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Nummer 7z*
Sonnabend/Sonntag, 2./3. April 1932
22. Jahrgang
Das Ende des Burgfriedens
Severins und das Oemonstrattonsverbot / Teilabkommen für die Preußenwahl / Das Programm des Londoner Tardieubefuchs
Auftakt zu neuen
ahtkämpfen
Londoner Wochenend
Von unserer Berliner Schriftleitung.
W. P. Das Schlagwort von der „entente cor-
id. Berlin. 2. April.
Der politische Osterfrieden geht mit dem morgigen Sonntag zu Ende, und dann wird in der ganzen nächsten Woche der Wahlkampf für den 10. April voraussichtlich in verschärftem Tempo durchgeführt werden.
Die Vorbereitungen dafür sind von den in Betracht kommenden Organisationen schon seit einiger Zeit lebhaft gefördert worden. So haben die Vereinigten Hindenburgausschüsse intensive Vorbereitungsarbeit geleistet. Die Zahl der örtlichen Ausschüsse, die vor dem 13. März nur vierzig betrug, ist inzwischen auf 160 angewachsen. Vor allem wird von den Hindenburgausfchüssen Wert darauf gelegt, im zweiten Wahlgang auch das flache Land und die kleinen Städte durch die Wahlpropaganda ganz anders zu erfassen als es im ersten Wahlgang möglich war. Dabei wird man sich insbesondere auch gegen die Meinung wenden, daß es am 10. April garnicht mehr darauf ankomme, zur Wahl zu gehen, weil die endgültige Wahl Hindenburgs ohnehin absolut gesichert sei. Die Hindenburgausschüsse wollen demgegenüber versuchen, am 10. April durch eine möglichst hohe Stimmziffer für Hindenburg die politische Autorität des deutschen Reichspräsidenten zu befestigen Man verspricht sich davon insbesondere einen praktischen- Nutzen für die außenpolitischen Verhandlungen der nächsten Monate.
Die Deutschnationalen nehmen am zweiten Wahlgang für die Reichspräsidentenwahl überhaupt kein Jntereffe.
bund und der Allgemeine Deutsche Beamtenbund einen Aufruf zur Wiederwahl Hindenburgs. Ferner sind folgende Verbände mit einem Wahlaufruf für Hindenburg hervorgetreten:
Reichsverband Deutscher Poft- und Telegraphenbeamten, Verband Preußischer Polizeibeamten, Arbeitsgemeinschaft mitteldeutscher Polizeibeamtenverbände, Reichsbund der Gendarmeriebeamten Deutschland, Katholischer Lehrerverband des Deutschen Reiches, Vorsitzender der Gewerkschaft Deutscher Eisen- bahnfahrbeamten, Reichsgewcrkschaft deutscher Polizeibeamten, Beamtenzentralverband-Reichsorganisation.
Für Hitler setzt sich eine Kundgebung ein, die von General Otto v. Below-Kaffel, Geheimrat Bier-Berlin, Bogislav von Selchow und zahlreichen anderen Persönlichkeiten unterzeichnet ist.
Die Unterzeichner erklären, daß sie der NSDAP, zwar nicht angehören, daß sie aber „im Nationalsozialismus die größte deutsche Freiheitsbewegung seit hundert Jahren" sehen und deshalb für die Wahl Hitlers eintreten.
Politische Schießerei in Charlottenburg. Vor dem Hause Potsdamer Straße 11 in Charlottenburg ge- rictta am Freitag gegen 22 Uhr Kommunisten und Natioüalsozialistdn. ineinander. Hn-der sich nmtn daraus entwickelnden Schießerei tvurden drei Nationalsozialisten durch Fuß-, Waden- und Oberschcnkel- schüffe verletzt. Sie fanden im Krankenhaus Westend Aufnahme.
