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Hessische Abendzeitung
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Nummer 68*
Montag, 21. März 1932
22. Jahrgang
Nachklänge zur Severing-Aktion
Oie NaÜonalsozlalisten rufen den Staatsgerichtshof an / Brünings Programm für den Wahlkampf / Neue Flottenverhandlungen zwischen Paris und Nom
Besprechung Groener-Seven'ng
Vou unserer Berliner Schriftlettung.
* th. Berlin, 21. März.
Der politische Osterfriede hat mit dem gestrigen Palmsonntag begonnen; für die nächsten 14 Tage werden keinerlei wichtige politische Ereignisse mehr zu erwarten sein. Die Vorbereitungen für die Wahlen, die unmittelbar danach am 3. April wieder einsetzen werden, müssen sich in der Osterpause lediglich auf interne Besprechungen und Vorbereitungen beschränken, da alle öffentlichen Kundgebungen untersagt sind. Auch Regierungsmatznahmen größeren Stils sind in der nächsten Zeit nicht zu erwarten.
Der Kanzler reist heute abend bereits von Berlin ab und nimmt morgen, gemeinsam mit dem Reichsinnenminister Groener an der großen Goethe-Feier in Weimar teil. Er begibt sich von dort nach Bayern, wo er einen lütägigen Osterurlaub verbringt. Das Ende dieses Urlaubs fällt ungefähr mit dem Ende der Burgfriedenszeit zusammen, und dann wird der Kanzler sich sofort wieder am Wahlkampfe beteiligen, der in der Woche vom 3. bis zum 10. April noch einmal für den zweiten Wahlgang der Reichspräsidentenwahl geführt wird. Da der Kanzler vor dem 13. März vor allem Westdeutschland und Schlesien besucht hatte, so hat er die Absicht, diesmal in Württemberg, Baden, Ostpreußen Mitteldeutschland, Pommern und Hamburg Wahl-
C reden für Hindenburg zu halten.
ST / Die einzige größere politische Aktion, die noch in 1.' die Osterferien fällt, ist
die Durchführung der Untersuchungen, gegen > k die SA.
Der preußische Innenminister Sevcring hat bekanntlich angeregt, daß die Feststellung des Untersuchungsergebnisses ausschließlich im Ministerium in Berlin stattzufinden hat. Mit der Veröffentlichung des Ergebnisses ist im Augenblicke noch nicht zu rechnen. Aus Kreisen, die dem preußischen Innenministerium nahestehen, wird gesagt, daß das bei den SA. beschlagnahmte Material außerordentlich umfangreich und wichtig sei, sodaß man sich schon die Frage vorgelegt habe, ob der preußische Innenminister wirklich mit dem Gedanken umgehe, air Grund des belastenden Materials ein Verbot der S A. herbeizuführen. Diese Frage stößt allerdings auf viele Zweifel, besonders, da man weiß, daß der Reichsinnenminister Groener mit einer solchen Maßnahme nicht eiiwerstanden sein würde. Da auch der preußische Ministerpräsident Braun seinen Osterurlaub bereits angetreten hat, so ist
mit größeren politischen Unternehmungen Severings vorläufig wohl doch kaum zu rechnen,
und es. ist daher durchaus möglich, daß die ganze Angelegenheit auf dem normalen Gerichtswege über den Oberstaatsanwalt weitergeführt wird.
Welchen Weg man einschlägt, wird wahrscheinlich zum Teil von einer Unterredung abhängen, die für morgen oder übermorgen zwischen Groener und
Severing in Aussicht steht. Nachdem es zwischen dem Reichsinnenminister und dem preußischen Innenminister in der Angelegenheit der SA.-Untersuchun- gen bereits zu gewissen Mitzhelligkeiten gekommen war, bleibt das Ergebnis dieser Besprechung abzuwarten.
Nationalsozialistlfcher Gegenstoß
München, 21. März.
Wie die RSK mitteilt, hat der Rechtsanwalt Frank II namens des Führers der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei, Adolf Hitler, beim Staatsgerichtshof Klage nebst Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung gegen den Freistaat Preußen und Minister Severing wegen der preußischen Polizeiaktion gegen die NSDAP ein- gcreicht.
