinerlei Ver- öfsenttichungen zu scheuen habe.

Oie deutsche Sprache in Südwestafrika

Kapstadt, 19. April.

Der Plan, die deutsche Sprache als dritte Amtssprache in Südwestafrika zuzulassen, war Gegenstand einer Diskussion im südafrikanischen Re- präsentantenhause. General S m u t s richtete scharfe Worte gegen die Regierung wegen ihrer Zustim­mung. Die Einführung der deutschen Sprache, so erklärteSmuts, werde sehr kostspielig sein. Es sei klar, daß bei Durchführung der Bestimmung die Deutschen in Südafrika bevorzugt würden, während die aus Südafrika kommenden Beamten ungünsttger

behandelt würden, da sie der deutschen Sprache nicht inächtig seien.

General Herzog verteidigte die Maßnahmen der Regierung und betonte, daß Südwestafrika selbst seine Beamten bezahle und daher in Bezug auf deren Er­nennung und Auswahl freie Hand habe.

Ueber die in Aussicht genommene Anleihe der Südafrikanischen Union an Südwestafrika sagte Herzog, es handele sich hierbei um eine Summe von 200 000 Pfund. Davon seien 100 000 Pfund zur Tilgung des laufenden Fehlbetrages und der Rest zur Erleichterung der Arbeitslosigkeit bestimmt. Es sei allerdings noch kein endgültiges neues Abkommen zwischen den beiden Staaten abgeschlossen worden, aber es sei wünschenswert gewesen, eine gemeinsame Ver­ständigung und Zusammenarbeit zustande zu bringen.

Neuer Militär«ufstand in China

London, 19. April.

Nach einer Times-Meldung aus Peiping sind in Südost-Fukien 30 000 Mann gut ausgerüsteter Trup­pen unter dem General Sünlientschang eingedrungen, die anscheinend gegen die Zentralregierung revoltie­ren. Nach den letzten Telegrammen aus Amoy haben diese Truppen, F>ie gut diszipliniert zu sein scheinen Lungyentschau (160 Kilom. von Amoy) besetzt; der Fall von Tfchangtschau (64 Kilom. von Amoy) soll bevorstehen. In Amoy treffen tausende von Flücht­lingen ein. Zur Aufrechterhaltung der Ordnung sind 1000 chinesische Seesoldaten gelandet worden.

A. K. Wien, Mitte April.

Der Kampf um die für den 24. April ausgeschrie­benen Landtags- und Genteindewahlen, zwischen den beiden größten politischen Gegenspielern, Christlichsozialen und Sozialdemokraten, besonders in Wien mit leidenschaftlicher Erbitterung geführt, läßt natürlicherweise das politische Bild Oesterreichs in diesem Augenblick ernster internationaler Verhand­lungen über die Sanierung der notleidenden Donau- staaten einigermaßen verzerrt erscheinen. Da die Be­völkerung Versprechungen unter den gegenwärtigen Verhältnissen nur mit Mißtrauen ausnehmen kann und die Parteien dies wissen, legen sie das Hauptgewicht aus die Betonung bisheriger Leistungen und auf die Aufrollung der Frage, wer an der traurigen Entwick­lung des letzten Jahres in erster Linie schuld sei. Auch wenn im Wirbel des Wahlkampfes kein neues, bisher unbekanntes Material über die interessanten Hinter­gründe des Creditanstaltskrachs und des Verhaltens der damaligen Regierung Ender aufgeflattert wäre: Man hat hier ein schirr unerschöpfliches Thema, dessen parteipolitische Auswertung in einem schmerzlichen Gegensatz zu der dringenden Forderung der Stunde steht, angesichts der laufenden Verhandlungen mit den Auslandsgläubigern über eine endgültige Regelung der Creditanstaltsfrage sich c.-gen di" drohende Ge­fahr des vollständigen Ausverkaufs unter dem Diktat des Auslandes zusammenzuschließett.

