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Tiummer 74*
Mittwoch, 30. März 1932
22. Jahrgang
Frankreichs Siömngsmanöver geglückt!
Ende -er Woche englisch-französische Son-erberatungen / „Oie Diermächtekonferenz hängt völlig in -er Lufi" / Lor- Tyrells Son-errolle
Zehnmächte-Besprechungen in Genf?
Von unserer Berliner Schriftleitung.
auf seiner Reise von dem französischen Finanzminister F l a n d i n begleitet sein.
Was die Zusammenkunft der vier Großmächte angeht, die die Einladung an die fünf Donaustaaten zum
tii. $ e 11 i n, 30. März.
Die Verhandlungen über die geplante Londoner Donaukonsercnz haben eine recht unerfreuliche Wendung genommen: Der französischen Taktik, lebhaft unterstützt durch den englischen Botschafter in Paris, Lord Tyrell, ist es offensichtlich gelungen, die Zusammenkunft zu Zweien, zwischen dem Ministerpräsidenten Tardieu und Macdonald also, durchzusetzen, ohne daß aus dieser Zusammenkunft die von der englischen Regierung ursprünglich geplante Viermächtc-Konferenz gemacht werden kann. Offensichtlich wird es nun dazu kommen, daß Tardieu zum bevorstehenden Wochenende nach London fährt, und daß dort die internen Besprechungen zwischen ihm und Macdonald stattfinden, ohne daß der Reichskanzler dabei anwesend ist.
Gerade das sollte eigentlich verhindert werden, und zwar nicht nur nach dem Wunsche der deutschen Regierung, sondern vor allem auch nach dem Wunsche Les englischen Ministerpräsidenten. So wurde jedenfalls noch am Sonnabend übereinstimmend von London und Berlin berichtet, und es ist iinmerhin merkwürdig, wie rasch es dem Zusammenspiel des fran- zöstschen Ministerpräsidenten ithb des englischen Botschafters gelungen ist, diese Pläne zu durchkreuzen und es dahin zu bringen, daß die Sonderkonferenz in Englund nut den Franzosen Ende dieser Woche statt- sindet, und daß
: erst für die nächste Woche eine Biermächtc- Besprechung vorgesehen ist, die dadurch stark an Bedeutung verliert.
Der Reichskanzler hat, wie schon berichtet wird, die englische Einladung, die auf eine Besprechung in London in der Zeit zwischen dem 4. und 9. April lautete, grundsätzlich angenommen, aber über den Zeitpunkt schweben noch die Vereinbarungen. Der Reichskanzler hat dabei von sich aus die Anregung gemacht, daß die Donaukonferenz, wenn irgend möglich, Ende der gegenwärtigen Woche in London stattfinden sollte. Tie Vorverlegung der Viermächtebesprechung auf Sonnabend, den 2. April, ist jedoch nicht angängig, weil der italienische Außenminister G r a n d i sich zur Zeit auf einer Mittelmeerreise befindet, von der er unmöglich bis Sonnabend in London eintreffen kann. Unter diesen Umständen ist es immerhin
unwahrscheinlich, daß der deutsche Reichskanzler sich in der nächsten Woche nach London begeben wird,
denn er legt großen Wert darauf, seine Dispositionen für den Wahlkampf innezuhalten. Der Entschluß, eventuell auf seine Reise nach London zu verzichten, wird ihm dadurch erleichtert, daß auch der französische Ministerpräsident Tardieu sich von dem Wochenende in London wahrscheinlich sofort wieder nach Paris zurückbegeben wird, sodaß nur der französische Finanzminister Flandin sich in der nächsten Woche noch in London aufhalten wird. Falls auch Grandi lediglich einen Vertreter nach London entsendet, wird anstelle des Reichskanzlers in der nächsten Woche der Staatssekretär von Bülow nach London reisen, und' dann wird cs dort lediglich zu einer Vorbesprechung über das Donau-Problem kommen, und
die eigentliche Donaukonferenz würde dann erst nach dem 1L April in Genf stattfinden.