Es wird beantragt, zu erkennen, daß die preußische Polizeiaktion gegen die NSDAP und die Beschlagnahme von urkundlichem Material gegen die Verfassung verstießen. Ferner wird in dem Antrag eine Entscheidung dahingehend gefordert, daß alle Maßnahmen der preußischen Staatsregierung, durch die den preußischen Staatsbeamten die Zugehörigkeit zur NSDAP sowie die Beteiligung für die NSDAP verboten wurden, mit der Verfassung unvereinbar seien. Endlich soll die preußische Staats- ' regierung verpslichtet werden, die von der Partei beanstandeten Maßnahmen und Verfügungen unverzüglich nach Erlaß des Urteils des Staatsgerichtshofes mit rückwirkender Kraft aufzuheben und alle Dienstentlassungen und Eröffnungen von Dienststrafverfahren aufzuheben oder rückgängig zu machen.
Es wird grundsätzlich der Beweis dafür angeboten daß alle Versuche, die Legalität der NSDAP oder ihrer Führer anzuzweifeln, an der einwandfrei grundsätzlich erhärteten und organisatorisch gesicherten beweisbaren Legalität des Vorgehens der NSDAP und ihrer Führer scheitern müßten. Im Wege der einstweiligen Verfügung soll alles beschlagnahmte Material aus der Polizeiaktion wieder zur Herausgabe gelangen.
Spionage-Furcht
in der Tschechoslowakei
Mährisch-Ostrau, 21. März.
In Mährisch-Ostrau verhaftete die Polizei den in der Verkehrskanzlei des Bahnhofs Oderfurt beschäftigten Ingenieur Masarik und die gleichfalls dort beschäftigte Beamtin Rauchenberger. Die Beamtin stand schon seit Jahren unter Spionageverdacht, doch wurde die Untersuchung eingestellt, da man ihr damals keine Schuld beweisen konnte. Ingenieur Masarik soll sich den genauen Plan der staatlichen Stickstoffabrik in Marienburg bei Mährisch-Ostrau beschafft und ihn an das Deutsche Reich verkauft haben.
Abmachungen mit Südslawien und Bulgarien folgen sollten.
„Mittelmeer Parität"
Reue französisch-italienische Flottenverhandlungen.
London, 21. März.
Dem diplomatischen Korrespondenten des „Daily Telegraph" zufolge ist ein neuer Versuch int Gange, eine französisch-italienische Vereinbarung über die beiderseitigen Kriegsflotten zu erreichen. Wie verlautet, habe die französische Regierung eine neue Formel aufgestellt um Italiens Anspruch auf Parität mit Frankreich zu befriedigen. Es werde zwar nicht absolute, wohl aber „Mittel- meer-Parität" angeboten, das heißt, Frankreich sei bereit, sich zu verpflichten, im Mittelmeer Seestreitkräfte von höchstens der Stärke der italienischen zu unterhalten.
London, 21. März. Der diplomatische Mitarbeiter des „Daily Telegraph" erfährt, daß die Zustimmung der italienischen Regierung zu der neuen von Paris entworfenen rmel für ein italienisch-französisches Flottenablommen keineswegs ohne weite
res zu erwarten sei. Aller Wahrscheinlichkeit nach werde Italien Einwendungen gegen die Forderung Frankreichs nach Sondergeschwadern im Atlantik und in der Nordsee erheben, die mindestens ebenso stark fein sollen wie die Fwtte, die Deutschland im Versailler Vertrag erlaubt worden ist, denn es würde Frankreich leicht sein, diese Geschwader einschließlich der neuen Schiffe, die als Antwort auf die neuen deut- jcyen Panzerschiffe gebaut werden, nach dem Mittelmeer zu werfen, so daß dann die italienische Flotte zahlenmäßig unterlegen wäre.
*
Aus dem erwähnten neuen Flottenvorschlag Frankreichs und den daran kürzlich vcn der > >ofi"
und jetzt vom „Daily Telegraph" geknüpften Betrachtungen ergibt sich mit aller Deutlichkeit, warum Frankreich vor einiger Zeit so lärmend den Bau der Panzerschiffe, der „Deutschlands- Klasse als „beängstigende Gefahr" verkündet hat: Diese ganze, sachlich vollkommen fehlgehende Propa-
G. P. London, 21. März.
Fremoc, ok. seit dem Herbst vorigen Jahres nicht mehr in England weilten und es jetzt Wiedersehen, äußern sämtlich ihr Erstaunen über die große, fast wunderbare Wandlung, die hier im Laufe von nur einem halben Jahre vor sich gegangen ist. „England hat die Wirtschaftskrise überwunden! Es ist endgültig aus all seinen Schwierigkeiten heraus!", so lautet das einstimmige Urteil aller. Vielleicht sind diese Aeußerungen etwas übertrieben; die Besserung der englischen Wirtschaftslage ist zunächst bloß begrenzt. Immerhin bedeutet in dieser Krisenzeit und verglichen mit den Verhältnissen der anderen Länder, auch der relative Wandel zum Besseren, der in England ohne Zweifel vorhanden ist, schon einen großen Fortschritt.
