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Nummer 64*

22. Jahrgang

Mittwoch, 16. März 1932

B

Oie ersten Vorbereitungen zur Preußenwahl

Listenverbtn-ung der Mittelparteien statt Einheitspartei? / Burgfrieden dauert vierzehn Tage / Zunächst keine Genfreise Brünings

Ltm die Sammlung der Mittelparteien

Von unserer Berliner Schriftleitung.

th Berlin, 16. März.

Das Reichskabinett wird heute und in den näch­ste« Tage« einige Sitzungen abhalten, in denen es sich zunächst mit der seit einiger Zeit angekündigten Biersteuersenkung beschäftigen wird, und zwar handelt es flch dabei um die Senkung der Reichsbier­steuer und der Gemeindebiersteuer, die beide bis zum 20. März durchgeführt fein sollten.

Dagegen wird das Kabinett sich noch nicht mit den in den letzten Tagen in der Presse wiederholt erörter­ten Plänen zum Aibeitsbeschaffungsprogramm (stehe auch Seite 2!) befassen, da die in dieser Materie vor­liegenden Pläne noch nicht beschlußreif gemacht wer­den konnten. Inwieweit die Milderung von Härten in den verschiedenen Notverordnungen der letzten Zeit bzw. in den dazu gehörenden Durchführungsbestim­mungen für das Kabinett in Betracht kommt, ist im einzelnen noch nicht zu übersehen. Dagegen

wird sich das Kabinett mit dem Plane eines Burg- fr i e d e n s für die Osterzeit befassen, der nun nicht, wie man ursprünglich geplant, vom 20. bis 30. März, sondern vom 20. März bis 3. April, also volle 14 Tage dauern soll.

Wenn das Kabinett darüber seine Beschlüffe gefaßt hat, ist mit der Verkündung einer Notverordnung aus Grund des Artikels 48 zu rechnen, in der dann die entsprechenden Demonstrations- und Versammlungs­verbote für die Osterzeit enthalten sein werden.

Der Kanzler hatte ursprünglich die Absicht, schon in dieser Woche eine kurze Urlaubsreise anzu- rreten, aber angesichts des Arbeiisprogramms des Kabinetts bleibt er vorläufig in Berlin und wird voraussichtlich erst in der nächsten Woche einen Oster­urlaub nehmen. Eine Reise nach Gens zum Zwecke einer Rücksprache mit dem französischen Mini­sterpräsidenten Tardieu über Reparationsfragen kommt nun vor der zweiten Hälfte des April wahr­scheinlich nicht mehr in Betracht, besonders da die französischen Kammerwahlen nicht vor dem 17. April zu erwarten sind.

Der Verwaltungsrat der Reichspost hat gestern die Beratung des Post-Etats begonnen, die er heute fortsetzen wird. Außerdem werden heute der Bericht der Reichsrundfunkgesellschaft und die Frage der bayerischen Postabfindung behandelt wer­den; diese kann unter Umständen durch einen Kabi­nettsbeschluß über die an Bayern zu leistenden Jah­reszahlungen ersetzt werden.

Heraufsetzung des Wahlatters?

Im Rahmen der Vorbereitungen für die Neuwahl des Preußischen Landtages ha« sich auf Anregung des preußischen Staatsministe- riums der interfraktionelle Ausschuß der Regierungs­parteien des Landtages mit der Frage einer Herauf­setzung des Wahlalters in Preußen auf das 24. Lebensjahr beschäftigt. Seit längerer Zeit liegen darüber, nicht nur im Preußischen Landtag, sondern auch im Reichstag Anträge vor, die aber wiederholt zurückgestellt bzw. auch schon mehrfach abgelehnt wur­den. In Preußen ist eine Entscheidung darüber noch nicht herbeigeführt worden; die Regierungsparteien zeigen gegenwärtige stärkeres Interesse für i>ie in der

Richtung einer Erhöhung des Wahlalters gehenden Anträge.