Dort würden sich Bann die Ministerpräsidenten der vier Großmächte Deutschland, England, Frankreich und Italien versammeln und dort würden auch die Vertreter der Donaumächte selbst (Oesterreich, Ungarn, Tschechoslowakei, Südslawien, Rumänien und Bulgarien) anwesend sein, sodaß das Tonauproblem im Rahmen einer Zehn-Mächte-Konferenz besprochen werden könnte.
Enttäuschung in Berlin
Auf jeden Fall bleibt es bedauerlich, daß der ursprüngliche Plan einer sofortigen Zusammenkunft der Regierungschefs der vier großen Mächte in London durchkreuzt worden ist. Dieser Gedanke kommt vor allem auch in der Kritik der rechtsstehendu Presse sehr deutlich zum Ausdruck. Der „Lokalanzeiger" sagt, ganz klar sei die englische Tendenz in diesem diplomatischen Spiele noch nicht. Aus jeden Fall hätte es eines etwas stärkeren Druckes der deutschen maßgebenden Stellen, ohne Rücksicht aus die Reichspräsidentenwahl, bedurft, dann wäre sicher eine Konferenz der Großmächte durchzusetzen gewesen.
Tie „Deutsche Allgemeine Zeitung" schreibt, es sei doch ein starkes Stück, wenn die französische Diplomatie mit dem Zeitmangel des deutschen Reichskanzlers hausieren gehe, bevor dieser Gelegenheit gehabt habe, sich selbst zu äußern. Um so sonderbarer habe cs natürlich die Engländer anmu
ten müssen, wenn sie schon am Sonntag Berichte aus Berliner Zeitungen lesen konnten, Herr Brüning könne leider nicht nach England kommen. Das Blatt fragt, auf welche Quellen diese Aeußerungen zurückgehen? Es sei höchste Zeit, daß in kleinerem Kreise nicht nur in der Donaufrage, sondern auch in der Tribut- und Schuldenfrage einige deutliche Worte gesprochen würden.
Tardieus London-Reise
Paris, 30. März.
Der Quai d'Orsay veröffentlicht am Dienstag abend folgende amtliche Verlautbarung: „Ministerpräsident Tardieu wird sich am Sonnabend nachmittag nach London begeben, um der Einladung Folge zu leisten, die er Anfang März von der englischen Regierung erhielt und die er sofort für die ersten Tage des Monats April angenommen hatte. Der Ministerpräsident wird
Zwecke einer Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Beziehungen ausarbeiten soll, so ist die augenblickliche Lage folgende: Grundsätzlich ist diese Zusammenkunft einstimmig angenommen worden. Die Ungewißheit über die materiellen Möglichkeiten, in der sich diejenigen Regierungschefs und Minister befinden, die daran teilnehmen müssen, ließ die Festsetzung eines bestimmten Zeitpunktes noch nicht zu. Ministerpräsident Tardieu hat am 24. März aus ein Schreiben vom 22. dem englischen Außenminister Sir John Simon geantwortet, daß er mit der Zusammenkunft einverstanden sei. Dieses Einverständnis war um so selbstverständlicher, als die französischen Vorschläge, die in der Denkschrift niedergelegt sind, ebenfalls eine vorherige Verständigung der vier Großmächte über den Text der den Donaustaaten zuzustellenden Einladung vorgesehen hat.
Ministerpräsident Tardieu und Finanzminister Flandin werden den Montag dazu benutzen, um mit ihren britischen Kollegen zu verhandeln. Sie werden am Dienstag vormittag wieder in Paris zurück lein."
