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Nummer 86*

Mittwoch, 13. April 1932

22. Zahrgang

e

SA.-Verbot noch in der Schwebe!

Berliner Beratungen mit den Länderministern / Stegerwald spricht auf -em Gewerkschaftskongreß / Luther zu Währung-- und Wirtschaftsfragen

Drei Krühjahrskonferenzen

Von Staatssekretär z. D. Frhr. v. Rheinbaben.

Eine außerordentlich wichtige Entscheidung *'• Reichspolitik ist gefallen. Während ihre Auswirkung auf die innere Politik sich voraussichtlich aus einen längeren Zeitraum verteilen und von den weiteren Ergebnissen der Länderwahlen am 24. April beglei­tet sein wird, ergibt sich für die Außenpolitik die Möglichkeit, die für das Frühjahr geplante deutsche Aktion aus der bisherigen Entwicklung heraus syste­matisch und zusammenfassend weiterzuführen. Hier­bei stoßen wir zunächst auf die Tatsache, daß die Londoner Konserenz der letzten Woche ohne Ergeb­nis geendet hat, und daß weitere Beratungen nötig sein werden, um die Grundlagen einer Lösung für die Wirtschaftshilfe der Donaustaaten zu finden. Wenn wir sodann unsere Gedanken aus die beiden anderen zur Verhandlung stehenden großen außen­politischen Probleme lenken und uns darüber klar werden, daß Abrüstung und Reparationen teils schon international verhandelt werden, teils demnächst er­neut zur Verhandlung herankommen, dann werden wird aus solcher Uoberlegung heraus uns ganz von selbst des großen Zusammenhanges aller dieser Fra­gen bewußt. Ebenso erhebt sich jedoch auf Grund früherer Erfahrungen sofort die sorgenvolle Frage ob ein solches zeitlich und zum Teil sogar örtliches Zusammenfallen der Behandlung wichtigster deutscher Lebensfragen nicht für den Stärkeren die sowieso schon aus seiner Machtposition herrührenden Vor­teile vermehrt und womöglich geeignet ist, die Durch­setzung der deutschen Ziele zu erschweren. Wir muffen uns gegenwärtig halten, daß in den Früh­lingsmonaten April, Mai und Juni drei außer­ordentlich wichtige internationale Kon­ferenzen stattfinden und, wie eben ausgeführt, zeitlich und örtlich ineinander eingreifen werden:

Die Abrüstungskonferenz, die Weiter­führung von Konferenzen über die Donau­staaten, die Reparationskonserenz in Lausanne. Wie stehen wir im einzelnen zu ihnen und wie rundet sich das Gesamtbild?

Beginnen wir mit der schon seit dem 2. Februar tagenden Abrüstungskonferenz. Ueber den bisherigen Verlauf habe ich an dieser Stelle bereits berichtet. Jetzt haben die Beratungen nach der Oster- pause erneut begonnen und es steht ein zweiter Höhe­punkt der Debatten in sicherer Aussicht. General- kommisston und politische Kommissionen werden die großen grundsätzlichen „Differenzen" erörtern und die gegenseitigen Standpunkte — erste Notwendigkeit jeder internationalen Zusammenkunft — werden aus der Umhüllung mit allgemeinen Menschheitsidealen in das helle Scheinwerferlicht präziser Forderungen treten. Soeben erst hat der französische Minister­präsident in seiner Eröffnungsrede für den beginnen­den Wahlkampf die eignen Vorschläge nochmals als Dokument größten Friedenswillens seines Landes bezeichnet und ihre nationale Bedeutung für Frank­reich unterstrichen. Er kann dabei nicht einen Augenblick im Zweifel fein, daß die Widerstände ge­gen seine Vorschläge in ihrer jetzigen utopischen Form keineswegs nur yon Deutschland allein — und vielleicht von ihm garnicht einmal in erster Linie — kommen werden. Außer uns Deutschen werden wohl auch noch wichtige andere Delegationen den einfachen Gedanken haben, daß schon vor 4 Jahren die Völkerbundsversammlung einschließlich der Fran­zosen feierlich der Auffassung Ausdruck gegeben bat, daß ohne eine einzige neue Maßnahme auf dem Ge­

biete der „Sicherheit", d. h. der Politik ein erster entscheidender militär-techn. Schritt zur allgemeinen Herabsetzung der Rü­stungen getan werden müsse.

