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Nummer 55*

Sonnabend/Gonntag, 5./6.März ^932

22. Jahrgang

Frankreichs Kampf um den Oonauraum

Französische Stimmen zum deutschen Angebot / Oie Propaganda der Hindenburg-Ausschüsse seht ein / Hugenberg rechnet mit zweitem Wahlgang

Hugenbergs Taktik

Oer dreizehnte März

Von unserer Berliner Schriftlettung.

Neue Hetze gegen Deutschland

Die Propaganda der Hindenburg-Ausschüsse

Sonntag Wiederholung der Reichstagsrede des Kanzlers int RÄndfunk. Die Berliner Funkflnnde teilt mit: Vielfache» Wünschen aus Hörerkreisen entspre­chend wird am Sonntag, den ö. März, also morgen um 20 Uhr, ein Teil der Rede, die Reichskanzler Dr. Brüning am 25. Februar, im Reichstag hielt, als Schallplattenaufnahme wiederholt. Die Sendung er­folgt über alle deutschen Sender.

th. Berlin, 5. März.

Noch ehe die Hauptarbeit des Hindenburgaus- schufses öffentlich in die Erscheinung getreten ist, da die Propaganda sich erst in der nächsten Woche voll entfalten wird, läßt sich aus den ersten Ereig­nissen des Wahlkampfes in Berlin be­reits deutlich erkennen, wie die drei für die poli- ■ tische Entscheidung in Betracht kommenden Kandi­daten zueinander stehen, welche Ziele fie verfolgen und welche Entwicklungsmöglichkeiten sich daraus er­geben.

Aus diesem Grunde schlagen sie auch keine scharfe Tonart gegen Hindenburg ein, für den fie evtl, im zweiten Wahlgang eintreten werden. Wohl aber rich­ten sie umso heftigere Angriffe gegen das Kabinett Brüning, an dessen Stelle die Deutschnationalen künf­tig selbst die Führung übernehmen möchten. Der deutschnationale Abgeordnete L a v e r r e n z Hai jn Hamburg bereits erklärt, nach dem ersten Wahlgang würden die Deutschnationalen sich entscheiden müssen, ob sie für Hitler oder Hindenburg stimmen und nach­dem der nationalsozialistische Abgeordnete Rosenberg in Dresden angekündigt hat, vaß Hitler auch im zweiten Wahlgang kandidieren wolle, wird es sich dann finden, ob von Hindenburg ein besseres Ange­bot für die Deutschnationalen kommt, oder ob Hitler nach dem 13. März von seinen Forderungen abläßt.

Die hier angedeuteten Bestrebungen Hugenbergs werden vielleicht nicht einmal allzuviel Widerstand auf der Linken finden. Dort ist alles auf die Parole abgestellt, unbedingt Hitler zu schlage» und den Fa­schismus zu verhindern, und es immerhin denkbar, daß man dort jede nicht nationalsozialistische Regie­rung toleriert.

W. P. Die Iden des März rücken näher; nur noch eine Woche trennt uns von dem Tage, der für den ersten Gang der Reichspräsidentenwahl vorgesehen ist. Die Propagandamaschinen werden jetzt auf höchste Tourenzahl gebracht werden, es wird eine „In­flation des Lärms" geben, und das Feuer der poli­tischen Leidenschaften wird tagtäglich neue Nahrung erhalten. Inmitten dieses Wahlkampfes, umgeben von den unerfreulichen Nebengeräuschen, die er trotz der von allen Seiten verkündeten Ritterlichkeit be­reits verursacht hat, und die er, wie die Dinge nun leider liegen, auch weiterhin erzeugen wird, ist es gut, ja ist es notwendig, aus dem Wust der Phra­sen und der agitatorischen Behauptungen immer wie­der den Sinn dieser Wahl herauszuarbeiten und stets von neuem in aller Eindringlichkeit das herauszustellen, was bei ihr auf dem Spiel steht.

Als man 1919 in Weimar bei der Debatte über die Verfassung die Frage anschnitt, wer an der Spitze des Reiches stehen solle, gab es einen heftigen Wi­derstreit der Meinungen, der zunächst zu der Gegen­überstellung „Direktorium oder Präsident" führte. Aber auch die Niederlage der Direktoriumsfreunde, die sich am schweizerischen Beispiele begeistert hatten' beseitigte noch nicht alle Gegensätzlichkeiten. „Der Gedanke, daß in der Präsidentschaft die überpartei­liche Einheit der Nation stark zum Ausdruck kommen müsse, beherrschte," wie esDr. Poetzsch-Heffter, einer der besten Kenner des Verfassungsrechtes, jetzt in einem recht aufschlußreichen Artikel formuliert hat, „die nächste Frage, ob der Reichspräsident nur das Organ eines parlamentarischen Systems oder nicht vielmehr I der selbständige Gegenspieler gegenüber der Vertre-