Zu den Vorbereitungen sür die Preußenwahl ge­hören auch die Bestrebungen der bürgerlichen Mittelparteien nach einem engeren Zusam­menschluß. Darüber hat gestern z. B. der Partei­vorstand der Deutschen Volkspartei eine Beratung abgehalten. Schon seit längerer Zeit ist darauf hin­gewiesen worden, daß der Plan einer

Sammlung der bürgerlichen Mitte

nur dann Aussicht auf erfolgreiche Verwirklichung haben könnte, wenn er zum rechten Zeitpunkt, also z. B. kurz vor den Preußenwahlen in Angriff genom­men wird. Dieser Standpunkt ist von den in Betracht kommenden Parteien im wesentlichen anerkannt wor­den, aber es bestehen bei allen diesen Gruppen noch erhebliche Meinungsverschiedenheiten über den Grundgedanken des ganzen Problems über­haupt.

Beim Landvolk wie bei der Wirtschafts­partei sind es nur Minoritäten, die für die Zusam­menfassung der bürgerlichen Mittelparteien zu einer einheitlichen Partei Eintreten. Auch bei der Deut­schen Volkspartei sind die Anschauungen dar­über geteilt, vor allem über die Frage, ob man zu eurer solchen Sammlung der Mitte auch die Deutsch- nationalen heranziehen soll oder nicht. Ein Teil ist der Auffassung, daß die Sammlung der bürgerlichen Mitte nur dann Sinn und Zweck hat, wenn die Deutschnationalen daran beteiligt sind. Ein anderer Teil vertritt die Anschauung, daß sich eine derartige Zusammenfassung mit den Deutschnationa­len und mit der Staatspartei niemals werde ver­wirklichen lassen.

So wird man zunächst wahrscheinlich von der Durchführung des Planes, eine einheitliche bürger liche Mittelpartei zu gründen und alle anderen bis­her bestehenden Gruppen aufzulösen, Abstand nehmen müssen. Landvolk, Konservative, Christlich-Soziale, Deutsche Volkspartei und Staatspartei werden in­folgedessen aller Wahrscheinlichkeit nach getrennt i« den Wahlkampf um das neue Preußenparlament marschieren, aber anstelle dieser vorläufig nicht zustande gekommenen Einheitspartei wird man den Versuch machen, durch weitgehende L i st e n v e r b i n d u n g e n bei de« Wahlen einen ge­wissen Ersatz für die Zusammenfassung der Mitte zu schaffen. Diese Listenverbindungen sollen in den ein­zelnen Wahlkreisen je nach Zweckmäßigkeit selbständig vorgenommen werden. Darüber aber schwebt noch der Plan eine Landesliste von Westarp bis Weber. In den nächste« Tagen sollen die Bespre­chungen über dieses Zusammengehen bei der Preu­ßenwahl ausgenommen werden.

Auch Anhalt wählt am 24. April?

Dessau, 16. März.

Obwohl bis zur Stunde ein endgültiger Beschluß zu der Frage des Zeitpunktes der anhaltischen Land­tagswahlen noch nicht vorliegt, verlautet aus Kreisen des Ministeriums, daß mit größter Wahrscheinlichkeit die anhaltischen Wahlen am Tage der Preußenwahlen, also am 24. April, durchgeführt werden sollen.

1

Verlegenheitspause in Genf?

Oie Arbeiten der Abrüstungskonferenz auf dem toten punkt

Paris, 16. März.

Der Agentur Havas wird aus Gens berichtet, daß die Arbeiten der Abrüstungskonferenz trotz formeller Aktivität seit dem 2. Februar kaum Fortschritte ge­macht hätten, ja, gegenwärtig sogar auf einem toten Punkt angelangt seien. Daher schienen auch die Delegationen der Hauptmächte darüber einig zu sein, bereits Ende dieser Woche eine Osterpause eintrete« zu lasse«. Hierüber soll Henderson ge­stern mit Tardieu gesprochen haben.

