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Kummer 63* Dienstag, 15. März 1932 22. Jahrgang

Drei Landtagswahlen am 24. April

3« Preußen, Bayern und Württemberg / Scharfe Absage Brünings an Hugenberg / Deutschland und die neuen litauischen Äebergriffe

Burgsn'ede für die Osterwoche

Bon unserer Berliner Schriftleitung.

Michsreform und Großdeuischland

Bon Reichsminister a. D. Dr. Schiffer.

München, 15. März.

Württemberg, Preußen und Bayern sind übereingelommen, die Landtagswahlen am gleichen Tage abzuhalten. Da der Ständige Ausschuß des Preußischen Landtages gestern beschlossen hat, die Wahlen in Preußen am 24. April stattfinden zu las­sen, dürften auch die Wahlen in Württemberg und Bayern auf den gleichen Tag festgesetzt werden. Die formelle Entscheidung wird heute oder morgen im Ministerrat fallen.

*

th Berlin, 15. März.

Ueber das weitere Verhalten der politischen Par­teien und der Gruppen, die hinter den einzelnen Kan­didaturen beim ersten Wahlgang zur Reichspräsiden­tenwahl standen, ist noch nichts Endgültiges bestimmt, jedoch läßt sich im allgemeinen erkennen, daß die N a - tionalsozialisten die Absicht haben, den Wahl­kampf auch für den z w e i t e n Wahlgang fortzusetzen, während die Deut sch nationalen offenbar ge­neigt sind, das Ergebnis des 13. März als endgültig hinzunehmen und keine weitere Mühe mehr für einen zweiten Wahlkampf zu verschwenden. Sie haben, wie schon in einem Teil unserer gestrigen Ausgabe berich­tet wurde, den Vorschlag gemacht, man möge jetzt die Präsidentschaft Hindenburgs auf parlamentarischem Wege verlängren, aber sie haben daran die Be­dingung geknüpft. daß dann al-ichzeitig mit den Preu ßenwahlen auch der Reich stag neu gewählt werden möge.

auch die Zahlen, bei denen das Ergebnis der Präsi­dentenwahl auf die preußischen Wahlkreise eingerech­net wurde, korrigiert werden. Immerhin zeigen auch diese Zahlen, daß die Regierungsparteien in Preußen keine Mehrheit mehr haben. Andererseits sind aber auch die Oppositionsparteien zu gespalten, als daß sie eine Regierung bilden könnten.

Der neue preußische Landtag, der am 20. April gewählt werden soll, wird ungefähr 400—450 Abgeordnete umfassen, denn die preußische Re­gierung hat gestern beschlossen, den sogenannten Wahl-Quotienten auf 50 000 festzusetzen.

Wenn trotzdem die Verminderung der Abgeordne­tenzahl nicht ganz der rechnungsmäßigen Grundlage entsprechen wird, so liegt das daran, daß sich seit der letzten preußischen Wahl die Zahl der Stimmberechtig­ten in Preußen erheblich vermehrt hat.

Ehe der Wahlkampf für die Preußenwahl einsetzt — für den zweiten Wahlgang zur Präsidentschaftswahl wird man überhaupt nicht mehr auf einen rich­tigen Wahlkampf rechnen können — wird zu­nächst noch eine längere Pause eingelegt werden. Der Reichsinnenminister hat die Absicht, dem Kabinett eine Vorlage zu unterbreiten, wonach für Ostern in der gleichen Weise wie es bereits in der Weihnachtszeit ge schah, eine Art politischer Burgfrieden ver­ordnet wird. Dieser soll sich auf die Zeit vom 20. i Mä»; bis zum 30 März erstrecken, sodan erst der 9fyrit M wieder eine stärkere politische Tätigkeit bringen wird.

