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Nummer 76*

22. Jahrgang

Freitag, den 1. April 1932

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Oesterreichischer Besuch in Berlin

WinNers Besprechungen in der Reichshauptsiaöt / Vorläufig keine Neubesetzung des Außenministeriums / Viermächtekonferenz am 6. April

3<n Schatten der Oonaukonferenz

Eigener Drahtbericht.

Berlin, £ April.

Der Besuch des österreichische« Vize­kanzlers Winller in Berlin ist in der Oeffent- lichkeit vielfach als eine nur halboffiziöfe Reise hin- gestellt worden, die Vizekanzler Winkler in seiner Eigenschaft als Landbundführer unternommen habe. Davon kann nach unseren Informationen selbstver­ständlich keine Rede sei«. Trotzdem ist zuzugebcn, daß der Besuch aus Wien von dem Schatten der Do- naükonserenz der Großmächte etwas verdunkelt wor­den ist. Die Absage, die der Landwirtschaftsminister Dollfuß, der auch mit nach Berlin reisen wollte, im letzte« Augenblick erteilen mußte, wird in politi­schen Kreisen mit der Rücksichtnahme auf die Besprechungen der Großmächte erklärt.

Man legte nicht nur in Wien, sondern wohl auch in Berlin einen gewissen Wert darauf, die Londoner Vorkonferenz und die sich daran anschließenden Ver­handlungen in Genf nicht durch vorzeitige Verein- rrungen zu stören. Der Wechsel, den die deutsche Regierung in ihrem bekannten Angebot an Oesterreich ausgestellt hat, kann vor einer Klärung der inter­nationalen Lage kaum etngelöst werden. Deshalb ist es im Augenblick nicht aktuell, im einzelnen die Mög­lichkeiten der Abnahme von österreichischem Rindvieh, tritt •'■rtrrr. “ Tinten d/ree^urprüfen. De. £ä sung dieser Frage würde aber hauptsächlich eine Reise des österreichischen Landwirtschaftsministcrs nach Ber­lin gedient haben.

Die Besprechungen, die Vizekanzler Winkler in Berlin führte, waren nach unseren Informationen so eingeteilt, daß am Donnerstag in Verhandlungen mit Ministerialdirektor Ritter hauptsächlich einige FragendeskleinenGrenzverkehrs durch­gesprochen wurden, die zu Beanstandungen Anlaß ge­geben hatten. Es handelte sich dabei um die Mit­nahme von Lebensmitteln und leicht verderblichen Waren bei der täglichen Grenzüberschreitung. Hier waren an der österreichisch-bayerischen Grenze vor allem gewisse Schwierigkeiten entstanden, die sich auch beim Fremdenverkehr unliebsam bemerkbar gemacht haben. Heute finden Besprechungen zwischen dem österreichischen Besuch und dem Reichswirtschasts- minister, Professor Dr. Warmbold, statt, bei denen auch die allgemeinen wirtschaftlichen Fragen $ur Erörterung gelangen. Es ist beabsichtigt, über diese Besprechungen eine offiziöse Erklärung zu ver­öffentlichen.

Neben diesen offiziellen Verhandlungen liefen mehr private Besprechungen des österreichischen Vize­kanzlers einher, die seinem Lieblingsproblem, der Siedlungsfrage, dienten. In österreichischen Kreisen bringt man den neuen Siedlungsplänen des Reichsministers Schlange-Schöningen lebhaf­tes Interesse entgegen. Vizekanzler Winkler hatte deshalb schon seit längerer Zeit den Wunsch, in un­mittelbarer Fühlungnahme mit den maßgebenden PersönlMeiten in Berlin Näheres über die Pläne und Ziele der amtlichen deutschen Stellen zu hören.

Oesterreichs handelspolitische Aktion

Buresch gibt Rechenschaft.

Wien, 1. April.

In der Donnerstagsitzung des Hauptausschusses des Nationalrates erstattete der österreichische Bundes­kanzler Buresch einen Bericht über den Stand der handelspolitischen Aktion der österreichischen Re­gierung. Es ging daraus hervor, daß Antworten le­diglich von Deutschland und Polen und vorläufige Aeutzerungen von der italienischen, der französischen und der englischen Regierung eingelaufen leien. Die französische und die englische Regierung hätten Mit­teilen lassen, daß sie auf das rascheste Zustandekommen einer Stellungnahme zu dem österreichischen Vorbrin­gen bedacht seien. Im Zusammenhang damit verwies der Bundeskanzler auch aus die erfolgreichen Handels­vertragsverhandlungen mit Italien. Er erwähnte die Denkschrift Tardieus und die bereits bekannte Stel­lungnahme der einzelnen Staaten hierzu. Oesterreich müsse vor allem bemüht sein, eine entscheidende Aende- rung in der handelspolitischen Lage, vor allem durch eine Vorzugsbehandlung österreichischer Aus­fuhrartikel, herbeizuführen.