diale" ist wieder modern geworden; in Paris vor allem wird gern und ausgiebig von dem „herzlichen Einvernehmen" gesprochen, das die französisch-englischen Beziehungen zu bestimmen habe. Andre Tardieu wartet England bei allen möglichen paffenden und unpaffenden Gelegenheiten mit ein paar rührenden Phrasen von der alten, guten Freundschaft auf, und das große, wohldisziplinierte Orchester der Pariser Presse hat diese Töne, die der Meister anschlug, mit Eifer ausgenommen. Nach allen Regeln her Kunst wird die Sehnsucht, daß es zwischen England und Frankreich wieder so werden möge, wie es in der Vorkriegszeit und wie es nach dem Kriege in der Aera Austen Chamberlain gewesen war, variiert, und die Empfindungen durcheilen dabei die ganze Skala der Gefühle: von hochgemuter und hochmütiger Siegeszuversicht bis zur bitterbösen Kritik an dem Nachbarn jenseits des Kanals. Marianne wirbt auf ihre Art um John Bull, und zweifellos ist dieser Versuch, das englisch-französische Verhältnis zu klären und, wenn es nach Frankreichs Wunsche geht, auf eine neue Entente-Formel zu bringen, ein wichtiges Vorspiel zu den großen europäischen Auseinandersetzungen, die in den nächsten acht Wochen — in der Zeit also, die bis zum Ablauf des Hpover-Moraforrums noch zsir Veriikgntkcf steht dürchMochten werden müssen. Wichtig insbesondere deshalb, weil das bevorstehende englisch - französische Wochenendgespräch vielleicht schon Klarkeit darüber schafft, welche taktischen Positionen
Gestern hat die Reichstagsfraktion dieser Partei eine Sitzung abgehalten, in der im wesentlichen der vom Parteiführer bereits bekannt gegebene Standpunkt bestätigt wurde, wonach alle Kräfte für die Preußenwahl eingesetzt werden sollen. Die Teutschnationalen haben nicht eine eigentliche „Stimmenthaltungsparole" für den 10. April ausgeben, aber sie stellen es ihren Wählern frei, wie sie an diesem Tage ihre Stimme abgeben wollen. Der Parteivorstand wird heute zusammentreten und wird sich ausschließlich mit der Preußenwahl beschäftigen. Die Fraktion hat gestern noch eine sehr scharf formulierte Erklärung gegen die Angriffe veröffentlicht, die in der nationalsozialistischen Presse in letzter Zeit gegen den deutschnationalen Führer Hugenberg enthalten waren.
Zur Vorbereitung der Preußenwahlen ist in letzter Zeit bekanntlich eine Reihe von Besprechungen zwischen verschiedenen Gruppen der Mitte und der sogenannten Halbrechten geführt worden. Zu einer eigentlichen Sammlung der bürgerlichen Mitte ist es bekanntlich nicht gekommen, aber statt dessen sind jetzt einige
Teilabschlüffe und Sondrrabmachungen bekannt geworden. Dabei handelt es sich in erster Linie um die Wirtschaftspartei und das Landvolk, die über ein gemeinsames Vorgehen im preußischen Wahlkampf verhandelt haben. Wahrscheinlich wird G r af W e st a r p an der Spitze der gemeinsamen Landesliste dieser beiden Parteien stehen. Darüber sollen in einer Reihe verschiedener Wahlkreise noch Zusammenschlüße mit anderen Gruppen so z. B. mit der Volkspartei und den Konservativen in Betracht kommen. Das erstreckt sich aber nicht auf ganz Preußen, sondern nur auf einzelne Wahlkreise.
An den Verhandlungen über diese Zusammenschlüsse bezw. Listenverbindung der gemäßigten Rechten in einiaen Wahlkreisen ist auch eine neue Gruppe unter dem Namen „Junge Rechte" beteiligt, in der einige perteipolitisch nicht genau fest- geleate Jugendverbände zusammengefoßt sind.
