Kasseler Neueste Nachrichten

Nummer 85*

Dienstag, 12. April 1932

22. Jahrgang

Hessische Abendzeitung

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Kasseler Abendzeitung

Rückzahlung des Wnänr»se«sjÄ«»s^r Ni?»!? kein SnsvruL auf Lieferung der Zeitung oder ans

Die Memelklage im Haag eingereicht!

Gemeinsamer Echnti England«, Frankreich«, Zialiens und Japan« / Vorläufig keine ilmbildnng »e« R«ich«kabineüs / Vorgehen gegen di- <5.*.?

Sechs Kragen an das Haager Gericht!

Eigener Drahtberichl.

Krankreich im ?

xv

ahlkampf

Von unserem Pariser Korrespondenten

Das Reichskabinett an her Arbeit

«on unserer Berliner Schriftleitung.

Oer Dank her Hinhenburg-Ausschüffe

Berlin, 12. April.

schiebens andere Kombinationen in den Vordergrund getreten.

I» unterrichteten Kreisen ist man aber der Auf­fassung, daß diese Veränderungen im Kabinett, die ja in nächster Zeit zweifellos kommen werden, im Augenblick noch nicht spruchreif sind.

Zum mindesten kominen vor den preußischen Wah­len Aenderungen im Kabinett nicht in Frage. Ins­besondere wird eine Neubesetzung des Außenministe­riums wahrscheinlich vor Ende Juni nicht durchge­führt werden; weil bis dahin die jetzt eingeletteten Besprechungen über die Reparationsfrage laufen kön­nen, die der Reichskanzler persönlich in der Hand be­halten will.

Die Hauptgeschäftsstelle der Hindenburg-Ausschüsse stellt in einer Dankkundgebung an „die vielen Millio­nen, die sich in Vertrauen, Liebe und Ehrfurcht um unseren besten Mann geschart habrn" fest, daß zum ersten Male ein deutscher Reichspräsi­dent mit einer klaren und absoluten Mehr­heit — mehr als zwei Millionen Stimmen — ge­wählt worden ist. Die^ sei eine erhebende Rechtferti­gung für das Tun und Wirken dieses einzigartigen Mannes und ein Erfolg, von dem der innere Frieden ebenso abhänge, wie der nationale Wiederaufbau, das Ansehen Deutschlands in der Welt und die Möglich, leit des deutsche» Freiheitskampfes.

Heute Völkerbunhsratssitzung

Genf, 12. April.

Staatssekretär von Bülow sowie der italienische Außenminister Grandi sind heute vormittag in Genf eingetroffen. Von Bülow wird Deutschland in der heutigen außerordentlichen Sitzung des Völker­bundsrates, die zur Behandlung der Donaufrage cin- berufen ist, vertreten.

Haag, 12. April.

Die Regierungen von Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan haben durch Vermittlung ihrer hiesigen Gesandtschaften den Memel-Konflikt beim Ständigen Interna- tionalen Gerichtshof anhängig gemacht. Sie haben dies in Form einer gegen die litauische Re­gierung gerichteten Klage getan, die sich auf Arti­kel 17 der zwischen den genannten fünf Regierungen vom 8. Mai 1924 in Paris abgeschlossenen Memel- Konvention bezieht.

In chrer Klageschrift führen die eingangs erwähn­ten vier Regierungen die Absetzung des Präsidenten des Memel-Direktoriums Böttcher, die Ernen­nung eines von Simaitis präsidierten neuen Di­rektoriums sowie die Auflösung des Me­mellandtages an. Diese Taten, so wird betont, stellen Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Frage dar, ob sie in Uebereinstimmung mit dem der Wemel-Konvention angesügten Statut des Memel- landes seien.

Da diese Meinungsverschiedenheiten weder durch Intervention des Völkerbundsrates noch durch Ver­handlungen zwischen den genannten fünf Mächten beigelegt werden konnten, beantragen die vier ein» »angS genannten Mächte, daß de- Gerichtshof fkk zu sechs Fragen aussprechen soll, die von den vier Mäch­ten mit Bezug auf die oben angeführten Vorgänge formuliert worden sind.

dte Action Francaise ist in der gegenwärtigen Kam. mer nicht vertreten — umfassen bloß 348 Abgeord­nete; die übrigen 264 Mitglieder des Palais-Bour­bon stehen außerhalb jeder parteipolitischen Bindung und bilden zum größten Teil jene unbestimmte Masse, die man gewöhnlich als „Mitte- bezeichnet. Frank­reich ist das einzige parlamentarisch regierte Land, wo man nach den jeweiligen Wahlen nie mit Sicher­heit sagen kann, welches die genaue Stärke der Par­teien ist, und nach welcher Seite die Mehrheit neigt; mehr als 20vAbgeordnete taumeln un­entschlossen her und hin, und der bloße Zufall oder das Zureden von guten Freunden ent­scheidet, ob sie sich bei dieser oder jener „Gruppe­einschreiben. Als ein letzter Rest bleiben nach dieser Operation 70—80 Volksvertreter übrig, die weder eine der 6 Parteien, noch eine der 14 Gruppen zu locken vermochten: Sie bilden dann die „Unabhängi­gen-, die aber wiederum nicht in gleicher Weise „unabhängig- sind; zählt doch die gegenwärtige französische Kammer nicht weniger als drei solcher Gruppen, deren Verhalten in vielen Fällen über das Schicksal der Kabinette entscheidet.