Bundeskanzler Dr. B u r e s ch hat mit Erfolg sei­nen Standpunkt durchgesetzt, daß der National­rat, der schon vor einigen Wochen in die Ferien ge-

Vorbereitungen zur Donaukonferenz

Eigener Draht bericht.

Genf, 19. April.

Der Reichskanzler Brüning begibt sich mit Rücksicht auf die preußischen Landtagswahlen bereits am Sonnabend vormittag gemeinsam mit Staats­sekretär von Bülow nach Berlin zurück, obwohl ur­sprünglich ein längerer Aufenthalt in Genf vorgesehen war. Es steht noch nicht fest, ob der Reichskanzler in der nächsten Woche wieder nach Genf zurückkehrt. Die Entscheidung über die Rückkehr des Reichskanz lers nach Genf soll, wie verlautet, von der Gestaltung der Lage nach den Preußischen Landtagswahlen ab hängen.

Im Lause des heutigen Dienstags empfängt der Retchskaitzler den holländischen Außenminister Bee- laerts und den ungarischen Außenminister Walko. Ferner ist für heute abend eine neue Zusammenkunft mit dem amerikanischen Staatssekretär S t i m s o n vorgesehen, der gestern noch bettlägerig war, jedoch hofft, heute wieder an den persönlichen Verhandlun­gen der leiteiiden Staatsmänner teilnehmen zu kön­nen. Infolge der vorzeitigen Abreise des Reichskanz­lers steht es n o ch nicht f e st, ob ein Z u s a m - mentreffen zwischen Tardieu und Brü­ning in Genf stattfiuden wird.

Zwischen den vier Mächten sind jetzt erneut Ver­handlungen über den endgültigen Ztisammentritt der auf der Londoner Konferenz und vom Völkerbunds- rat beschlossenen Sachverständigen-Konferenz Mr Be­handlung der Donausrage im Gange. Auf eng­lischer Seite wird ein Zusammentreffen der Sachver­ständigen in Lugano gewünscht, während das Völ- kerbundsfekretariat und die übrigen Mächte die Ab­haltung in Genf für zweckmäßiger halten. Man nimmt an, daß sich die Sachverständigen in erster Linie mit rein finanzpolitischen Fragen, insbesondere den internationalen Garantien der Anlechen für die Douauftaalen befassen, daß jedoch die wirtschaftspoli­tischen Fragen zunächst im Rahmen der im Gange befindlichen Unterredungen in Genf weiter geklärt werden.

Llnstimmigkeiien im englischen Kabinett

London, 19. April.

Bei der Kabinettssitzung am Montag abend wurde in erster Linie das Reparation s- und Kriegsschuldenproblem besprochen und die Vorbereitungen für die Lausanner Konferenz er­örtert Auch die bevorstehenden Zusammenkünfte Macdonalds mit den führenden Staatsmännern in Genf wurden zur Sprache gebracht.

„Tailv Erpreß" zufolge, ist es bei den Beratungen des Kabinetts über den Haushalt zu U »stimmig- leiten und zwar vor allem wegen der Zoll­politik gekomuten, sodaß ein oder mehrere Minister mit ihrem Rücktritt gedroht haben sollen. Es sei aber Macdonald gelungen, die Einheitlichkeit dadurch wie­

der herzustellen, daß er in der Zollfrage den freihänd­lerisch gesinnten Ministern auch weiterhin eine freie Meinungsäußerung gestattet, sodaß die liberalen Mi­nister und Lord Snowden die Haushaltsvorschläge als Ganzes gutheißen könnten.

*

Wie „Times" berichtet, wird der Bericht des Be­ratenden Ausschusses für Einfuhrausgaben neue Zollvorschläge enthalten, die eher den Charak­ter von Schutzzöllen als von Finanzzöllen trü­gen. Der Ertrag dieser Zölle werde daher relativ ge­ring sein, wenn auch nicht so gering, daß er Lord Snowden und die liberalen Minister, die mit der Tarifpolitik des Kabinetts nicht einverstanden sind, nicht beunruhige.