Es gibt zur Zeit in England in der Tat kaum ein Gebiet des Wirtschaftsleben, auf dem sich nicht eine ausgesprochene Besserung bemerkbar machen würde.
Eine größere Anzahl von industriellen Unternehmungen hat sich ausgebreitet und neue Arbeitskräfte eingestellt.
Die DetaUgeschäfte handeln flott und klagen nicht mehr über Mangel an Käufern. Selsridges, das größte Londoner Warenhaus, hat einen ganzen Stra- ßenzug aufgekauft und fügt seinen bisherigen Räumen einen neuen Geschäftspalast hinzu. Die großen Tageszeitungen — bester Gradmesser einer günstigen Wirtschaftskonjunktur — find mit Inseraten überhäuft. Die letzte Nummer der „Observer" enthielt nicht weniger als 127 Jnseratenfpal- t e n, ein Rekord selbst im englischen Zeitungswesen. Die Lebensmittelpreise sind, wider Erwarten, nicht gestiegen. Die Einschränkungen für den Handel mit ausländischer Währung sind aufgehoben worden. Die hochautoritatwen „Times" erklären in aller Feierlichkeit, daß von nun ab die Regierung Auslandsreisen britischer Bürger nicht mehr als „unpatriotische Tat" betrachten werde. In London sind die Theater, Kinos und Restaurants sämtlich überfüttt. Der übliche Kreislauf des englischen Gesellschaftslebens gehl muntrer denn je vor sich. Statt der sonstigen „kleinen Season" im November und der „großen Season" im Sommer, hat es dieses Jahr noch eine „Zwischen- season" im Februar gegeben. Bei allen Leuten herrscht eine ausgesprochen hoffnungsvolle, optimistische Stimmung. Und von Depression und Pessimismus ist wirklich nur sehr wenig zu merken.
Den soliden Hintergrund dieser Entwicklung bildet natürlich die
wunderbare Genesung der englischen Finanzen, die nur durch nichts mehr fortgeleugnet werden kann. Am 21. März vollendet sich ein halbes Jahr, seit England den Goldstandard aufgab. Das Experiment hat selbst die Erwartungen der sanguinischsten Optimisten übertroffen. Der zur Zeit vor sich gehende wirtschaftliche Aufschwung wäre natürlich nicht möglich, wenn nicht die absolute Kaufkraft der britischen Volksmasse noch immer so unvermindert groß fein würde. Die neuerliche Herabsetzung der Bankrate beleuchtete die Lage blitzartig. Das neuerwachte Vertrauen des englischen Volkes und des Auslandes in die Psundwährung begann sich in derartig stürmischen Formen zu äußern, daß selbst der Regierung darob bange wurde. Es mußt« schleunigst etwas getan werden, um allzu bequem ruhende Kapitalien und wenig erwünschte ausländische Depositen wieder in Umlauf yi bringen. Die
ganda richtet sich im Grunde gar nicht so sehr gegen Deutschland und seinen geringfügigen Kriegsschiffsbau, sondern ist vielmehr Mittel zum Zweck, die französische Stellung in den Flottenverhandlungen mit Italien zu verbessern.
Bombenanschlag in Kairo
Kairo, 21. März.
Aus den ägyptischen Ministerpräsidenten Sidky Pascha wurde ein Anschlag verübt. Eine Bombe explodierte auf einer Straße, kurz bevor der Wagen des Ministerpräsidenten, der an einem Festessen im Pasara-Palast teilgenommen hatte, an der Stelle vorüberfuhr. Es wurde kein Schaden angerichtet. Es ist bemerkenswert, daß am Sonnabend em Prozeß gegen 17 Personen eröffnet wurde, die wegen Bombenanschlägen vor Gericht stehen.
englischen Banken genießen, im Gegentay ch den cimerikaurschen und französischen, wieder das unerschütterliche Vertrauen des In- und Auslandes. Die Stimmung an der Londoner Börse ist feit Monaten fest und lebhaft.