Wo aber bleibt die Bekundung dieses „Ab­rüstungswillens". Es genügt wirklich nicht, daß die französische Regierung einseitig behauptet, sie habe ihre eigene ungeheuerlich hohe Militärrüstung bereits „freiwillig" auf das „geringste Maß, das mit den heutigen Sicherheitsbedingungen verträglich" wäre, herabgesetzt. Die Gesamtsteigerung der Aus­gaben für die Weltrüstung um viele Milliarden M. in den letzten Jahren, an der Frankreich namhaft be­teiligt ist, spricht eine einwandfreie und sehr anders­artige Sprache. Und weiter: Wo bleibt auf franzö­sischer Seite auch nur das allererste Verständnis für die deutsche Forderung nach gleichem Recht innerhalb der allgemeinen Abrüstung? Jetzt verlautet, daß außer dem englischen Ministerpräsi­denten auch der amerikanische Staatssekretär Stimson demnächst in Genf zu den bisher dort tätigen Staatsmännern hinzutreten und neue Impulse für die Abrüstung mitbringen werde. Wir hören ferner, daß die italienische Regierung eine ausführliche Denk­schrift zur Unterstreichung ihrer Forderung nach Ke- samtabschassung der Offensivwaffen vorgs'egt hat und energisch für ihre gründliche Erörterung ein­treten will. Aber wird dieser Antrieb genügen, um die Konferenz wirklich flott zu mrchen. Ist es nicht leider so, daß bisher insbesondere der deutsch- französische Gegensatz latent die Stimmung beherrscht hat und daß vorläufig eine Ueberbrückung der Gegensätze in keiner Weise zu erkennen ist? Run heißt es immer noch hinter der Kulisse, daß man be­züglich der weiteren Entwicklung der deutsch-franzS- sischen Politik draußen auf allen Gebieten noch nichts Endgültiges sagen könne, bevor in Deutschlano auch die Länderwahlen und in Frankreich die Kammer- Wahlen vorüber sein werden. Wenn das wirklich so sein sollte, dann können wir aber mit dem Heran­nahen der zweiten Hälfte des Monats M a i auf denjenigen zeitlichen Termin, an dem wohl spätestens grundsätzliche Entscheidungen von größter Bedeutung nicht nur für das Schicksal der Ab­rüstungskonferenz fallen müssen.

*

Gehen wir nun zur Londoner Vorkonfe­renz über die Wirtschaftslage der Tonaustaaten über. Ihr Verlauf war dazu geeignet, den Unter­schied zwischen den großen Phrasen und oratorischen Floskeln über „europäische Zusammenarbeit" und der wirklichen sachlichen Hilfsbereitschaft der für den heutigen Zustand in Europa in erster Linie Verant­wortlichen so recht aufs Reue zu beleuchten. Ich er­innere mich noch an jene Rede des schon gealterten, müden Briand, im Mai v. I., als er nach Abwür­gung des deutsch-österreichischen Zollprotokolls in der Schlußsitzung der Eur.'pa-Kommiffion die Scha'fting einer,Agrar-Kreditbank als großen Erfolg hinstellte und sich in optimistischen Voraussagungen binsicht- lick- der Zukunft der Donauländer erging. Wie weit liegt das nun schon wieder zurück und wie anders war der, wirkliche Gang der Dinge. Jetzt wird und muß bessere und wirkliche Hilfe kommen, aber wenn sie kommt, dann erwächst sie einzig und allein aus unenblicöer neuer Not Und auf Grund von jahrelan­gen Fehlern und Unterlassungen der für die Versailler Ordnung und ihren Ausbau verant­wortlichen Regierungen. Wie stellt man sich über baupt eine euroväische Zusammenarbeit der Zukunft vor. wenn es möglich war. daß vor Ankunft d deutschen Delegation in London in Frankreich und

Brüning fährt erst morgen nach Genf

Von unserer Berliner Schriftleitung.