Um die Vertagung zu begründen, berufe man sich auf die Rückwirkungen, die die Ereignisse im fernen Osten auf den Völkerbund haben könnten, ferner aus die verschiedenen Wahlen in Deutschland und auf die Kammerwahlen in Frankreich. Diese Gründe sprä­che, für eine Vertagung um einen Monat. Der Ches der französtschen Regierung dürfte aber -H«d«son gegenüber hervorgehoben haben, daß Frankreich keinerlei Initiative zur Vertagung der Arbeiten ergreifen werde, sondern daß dte in Genf

anwesende französische Delegation zu allen Beratun­gen bereit sei.

Propaganda für -en Tar-ieuplan

Paris, 16. März.

Die Genfer Sonderberichterstatter der großen Pariser Blätter berichten übereinstimmend über die Bemühungen Tardieus, den Plan für die Schaffung eines Donaubundes einen Schritt wei­ter zu bringen und durch die Gewinnung Deutschlands und Italiens sich Möglich­keiten für eine Konferenz der interessierten Staa­ten zu schaffen.

Allgemein unterstreicht man in diesem Zusam­menhang die Haltung der beiden letztgenannten Mächte, die die Absichten Tardieus besonders er­schwerten. Perlinar zeigt sich im „Echo de Paris" aber dennoch optimistisch und stellt einleitend fest, daß trotz der besonderen Schwierigkeiten, die der Verwirklichung des Planes entgegenständen, schließ­

lich mit einem erfolgreichen Ausgang der Bemü­hungen Tardieus gerechnet werden könne.

England sei ganz und gar für den französi­schen Plan gewonnen und habe gerade in die­sem Zusamemnhang derartige verständnisvolle Ab­sichten an den Tag gelegt, wie man sie feit langem von einer englischen Regierung nicht mehr gewöhnt gewesen sei. Aber auch Italien werde sich voraus­sichtlich für den Plan gewinnen lassen. Nur Deutsch­land mache noch besondere Schwierigkeiten. Wenn die Reichsregierung sich int Augenblick auch von dem Ge­dankengang leiten lasse, daß der französische Plan ihre Anschlutzabsichten vereitele, so müsse man doch an­nehmen, daß sie sich darüber klar werde, daß ein Zu­sammenbruch der Donaustaaten sür sie besonders schwere Folgen haben würde. An einer finanziellen Hilfe Frankreichs sei jedoch ohne die Verwirklichung des Staatenbundes nicht zu denken.

Irland und England

London, 16. März.

Vor der Vertagung des irischen Landtages am Dienstag abend teilte Ministerpräsident de Valero mit, die Regierung schlage die Entfernung des Treueides zur englische« Krone aus der irischen Verfassung vor. Dann werde kein Bürger mehr Grund haben, den Gesetzen den Gehorsam zu verweigern.

Valera sagte weiter, daß er sich für eine einheitliche Regierung und eine einheitliche Armee einfetze. Max Enee kündigte ferner die Absicht der Regierung an, die jährlichen Entschädigungszahlungen an England im Betrage von 3 Millionen Pfund einzuftelle«. Falls diese Maßnahme durchgeführt werde, käme es auch zu keinen Gehaltskürzungen.

Die rettende Formel

Schanghai, 16. März.

Wie von maßgebender Seite mitgeteilt wird, ist es den Bemühungen der ausländischen diplomatischen Vertreter in Schanghai nunmehr nach ausgedehnten Besprechungen gelungen, eine Vermittlungs­formel aufzustellen, die sowohl von den chinesischen als auch den japanischen örtlichen Vertretern als an­nehmbar bezeichnet wurde. Die entsprechende« Vor­schläge sind den beiderseitigen Regierungen vorgelegt worden, deren Entscheidung nunmehr abgewartet wird. Zunächst ist es beabsichtigt, die Chinesen und Japaner zu einer neuen Besprechung zusammenzu­bringen, auf der die von den ausländischen Diploma­ten vorgeschlagenen Punkte erörtert werden sollen. Es verlautet, daß zunächst die Einstellung der Feindseligkeiten endgültig vereinbart und an­schließend eine aUgememe Vermittlungskonserenz stattfinden soll.

