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Kasseler Abendzeitung

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Wer Neueste Nachrichten

Hessische Abendzeitung

22. Jahrgang

Donnerstag, 17. März 4932

Tiummer 65*

Neuer Schritt Severings gegen NSDAP.

Auf -er Suche nach „gesetzwidrigem Propagandamaterial" / Keine Reichstagssitzung vor der Preußenwahl / Hugenberg und der 2. Wahlgang

Reichstag nicht vor Ende April

Kann der Staat -er

■tt

irischast h-isen?

Von unserer Berliner Schriftleitung.

th Berlin, 17. März.

Heber die Möglichkeit eines baldige» Zusam mcntrittsdesReichstages brachte gestern ein Nachrichtenbüro eine Meldung, in der der 12. April dafür in Aussicht genommen ist. Nach unseren Infor­mationen sind diese Vermutungen unzutreffend.

Als der Reichstag sich das letztemal vertagte, ge­schah es mit der Bestimmung, daß die nächste Sitzung vom Reichstagspräsidenten Loebe im Einvernehmen mit der Reichsregierung einberufen werden soll. Man muß also die Regierung fragen, ehe man einen neuen Termin festsetzt. Die Regierung ist aber, wie wir hören, der Ansicht, daß vor der Preußenwahl, also vor dem 24. April, an eine Einberufung des Reichstages nicht zu denken ist.

Außerdem kommt ein wichtiges sachliches Argu­ment hinzu, nämlich die Tatsache, daß der neue Reichshaushalt, den der Reichstag dann vor allem beraten soll, bis zum 12. April dem Reichstag nicht vorgelegt werden kann. Augenblicklich sind die Verhandlungen innerhalb der Ressorts über den Etat noch im Gange. Dann muß der Etat noch vom Kabinett verabschiedet werden. Weiterhin erfolgt die Drucklegung und die Ueberweisung an den Reichs­rat. Erst dann kann der Etat an den Reichstag gelan- aen, nnti augesscht? der bevorstehenden Ost-rpause Wird alles das bis zum 12. April nicht mehr erledigt werden können. Man wird demgemäß mit einem Zu­sammentritt des Reichstages wohl erst gegen Ende Astril zu rechnen haben.

Hugenberg temeniiert

th. Berlin, 17. März.

Die Auseinandersetzungen zwischen den Parteien bewegen sich gegenwärtig zum Teil noch um die Präsidentschaftswahl, zum größeren Teil um den Wahlkampf für die Prenßenwahl.

Im Zusammenhänge mit der Reickspräsi­dentenwahl ist es jetzt zu einer sehr scharfen

Staatspartei und die Wirtschaftspartei hineingenom­men werden sollten, besonders wenn die letztere wei­terhin im Reich hinter der Regierung Brüning steht. Auch die Volkskonservativen haben erneut erklärt, daß sie sich an irgendwelchen Sammlungsbestrebungen nicht beteiligen. Auf der andern Seite hat natürlich die Staatspartei ein Interesse daran, keine bürger­liche Blockbildung zuzulassen, die sie auf der Linken des bürgerlichen Flügels isoliert. Sie würde sich gegen jeden „Block der Mitte* wenden, der bei der Wirtschaftspartei aufhörte. Damit ist aber die, im übrigen alte, Idee von vornherein auf einen engeren Kreis beschränkt, der kaum noch als Sammlung der Mitte angesprochen werden könnte.

Das alles besagt natürlich nicht, daß nicht in ein­zelnen Fällen lokale Listenverbindungen möglich sind.

Der „Völkische Beobachter"

an -en Stahlhelm

München, 17. März.