Der preußische Innenminister hat für den zweiten Wahlgang der Präsidentenwahl die Anordnung getroffen, daß das
allgemeine Demonstrationsverbot vorübergehend aufgehoben
werden soll. Der Minister hat den Regierungspräsidenten ermächtigt, in der Zeit vom 3. April, 12 Uhr mittags bis zum 9. April Ausnahmen vom Demonstrationsverbdt zuzulaffen, wenn diese Aus- nahmen 24 Stunden vorher schriftlich beantragt worden sind, und wenn der friedliche Ablaus derartiger Veranstaltungen oder Umzüge unter freiem Himmel gewährleistet erscheint.
Oie ersten Wahlaufrufe
Eine größere Anzahl von Verbänden und Bünden ist heute mit Ausrusen für den zweiten Wahlgang der Präsidentenwahl an die Oeffentlichkeit getreten. Wahlaufrufe für Hindenburg erlassen die Reichskampsleitung der Eisernen Front, die die Parole ausgibt: „Schlagt Hitler — mehr Stimmen für Hindenburg!" Ferner erlassen der Allgemeine Deutsche Ge- werkschaftsbund, der Allgemeine Freie Angestellten
Zusammenarbeit mit allen Mächten!
Londoner preffestimmen zum Oonauplan und zur Tribuifrage
London, 2. April.
Die „Times" erklärt in einem Leitartikel, Haupt- ausgabe der Viermächtekonserenz werde es sein, einen Vorschlag auszuarbeiten, in dem die Donaustaaten zur Aufstellung eines Planes für engere Wirtschaftsbeziehungen auf der Grundlage der Vorzugsbehandlung aufgefordert werden. Die Konferenz werde sich mit zahlreichen Fragen zu beschäftigen haben, über die man verschiedener Ansicht sein könne, so zum Beispiel in der Frage der Einbeziehung Bulgariens in den Plan. Die vier Mächte müßten sich auch darüber schlüssig werden, zu welchen Zugeständnissen sie bereit seien und welches Maß von Unterstützung sie dem Plan angedeihen lassen könnten
Die „Times" wendet sich dann gegen ausländische Pressestimmen, die durch gegenseitige Verdächtigungen die Atmosphäre der Konferenz schon vor dem Zusammentritt zu verderben suchten.
Ein ausschließlich englisch-französisches Einvernehmen komme, so sagt das Blatt, nicht in Frage.
Eine englisch-französische Lösung, ohne Mitwirkung der anderen Mächte könne dem übrigen Europa nicht ausgezwungen werden. Tardieu sei viel zu klug und wisse, daß ein solcher Weg keinen Erfolg bringen würde. Von englischer Seite sei völlig klargestellt worden, daß England bei allen Bemühungen um die Lösung gemeinsamer Fragen mit allen Mächten Zusammenarbeiten Wolle. Abmachungen mit irgendeiner Macht, von denen andere Länder ausgeschloffen würden, kämen nicht in Frage. Der Besuch Tardieus sei ein durchaus natürlicher Schritt auf dem Wege einer allgemeinen europäischen Zusammenarbeit.
Die „Financial News" erklärt,'die Eich begünstige zwar eine Abmachung durch die den betroffenen Ländern sofortige finanzielle Hilfe geleistet werden könne, sei sich jedoch klar darüber, daß eine solche Hilfeleistung für Mitteleuropa nur dann von Bedeutung werden könne, wenn sich damit eine Vereinbarung über die Tribute verknüpfe.
Der französische Versuch, Deutschland von Oesterreich zu trennen, errege Mißfallen, da hierdurch die Stellung Deutschlands in Lausanne erschwert und die Aussicht auf ein zufriedenstellendes Tributabkommen verringert würde.
Erst Tribut-, dann Oonaufrage!
London, 2. April.
Der englische Ministerpräsident Macdonald, der am Sonnabend nach London zurückkehrte, hat beschlossen, seinen französischen Ministerkollegen persönlich am Sonntag nachmittag aus dem Viktoria-Bahnhof in London zu empfangen.