3m Schatten -er LlSA.-Wahlen

Von unserem amerikanischen Mitarbeiter. n»'

W. Neuyork, im März.

Tie verschiedenen Maßnahmen der amerikanischen Regierung auf finanziellem Gebiet während der letzten Monate müssen von dem Gesichtspunkte aus betrachtet werden, daß wir unmittelbar vor den alle vier Jahre stattsinvenden großen Wahlen stehen, bei denen auch das Geschick der beiden Parteien durch die Wahl des Präsidenten für die nächste Zeit entschieden wird. Alle Entschlüsse der Regierung oder des Kongresses werden in solcher Zeit stark von der Rücksichtnahme auf die Wahlen beeinflußt. Dazu kommt aber in die­sem Jahre ein sich auch in Amerika immer mehr fühl­bar machender Drang nach wirtschaftlicher und politischer Isolierung hinzu.

Was nun die innerpolitischen Faktoren anbetrifft, so besteht darüber sicherlich kein Zweifel, daß die Aussichten der Republikanischen Par­tei für die nächste Wahl so schlecht sind wie seit langem nicht. Die großen Verluste auf allen Gebieten, die sich vorläufig immer noch steigernde Not in allen Teilen des Landes, mit einem Wort, das ständige Ab­gleiten der Prosperitätskurve unter dem Hoover- Regime hat die Abneigung gegen die Republikaner weitgehend gefördert, und umsomehr stiegen die Aus­sichten für die Demokraten. Es ist sogar heute noch zweifelhaft, ob die Konvention den Präsidenten Hoo­ver wieder nominieren wird, sicherlich ob das Volk dem Manne seine Stimme geben wird, der, schuldig oder nicht, der Führer in den Abgrund war.

Nun eröffnete sich Hoover kürzlich ein Lichtblick. Aus der Atmosphäre der Verwirrung und Unsicher­heit, die sür seine bisherige Amtszeit charakteristisch war, ergab sich ein neuer Konflikt. Noch vor wenigen Wochen glaubten die Demokraten, den Sieg sicher in der Tasche zu haben. Gouverneur Roosevelt, der voraussichtliche demokratische Kandidat, hatte an Sym­pathien stark gewonnen. Da platzte wie eine Bombe die Erklärung von Alfred Smith in die Oeffent- lichkeit, er werde eine Nominierung annehmen. Das veränderte die Lage für beide Parteien. Smith ist ein alter Favorit. Er suchte 1924 die Nominierung; er erhielt sie 1928, unterlag aber in der Wahl gegen Hoover, der als Republikaner gewählt wurde. Denn man glaubte damals noch, die Republikaner hätten die Prosperität in Erbpacht. Smith's Aussichten sind diesmal sicherlich so groß wie nie zuvor. Trotzdem behaupten viele, er habe den Demokraten die Chan­cen aus den Sieg genommen. Die Republikaner ju­beln. Denn mit Smith tritt wieder das religiöse Moment in den Wahlkampf ein, das schon 1924 seine Nominierung verhindert hatte. Selbst seine Freunde glauben, daß dies ein schweres Hindernis für ihn fein wird. So ertönt schon jetzt im Süden und Westen des Landes der Schrei: Jeden anderen, nur nicht Smith. Im Osten und Norden: Wir wol­len Smith! Und wie es 1924 war, so kann es auch diesmal wieder werden, die demokratischen Delegier­ten können sich weder auf den einen noch auf den an­deren einigen, und nehmen schließlich einen Outsider, ein „bart horse", nur damit eine Einigung zustande kommt.