Im „Völkischen Beobachter* beschäftigt sich heute Alfred Rosenberg mit der Deutschnationalen Volks­partei und dem Stahlhelm und schreibt u. a., wenn die Deuftchnationale BakkAwrtei und der Stahlhelm hw Befehl der Wahlenthaltung gegenüber Hitlers Kanoi- datur im zweiten Wahlgang ausgeben, sollten, so wäre das nicht nur kleinliche Politik wie es die erste Split­terkandidatur Duesterbergs gewesen fei, sondern, eine bewußte Sabotage im Kampfe gegen das schwarz-rote System. Außerdem würde darin ein Nichtkennen der Stimmung in den weitesten Kreisen der eigenen An­hängerschaft liegen. Sie sei zwar durch das Duester- bergresultat zunächst enttäuscht worden, sie sei aber jetzt erbittert. Einem Enthaltungsbefehl Hitlers ge­genüber würde sich nur ein Teil der Anhängerschaft fügen, der andere dürfte aber doch Hiller wählen. Das wäre gleichbedeutend mit einer Spaltung beider Or ganisationen.

Es wird langsam Zeit, daß das deutsche Volk aus den inneren Kämpfen wieder zur ruhigen Arbeit hin- findet. Ein frommer Wunsch, so werden viele sagen. Denn Millionen möchten ja gerne arbeiten, wenn man ihnen nur Arbeit gäbe. Ein guter Teil alles Haders und aller Unruhe wäre damit beteiligt. Die Millionen begreifen es einfach nicht, daß für ihre Hände keine Beschäftigung da sein soll, während doch gleichzeitig die dringendsten Lebensbedürfnisse dieser selben Millionen unbefriedigt bleiben. Dabei scheint es ja auf der Hand zu liegen, daß sowohl das Be­dürfnis nach Arbeit wie das Bedürfnis nach Nah­rung, Kleidung und Wohnung durch ein und den­selben Vorgang gestellt werden kann: durch die Wie­dereinschaltung der feiernden Hände in den Arbeits­prozeß.

Diese Ueberlegung ist keineswegs so primitiv und wirtschaftsfremd, wie von den neunmal Weisen be­hauptet wird. Von der Weltwirtschaft werden wir durch die zwangsläufige Entwicklung immer mehr ab­geschnitten und immer mehr auf die berühmte „Hilfe aus eigener Kraft* angewiesen. Der weitere Rückgang des deutschen Ausfuhrüberschusses von 105 Millionen Mark im Januar auf 8h Millionen Mark im Februar ist ein Zeichen dieser fortgesetzten Einschließung. Sie wird eines Tages gesprengt werden müssen, soll nicht die ganze Welt wirtschaftlich veröden, bei welchem Himmelseinstnr, di? deutschen, englischen, amerikani- fchc» und französischen Spatzen eben separat totge­schlagen würden — und wobei für jeden einzelnen der Tod des andern ein geringer Trost wäre, Wer bis diese Erkenntnis überall durchbricht und die Welt sich wieder auf ihre lebensnotwendigen Zusammenhänge besinnt, müssen wir uns selbst Nothilfe leisten, so gut es geht.

Im Reichswirtschaftsrat hat man sich dar­über jetzt Gedanken gemacht und eine Anzahl von Plänen zur Arbeitsbeschaffung zusammengestellt. Eine Denkschrift des Wirtschaftsrates stellt die verschiedenen Vorschläge zusammen, die insgesamt einen Kapital­aufwand bis zu 1,84 Milliarden Reichsmark vorsehen Mit diesem Aufwand soll bis jU 800 000 Erwerbs-

Haussuchungen bei -en Gauleitungen

(Eigene Drahtmeldung.)

Auseinandersetzung zwischen der deutsch na­tionalen Pressestelle und dem Blatt der Christlichen Gewerkschaften „Der Deutsche"

gekommen. Das Gewerkschaftsblatt hatte die Be­hauptung aufgestellt, Hugenberg habe den Bundes­kanzler des "Stahlhelms, Major a. D. Wagner, nach München zu Hitler gesandt, um dort den Vorschlag zu unterbreiten, daß die Deutschnationalen und die Nationalsozialisten int zweiten Wahlgang gemeinsam für einen Sammelkandidaten, und zwar für den Ad­miral von Schröder, eintreten sollten, nachdem eine Kandidatur des früheren Kronprinzen nicht zu­stande gekommen fei. Diese Behauptungen des „Deutschen* werden von der deutschnationalen Presse­stelle als „unerhörte Lügenmeldungen* bezeichnet und in allen Punkten auf das entschiedenste widerlegt. Tatsächlich verdient dieses deutschnationale Dementi vollen Glauben, dem angesichts der fetzt vorhandenen Sachlage kann Hugenberg in der Tat keiner­lei Interesse an i rgendwelchen Wahl­verhandlungen mit Nationalsozial i- sten haben. Hugenberg hat bekanntlich schon am Montag nach dem ersten Wahlgang öffentlich erklärt, daß er Hindenburg als gewählt betrachte, und daß die Deutschnationalen am zweiten Wahlgang nicht teilnehmen würden.