Nach dem vorläufige« Nbfchluh des Wahlkampfes ftelleu wir heute einen Aufsatz zur Diskussion, der die Gedanken zu de« grohe« Aufgabe« der inneren Re­form zurücksührt. Der Artikel bildet «in« Ergänzung zu Schiffers Buche „Sturm über Deutschland", das mit seiner freimütigen uäd tiefgreifenden Kritik a« unseren heutigen politische« Berhält«iffe« i« alle« La­ger« starke Beachtung gefunden hat

Die Weimarer Verfassung, unter schwer­stem Druck und in erstaunlich kurzer Frist hergestellt, wurde zum Merkstein für den Abschluß der Revolu­tionsepoche. Die Bedeutung der Weimarer Ver­fassung ist zeitgeschichtlich, aber auch zeitbedingt. Es wird sich nicht mehr umgehen lassen, an ihre Re­form heranzutreten und den Notban von 1919 so um- und auszugestalten, daß er den in der Zwischen­zeit gemachten Erfahrungen Rechnung trägt.

An Material für einen solchen Umbau fehlt es wahrlich nicht. Nur einen Gedanken, einen Gesichts­punkt sucht man vergeblich und vermißt man schmerz­lich: den großdeutschen. Unsere Reformer den­ken bei ihren Erwägungen und Auseinandersetzun­gen, Planungen und Projekten immer nur an das unmittelbare, das derzeitige Objekt, an das heutige Deutschland, an das Deutsche Reich int gegebenen geographisch-staatsrechtlichen Sinne; sie denken nicht an die Zukunft, an das größere Deutschland, an die wghre Vollendung der deutschen Ein­heit Anstatt zunächst einmal jede Frage daraufhin

■r Diese Bedingungen, die Dr, Hugenberg stellte, sind sowohl beim Reichspräsidenten persönlich wie auch beim Reichskabinett sofort auf A b l e h n u n g gestoßen.

Noch während der Wahlnacht hat man zwar in Re­gierungskreisen auf dem Standpunkt gestanden, daß bei dem geringen Prozentsatz von Stimmen, der Hin­denburg an der absoluten Mehrheit fehlte, der zweite Wahlgang so gut wie überflüssig wird u. deshalb nach Möglichkeit zu vermeiden sei. Man ist aber der An­sicht, daß diese Frage jetzt nicht mehr mit politischen Forderungen und Bedingungen verknüpft werden kann. In einer offiziösen Stellungnahme zu dem Ergebnis des ersten Wahlganges wird sogar mit bemerkenswerter Deutlichkeit gesagt: „Es ist weder von irgendwelchem Interesse, was Herr Hugenberg für den zweiten Wahlgang vorhat, noch wird vermutlich irgend jemand an amtlicher oder an nichtamtlicher Stelle das Bedürfnis empfinden, sich mit ihm vor dem zweiten Wahlgang in Erörterungen über seine Wünsche und Meinungen einzulassen. Diese aus der nächsten Umgebung des Kanzlers stam­mende Aeußerung ist offensichtlich die Antwort daraus, daß Hugenberg seinerzeit bei den Bemühungen des Kanzlers um eine parlamentarische Verlängerung der Amtsdauer Hindenburgs sich ablehnend verhielt, bezw. sie an besonder« Bedingungen knüpfte.

Bei den Nationalsozialisten sind sdch Münchener Meldungen noch verschiedene Strömungen vorhanden. Zwar hat Hitler bereits seine Kandidatur für den zweiten Wahlgang wieder angekündigt, aber wie man hört, sind auch in der NSDAP gewisse Strö­mungen zu beobachten, die aus eine ähnliche Linie hinauslaufen wie die deutschnationale Politik, d. h., daß man auch dort auf einen neuen Wahlgang für bie Präsidentschaftswahl verzichten möchte. Es ist natsirkich fraglich, ob diese Tendenz sich durchsetzt, nachdem Hiller seine Kandidatur bereits angekündigt hat.

Alle übrigen Parteien wenden ihre Aufmerksam­keit jetzt nicht mehr dem zweiten Wahlgang der Prä- sidentschastswahl, dessen Ausgang so gut wie fest­steht, sondern der bevorstehenden

Preußenwahl

zu. Der ständige Ausschuß des Preußischen Landtags hat gestern abend, wie an anderer Stelle berichtet wird, den Termin der Preußenwahl endgültig aus den 24. April festgelegt. Dieser Termin wird nun in Preußen sowohl, als auch in Bayern und Würt­temberg, also dem weitaus größten Teile von ganz Deutschland, der zweite Tag einer überaus wich­tigen politischen Entscheidung in diesem Jahre werden.