Und nun zu den Bahlen. Der Kampf geht dies­mal nicht fo sehr um politische als um wirtschaft-

liche Fragen. Welche Besserungen kann der de­mokratische Kandidat versprechen? Er wird auf Grund der Erfahrungen, die Hoover damit gemacht hat, mit seinen Steuerungen sehr vorsichtig fein, und bisher ist auch seitens der Demokraten noch nichts Entschei­dendes verlautet. Wer löst den gordischen Knoten? Tarin aber grabe liegt die Schwäche der Demokraten, darin liegen die Möglichkeiten für die Republikaner. Das Volk tadelt letztere, weil sie nichts täten; sollen sie einen Demokraten wählen, der ihnen auch nichts anderes versprechen tonn? Das Volk will keine neue Partei, es will einen neuen Plan. Tas Verlangen nach Hilfe und Rettung geht viel tie­fer als Parteipolitik. Die große Frage ist: Was ge­denkt der Kandidat, wenn er ins Weiße Haus einge­zogen ist, bezüglich des Alkoholverbots, der Arbeits­losigkeit, der Zölle, der Kriegsschulden und Repara­tionen, der Agrarpolitik und vielem anderen zu tun? Welcher Kandidat wird bereit sein, hierüber bindende Erklärungen abzugeben? Und so scheint es heute, als wenn für Hoover doch noch nicht alle Hoff­nung dahin ist, besonders wenn es ihm noch mög­lich sein sollte, in letzter Stunde eine wirtschaftliche Besserung zeigen zu können.

Darauf kommt es also an, und auf dieses Ziel sind Hoovers Bemühungen gerichtet. Ter Versuch, im vorigen Jahr eine Besserung der Weltwirtschaft durch eine Zusammenarbeit der daran interessierten Völker zu erzielen, ist hauptsächlich durch die Schwierigkeiten, die Frankreich dem Hoover-Morawrium entgegen­brachte, gescheitert. Obgleich dieser Weg der einzig richtige war, hatte Hoover vor der Welt Unrecht. Jetzt stellt et sich auf eine nationale Selbsthilfe um, und dieser dienen die Maßnahmen der letzten Monate. Sie sollen durch Schaffung leichteren Kre­dits das Wirtschaftsleben unabhängig vom Auslande wieder ankurbeln, sie sollen in gewissen Grenzen eine Inflation schaffen ohne Rücksicht darauf, daß durch weiteren Reparations- und Kriegsschuldendruck die Deflationsschraube in Europa weiter angezogen wer­den muß. Dieses Ziel aber kann ohne Besserung der Weltlage (wenn überhaupt!) nur erreicht werden, wenn das Vertrauen der Leffentlichkeit im eigenen Lande wieder hergestellt wird. Es waren daher Maß­nahmen zu treffen, um in erster Linie das schwinden­de Vertrauen zu den Banken wieder zu gewinnen, wo­mit gleichzeitig der Feldzug gegen die Geldhortungen eröffnet wurde, deren Gefahren tatsächlich großer sind, als schlechthin zugegeben wird. Diesen Zielen dienten die Errichtung der National Finance Corporation und nach deren Versagen die durch Gesetz gegründete Reconstruction Finance Corporation. Ihr folgten Hoovers „Erziehungsbemühungen“, durch die er das Publikum dazu bringen wollte, aus patrio­tischen Gründen sein Geld wieder zu Den Banken zu bringen. Dies scheint nun in gewissem Grade er­reicht worden zu sein durch die Aenderung der Fede­ral Reserve Act, die einzige Maßnahme, die bisher in Verbindung mit der Emission einer bis zu SO Dol­lar gestückelten Regierungsanleihe tatsächlich wenig- stens stimmungsmäßig einigen Erfolg gebracht hat.

Was schwere Bedenken auslöst, ist folgendes: Vor kurzem erließ der Verstand der Neuyorker Effekten-