Die Anhänger Hindenburgs vertreten nach wie vor die Ueberzeugung, daß mit der Wieder­wahl des Reichspräsidenten unbedingt zu rechnen ist, wobei ine Meinungen darüber geteilt sind, ob dieses Ergebnis bereits int ersten oder erst im zweiten Wahlgang eyielt wird. Da der Hindenburgaus- schutz sich aber darüber klar ist, daß dieses Ziel nicht mühelos erreicht wird, so soll nunmehr für die letzte Woche vor der Wahl eine großzügige Propaganda in die Wege geleitet werden. Kanzlerreden, Minister- reben, viele Flugblätter und alle sonstigen Mittel der Wahlagitation werden im stärksten Maße eingesetzt werden. Hierhin gehört z. B. auch bereits die Ton­filmaufnahme, die gestern bei der glänzend verlau­fenen Parade des Wachtregiments Berlin vor dem Reichspräsidenten von Hindenburg (stehe auch Seite 2!) angefertigt wurde.

Die Nationalsozialisten haben wiederholt mit aller Deutlichkeit erklärt, daß es für fie bei die­ser Präsidentenwahl um Sein oder Nichtsein geht. Sie haben daher mit einem Vorsprung von einigen Tagen den Wahlkampf bereits in der schärfsten Tonart be­gonnen. So haben sie z. B. gestern in Berlin ein

tung des Volkes im Reichstage werden solle." Ob­wohl die Weimarer Lösung, wie Poetzsch-Heffter wei­ter mit Recht feststellt, alle Merkmale eines Kom­promisses trug und den Reichspräsidenten einerseits zwar nicht zum Knechte des Parlamentarismus, an­derseits aber auch nicht zum absolut selbständigen Gegenspieler des Reichstages machte, so hat sie doch wenigstens die. Möglichkeit geschaffen, daß von den beiden Instanzen diejenige „die stärksten politischen Kräfte entfalten“ konnte, die am lebendigsten „den Willen der nationalen Volksgemein- schaf t“ verkörperte. Je mehr sich der Reichstag in einen unfruchtbaren und abstoßenden Parteiismus verlor, je mehr er sich von der positiven Mitarbeit ausschaltete, desto bedeutsamer wurden die Aufgaben, die an die andere Instanz, an den Reichspräsidenten, übergingen, desto größer wurde aber auch die Last der Verantwortung, die er zu tragen hatte.

Um die Folgen, die diese Entwicklung nach sich zog, in voller Klarheit zu überschauen, ist zweierlei zu bedenken: Der Reichspräsident gewann an politi­schem und moralischem Ansehen, weil er gegenüber dem sich selbst zerfleischenden Partei­ismus das Prinzip der Ueberpartei- lichkeit verkörperte: er setzte sich aber gleichzeilig auch in erhöhtem Maße der Kritik aus, da er dort, wo das Parlament versagte, seine Autorität einsetzen mußte, um der Regierung die nötige Rückendeckung zu geben. Und wer heute Hindenburg ohne geistige Unkosten kritisieren will, pflegt das einfach in der Weise zu tun, daß er die ganze Notverordnungspoli­tik auf die Schuldseite des Reichspräsidenten setzt. Was sachlich gegen die Notverordnungen einftewenden war, ist auch an dieser Stelle stets mit Nachdruck her­vorgehoben worden, unsachlich wird die Kritik aber, wenn sie vergißt, daß das Eingreifen des Reichsprä­sidenten notwendig war, um die in allen Fugen äch­zende Staatsmaschine überhaupt im Gang zu halten.

Eigener Drahtbericht.

Flugblatt verteilen lassen, welches die schwersten Beleidigungen gegen den Reichspräsi­denten enthält. Der Hindenburgausschuß wird darauf wahrscheinlich in sehr scharfer Sprache ant­worten.