। th. Berlin, 13. April.

Der schon gestern erwähnte Gedanke eines Ver­botes der gesamten SA- und SS-For- mationen der nationalsozialistischen Partei hat inzwischen ganz plötzlich konkrete Gestalt angenom­men. Roch gestern wurde von den in Betracht kom­menden unterrichteten Stellen in Berlin über diesen Plan erwähnt, daß man voraussichtlich einer ver­schärften Kontrolle (fei es lokaler oder zentraler Art) den Vorzug geben werde, aber inzwischen hat sich die Situation in dieser Frage geändert, und heute tritt der Plan des völligen Verbotes der SA. in den Vordergrund. Ob man schon für den heutigen Tag mit dem Erlaß einer solchen Notverordnung aus Grund des § 48 zu rechnen hat, soll allerdings iwch nicht mit Bestimmtheit gesagt werden, jedenfalls besteht aber die Möglichkeit hierzu in viel stärkerem Matze als gestern.

Wenn es dazu kommen sollte, so würde die Vor­aussetzung dafür in der Unterschrift des Reichspräsi­denten unter eine vom Reichsinnenminister zu 'ver­tretende Notverordnung zu erblicken fein. Die Dinge sind bereits fotocit gediehen, daß die rechts­stehende Oppositionspreffe schon jetzt seststellt, daß der Reichsinnenminister eine Verantwortung für eine derartige Maßnahme trotz Unterschrift des Reichs­präsidenten tragen würde. ES wird sich bei dieser Verantwortung nicht nur um die Durchführung eines derartigen Verbotes handeln, welche natürlich zum Teil von den Länderregierungen übernommen wer­den müßte, sondern vor allem um die politischen Folgen einer derartigen Maßnahme. Die amt­lichen Stellen geben vorläufig noch keine Auskunft darüber,^»b ein derartiges allgemeines Verbot be­schlossen und ausgeführt werden soll.

Wahrscheinlich wird im Lause des heutigen Tages erst noch eine Besprechung mit den Vertre­tern der Länderregierungen stattfinden. Man hat den Eindruck, daß vor allem die preu­ßische und d.ie bayerische Regierung stark im Sinne eines derartigen Verbotes auf die Reichs­regierung einwirken, aber es sind auch gewisse Gegen­strömungen vorhanden. So scheint es, daß das Reichswehrministerium ein derartiges Ver­bot nicht für unbedingt erforderlich hält, während wis Reichsinnenministerium den Standpunkt vertritt, daß diefes Verbot notwendig fei. Der Chef

dieser beiden Ministerien, der Minister Dr. Groe- n e r scheint sich in diesem Falle dem Standpunkte des Reichsinnenministeriums anzuschlietzen.

Das Kabinett hat offiziell zu dieser Angelegenheit noch nicht endgültig Stellung genommen, sondern die Besprechungen darüber find nur im engen Kreise der dafür in Betracht kommenden Reichsminister geführt worden. Ob der Reichspräfident endgültig feine Zustimmung gibt, wird stch wohl erst im Lause des heutigen Tages entscheiden.

Unsere Berliner Schriftleitung meldet uns heute mittag: Auch jetzt läßt sich noch nicht mit Bestimmt­heit sagen, ob noch im Laufe des heutigen ein allge- meines Verbot der SA. durch eine Notverordnung herauskommen wird. Zunächst wird heute nachmittag eine Besprechung der Reichsregierung mit den Innenministern der Länder stattfinden, da selbstverständlich noch die Frage ge­prüft werden soll, ob ein gemeinsames Vorgehen der Länderregierungen oder ein zentrales Vorgehen der Reichsregierung Platz greifen soll, denn eigentlich fallen derartige Verbote unter die Befugnisse der Länderregierungen.