Wir haben, sagte der Bundeskanzler, alles getan, um, soweit es auf uns ankommt, die Verhandlungen z fördern und Störungen auszuschalten. Wir sind überzeugt, daß der englische Vorschlag, daß zunächst die vier Großmächte zutammentreten, um untereinan­der die Richtlinien für die künftigen Regelungen zu vereinbaren, die Aktion fördern wird.

Der Hauptausschuß genehmigte dann die Handels­abkommen mit Italien und die Bestimmungen über einen neuen modus vivendi mit Rumänien.

Frauenwahlrecht in Frankreich

Aber erst für die Wahlen nach 1933

Berlin, 1. April.

Wie die „Voss. Ztg." aus. Paris meldet, hat die Kammer am Donnerstag nachmittag mit 446 gegen 50 Stimmen einen Antrag des Wahlrechtsausschuffes an­genommen, der den Frauen das allgemeine Wahlrecht für die Wahlen nach 1933 zuerkennt.

Paris, £ April. Obgleich die Haushalts­beratungen in der Nacht zum Freitag um Mitter­nacht hätten beendet sein müssen, tagen die beiden Häu­ser voraussichtlich noch bis in den Vormittag hinein, um den Haushalt endgültig unter Dach zu bringen. In der Kammer kam es verschiedentlich zu Auseinander­setzungen über Abänderungsvorschläge, die vom Senat eingebracht und von den Kammerabgeordneten zurück­gewiesen wurden. Der Entschluß der Regierung, die Neuwahlen auf den 1. und 8. Mai festzusetzen, hat jedoch die allgemeine Stimmung gehoben. Gegen 3 Uhr war Ministerpräsident Tardieu im Zusammen­hang mit einem Artikel über die Besoldung der Post­beamten gezwungen, die Vertrauensfrage zu stellen, wobei die Regierung eine Mehrheit von 59 Stim­men erhielt. Kammer und Senat werden nach der endgültigen Verabschiedung des Haushaltes bis zum 1. Juni geschlossen. An diesem Datum tritt der Senat in seiner alten Form wieder zusammen, während in die Kammer die neugewählten Abgeordneten ein- ztehen.

Im Verlaufe der Rachtsitzung wurde auch der Re­gierungsvorschlag über die Steuererleichterun­gen für die Theater mit Stimmenmehrheit angenom men, nachdem der Vorschlag des Ftnanzausschusses,

der auch eine Steuerherabsetzung für die Lichtspiel­häuser vorsah, auf Wunsch der Regierung abgelehnt worden war.

Oie Fronten auf der Oonaukonferenz

Beginn der Viermächtekonferenz am 6. oder 7. April.

Paris, 1. April.

„Matin" will wissen, daß die nach einer amtlichen Mitteilung für Mitte nächster Woche festgesetzte Füh- rerkonfcrenz über die Donaufrage am 6. oder 7. April in London beginnen werde. Fi­nanzminister Flandin, der Frankreich dabei vertrete, werde Gelegenheit haben, am 5. April seine persönli­chen Besprechungen mit den Finanzsachverständigen über die Vorbereitung des Reparationsproblems auf der Lausanner Konferenz fortzusetzen.

*

London, 1. April.

In ihren Kommentaren zu der Viermächtekonfe­renz über die Donausrage weist die englische Presse auf die Gegensätze zwischen der engli­schen und der französischen Auffas­sung hin. Die Donaufrage, so heißt es im „Daily Telegraph', sei glücklicherweise keine Frage von le­benswichtiger Bedeutung für England, so daß die englische Regierung es sich leisten könne, ohne Leiden­schaft die Lage zu beurteilen. England dürfe das Ziel der Vorzugsbehandlung innerhalb des Welt­reiches nicht aus den Auge« verlieren und müsse von diesem Gesichtspunkte aus die Wahrung seiner Rechte den Donauastaten gegenüber betreiben. An eine finan­zielle Hilfeleistung müsse sie die Bedingung knüpfen, daß die zu leihenden Gelder zum Vorteil des engli­schen Handels benützt werden. Allgemein stimmt man darin überein, daß die Gefahr eines Zujammen-

bruches Oesterreichs bestehe. Auch die Lage Rumä­niens sei ernst.