Die Nationalsozialisten haben sich auf einen ande­ren Standpunkt gestellt; vorläufig hält Hitler feine Kandidatur für den zweiten Wahlgang noch aufrecht. Es sind allerdings

auch innerhelb der NSDAP. Bestrebungen im Gange, die Partei ans eine ähnliche Linie wie die Deutschnationalen zu bringen,

aber ob es dazu kommt, ist fraglich. Immerhin ist es bemerkenswert, daß Hitler in seiner Rede in Wei­mar überhaupt nicht mehr von seiner Kandidatur für den zweiten Wahlgang gesprochen hat. Irgend­eine gemeinsame Aktion der Deutschnationalen und der Nationalsozialisten kommt gegenwärtig jedoch nicht in Frage.

Sammlungsparole aussichtslos!

Was die angeblichen Verhandlungen über die Bildung eines „Blockes der Mitte* - wir haben bereits gestern diese Meldungen sehr skep­tisch beurteilt — angeht, so besteht nach unfern In­formationen besonders bei der Deutschen Volk s- Partei nach dem Bekanntwerden der Besprechungen keine Neigung mehr, auf den Plan einer derartig umfassenden Blockbildung einzugehen. Man hält eine Listenverbindung zwischen Volkspartei, Konservativen und Landvolk zwar auch heute noch für möglich, aber mau sieht nicht, wie in eine solche Verbindung die

Berlin, 17. März.

Aus Anweisung des preußischen Innenministers finden heute in ganz Preußen Haussuchungen bei den Geschäftsstellen der NSDAP, durch die Polizeibehörden statt. Anlaß zu dieser Maßnahme gibt nach Auskunft zuständiger Stellen die Vermutung, daß von den Geschäftsstellen der NSDAP. Handlungen vorbereitet werden, die mit den Gesetzen nicht in Einklang zu bringen sind. Amt­liche Mitteilungen folgen.

In einer Meldung des Wölfischen Büros wird als Grund für die Haussuchungen angegeben, es solle geprüft werden, ob bei den Geschäftsstellen gesetz­widriges Propagandamaterial vorliege.

*

Königsberg, 17. März.

Die Räume der Gauleitung der NSDAP, in Kö­nigsberg sind am Donnerstag vormittag von Polizei besetzt worden. Die Pressestelle des hiesigen Poli­zeipräsidiums teilte auf Anfrage mit, daß eine Er­klärung hierzu nicht abzugeben sei. Es wird nur darauf hingewiesen, daß es sich nicht um eine örtliche, sondern um eine von höherer Stelle ange- ordnete Maßnahme für ganz Preußen han­dele.

Frankfurt, 17. März. In der Gaugeschästsstelle der NSDAP, in Frankfurt a. M. findet zurzeit eine Haussuchung statt. Näheres darüber ist noch nicht in Erfahrung zu bringen.

Das Osnabrücker Parteihaus geschloffen!

Osnabrück, 17. März.