Politisch am interessantesten ist augenblicklich die Haltung derjenigen Gruppen, die für die

Kandidatur Duesterberg

eintreten, obwohl jedermann weiß, daß es sich bei dieser Kandidalur lediglich um eine sogenannte Zählkandidatur handelt, sind doch die politischen Fol­gerungen, die sich an diese Kandidatur anknüpfen, sehr weitreichend. Für Duesterberg hat sich aus Deutschnationalen und Stahlhelm bekanntlich ein .Kampfblock Schwarz-Weiß-Rot" gebildet, der gestern abend in Berlin den Wahlkampf mit einer Rie­se nv e r s a m m l u n g im Sportpalast eröffnet hat, an der ungefähr 20 000 Menschen, darunter auch der' frühere deutsche Kronprinz teilgenommen haben (zwei andere Mitglieder des Hohenzollernhauses stehen bekanntlich im Lager der Nationalsozialisten). Gestern abend wurden neben der Hauptrede von Duesterberg vor allem »och Ansprachen des Wort­führers der Deutschnationalen, des Abgeordneten Schmidt- Stettin, und des Parteiführers H u - genberg gehalten. Aus diesen Aeußerungen ver­dient ein Satz Hugenbergs hervorgehoben zu werden, der unter anderem sagte:

„Wählt am 13. März Duesterberg und ich füge gleich hinzu, was dann weiter zu gefchehen hat, bitte ich freundlichst mir zu überlassen. Der Plan ist klar, das System muß endlich gestürzt werden. Wir wol­len eS in Forme» und mit Mitteln stürzen, bei denen fein unvermeidlicher Sturz nicht in einem ungezügelten Augenblick auch das noch mit sich reißt und entzwei fchlagt, was noch aufrecht steht."

Dieser Satz Hugenbergs enthält das gesamte Pro­gramm für das weitere Verfahre» der Deutfchnatio- »alen. Darin liegt auch die schärfste Abkehr von den Nationalsozialisten, ferner aber auch die Ankündigung, daß nach dem 13. März erst die politische Entscheidung zu suchen ist. Die Deutschnationalen haben ganz offensichtlich eine starke Abneigung gegen die natio­nalsozialistischen Diktaturpläne, und sie beabftchtigen vielmehr, sich selbst nach dem 13. März in die politi­sche Entscheidung einzuschalten. Schmidt-Stettin hat »nßerdem davon gesprochen, daß man mit Majorität fcute nichts mehr entscheidet.

Lffenfichtlich streben die Deutschnationalen auf ein Minderheitskabinett der Rechte» hin, fei es in Gestalt eines Kabinetts Hugenberg, fei es in anderer Form. Dafür werden fie die Stimmen einsetzen, die ihr für den 13. März aufgestellter

Kandidat Duesterberg erhalten wird.

Paris, ö. März.

®ie Haltung der Reichsregierung gegenüber Frankreichs Versuch, feine Borherrfchaft durch die Schaffung eines Donaubundes aus ganz Mitteleuropa auszudehnen, wird in der Pariser P^ffe ein Manöver gewertet, die Donaulän­der unter dauernden deutschen Druck zu .-alten.

Deutschland, so betont das Journal", habe den Anschlußgedanken not nicht aufgegeben. Es werde auch in Zukunft die Interessen Oesterreichs auszu- beuten (!) verfuchen. Die Reichsregierung werde es nicht gelingen, eine wirtschaftliche Verstän­digung der Donauländer zu verhin­dern. Der deutfche Plan mißachte die geographischen und wirtfchaftlichen Gesetze. Er würde die mitteleuro- patschen Staaten ins Verderben führen. Der fran­zösische Plan hingegen, der von keinerlei politischen Hintergedanken (?) getragen sei, fei geeignet, den 70 Millionen Menfchen an der Donau materiell und moralifch dem für das Bestehen aller Volker notwen­digen Frieden zu bringen.

Der „Figaro" bezeichnet die deutfche» Vorfchläge als einen Verfuch, Oesterreich an einer wirtfchaft­lichen Bindung mit den anderen Donaustaaten zu verhindern. Außerdem feien die deutschen Vorschläge mit den Handelsverträgen unvereinbar. Deutschland versuche lediglich, Verhandlungen herauszufordern, die die anderen Staaten dazu zwingen würden^ Deutschland in den Donaubund einzuschließen Unter dem Vorwand, Oesterreich zu helfen, würde das Reich seine Beteiligung an diesem Staatenbund nur dazu ausnutzen, um die Donauländer mit feinen Erzeugniffen zu überfchwemmen,