Der „Daily Expreß' sagt, ein wirtschaftlicher Zu­sammenbruch in Mitteleuropa würde eine unmittel­bare Bedrohung des Ansehens und der finanzlellen Interessen Frankreichs bedeuten. Der Tardieu- plan sei lediglich daraus,berechnet, Frankreichs Interessen zu retten und seine Stellung in Mitteleuropa zu sichern. Die Stärke Englands, Ita­liens und Deutschlands beruhe darin, daß ohne ihre Zustimmung ein Erfolg unmöglich sei. Es handele sich bei der Konferenz darum, zu entscheiden, wer die Finanzierung durchführe und wer die politische Macht in Mitteleuropa haben solle.

Wieder einmal „Spionage" in Lothringen

Poris, 1. April.

In der Nähe von Longwy hat die französische Po­lizei wieder einmal eine angebliche Spionageange­legenheit aufgedeckt und. die Verhaftung eines luxem­burgischen Ehepaares durchgeführt, das in deutschen Spionagediensten gestanden haben soll. Der Ehemann, dessen verdächtiges Benehmen schon seit längerer Zeit aufgefallen sei, habe sich wertvolle Pläne über die Errichtung des Festungsgürtels an der französischen Front verschasst, die von seiner Frau nach Deutschland weiter geleitet worden seien. Die Spionage soll sich

besonders auf die Gegend von Diedenhofen, Metz und Saargemünd erstreckt haben. Ein sehr aufklärender und zugleich kompromittierender Briefwechsel soll be­schlagnahmt worden sein.

Keine Neubesetzung

des Außenministerpostens

vor den Preutzenwahlcn.

Berlin, t April.

Der Vorstoß, der von der „Deutschen Tageszei­tung' gegen Brüning unternommen wurde und die Unterstützung der „D. A. Z.' und der „Berliner Börsen-Zeitung' fand, Brüning möge von sich aus baldigst den Außenministerposten abgeben und neu besetzen, wird, wie wir mit ziemlicher Bestimmtheit mitteilen können, zu keinen politischen Weiterungen führen. Reichskanzler Brüning ist entschlossen, zuerst einmal das ja an sich nicht zweifelhafte Ergebnis der Reichspräsidentenwahl, aber dann auch das politisch höchst bedeutsame Ergebnis der verschiedene« Länder­wahlen am 24. April abzuwarten. Brüning ist zwar bereit, den Autzenmtnisterposten abzugeben, hält jedoch den Termin noch für verfrüht. Im Gegensatz zu gewissen Behaup­tungen ist jedenfalls festzustellen, daß feste Verhand­lungen wegen der künftigen Besetzung des Reichs­außenministerpostens noch nicht gepflogen worden sind. ।

Moskaus außenpolitischer Kurs

Von unserem Moskauer Korrespondenten

Dr. K. v. N. Moskau, Ende März.

Nachdem einige Wochen eine auffällige Ruhe um die russische Nichtangriffspaktpolitik herrschte, mehren sich jetzt die Anzeichen dafür, daß diese Verhandlungen überhaupt in derSackgasse enden werden.

Man hat schon früher nach den Gründen gefragt, weshalb gerade der Sowjetstaat, dessen friedliche Ab­sichten an sich nicht bestritten werden sollen, der Ur­heber solcher Verhandlungen ist. Die Antwort war darin zu suchen,daß Rußland nicht nur im jetzigen vierten Jahre des Fünfjahresplanes weiterer Konso­lidierung bedarf, sondern noch auf Jahre hinaus während des Aufbaues seines Landes den Frieden braucht; diesen würde es sich, so glaubte man in Moskau, am ehesten sichern, wenn man die auf der Abrüstungskonferenz befindlichen Völker durch einen Erfolg in den Paktverhandlungen von seinem Friedenswillen überzeugen konnte. Et­waige Mißerfolge würden dann nicht zur eigenen Last fallen. Außerdem glaubte man noch besser als bisher in Hinsicht auf den mandschurischen Konflikt vor kriegerischen Zwischenfällen gesichert zu sein und durch das System dieser Pakte am ehesten die Anti­sowjetfront zu zerstören. Neben dem politischen Moment hoffte man außerdem am UebErflutz der einzigen Goldquelle Europas — Paris — teilnehmen zu können, worüber jedoch schon bald Zwei­fel entstanden, da Frankreich das Inkrafttreten „sei­nes' Nichtangrifspaktes mit der Sowjetunion von be­deutenden wirtschaftlichen Verpflichtungen abhängig machte, zu denen in erster Linie die Rückkehr zum Rakowskypakt, also der verklausulierten sowsetrussi- schen Anerkennung der zaristischen Vorkriegsschulden gehörte.