Genugtuung in Paris
Paris, 30. März. |
Das endgültige Zustandekommen der Begegnung zwischen dem französischen Ministerpräsidenten Tar- i dien und dem französischen Finanzminister Flandin einerseits und dem englischen Ministerpräsidenten Macdonald und dem englischen Außenminister sowie dem britischen Schatzkanzler andererseits wird von der Pariser Frühpresse mit ganz besonderer Genugtuung ausgenommen. Man versucht ebenfalls aus der amtlichen Verlautbarung, die das französische Außenministerium am Dienstag abend verbreitete, die Schlußfolgerung zu ziehen, daß überhaupt niemals die Rede davon gewesen sei, diese Aussprache der zwei Mächte durch eine Viererkonferenz zu ersetzen, sondern als ob beide Besprechungen von vornherein getrennte Angelegenheiten gewesen seien
Was die Besprechung selbst angeht, so betont man, daß neben dem Plan der Schaffung eines Donaubundes die Reparationsfrage und die Frage des Zolltarifs Hauptgegenstand des gegenseitigen Meinungsaustausches fein werden. Das „Journal" glaubt sogar allen Grund zur Annahme zu haben, daß die beiden Ministerpräsidenten nicht versäumen werden, sich über die Gefahren zu unterhalten, die für ganz Europa die Ausbreitung des Nationalsozialismus bedeute. ♦
Pertinax betont im „Echo de Paris", Rom und Berlin würden sich auf der bevorstehenden Vierer
konserenz mit den Meistbegünstigungsabkommen vorstellen, die sie mit Oesterreich, Ungarn und Rumänien abgeschlossen hätten und die morgen vielleicht schon mit der Tschechoslowakei Tatsachen werden könnten. Aufgabe Tardieus sei es, zu erreichen, daß der gegenwärtige Plan nicht zu verwirklichen sei, wenn Deutschland und Italien die gleichen Rechte für sich beanspruchten wie die fünf Donaustaaten
Französische Wahlen Anfang Mai?
Paris, 30. März.
„Matin" will daraus, daß Tardieu am 6. April die Wahlkampagne mit der traditionellen Rede einleiten wird, den Schluß ziehen, daß als Zeitpunkt der Wahlen der 1. Mai bzw. der 8. Mai für den zweiten Wahlgang als sicher anzusehen fei, da die Dauer der Wahlkampagne gewöhnlich drei Wochen betrage.
Paris, 30. März. Der Senat hat in einer Nachtsitzung den Budgetvoranschlag für 1932 verabschiedet. Nach den vielen Aenderungen, die der Senat an dem Kammerprojekt vorgenommen hat, laufen die Einnahmen nunmehr mit 41087 273 326 Franken, die Ausgaben mit 41 083 386 532 Franken aus, so daß ein Einnahmeüberschuß von 3886 794 Franken zu verzeichnen wäre. Die Vorlage geht nunmehr wieder an die Kammer zurück.
Englische Kritik an Sir Zahn Simon
London, 30. März.
Nachdem Tardieu die englische Einladung zum Besuch in London in Begleitung Flandins für Montag angenommen hat, steht zu erwarten, daß eng- lischerseits außer Macdonald auch Außenminister Simon, Schatzkanzler Chamberlain und Handelsminifier Runciman an den Besprechungen teilnehmen werden.
Die „Time s" meldet zu dem Besuch, Macdonald habe die Anregung zu einer Zusammenkunft mit Tardieu schon vor einiger Zeit gegeben. Der Besuch hätte wahrscheinlich schon stattgesunden, wenn Macdonald nicht am Auge operiert worden wäre. In Regierungskreisen bestehe allgemein das Gefühl, daß ein persönlicher Meinungsaustausch über die europäische Lage zwischen den Ministerpräsidenten der beiden Länder von größtem Wert fei und auch die Möglichkeit zur Erörterung anderer Fragen als der Frage der Donaupolitik gebe.
Der diplomatische Mitarbeiter des „Daily Telegraph" erklärt ganz offen, daß die V i e r m ä ch - tekonserenz vollständig in der Luft hänge. Nachdem Tardieu im Lause der Vorverhandlungen keinen Zweifel darüber gelassen habe, daß Frankreich einer Viermächtekönferenz nur zustimmen könnte, wenn die Angelegenheit gesondert mit England besprochen würde, könne man für die nächste Zukunft nur einen privaten englisch-französischen Meinungsaustausch erwarten. In englischen Kreisen betrachte man die Verschiebung der Viermächtekonferenz ebenso wie in Rom und Berlin als Enttäuschung.