Es ist in England weit mehr Geld vorhanden, als allgemein angenommen wird und alWatistisch erfaßt werden kann. Ein Blick in die englischen Tageszeitungen genügt, um zu zeigen, wie immens reich diesesLand noch immer ift. Noch immer vergeht kaum eine Woche, ohne daß man erfährt, daß Mr. X. oder Mrs. Z. beschlossen hätten, Summen von 2 Millionen Mark und mehr „für wohltätige Zwecke zu verteilen." Aus der Sterberubrik ersieht man, daß in England täglich fo und so viel Leute Vermögen hinterlassen, die — in kontinentale Währung umgerechnet — in die Millionen gehen. Im Laufe des am 15. März zu Ende gegangenen Jahres sind im britischen Schatzamt über 35 Millionen Pfund Sterling (nominal 700 Millionen Mark) mehr an Einkommensteuern eingegangen, als im Laufe des vorigen Jahres. Durch die Auflockerung der thesaurierten Goldvorräte Englands und Indiens sind weiterhin große Barmittel in Umlauf gebracht worden. Der Zufluß von Gold aus Indien ist noch lange nicht versiegt. In Anbetracht dieser Tatsachen ist es nur wenig verwunderlich, daß die britische Regierung nicht nur int Februar den Stützungskredit in Höhe von 50 Millionen prompt geregelt, sondern nun auch bereits den erst im August fälligen zweiten Kredit von 80 Millionen Pfund und die meisten übrigen kurzfristigen Kredite voll und ganz zurückgezahlt hat.
Ein viel mächtigeres Kapital jedoch, als alle Reichtümer der City und Indiens zusammengenom- men besitzt England in jenem großen und
unerschütterlichen Vertrauen, das die britische Nation ihrer Regierung und sich selbst entgegenbringt.
Wenn das englische Volk je, wie manche es behaupteten, vorübergehend das Vertrauen in sich verloren und an einer Art Jnferioritäts-Complex gekrankt hatte, so ist es jedenfalls von dieser eingebildeten Krankheit und zur Zeit vollkommen genesen. Die britische Nation hat heute wieder jenen erfrischenden Optimismus und jene gesunde Heiterkeit, die stets den schönsten Charakterzug der Briten dargestellt und darstellen wird. Auch die aus so verschiedenartigen Elementen zusammengesetzten nationale Regierung hält überraschend fest zusammen. Was die nächste Zukunft England bringen wird, läßt sich schon jetzt mit ziemlicher Sicherheit Voraussagen. Das Budget wird aller Voraussicht nach ohne Schwierigkeiten ausgeglichen werden. Eine Senkung gewisser die Entwicklung der Industrie behindernder Steuern ist keineswegs ausgeschlossen. Eine baldige Stabilisierung des Pfundkurses ist sreilich höchst un- wahrscheinlich. Sie ist der Regierung Mr Zeit zugegebenermaßen unerwünscht. Zum mindesten wird man zuvor ein halbes, wenn nicht ein ganzes Jahr die Wirkungen der neuen Zollpolitik beobachten und prüfen wollen. Auch will man, bevor man so schwerwiegende Entschlüsse faßt, zunächst den Ausgang der Reichskonferenz in Ottawa abwarten.
Daß der wirtschaftliche und moralische Aufschwung, den England zur Zeit durchmacht, voraus« sichttich nicht ohne einer merklichen
Rückwirkung auf Englands außenpolitische Stellung und die gesamte Weltlage vorübergehen wird, kann ohne weiteres angenommen werde», England ist nun völlig Herr feiner eigenen
Lleberwundene Schwierigkeiten?
Ltm die deutschen Präferenzverträge mit Rumänien und Ungarn
London, 21. März.
Der Berliner Korrespondent der ,^Times" meldet, daß nach langen Verhandlungen die Schwierigkeiten, die sich den Klauseln über die Vorzugsbehandlung in den deutschen Handelsverträgen mit Rumänien und Ungarn entgegenstellten, jetzt überwunden seien. Nachdem schon früher etwa 20 Staaten, darunter England und Frankreich, ihre Zustimmung erteilt hätten, hätten jetzt auch Rußland, Argentinien und die Tschechoslowakei ihren Widerstand aufgegeben. Eine amtliche Bestätigung über endgültige Abmachungen in dieser Hinsicht sei jedoch noch nicht erhältlich gewesen. Anscheinend aber habe die deutsche Regierung Ungarn und Rumänien nicht amtlich davon verständigt, daß alle Aussicht zur Ueberwindung der Hinder- Nisse bestehe. Man erwarte in Bälde amtliche Vorschläge an die beiden Regierungen zur Inkraftsetzung der Abmachungen.
Noch nicht bestätigte Meldungen aus Bukarest deuteten eine zögernde Haltung Rumäniens an. Sollte jedoch die rumänische Regierung zustim- men, so würden die Verträge deutscherseits im Laufe des Aprils durch eine Verfügung Kraft gesetzt werden, die sich auf die Vollmachten der deutschen Regierung für besondere Handelsabmachungen stütze. Man spreche davon, daß bann Verhandlungen über ähnliche
England hat es überwunden!
Von unserem Berliner Korrespondenten.