Die Ortspolizeibehörde teilt mit: Im Gegensatz zu den übrigen Städten der Provinz Hannover haben sich in der Nacht zum 13. März und am 13. März, dem Tage der Reichspräsidentenwahl, in der Stadt Osna­brück mehrfachZusammenstöße zwischen poli­tischen Gegnern ereignet, die teilweise zu ernsten Schlägereien geführt haben. Besonders bedeutungs­voll war eine gegen 12 Uhr mittags vor dem Re­gierungsgebäude am Kanzlerwall statlgefundene Schlä gerei. Nach den getroffenen Feststellungen haben auch Provokationen von politischen Gegnern vor der Villa Schlitter, Kanzlerwall 27, dem Parteihause der Natio­

nalsozialistischen Partei, stattgefunden. In der Villa selbst haben sich während des Wahlsonntags bis zu 40 Mitglieder der SS der NSDAP aufgehalten. Die Ortspolizeibehörde hat darauf auf Grund dieses Tat­bestandes das Parteihans bis auf weiteres ge­schlossen. Von der Schließung auch des Partei- Hauses an der Möserstraße ist vorläufig Abstand ge­nommen worden.

Litauen wir- zur Ordnung gerufen

Kowpo, 17. März.

Wie hier verlautet, ist hier inzwischen (wir haben bereits in einem Teil der gestrigen Ausgabe diesen Schritt angekündigt. D. Red.) ein Schritt der Unterzeichner st aaten des Memel st atuts erfolgt, wonach die litauische Regierung aufgefordert wird, ein Direktorium gemäß dem Memelstatut und den Wünschen der memelländischen Bevölkerung zu bilden, wobei die Worte „memelländische Bevölke­rung* unterstrichen sein sollen. Das würde also wahr­scheinlich eine Neuwahl nicht ausschließen.

*

Der Schritt der vier Mächte entspricht den von der deutschen Regierung in der letzten Zeit mehrfach un­ternommenen Vorstellungen bei den vier Unterzeich­nermächten. In den deutschen Noten an die vier Mächte ist besonders darauf hingewiesen worden, daß eine Auflösung des Memellandtages lediglich dazu führen werde, daß der gegenwärtige vertragslose Zu­stand und das verfassungswidrige Direktorium des litauischen Gouverneurs im Memelgebiet weiter auf­recht erhalten wird.

London, 17. März. Tie deutsche Botschaft in Lon­don hat von den Berliner Stellen Anweisung erhal­ten, die Aufmerksamkeit der englischen Regierung au die ernste Lage zu lenken, die durch die Ereignisse im Memelland entstanden ist. Schon am Anfang der Woche hat ein Vertreter der Botschaft deswegen im Außenamt vorgesprochen. Man ertoaitet nun, daß der deutsche Geschäftsträger, Graf Bernstorfs, am Don­nerstag die leitenden Persönlichkeilen in dieser An­gelegenheit sehen wird.

losen Arbeit verschafft werden. Die Zahl ieht kleiner aus, als sie ist. Denn die Beschäftigung dieser 800 000 würde sich weiterhin belebend oder doch zum mindestens krisenhemmend auf die Wirtschaft auswirken. Die neubeschäftigten Erwerbslosen wür­den wieder Einkäufe machen und dadurch andern Kol­legen Arbeit geben. Zusammen mit dem natürlichen, saisonmäßigen Rückgang der Erwerbslosigkeit würde das die jetzige Erwerbslosenziffer von 6 Millionen ein guies Stück herabdrücken. Freilich macht sich der Reichswirtschaftsrat nicht alle die Projekte zu eigen, die er mehr zur Erörterung zusammengestellt hat. In der Denkschrift ist davon die Rede, daß bei der Kre­ditbeschaffung — dem zweifellos schwierigsten Teil des ganzen Problems — auch auf die Reichs­bank zurückgegriffen werden könne, allerdings in nur sehr eingeschränktem Umfange. Die ausgedehnten Pläne beziehen sich auf die Durchführung von Haus­reparaturen, mit denen 135 000—225000 Arbeiter be­schäftigt werden könnten, auf landwirtschaftliche Me­liorationen, die 120000 Arbeitern Beschäftigung ge­ben sollen, auf Bauten zum Hochwasserschutz mit Ar­beitsgelegenheit für 105 000 Menschen und schließlich auf Straßenbauten, die je nach der Menge der Mittel zwischen 77000 und 300 000 Menschen beschäftigen könnten. Die Reichsbahn hat mit Hilfe ihrer 250 Mil- lionen-Anleihe bereits ein eigenes Arbeitsbeschaf­fungsprogramm aufgestellt; fie könnt? noch für weitere 100 Millionen Mark Arbeiten vurchsühren und 30000 Menschen mehr beschäftigen. Voraussetzung für diese wie alle anderen Projekte ist natürlich ein billiger Zinssatz — was sich leichter hinschreibt, als es er­reicht werden kann.