Ter diplomatische Mitarbeiter des „Daily Herald" sagt, Sir John Simon habe sich ein
fangen lassen. Macdonalds Eingreifen fei die Einberufung der Viermächtekonferenz zu verdanken. Dq jedoch in der englischen Einladung kein fester Zeitpunkt angegeben war, während Brüning mit den Wahlen beschäftigt sei und sein Kommen von dem Erscheinen des zur Zeit in Rhodus weilenden Grandi abhängig machte, habe Tardieu eine neue Möglichkeit für sich erblickt und die private englisch- französische Zusammenkunft durchgesetzt. Tardieu verfolge mit seinem Plane nur politische Vorherrschaftszwecke. Tatsächlich könne nur eine Wiedererhöhung der Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse den Donauländern Helsen.
Groener un- -er SA.-Befehl
Berlin, 30. März.
Gegenüber Blättermeldungen wird von zuständiger Stelle erklärt, daß Minister Groener lediglich von der Tatsache Kenntnis gehabt hat, daß am 13. März, dem Wahltag für die Reichspräsidentenwahl, die SA. in den Unterkunstsräumen zusammengehalten werden sollte, um Schwierigkeiten auf den Straßen vorzubeugen. Inzwischen ist der Befehl des obersten SA.-Führers über die Zusammenziehung der SA. veröffentlicht chorden. Es wird betont, daß irgend ein solcher Befehl dem Minister nicht vorgelegen hat. Minister Groener habe überhaupt schwerste Bedenken gegen die Zusammenziehung sofort geäußert. Den Befehl habe er erst an dem Tage kennengelernt, als die nationalsozialistischen Abgg. Frank II und Göring bei ihm gewesen sind. Minister Groener hat den Herren darauf sofort erklärt, daß er Einspruch gegen die Zusammenziehung erhoben haben würde, wenn er diesen Befehl gekannt hätte.
Haushalt ohne Tribute
(Von unserer Berliner Schriftleitung.)
Wenn der neue Reichshaushaltsplan für 1932/33 zum ersten Male keinenEtatpostenmehrsür Reparationszahlungen enthalten wird, so hat dieser Schritt zweifellos programmatische Bedeutung. Vor gar nicht langer Zeit noch hat die Absicht bestanden, zwei Haushaltpläne nebeneinander aufzustellen, von denen der eine noch auf der Basis des Doungplanes, der andere bereits ohne Reparationsleistungen aufgebaut werden sollte. Auf dieses Verfahren, welches eine ziemlich farblose Demonstration gegen die Unhaltbarkeit des Tributsystems gewesen wäre, hat man schließlich verzichtet und sich auf den Boden der völlig nüchternen Sachlichkeit gestellt, indem man die Reparationszahlungen völlig beiseite ließ. Es ist unschwer vorauszuseheu, daß besonders die französische Presse sich dieser Tatsache alsbald bemächtigen und sie zum Anlaß neuer Angriffe gegen die deutsche Politik nehmen wird. Gegenüber derartigen mit Sicherheit zu erwartenden Vorwürfen, die sicherlich darin gipfeln werden, daß Deutschland mit einer derartigen Etataufstellung wieder einmal einen Beweis seines mangelnden Willens zur Erfüllung seiner Reparationsverpflichtungen geliefert habe, ist von Anfang an festzustellen, daß ein solches Verfahren bei der E1 atau sstellnng eigentlich für niemanden mehr eine Ueber- r a s ch u n g sein kann, nachdem der Reichskanzler schon vor Monaten die Frage der Möglichkeit h*ei-< tcrer deutscher Reparationsleistungen mit einem unzweideutigen Nein beantwortet hat. Welchen Sinn hätte es, angesichts dieser von Dr. Brüning festgestellten Unmöglichkeit, die inzwischen von vielen ausländischen Autoritäten eintoanbfrei bestätigt worden ist, noch einmal eine Äoung-Anuität in den neuen deutschen Haushaltsplan aufzunehmen, also gewissermaßen ein Zahlungsvorhaben, von dem jedermann weiß, daß es niemals erfüllt werden kann?