„Daily Telegraph" will sogar wissen, daß die Zoll­behörden in den Häfen benachrichtigt worden sind, daß in den nächsten Tagen Zolländerungen eintreten w-r den. Das Blatt erwattet, daß der Schatzkanzler be­reits heute die neue Zollregelung in großen Zügen bekauntgeben werde.

Eintritt der Türkei in den Völkerbund?

London, 19. April.

Wie der diplomatische Korrespondent des „Daily Telegraph" erfährt, erwägt die Türkei ernsthaft die Frage des Eintrittes in den Völkerbund. Sie wird jedoch erst dann eine endgültige Entscheidung treffen, wenn ihr sichere Aussicht zum mindesten auf einen halbständigen Sitz im Völkerbundsrat gegeben wird

Schmuggel mit Rauschgiften

Berlin, 19. April.

Die Berliner Kriminalpolizei ist nach einer Mel­dung Berliner Blätter, in Zufammenarbeit mit der Neuyorker Polizei auf die Spur eines großen Rausch­giftschmuggels gekommen, der anscheinettd von der Bande des vor einiger Zeit in Berlin festgenommenen Rauschgifthändlers del Gr a c i o verübt worden ist.

Zu Beginn des Monats wurden in Reuvork sehr große Menge Rauschgifte beschlagnahmt, die in Spiel- warenkästen nach Amerika eingeschmuggelt werden soll­ten. Die Sendung stellte einen Wert von 1% Millio­nen dar. Bei der Suche nach der Herkunft der Narko­tika ergaben sich Spuren, die darauf hindeuteten, daß sie ans Berlin stammen.

Als der Rauschgifthändler del Gravio aus einem Berliner Bahnhof verhaftet wurde, gelang es einem seiner Mitarbeiter, der sich Fried oder auch Wolf nannte, zu entkommen. Die Berliner Polizei ermit­telte bei der Suche nach dem Flüchtigen, daß er ganz in der Nähe des Anhalter Bahnhofs Lagerräume gemietet hatte; die Beamten fanden dort leere S p i e l w a r e n k ä st e n vor, wie sie auch als harm­lose Verpackung für die Rauschgifte gedient hatten, llrsprungsort der Rauschgiftmengen dürfte Konstan tinopel jein,

gangen ist, erst nach den Wahlen wieder zu« sammentritt. Die Stellung der Regierung soll ange­sichts der überaus schwierigen Verhandlungen mit den Großmächten über die Sanierung und Neuregelung . der handelspolitischen Beziehungen durch eine Heber« spitzung der parteipolitischen Gegensätze innerhalb der parlamentarischen Vertretung nicht unnötig erschwert werden. Das ist verständlich, andererseits kann man aber den Großdeutschen auch nicht die Berechtigung ihres Verlangens nach der sosortigen Einberufung des Parlaments absprechen, denn hier diktiert die Sorge, Herr Buresch könne in feiner Eigenschaft als Kanzler und Außenminister die Beflissenheit, mit der er bisher die „Fleißaufgaben" des Genfer Komitees zu erfüllen getrachtet hat, allzuweit treiben und nicht genügend Widerstandskraft gegenüber dem französi­schen Druck aufbringen.