„Daily Mail" rechnet damit, daß über die Tribute, die Abrüstung und die Wirtschafts- und Zollpolitik noch am Sonntag nachmittag und abend gesprochen werde. Macdonald werde, wie man erwarte, Tardieu davon unterrichten, daß die englische Regierung an ihrer Reparationspolitik festhalten werde, und daß früher oder später und wenn möglich in Lausanne im Juni endgültige Schritte unternommen werden müßten, um die Lasten der Kriegsschulden und Reparationen zu erleichtern. Die Donaufrage würde am Montag zur Erörterung kommen, wozu die anderen zuständigen Minister hinzugezo- gen würden.
Grobe Taktlosigkeit Tardieus
Paris, 2. April.
In bet französischen Kammer erklärte der Kammerpräsident am Freitag mittag die Legislaturperiode für beendet und die Kammer für a u s g e l ö st. Auch der Senat wurde in die Ferien geschickt. Beide Häuser treten am 1. Juni wieder zusammen.
*
In der vorausgegangenen Sitzung setzte die Kammer die Beratungen des Haushaltsplanes fort und verabschiedete schließlich den Gesamthaushalt in dritter Lesung mit 435 gegen 135 Stimmen.
Die letzte Sitzung der französischen Kammer klang mit einem Mißton aus, dessen Echo sich in einigen Morgenblättern findet. Der französische Ministerpräsident hatte sich nach Verabschiedung des Haushalts auf eine polemische Auseinandersetzung mit dem sozialistischen Abgeordneten Bedouce eingelassen, der die Gewährung von Anleihen an auswärtige Regierungen kritisierte. Tardieu hat bei der Abwehr dieser Kritik das „Diktaturregime in Deutschland", wie es in den Notverordnungen zum Ausdruck komme", in einer Weise in die Debatte gezogen, die der sozialistischen Presse Anlaß zu Protesten gibt.
Der „Quotidien" kritisierte anschließend sehr scharf dicu" hat einen Augenblick vergessen, daß er Außenminister ist. Abg. Bedouce machte ihm mit Recht zum Vorwurf, unüberlegt verschiedenen ausländischen Staaten Anleihen gewährt zu haben. Tardieu erwiderte: „Müssen denn diese Länder, um die sozialistische Zustimmung zu erhalten, einen Marschall zum Präsidenten haben? Ist es nötig, daß eine Diktatur, damit wir mit ihr ein Abkommen abschließen können, die Stimmen der sozialistischen Partei erhält und sich Diktatur der Notverordnungen nennt?"
Der „Quodidien" kritisierte anschließend sehr scharf diese Aeußerung, die für einen unverantwortlichen Parteigänger möglich fei, die aber von einem Minister, der gerade auf einer schon anberaumten Konferenz mit der Reichsregierung verhandeln solle, auf keinen Fall hätte gebraucht werden dürfen.
diese beiden Akteure für die nächste Zukunft zu beziehen gedenken.
Mit schmerzlichem Bedauern hat man in Paris erkannt, daß dem heutigen Chef der englischen Politik die Gefühle der Begeisterung und der Liebe, mit denen ein Mann wie Sir Austen Chamberlain Frankreich gegenübertrat, fremd sind. Ramsay Macdonald ist alles andere als ein überschwänglicher Liebhaber, er ist ein recht nüchterner Verhandlungspartner, ein Staatsmann, der durchaus befähigt ist, in den klassischen Formen der englischen Außenpolitik zu denken. Während seiner Tätigkeit als Premier hat Macdonald mehr als einmal bewiesen, daß für ihn der alte englische Grundsatz der „ba = lance of power“, des „Ausgleichs der festländischen Kräfte", noch existiert, und wenn sein Handeln nicht immer diesem Leitgedanken entsprach, so dürste das vor allem auf widrige äußere Umstände zuriick- zuführen sein. Die vorjährigen Attacken auf das Pfund haben einen schwachen Punkt der englischen Stellung deutlich genug enthüllt. Diese finanzielle Schwäche ist heute durch die zielbewußte Politik der englischen Regierung so gut wie beseitigt. Es bleiben