Die A u s s i ch t e n für die Landtagswahlen lassen sich zwar nicht ohne weiteres von den Zahlen des ersten Wahlganges in der Präsidentschaftswahl herleiten, besonders da die persönlichen Mo­mente, die am 13. März eine wichtige Rolle spielten, nicht ohne weiteres aus die Preußenwahl übertragen werden können. Denn zweifellos werden sich bei den Preußenwahlen große Teile der Wähler, die bei der Reichspräsidentenwahl für den Hinden- burgblock stimmten, für die Opposition, die ja in Preußen beispielsweise auch die Deutsche Voltspartei mit umfaßt, entscheiden. In diesem Sinne müssen

Deutsche Schritte in der Memelfrage (Eigene Drahtmeldung.)

Memel, 15. März.

Der Präsident des Memeldirektoriums S i m m a t hat im Laufe des Montags fein Direktorium vervoll­ständigt, wobei der Genfer Beschluß, ein Direktorium auf parlamentarischer Grundlage zu bilden, vollkom­men außer acht gelassen worden ist.

Simmat hat den Landwirt Reisgys (Grotzlitauer) und den Kaufmann Kadgihn (Parteilos) zu Mitglie­dern des Direktoriums neben Tolischus (Großlitauer) ernannt Die beiden neuen Direktoren sind frühere Landespräsidenten. Während sich Reisgys als Groß­litauer unmöglich gemacht hatte, wurde Kadgihn von den Mehrheitsparteien gestürzt, weil er trotz seiner angeblichen Neutralität die memelländischen Inter­essen insbesondere in der Schul- und Gerichtsfrage außerordentlich geschädigt hatte.

Dieser neue Gewaltakt der litauischen Regierung gegen das Mcmelland wird von Berliner Blättern mit großer Entrüstung besprochen. Es wird darauf hingewiesen, Litauen habe offenbar geglaubt, aus dem negativen Ausgang der Ratssitzung in Genf und aus seiner späteren Verhandlung mit den Signatar­mächten, daß einem neuen Gewaltakt von dieser Seite her keine Steine in den Weg gelegt würden.

Wie Berliner Blätter weiter meiden, hatte die deutsche Regierung bereits am Sonnabend den Gen­fer Vertretern der Signatarmächte der Memelkonven- tion eine Rote überreicht, die aus die neue Zuspitzung in Memel aufmerksam macht und zugleich diploma­tische Schritte in London, Paris und Rom sowie in Tokio unternommen. Am Montag wurde eine zweite Rote an die Signatarmächte gesandt, in der dringend aufgefordert wird, daß der verfassungsmäßige Zustand in Memel wieder hergestellt wird.

Kreditanstalt und Donaubundplan

London, 15. März.

Der Holländer Hengel, Leiter der österreichi- chischen Kreditanstalt, ist mit neuen Vorschlägen nach London zurückgekehrt. Innerhalb des englischen Gläubigerausschusses besteht, wie die „Fi­nancial News" meldet, keine einheitliche Aus- s a f s u u g. Es habe sich eine Oppositionsgruppe ge­bildet, und die Tatsache, daß Harry Gosch ihr ange­höre, zeige ihre Bedeutung. Diese Gruppe sei mit den vorgeschlagenen Bedingungen sehr unzufrieden; sie werde diese Vorschläge ablehnen, selbst wenn des­halb die Kreditanstalt liquidiert werden müsse. Da doch keine Zahlungen gemacht würden, so werde die Lage der österreichischen Regierung auch durch Opfer nicht erleichtert. Die Haltung Oesterreichs sei auf französischen Einfluß zurückzuführen, der sich neuer­dings verstärkt habe, obwohl der seinerzeit geplant gewesene 60 Millionen Schilling-Kredit niemals ge­geben worden [ei.

Dpr Donauplan habe die Lage erschwert und Un­terstützungsmaßnahmen verzögert. Man befürchte,

daß der Plan mehr geschadet als genützt habe, soweit die gegenwärtige Lage und die unmittelbaren Aus­sichten in Betracht kämen.

Oer französische Haushalt vor Kammer und Senat

Paris, 15. März.