Während der Reichswirtschaftsrat sich so um die Arbeitsbeschaffung bemühte, Hai der preußische Fi­nanzminister Klepper in seiner Landtagsrede für Skepsis gesorgt. Neben anderen interessanten Aeutze- rüngen wie der Forderung nach größerer finanzieller Selbständigkeit der Länder und der Enthaltung der Gemeinden von den Wohlfahrtsausgaben müssen Kleppers Bemerkungen zur Wirtschaftspolitik hervor­gehoben werden. Er erklärte mit überdeutlicher Be­tonung, daß der Finanzminister keine Wirtschafts­politik zu treiben habe, womit er sagen wollte, daß vor allem die Staatsfinanzen in Ord­nung gehalten werden müßten, ob das der Wirt­schaft nun augenblicklich lieb oder leid sei. Denn eine Gefährdung der Staatsfinanzen würde alles mit sich in den Abgrund reißen. Klapper zweifelte auch an der Möglichkeit einer isolierten innerdeutschen Kon­junktur, bevor die Weltkrise im ganzen sich wende. Auf jeden Fall protestierte er dagegen, daß der Staat durch Hergabe von Mitteln oder sonstige Maßnahmen sich anmaße, die Wirtschaft anzukurbeln.

Das ist eine Rede, die neben Zustimmung auch sehr viel Widerspruch finden wird. Soviel ist richtig, daß ein guter Finanzminister in erster Linie seinen Haushalt in Ordnung halten muß und daß die ein­fachste und nüchternste Finanzpolitik die beste ist. Auf der andern Seite kann der Staat in dieser furcht­barsten aller Wirtschaftskrisen nicht so tun, als ob die Dinge außerhalb des Bereichs der Finanzämter ihn nichts angingen. Man kann auch kaum annehmen, daß Klepper diese Zusammenhänge einrach neaieren will, aber es wird doch gut fein, vor einem etwaigen derartigen Mißverständnisse zu warnen. Die Dis­kussion rührt hier an eine der wichtigsten Gegenwarts­fragen, von deren Beantwortung viel abhängt.

Kommunistische Krawalle

in Mörfelden (Hessen).

Darmstadt, 17. März.

Seit einiger Zeit konnten staatliche Zuschüsse für die Auszahlung der Wohlfahrtsunterstutzungeu in Mörfeldenbei Groß-Gerau nicht gewährt werden, da sich der Bürgermeister Zwilling, ein Kommunist, weigerte, die vom Kreisamt eingeführte Getränke­steuer durchzuführen. Der ebenfalls kommunistische Beigeordnete Bitsch, der die Vertretung des Bürger­meisters, der infolge eines Motorradunfalls im Kran­kenhaus liegt, hätte übernehmen müssen, weigerte sich, den Eid auf die Verfassung zu leisten, sodaß ihm vom Kreisamt die Geschäftsführung untersagt weiden mußte. An seiner Stelle beauftragte das Kreisami Groß-Gerau einen seiner Beamten mit der vorläu­figen Verwaltung des Bürgermeisteramtes.

Ms der Beamte am Mittwoch in Mörfelden ein« traf, hatte eine übet 1000-köpfige Menge das Rat­haus besetzt. Die Menge beschimpfte den Beam­ten und griff ihn tätlich an. Ebenso erging es den wenigen anwesenden Gendarmeriebeamten. Da auch die Fernsprechleitungen durchschnitten waren, mußte auf Umwegen Polizei aus Darmstadt angefordert werden. Als sie eintraf, wurde sie bei dem Versuch, die Straße zu räumen, aus der Menge heraus mit Steinen beworfen und beschossen. Erst all­mählich gelang es, das Rathaus zu besetzen. Es wur­den mehrere Verhaftungen vorgenommen. Tie poli­zeilichen Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.