Nachdem der französisch-russische Pakt im August vorigen Jahres paraphiert worden war, Frankreichs Paktinteressen aber mehr seinen östlichen Verbündeten Polen und Rumänien gelten, wurde das Schwer­gewicht der weiteren Verhandlungen nach War­schau und B u k a r e st verlegt, da es Paris dann immer noch in der Hand hatte, wegen der fast unüber­windlichen Schwierigkeiten in der bessaravischen Frage die russische Aktion zum Scheitern zu bringen, wenn etwa (aus der Abrüstungskonferenz) Bedarf da­für vorliegen würde. Die Lösung der bessarabi- schen Frage — also die Moskauer Anerkennung der Annektion — bedeutete für Rumänien natürlich eine so leicht nicht wiederkehrende Gelegenheit, aber die Verquickung dieser hochpolitischen Frage mit dem von Rußland nur gewünschten Sicherungsmoment ging trotz Litwinows großem Entgegenkommen doch weit über die Absichten hinaus, die der Kreml mit seinen Verhandlungen anstrebte. Sie hat darum auch in Moskau die Erkenntnis auskommen lassen, daß der Kaufpreis in dieser Form zu teuer ist, was dann zum Scheitern der Verhandlungen führte.

Diese Tatsache war schon der Regierung Laval durchaus willkommen, da sie durch den Abschluß der Paktverhandlungen eine Schwächung ihrer Stellung aus der Abrüstungskonferenz befürchtete. Sie wies darum wiederholt auj den milirärijchen Charakter

des Fünfjahresplanes hin, der es der Sowjetunion ermögliche, die vollständige Organisation eines im Jnlande ausgerüsteten Nationalheeres durchzuführen. Andererseits schien man in Paris in der Annäherung Rußlands an seine westlichen Nachbarn innerpoliti­sche Gefahren der Bolschewisierung zu sehen, wodurch Frankreichs Stellung im Osten geschwächt und der deutsche Einfluß gestärkt werden könnte.

An dieser französischen Einstellung hat sich auch neuerdings nichts geändert; es ist kaum anzunehmen, daß die Regierung Tardieu — übrigens nicht vor den Kammerwahlen — einen anderen als den bisherigen Standpunkt aller französischen Regierungen einneh­men wird. Die jüngste französische Donaupolitik scheint int Gegenteil dazu beizutragen, die Gegensätze mit Moskau noch zu verschärfen, so daß eine Rati­fizierung des französisch - russischen Paktes in weite Ferne gerückt ist.

Hiermit sind auch die Aussichten für eine Ratifi­zierung des russisch-polnischen Paktes und für eine Wiederaufnahme der russisch-rumänischen Verhand­lungen sehr gering geworden, und für die große Po­litik ist es im Augenblick bedeutungslos, ob man in­zwischen mit einzelnen Randstaaten erfolgreicher ver- handelte. Sowohl die scharfen Angriffe, die der ru­mänische Minister Jorga neuerdings gegen die Sow­jetunion erhoben hat, wie das Echo, das diese in der polnischen Presse gefunden haben, zeigen, daß P a r i s weiter der eigentliche Gegenspieler Moskaus ist und seine östlichen Verbündeten fest in der Hand hat. Diese Umstände sind auch im Kreml nicht übersehen worden, und es ist nicht verwunver- lich, daß die Sprache der maßgebenden Moskauer Blätter in letzter Zeit Polen und Rumänien gegen­über so feindselig ist, als ob die Sowjets tatsächlich die Hoffnung auf ein Zustandekommen der Pakte be­reits aufgegeben hätten.

Die Folge davon ist, daß die Bolschewiki zu an­deren oft erprobten Mitteln übergehen, in den Leit­artikeln ihrer Blätter Polens innenpolitische Lage in den schwärzesten Farben malen, und eine Revolution als wahrscheinlich und bereits bevorstehend ankündi­gen. Auch die Verschleppung des Twar- dowskyprozesfes wird in gutunterrichteten Kreisen mit der Notwendigkeit des Ansammelns wei­teren Materials gegen Polen begründet. Man wird es also demnächst erleben, daß dieser eigentlich mehr innerpolitische Prozeß infolge der verschlechterten au­ßenpolitischen Lage eine stchtabreSpitze gegen Po­len erhalten wird.

Hierzu bieten auch noch andere Umstände einen willkommenen Anlaß. Ebenso wie mit seinen west­lichen Nachbarn ist nämlich der Kreml auch Japan gegenüber in feinem Friedensanerbieten weiter ge­gangen, als er das zu anderen Zeiten getan haben würde, wobei er soga rgeduldet hat, daß die Japaner einen mehr oder weniger großen Teil der ostchinesi­schen Bahn, die doch unter russisch chinesischer Ver­waltung steht, besetzen konnte«, um ihre Eroberungs­politik durchzuführen. Aber die Rechnung ist auch hier noch nicht beglichen, und die wiederholten Ab-