Die Kammer hat in einer Nachtsitzung den Haushaltsplan für 1932 in erster Lesung mit 386 Stimmen gegen 133 Stimmen der Sozialisten und Kommunisten verabschiedet und ihn sofort dem Senat zugeleitet, der am heutigen Dienstag mit den Beratungen beginnt. Der diesjährige Haushaltsplan ist bekanntlich nur auf neun Monate festgelegt und setzt sich vorläufig aus 41 184 541 481 Franken Ein­nahme und 41 179 808 080 Franken Ausgaben zu­sammen.

In der Aussprache erklärte Flandin, daß Frankreich darauf verzichtet habe, einen Haushalt, der mit einem Fehlbetrag abschließe, vorzulegen, wie es in Belgien, Italien, England und Deutschland ge­schehen sei. Bei dem diesjährigen Haushalt handele es sich um einen Uebergangshaushalt, der in der Hoffnung ausgestellt fei, daß die allgemeine Lage sich bessere.

Llnruhen in -er Mandschurei

Mukdeu, 15. März.

Aus der ganzen Mandschurei werden die s ch w e r sten Unruhen gemeldet. Ueberall am westlichen Teil der chinesischen Ostbahn haben sich chinesische Truppen gegen die neue Regierung erhoben. Alle japanischen Garnisonen sind mobilisiert und mar­schieren zum Teil bereits gegen die Chinesen.

In Mulden selst zogen die Chinesen in großen Gruppen durch die Vorstädte, bedrohten japanische Staatsangehörige und plünderten zahlreiche Ge­schäfte und Häuser. In der Nähe des japanischen Hauptquartiers wurde eine Reihe von Häusern in Brand gesteckt. In Manschuli plünderte die chinesi­sche Garnison die ganze Stadt. Der japanische Kom­mandeur wurde ermordet. Ein Regiment der chine­sischen Hailungkiang-Armee in Peiho bei Tsitsikar ist nach Tsitsikar aufgebrochen, um die dortigen japani- fchen Befatzungstruppen anzugreisen. Die befestigte Stadt Erlutun (?) in der inneren Mongolei sowie zwei andere mongolische Städte sind ebensalls von chinesischen irregulären Soldaten und Banditen be­setzt und geplündert worden.

Reichsbankkredit von der BIZ. genehmigt. Der Verwaltungsrat der BIZ. hat am Montag die Maß­nahmen bestätigt und genehmigt, die der Präsident im Einverständnts mit den drei anderen beteiligten Ban­ken zur Erneuerung des Anteils der BIZ. an dem der Reichsbank gewährten Gesamtkredit von 90 Mil­lionen Dollar bis zum 4. Juni ds. Js. getroffen hat.

zu prüfen, ob und wie ihre Beantwortung die Voll­ziehung des Anschlusses beeinflussen würde, tut man so, als ob Oesterreich, wenn die Stunde geschlagen habe, nichts anderes zu tun hätte, als sich eben an» zuschlietzcn, ohne danach fragen zu dürfen, wie denn das Gebilde , aussteht, an das es sich anschließen soll, und wie und unter welchen Bedingungen der An­schluß erfolgen soll. In Wirklichkeit ist es für die Oesterreicher durchaus nicht gleichgültig, ob etwa das Reich mehr unitarisch oder mehr föderalistisch ein­gerichtet ist; aber auch für das Reich ist es nicht gleichgültig, welche Veränderungen des politischen Gleichgewichts innerhalb seiner neuen Grenzen durch den Hinzutritt Oesterreichs ausgelöst werden würden, sei es, daß man an die territoriale Struktur oder den funktionellen Mechanismus, besonders in seiner par­teimäßigen Durchdringung denkt. Oder glaubt man etwa, über die neuen Ankömmlinge hinwegsehen zu dürfen, weil sie nur 6 Millionen gegenüber den 65 Millionen des Reiches zählen?