aber immer noch verschiedene Gründe, die die Bewegungsfreiheit des Premierministers hemmen: Da ist zunächst die ständige militärische Gefährdung des Jn- selrelches zu nennen, bic durch Mc überlegene französische Lustrüstung gegeben ist, und da muß zweitens berücksichtigt werden, daß heute die franzosenfreundlichen Kreise um Chamberlain wieder recht starken Einfluß auf die Regierung haben. Umso anerkennenswerter ist aber, daß Macdonald auch in den letzten Tagen, in denen über die Einberufung der Do- naukonferenz verhandel wurde, seinen ganzen Einfluß aufgeboten hat, um den französischen Hegemoniegelüsten die Spitze abzubre- ch e n. Er hat versucht, die taktischen Fehler seines Außenministers Sir John Simon, der nach dem eigenen Urteil englischer Blätter ziemlich ungeschickt in die Fallen des Herrn Tardieu hineingegangen war, wieder auszugleichen, er ist dem Pariser Plan, die Donaufrage zwischen den Donaustaaten abzuhandeln und sie damit ganz nach französischem Gutdünken zu „lösen", entgegengetreten, und er hat auch sein Möglichstes getan, um den englisch-französischen Verhandlungen durch Hinzuziehung der übrigen Großmächte den Charakter einseitiger Sonderbesprechungen zu nehmen. Das alles ist ganz gewiß nicht versucht worden aus Liebe zu Deutschland oder zu irgendeinem anderen Staate, sondern es ist geschehen aus der durchaus egoistischen Ueberlegung, daß eine Verwirklichung der französischen Pläne das Chaos im mitteleuropäischen Raum vollenden und damit höchst materielle englische Interessen gefährden würde. Selbstverständlich kann aber diese Feststellung den Wert des Mäcdonaldschen Vorgehens nicht herabsetzen, denn kein Staat kann einem anderen zur Liebe Politik machen, und wenn wir auf die Unterstützung des Auslandes reflektieren, so ist es unsere Aufgabe, unsere Interessen mit den Interessen der unabhängigen Mächte parallel zu schalten.
Macdonalds Abwehr der französischen Zudringlichkeiten, die mit dem Worte von der „Selbsteinladung" Tardieus nicht übel gekennzeichnet sind, hak sich nicht in vollem Umfange durchsetzen können. An- bre Tardieu i st am morgigen Sonntage Wochenendgast der englischen Regierung, und es wird noch aufzuklären sein, ob die Bemühungen Macdonalds, aus der Besprechung zu Zweien eine Konferenz zu Vieren zu machen, von deutscher Seite nicht stärker unterstützt werden konnten. Hier scheinen Mißverständnisse im Spiel gewesen zu sein, die heute noch nicht tlar zu durchschauen sind. Wie dem aber auch sei, es ist doch wohl notwendig, sich mit den Motiven des Liebenswerbens, mit dem Marianne den spröden John Bull verfolgt, noch ein wenig ausführlicher zu beschäftigen. Wir haben uns stets gegen die auch bei uns noch nicht völlig ausgestorbenen Methoden, die Dinge nur in rosenroter Beleuchtung zu zeigen, gewehrt; wir würden cs aber für ebenso verkehrt halten, wenn man vor lauter Pessimismus die Chancen, die sich aus der weltpolitischen Konstellation für uns ergeben können, übersetzen würde. In diesem Augenblick, in dem Herr Tardieu seine Koffer zur London-Reise packen läßt, drängt sich vor allem die Frage auf, ob die gegenwärtigen Bemühungen des französischen Ministerpräsidenten, England noch einmal vor den französischen Wagen zu spannen, unbedingt als Zeichen von Stärke zu deuten sind, oder ob aus ihnen nicht doch ein Gefühl der Schwäche oder zumindest der Unsicherheit spricht. Was Tardieu selbst angeht, so ist seine erhöhte Geschäftigkeit zweifellos damit zu erklären, daß er angesichts der französischen Wahlen und in Erwartung des 1. Julis, der die Welt mit dem Ablauf des Hoover-Moratoriums vor neue Möglichkeiten und