Trotz dieser verwirrenden Buntheit lassen sich m der französischen Kammer

vier »roße Strömungen

unterscheiden, wobei allerdings die Unlriffe der Par­teien und Gruppen mehrfach durchbrochen werden: die äußerste Linke, die Linke, die Mitte, die Rechte. Die äußerste Linke umfaßt Kommuni­sten und Sozialisten in einer Gesamtstärke von 125 Abgeordneten; der Linken gehören die Radikalen, die republikanischen und französischen Sozialisten sowie Bruchteile der radikalen Linken mit rund 150 Depu­tierten zu; die Mitte begreift den Rest der radikalen Linken, die „Links-republikaner, die Mehrzahl der Unabhängigen, die katholischen Demokraten, die de- nlokratische Aktion und sonstige Splittergruppen; die Rechte endlich wird von den Konservativen und der großen Partei Marins (URD.) gebildet, die für sich allein mehr als 100 Mandate zählt und mit dem Zentrum zusammen (200—210 Sitze) die bisherige Regierungsmehrheit ausmachte. Es hat bis jetzt noch keinen nationalistisch gefärbten Ministerpräsidenten gegeben, der nicht wenigstens den Versuch gemacht hätte, die Diktatur der Rechten abzuschütteln, aus der Linken und der Mitte zusammen einen festen Block zu schweißen, der eine „gemäßigt- nationale Politik ermöglichen würde. Aber weder Poincare sel­ber, noch Laval oder Tardieu vermoch­ten sich der eisernen Faust Marins und dessen Hintermänner vom „Comite des Forges- zu entziehen, und die vielersttebtc „Union Natio­nale- hat sich stets noch als ein Betrug erwiesen. Vergebens spielte, um nur die letzte Kundgebung zu erwähnen, Tardieus große Bankettwahlrede auf eine gemeinsame „bürgerliche Front- zum Kampfe gegen den Sozialismus aus. Von den unüberbrückbaren per­sönlichen Gegensätzen ganz abgesehen, stellt schon die französische

Oeuifchlanh in her Außenpolitik einig!

Die ,^Limes" zur Präsidentenwahl.

London, 12. April.

In einem Leitartikel befaßt sich die ,Zimes- nochmals mit dem Ergebnis der Reichspräsidenten­wahl. Das Blatt hält den Sieg Hindenburgs zwar für erheblich, aber nicht für entscheidend. Der Reichs­kanzler hätte, so sagt es weiter, in gewisser Hinsicht das Programm Hitlers annehmen müssen. Bezüglich der A u ß e n p o l i t i k sei wahrscheinlich die E i n i g- keit im deutschen Volke größer als es der Hinden­burg-Aufruf vermuten lasse. Die Staatsmänner an­derer Nationen hätten jetzt die Pflicht, jede verstän­dige Ansicht in Betracht zu ziehen, die von der Reichs­regierung in Genf oder sonstwo vorgebracht werde.

Niemals habe eine größere Notwendigkeit als ge­rade jetzt für die Führer aller Länder bestanden, ein­mütig an die gemeinsame Ausgabe zur Hebung der Wirtschaftslage Europas heranzugehen. Alle, die für eine dauerhafte Versöhnung und dem Fortschritt ar­beiteten, würden in dem Reichspräsidenten einen treuen Verbündeten finden.

Wahlgeographie, von der nAnmehr die Rede sein soll, Hindernisse in den Weg, die zu beseitigen in keines Politikers Macht gegeben ist. ;

Der französische Süden wird durch eine Linie abgegrenzt, die von den beiden Flüssen Loire und Jsere gebildet ist. Seit einem Jahrhundert ist auf diesem gewaltigen Gebiet die Rechte in bestän­digem Rückgang begriffen, so daß sie heute in 45 Departements kaum noch 20 Vertreter aufweist, davon rund die Hälste in den drei Departements der Niederpyrenäen, des Aveyron und der Ardtzche, wäh­rend die Mitte sich bis jetzt nur in der Gironde und den Seealpen mühevoll behaupten konnte. Die Be­wegung ist seit 192s nicht zum Stillstand gekommen. Noch bei den letzten Kantonalwahlen büßten die Ge­mäßigten mehrere Sitze ein, und man kann mit ziem­licher Sicherheit sagen, daß es nach dem 8. Mai süd­lich der Loire kaum noch ein halbes Dutzend Rechts­abgeordnete geben wird.