Der Wunsch der österreichischen Regierung ist, in Verfolgung der sogenannten „femininen" Außen­politik die besondere Lage Oesterreichs als Dreh­scheibe Mitteleuropas so auszunutzen, daß, gleichgültig welches Ergebnis die internationalen Auseinandersetzungen über den Neuaufbau der Volks­wirtschaften im Donauraum haben werden, möglichst viel an Vorteilen finanz- und handelspolitischer Na- ße tut ams der gegenwärtigen Situation hergusgeholt n ioiLa*1 Ma« orauchi einen größeren wirtjchasuichen Lebens- und Arbeitsraum, man braucht aber auch neue Kredite zur Flottmachung der barnieberüegenben stark ausgebluteten Wirtschaft unb ber verwässerten Währung. Frankreich unb England sind kredftpoli- tisch wichtig und nicht zu entbehren, Deutschland und Italien handelspolitisch. Der goldene Mittelweg und ein Ausgleich zwischen dem französischen und deuffch- italienischen Standpunkt würden am Wiener Ball­hausplatz deshalb am liebsten gesehen werden, und wenn man vor irgendetwas Angst hat, so vor ber' nicht von ber Hand zu weisenden Gefahr, daß sich ber machtpolitische Kampf zwischen den europäischen Großmächten um ben beherrschenben Einfluß an der Donau auf dem Rücken Oesterreichs abspielen könnte. Der Mißerfolg der Londoner Vier-Mächte-Konferenz und die Verschiebung ber Diskussion auf bic ordent­liche Maitagung des Völkerbundes, die sowohl in Paris als auch jetzt auf ber Sitzung bes Verwal­tungsrates der BIZ. in Basel vergeblich gebliebenen Bemühungen des Präsidenten der Oesterreichischen Nationalbank Dr. Kienböck, die vom Finanzkomitee dringend empfohlene 100 Millionen Schilling-Anleihe für Oesterreich zu erhalten, Haben in Wien manche Illusionen zerstört und die Notwendigkeit der Selbst­hilfe von neuem in den Vordergrund gerückt.

Selbsthilfe: das bedeutet aber ein eigenes fe stes Programm, das den nationalwirtschaftlichen lereffen des deutfchen Oesterreich Rechnung trägt, und kein Programm, das löffelweise ber Wiener Regie­rung vom Finanzausschuß bes Völkerbunbes einfil­triert wirb, unb das in erster Linie auf die Interessen ber ausländischen Gläubiger Oesterreichs Rücksicht nimmt. Es ist ein Unsinn, den Forderungen des Auslandes vor den Bedürfnissen der eigenen, itotlei denden Wirtschaft den Vorrang zu geben, nur weil im Finanzkomitee Persönlichkeiten sitzen, bie — wel­che Unvereinbarkeit! — gleichzeitig auch als Vertreter der Auslandsgläubigerinteressen gegenüber Oester­reich angesehen werden müffen; und es ist bedenklich, ben Verschulbungsprozeß gegenüber bem Ausland burch Ausnahme einer weiteren Anleihe weiterzutrei ben, bie eingestanbenermaßen nur bem Zwecke dienen soll, bie fälligen Annuitäten unb Zinfenzahlungen für bie alten Anleihen zu leisten unb ein Transfermora­torium hintanzuhalten. Daß diese Politik der Selbst­täuschung zu nichts anderem führt, als zu einer im­mer stärkeren Verausländemng, das bat Oesterreich ja nachgerade zu Genüge erfahren kön­nen, denn es gibt bereits keine wichtige ftaamebe Wirtschaftsposition mehr, die nicht im Zeichen des Genfer Geistes ber Aufsicht unb Kontrolle auslänbi scher „Berater" unterstellt worben wäre, unb erst jetzt bat ber Pariser „Temps" anläßlich ber Krebitempseb lung bes Finanzausschusses "mit begrüßenswerter Offenheit wiederum festgestellt, „es wäre unzulässig, eine solche Hilfe zuzugestehen ohne Bedingung der Kontrolle, ohne Bürgschaft gegen eine Wiederkehr ber Verfehlungen, welche bie gegenwärtige Krise verschärft Haden". Eine neue Finanzkontrolle nach dem Muster des in Wien noch in unseligem Angeben len stehenden Finanzkommissars Zimmermann tvird also bereits an die Wand gemalt.

Die Lage in Oesterreich ist ernst, sehr ernst, aber sie kann zweifellos gemeistert werden, wenn die Wie­ner Regierung den merkwürdigen Ehrgeiz aufgibt, nur aus Rücksichten zu bestehen und gleichzeitig am mehreren Stühlen zu jonglieren, bie nach menschli­chem Ermessen wohl niemals zu einem weichen und bequemen Kanapee zusammengefügt werden können, toie man am Donaustrande immer noch gerne träumt.