Die erwähnten französischen Angriffe, auf die wir vermutlich nicht lange zu warten brauchen, würden nur. dann eine innere Berechtigung (und damit die Möglichkeit praktischer Konsequenzen) besitzen, wenn die Einstellung der deutschen Zahlungen in der Form der in den Haager Verträgen ausdrücklich behandelten „Zerreißung des Aoungplanes", also der böswilligen Zahlungseinstellung, erfolgen würde. Daß davon keine Rede sein kann, hat nicht nur die Entwicklung der Wirtschaft und der öffentlichen Finanzen in Deutschland im Laufe des vorigen Jahres bewiesen, sondern das hat sich mit aller Klarheit auch aus den Feststellungen der Basler Sachverständigen und aus der auch in anderen Ländern zu beobachtenden Wirtschaftskrise ergeben. Das Bestreben, aus dem SY - stem internationaler politischer Zahlungenendliche in malherauszukom men, ist ja nicht nur in Deutschland aufgetreten, sondern alle unter diesem System leidenden Staaten, und vor allem die Wirtschaft der meisten in Betracht kommenden Länder, haben diese Forderung seit geraumer Zeit mit einer Einmütigkeit erhoben, daß die Franzosen Mühe haben werden, gläubige Hörer zu finden, wenn sie den neuen deutschen Haushaltplan zum Ausgangspunkt neuer Angriffe gegen die Reichsregierung machen wollen.
Die außenpolitische Bedeutung dieser Etataufstellung findet jedoch eine sehr bemerkenswerte Ergänzung durch die innerpolitischen Rückwirkungen, die man sich von dieser Maßnahme versprechen muß. Es ist äußerlich gesehen ein Zufall, daß die Fertigstellung des neuen Haushaltsplanes in die Zeit wichtiger Wahlhandlungen in Deutschland füllt. Die Verschiebung des Etatabschlusses von Ende März auf Ende Juni ist feinerzeit vor allem mit Rücksicht auf die Reparationsverhandlungen erfolgt, die ibrerseits der Grund für die lange parlamentslose Zeit gewesen sind. Man hat ausnahmsweise den Weg einer Verlängerung des letzten Etats um ein Vierteljahr beschritten, weil der Reichstag nicht die Möglichkeit gehabt hätte, den neuen Haushaltsplan vor dem 1. April ordnungsgemäß zu verabschieden. Uebrigens will die Reichsregierung für die Monate April, Mai und Juni nicht ein Viertel, sondern nur ein Fünftel der jeweiligen Summen und Posten des bisherigen Haushaltsplanes in Anspruch nehmen. Diese Herabsetzung der Ausgaben entspricht im Wesentlichen der Kürzung des Gesamtetats gegenüber dem Vorjahre. Es wurde bereits gemeldet, daß der neue Haushaltsplan nach dem jetzigen Stand der Beratungen (die aber noch nicht das Endstadium bedeuten) mit 8,5 Milliarden balanciert. Das sind rund zwei Milliarden weniger als die Hausbaltpläne von 1930 und 1931. Niemand ist sich darüber im Zweifel, daß der neueReichshaushaltsplan trotz dieser sehr erheblichen Kürzungen mehr als jeder seiner Vorgänger seit dem Jahre 1924 zunächst nur auf dem Papier steht, denn niemals war in den letzten acht Jahren die Unsicherheit int Hinblick auf die tatsächlichen Einnahmen der Reichskasse so groß wie gegenwärtig. Nur durch die Vorverlegung einiger Steuer-