Die Bedeutung, die man diesen Verhandlungen und Entscheidungen beimitzt, läßt sich am besten daraus erkennen, daß der Reichskanzler wegen dieser Vorbereitungen mit dem Kabinett und mit den Länderregierungen seine sämtlichen übrigen Dispositionen in letzter Stunde geändert hat. Er hat sowohl die für heute vormittag angekün­digte Rede abgesagt, die er auf dem Gewerkschaftskon­greß über die Arbeitsbeschaffung halten wollte (an seiner Stelle spricht Arbeitsminister Dr. Stegerwald) als auch die für heute abend anberaumte Abreise nach Genf um einen Ta^ verschoben.

Der Reichspräsident hat das letzte Wort noch nicht gesprochen. Deshalb ist es noch nicht mög­lich, die in Aussicht stehende Entscheidung vorauszu­sagen, besonders da auch noch gewisse Erwägungen in der Richtung bestehen, vor den Preußenwahlen keine derartigen einschneidenden Schritte zu unter­nehmen. Die größere Wahrscheinlichkeit liegt aber nach der heute mittag bestehenden Auffassung in der Richtung, daß mit dem Erscheinen einer solchen Not­verordnung unbedingt gerechnet werden muß.

sprechen. Der Redner wies dann auf die Tatfache hin, daß es in Deutschland 6 Millionen Arbeitslose gebe und meinte, die verantwortlichen Stellen ver­hielten stch gegenüber dieser unter innen- wie außen­politischen Gesichtspunften Frage der deutschen Poli­tik a l l z u p a s s i v. Umso nachdrücklicher müßten die Gewerkschaften den Rus nach Arbeit für die Arbeits­losen erheben. Die Ueberwindung der Krise sei so schwer, weil sie zugleich eine wirtschaftliche und poli­tische fei, weil die drückende Atmosphäre gegenseitigen Mißtrauens zwischen den Völkern das Aufkommen eines auf Sicherheit der Verhältnisse begründeten Vertrauens erschwere, das die Voraussetzung für die Wiederbelebung der Wirtschaft sei.

Leipart verwies dann aus die Tagung des Bun- desausschufles des ADGB im Februar des Jahres, der zu dem Schluß gekommen sei, daß der Finan­zierung der Arbeitsbeschaffung keine unüberwind­baren Hindernisse entgegenstehen, wenn Reich, Län­der und Gemeinden, Reichsbahn, Reichspost, Reichs­bank und die übrigen verantwortlichen Körperschaften an der großen Aufgabe Zusammenwirken. Nichts sei trotz der wiederholten dringenden Mahnungen der Gewerkschaften geschehen, um durch systematische ge­setzliche Verkürzung der Arbeitszeit die Arbeitslosig­

keit zu verringern. Die zwangsweise Senkung der Preise habe nicht Schritt gehalten mit der Senkung der Löhne. Trotzdem seien zum 30. April fast alle Tarifverträge gekündigt worden, um weitere Lohn­kürzungen durchsetzen zu können.

Das alte Leid: Geldnot

Die Beratungen der Reichsregierung haben gestern den ganzen Tag über angedauert und haben, abge­sehen von der Frage eines SA.-Verbotes, vor allem dem Problem der Arbeitsbeschaffung gegolten. Es liegen diesen Verhandlungen drei Entwürfe vom Reichswirtschaftsminister, vom Reichsarbeitsminister und Reichswirtfchastsrat zugrunde. Die Reichsregie­rung fcheint in der gestrigen Sitzung zu der lieber« zeugung gekommen zu fein, daß die praktische Ver­wirklichung aller dieser Pläne gegenwärtig an der be­stehenden Geldknappheit scheitert. Heute vor­mittag wird der Kanzler aus der Tagung der freien Gewerkschaften über die Arbeitsbeschaffung sprechen, aber er wird auch dabei vermutlich auf die Schwierig­keiten Hinweisen, die sich aus dem Mangel an Geld­mitteln für die Durchführung des Arbeitsbeschas- sungsplanes ergeben.