Der gesamte Süden gehört bann also den Radikalen und den Sozialisten.

Zwischen diesen beiden Bruderparteien spielt sich dort also nolgedrungen die Wahlschlacht ab, wobei in vie­len Fällen die Rechte das Zünglein an der Wage bil­det. Bis jetzt wichen die früher allmächtigen Radikalen regelmäßig vor dem sozialistischen Ansturm zurück, und noch 1928 gingen ihnen ein halbes Dutzend De­partements verloren. Die kleine Winzer- und Bauern­bevölkerung geht mit flatternden Fahnen zu den So­zialisten über, und die Wahl des Sozialistenführers Löon Blum in Narbonne erhielt geradezu die Bedeu­tung eines Svmbols! Natürlich kann mit Ausnahme weniger Departements von einem „Kartell- hier feine

I wachsende Erfolg der Nationalsozialisten auf die wirt­schaftliche Verzweiflung in Deutschland und die weit­verbreitete Unzufriedenheit mit dem schlechten Regie­rungssystem zurückzuführen sei.

Hitler sprach sich voll Zuversicht über die national- sozrallstlschen Aussichten in Preußen aus und wandte sich gegen die Anschuldigungen der preußischen und der bayerischen Regierung, die der SA. Putsch­absichten im Falle seiner Wahl vorgeworfen haben Wer hätte je davon gehört, so erklärte Hitler, daß ein neugewählter Präsident durch einen Staatsstreich ge­raderen Staat über den Haufen werfen wolle, in dem er selbst die höchste und verantwortlichste Stelle erhalte? Hitler bezeichnete die Bemühungen zur Bil­dung einer vereinigten deutschnationalen-national- sozialistischen Front als überflüssig, da er sagen könne, daß die Nationalsozialisten jetzt annähernd die gesamte nationale Opposition dar­stellten.

Wenn es wirklich wahr sei, daß eine Million Kommunisten für ihn gestimmt hätten, so könne er sich dies als einen Erfolg anrechnen, denn er wolle die kommunistische Partei vernichten, und wenn dies durch Auflockerung und Aufsaugung -gZchchennönck so werde das die ideale Lösung für die Herbeifüh­rung der nationalen Einheit bedeuten.

Heue Männer im Kabinett?

Im Zusammenhänge mit den gegenwärtigen Ka­binettsberatungen ist in der Oeffentlichkeit wieder der Plan einer Umbildung der Reichsregie­rung ausgetaucht. Es sind dabei die seit Wochen und Monaten erörterten Pläne einer Neubesetzung des Reichsinnenministeriums mit Dr. Gördeler und der Besetzung des Außenministeriums mit einem der deutschen Botschafter, z. B. Nadolny, und ver-

Dr. Pz. Paris, 10. April.

In einem Augenblick höchster anßeypolitischer Spannung setzt in Frankreich mit voller Wucht der Wahlkamps ein, durch die große Rede des Minister­präsidenten Tardieu im Bulliersaale offiziell eröffnet. Was wird aus den Urnen des 1. und besonders des 8. Mai hervorgehen? Ein neuer „Tardieublock-, dessen wahrer Beherrscher auf die Dauer nicht Tar­dieu, sondern Louis Marin sein würde; eine Ko­alition der Mitte, die sowohl den nationa­listischen wie den sozialistischen Flügel ausschlöfle; oder aber ein neues Links kart eil mit über­wiegendem sozialistischen Einfluß? Niemand vermag zu leugnen, daß in der Beantwortung dieser Frage ein gut Stück europäischen Völkerschicksals eingeschlos­sen liegt: versuchen wir, genau und sachlich die Be­dingungen zu erforschen, unter denen sich der riesen­hafte Wahlkampf abspielt.