Diese teils formalistische, teils überhebliche Arith­metik wäre sehr vom Uebel. Man soll auch Men­schen wägen, nicht nur zählen, und das deutsche Menschentum, das um Donau und Inn herum wohnt im Lauf der Jahrhunderte sich eine hohe eigene Kul­tur geschaffen und sie mit hinein in den Südosten Europas getragen hat, Mt schwer in die Magschaly Dafür hat man im Reich vielleicht nicht überall das . volle Verständnis. Jedenfalls ist es einigermaßen be­schämend, dgß in Wen. dieser Seite der Anschlußvor­bereitungen erhehlich mehr Beachtung geschenkt wixd als in Berlin, und daß Männer:totc Kelsen, Merkl und Hugelmann den aus ihr sich ergebenden verfas­sungsrechtlichen und politischen Problemen Arbeiten gewidmet haben, denen auf reichsdeutscher Seite Gleichwertiges nicht entgegengestellt werden kann. Fast könnte man glauben, daß sich seit der Schaffung der Reichsverfassung eine rückläufige Bewegung voll­zogen hat. Am 21. März 1919 hatte der Verfassungs­ausschuß des Reichstages einstimmig den Antrag von Friedrich Naumann angenommen: „Deutsch-Oester­reich tritt als Ganzes, als ein Gliedstaat dem Deut­schen Reiche bei." Der Entwurf des Reichswahlge­setzes hatte den Beitritt der deutsch-österreichischen Ab­geordneten als Mitglieder der deutschen Nationalher- sammlung vorgesehen; und die Verfassung selbst Hai in Art. 61 Abs. 2 bereits den Anschluß als eine kom­mende Tatsache berücksichtigt. Diese Bestimmung steht noch heute in ihrem Text, obgleich ihre Rechtswirk­samkeit durch den Machtspruch der Gegner beseitigt oder mindestens suspendiert ist. Man sollte im Reich aber darauf bedacht fein, den Anschein zu vermeiden, als wollte man hinter diese Linie zurückgehen. Die Vorbereitung der Versassungssorm hat unter diesem Zeichen zu stehen.

So wichtig jedoch für das Deutschtum die Bezie­hungen zwischen Deutschland und Oesterreich sind — diedeutscheFragealsganzesreichtwei- ter. Sie hat durch die Friedensverträge und ihre Folgen eine Ausweitung erfahren, die der deutschen Nation eine neue, einzigartige Stellung zuweist und sie deshalb auch auf neuartige Wege verweist. Im Deutschen Reich Hausen überhaupt nur zwei Drittel aller Deutschen. Das letzte Drittel ist in alle Welt verstreut. In Europa, wo sich die Auswirkung der Verträge von Versailles und St. Germain, Trianon und Neuilly ganz besonders darin zeigt, daß das Natwnalitätenprinzip bei der Neuschasfung und Neu­gestaltung von Staaten einseitig auf Kosten der Be­siegten und besonders der Deutschen durchgeführt wurde, stellt von den 62 Millionen fremden Volks­tums, die — mit Einschluß Rußlands — in den ein­zelnen europäischen Staaten wohnen und fast 13,4 v. H. der Bevölkerung bilden, das deutsche Volk allein 9 Millionen. Sie sind beinahe überall wider ihren Willen hineingepreßt in die Staatswesen anderer Völker, die ihnen als Herrenvölker zumeist mit aus­gesprochenem Mißtrauen und überkommener Abnei­gung gegenüberstehen. Im Kampf um ihre Minder­heitsrechte werden sie vom Völkerbund nur wenig un­terstützt; die große Mehrheit der Völkerbundsstaaten waren bisher unter Führung von Chamberlain, Qui- none de Sion und Politis mit der gegen sic betrie­benen Entdeutschung behufs Aufsaugung durch die herrschende Nationalität ganz einverstanden und höch­stens zu einer Milderung der gegen sie angewandten Methoden bereit. Sie werden ihr Volkstum, um das sie verzweifelt ringen, sich auf die Dauer nur erhalten können, wenn sie einen Rückhalt an der deutschen Zentralmacht haben. Er kann und muß ihnen gewährt werden. Gewiß wäre es ein neuer Vorgang, dem Aehnliches bei anderen Völkern kaum an die Seite zu stellen wäre. Aber kein anderes Volk ist auch so grausam zerstückelt worden wie das deutsche. Es muß im Reich fein Mutter- und Stammland, feinen Mittel- und Sam melpunkt erblicken dürfen; und das Banner, zu den,