Luther gegen Planwirtschaft

Eigener Draht bericht

Nürnberg, 13. April.

Auf Einladung der Industrie- und Handelskani- mer Nürnberg und der Ortsgruppe Nürnberg-Fürth des Bayerischen Jndustriellenverbandes hielt hier Reichsbankpräsident Dr. Luther eine Rede, in der er zunächst gegenüber noch bestehenden irrtümlichen Auslastungen feststellte, daß

die Rentenmark keine Sinnenmart gewesen

sei. Die Rentenmark, deren Urheber Helfserich gewe­sen sei, fei nichts anderes als eine Hilfskon- struktion für d i e alte Papier mark ge­wesen. Die sogenannte Deckung der Rentenmark durch Grund und Boden habe nur psychologische Bedeutung gehabt. Für den materiellen Wert dieser Währung habe die Deckung jedoch keinerlei Bedeutung gehabt. Es sei erstaunlich, daß in einem Volke wie dem deutschen, das die furchtbare Inflation über sich habe ergehen lasten, immer noch Menschen auftauchen, die sich mit Jnslationsspielereien beschäs tigten.

Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen be­zeichnete Dr. Luther das Gold als Weltwährung und wandte sich dann der Frage der Autarkie zu. Die Autarkie als wirtschaftliches Spiel gesehen, stelle für ein Land wie Deutschland nichts anderes dar, als ein bewußtes Hineintreiben in das wirtschaftliche Elend. Auch die Theorie eines Außenhandelsmono- pols verwarf der Redner. Desgleichen wandte er sich in längeren Darlegungen

gegen den Gedanken der Einführung einer Planwirtschaft in Deutschland.

Die ganze Krise spitze sich für uns Deutsche auf die Frage zu: Wie können wir es machen, daß der Run des Auslandes auf Deutschland wieder aufhört? Das verarmte Deutfchland könne nur aus dem Ueberschuß seiner Ausfubr über die Einfubr feinen Verpflick Hingen nachkommen. Immer und immer wieder

müsse man angesichts unserer wirtschaftlichen Lage sagen, daß

Deutschland ans wirtschaftlichen Gründen, die stärker sind als alle Mächte der Welt, Repa­rationen einfach nicht mehr zahlen könne.

Dabei gelte es, die Wahrheit zu erkennen: So wenig das deutfche Volk eine zweite Inflation über sich er­gehen laffqn konnte, so wenig würden Amerikaner und England Deutschland zum zweitenmale Geld geben, damit es Reparationen zahlen könne. Es gebe nur eine Lösung, nämlich eine derartige Erstarkung des Vertrauens des Auslandes zu Deutschland, daß wir wieder Kredite in größerem Umfange für die deutsche Wirtschaft erhalten. Deshalb müssen wir dar­auf bedacht fein, daß im Auslande der Eindruck aus- gelöst werde, wir Deutschen seien ein einheitliches Volk.

Oer Krisenkongreß -er Gewerkschaften

Anstelle des Kanzlers spricht Stegerwald.

Berlin, 13. April.

Der außerordentliche Kongreß der Gewerkschaften Deutschlands, der sogenannte Krisenkongreß, wurde am Mittwoch vormittag in Gegenwart mehre­rer Hundert Gewerkschaftsabgeorvneter im Sitznngs- saale des Reichstages mit einer Ansprache des Bun­desvorsitzenden Theodor Leipart eröffnet. Der Kund­gebung wohnten u. a. der preußische Ministerpräsident Brann, die Reichsminister Stegerwald u. Warmbold, Reichstagspräsident Loebe- und die preußischen Mi­nister Klepper, Severing und Hirtsieser sowie der Prä­sident des Reichsstädtetages Mulert bet.

Leipart

teilte einleitend mit, daß der Reichskanzler leider ver- bindert fei an der Tagung teilzunehmen. Anstelle des Kanzlers werde Reichsarbeitsminister Stegerwald