Zum näheren Verständnis des inneren politischen Lebens in Frankreich ist es nötig, auf den Unter­schied zwischen den organisierten

Parteien und den Kammergruppen hinzuweisen, die durchaus nicht miteinander verwech­selt werden dürfen. Die festgefügten Parteien sind 7 an der^t-^bl: Kommunisten, Sozialisten, sranzösi- Ichc «ozmlkMn, RavUal-Soziaktsteu, i Demokraten (Katholiken), Republikanischer Verband (Marin), Ac­tion Francaise (Monarchisten). Diese 6 Parteien —

Die „Times- veröffentlicht eine Unterredung mit Hitler, worin dieser sagt, daß der dauernd

Llm die S. A- und G. G.-§ormationen

Aktueller als diese Dinge ist dagegen eine inner­politische Frage, die sich auf die Tätigkeit der ver­schiedenen Formationen der nationalso­zialistischen Partei bezieht. Hier sind Erwä­gungen im Gange, in welcher Weise man eine schär­fere Beaufsichtigung der nationalsozialistischen SA- und SS-Formationen durchführen könne. In der rechtsstehenden Presse ist davon die Rede, daß ein al I g c m ei ne§ Verbot der SA für das ganze Reich beabsichtigt sei. Diese Mitteilung scheint jedoch den Tatsachen vorauszueilen bzw. eine Ucbciticibung darzustellen. •

Nach unseren Informationen bestehen zwar in Südbeutschland starke Neigungen, bic SA vollkom­men zu verbieten, ober in ben maßgebenden Kreisen der Reichsregierung scheint man eher an eine verschärfte lokale Kontrolle ober a/lch eine stark zentralisierte Beaufsichtigung ber Tätigkeit dieser Formationen zu denken.

th. Berlin, 12. April.

Die kurze Anwesenheit des Kanzlers in Berlin, ber am Sonntag hier cintraf und am Mittwoch abenb wieder nach Gens abreist, wird felbstverstänblich zu eiugehcnben Kabinettsbesprechuugeu be­nutzt.

Diese werden bereits heute vormittag beginnen und wahrscheinlich bis in den späten Abend hinein dauern. Es handelt sich dabei in erster Linie um die Beratung des neuen Reichshaushaltspla­nes, der im Finanzministerium im wesentlichen fer­tiggestellt ist, der aber noch einigen Beratungen bei den Refforts unterworfen werden soll. Ferner wird das Kabinett sich mit einigen finanz- und wirtschafts­politischen Plänen befassen, unter anderem mit der Frage der Arbeitsbeschaffung, lieber dieses Problem wird der Kanzler am Mittwoch vormittag auf dem Kongreß der freien Gewerkschaften sprechen.

Am Mittwoch nachmittag wird sich das Kabinett mit außenpolitischen Fragen befassen, also gewissermaßen mit der Vorbereitung der Tätigkeit des Reichskanzlers in Genf. Der Kanzler trifft am Don­nerstag in Genf ein, wo er an der Abrüstungskonfe­renz und an der Donaukonserenz teitnimmt. Soweit bie Anwesenheit anderer Regierungschefs dazu Ge­legenheit gibt, wird der Kanzler selbstverständlich mit ihnen ebenfalls Besprechungen über die Repara- Honsfrage führen. Man nimmt an, daß Dr. Brüning unmittelbar vor den Preußenwahlen wieder in Berlin eintrifft. Dann wird der Reichshaushalts­plan in der letzten Aprilwoche verabschiedet werden können und dem Reichsrat zugeleite!. Dieser wird 2—3 Wochen zur Bearbeitung brauchen, sodaß der Rcichstag nicht vor Mitte M..i, also nicht bor Pfingsten, an die Arbeiten im Cat Herangehen kann.

Es ist deshalb auch mit einer Ei: Berufung des Reichstages nit vor der zweiten Hälfte des Mai zu rc ,ncn. Ter Aeltestenrat hat dementsprechend in sei­ner gestrigen Sitzung beschlossen, zunächst von einer Einberufung des Plenums abzusehen und für den 26. ober 27. April erst noch eine neue Sitzung d:s Aeltestenrates einzuberufen, in der die weiteren Be­schlüsse getroffen werden sollen.

Memel, 12. April. Wie das „Memeler Dampfboot­meldet, befindet sich der am Sonnabend verhaftete Schulrat Meyer noch immer im Gefängnis von Bajoreu, wo er nach den für die Insassen dieses Ge­fängnisses geltenden Vorschriften behandelt wird. So darf er beispielsweise nicht Messer und Gabel benützen. Auf der Liste der Volkspartei, auf der Schulrat Meyer an dritter Stelle kandidiert, bleibt er auch nach feiner Verhaftung. Die Vertreter der Partei erhielten die Genehmigung, ihn zu besuchen, damit er die Kandida­tenliste unterzeichnen könne.

Griechenlanh will in hen Oonanbunh

London, 12. April.

Der diplomatische Mitarbeiter des „Daily Tele­graph- erfährt, daß außer Bulgarien auch Griechen­land die Zulassung zu einem wirtschaftlichen Do­naubund fordern werde.

In englischen Kreisen rechnet man damit, daß die Donauverhandlungen der vier Mächte erst nach einer Zusammenkunft zwischen Macdonald und Brüning, die etwa in vierzehn Tagen in Genf oder in Lausanne stattfinden würde, wieder ausgenom­men würden.