*

3U diesen französischen Stimmen ist im Grunde nur das eine zu fügen, daß sie zutreffen würden, wenn man die Vorzeichen von allen Behauptun­gen um kehrte. Aus Oesterreichs Wirtschaftsnot po- litifches Kapital zu fchlagen, ist nicht Deutfchlands, wohl aber Tardieus Absicht bet seiner Anregung zu­gunsten des wirtschaftlichen Zufammenfchluffes der donauländischen Rumps- und Nachfolgestaaten gewe- fen. Und ebenfo kann nicht die Rede davon fein, daß Deutschland einen wirtschaftlichen Druck auf die Do- nauländer ausüben wolle. Eins der deutschen Haupt­argumente ist ja gerade, daß die Zusammenarbeit mit Oesterreich einen vernünftigen Austausch der Pro­dukte ermöglichen soll und ebenso ließen sich die wirtschaftlichen Interessen des industriellen Deutfch­lands und der überwiegnd agrarifchen Donauländer wohl auseinander abftimmen. Hätte man wirklich in Paris den ernsthaften Willen gehabt, dem wirt- chaftlichen Chaos in Südost und Mitteleuropa ein Ende zu machen, so würde man Deutschlands Bereit-

schastserklärung mit Dank akzeptieren müssen; die Hetze gegen Deutschland beweise aber, daß es Frank- reich nicht um die Sache, sondern um das politische Geschäft ging.

//Es muß Richter

und Gendarmen geben"

Paris, 5. März.

Die außenpolitische Rede des französischen Miiti- sterpräsidenten vor dem Auswärtigen Ausschuß der Kammer wird von der gesamten Pariser Mprgenpresse an erster Stelle wiedergegeben. Das „Echo de Pa­ris" füllt zwei lange Spalten mit den Ausführungen Tardieus, wobei besonders der Teil der Rede hervor- gehobe» wird, der auf die deutsche These von der Gleichberechtigung bezug nimmt. Tardieu hatte i,m Laufe feiner Erklärungen betont, daß bei der Frage der Abrüstung das Waffentragen für die Völ­ker nur auf die gleiche Weise organisiert werden müsse wie das bereits für die einzelnen Individuen der Fall sei. Es müsse Richter und Gendarmen geben.

Bei der Auszählung ber verschiedenen Systeme, die in Gens zur Behandlung ständen und von denen sich einige direkt gegen die Dispositionen des Völkerbun­des richteten, zählte der französische Ministerpräsident die deutschen Vorschläge unter diese letzte Kategorie

Die juristische These der Gleichberechtigung fei die Verallgemeinerung des Teiles fünf des Versailler Vertrages. Außerdem enthalte fie noch eine Reihe von Revisionsforderungen, finanzieller, militärischer und territorialer Art. Dieser deutschen These stehe die franzöflsche diametral gegenüber.

Der radikalsozialistische Abgeordnete Berg er y dessen große Rede gelegentlich der Vorstellung der Regierung Tardteu von der Kammer besonderes In­teresse erweckte, weil sie eine logische Kritik an der französischen Abrüstungsthese darstellt, wies Tardieu auf einen Artikel des außenpolitischen Berichterstat­ters des „Echo de Paris" Pertinar hin, in dem die­ser feststellte, daß Frankreich sehr bald vor die Alter­native gestellt werde, die Zustimmung Deutschlands zu den Spezialklauseln der französischen Sicherheits­these mit einer Schwächung der französischen Armee zu bezahlen oder aber gerade die Stärkung des fran­zösischen Heeres zu betreiben und Deutschland auf der anderen Seite gewisse militärische Zugeständnisse zu machen.

Tardieu erwiderte, daß die französische Regierung ge­nau der gegenteiligen Auffassung fei und auf keinen Fall zugeben werde, daß die Folgen der Konferenz sich für irgendeinen Staaten in eine Aufrüstung aus­drücken könnten.

Auch von linksstehender Seite wird heute ehrlich zugegeben, daß unser Regierungssystem in einer Umbildung begriffen ist. Umso vorsich­tiger sollte man deshalb in der Wahlpropaganda mit allen Behauptungen sein, die den Mann, der in die­sem Umbildungsprozeß, soweit es ihm die verfassungs­rechtlichen Bindungen erlaubten, treibende Kraft ge­wesen ist, zum Mitschuldigen an den Fehlern dieses „Systems" machen wollen. Hindenburg hat den Ue- bergriffen des Parteiismus fein Bekenntnis zur Ueberparteilichkeit gegenübergestellt, und er hat die­ses Bekenntnis nicht nur im Munde geführt, sondern er hat es auch durch die Tat immer wieder bekräf­tigt. In diesem Geiste der Ueberparteilichkeit muß das höchste Amt des Reiches auch weiter verwaltet werden: Aus innerpolitischen Gründen, weil nur auf diese Weise die Sicherung geschaffen wird, daß über die notwendigen Reformen das Staatsge- füge nicht zerbricht, und ebenso sehr auch aus <ui = ßenpolitischen Erwägungen, weil die S o l rs = einbeit, die feste Front für den deutschen Kampf um Freiheit und Gleichberechtigung, nur erhalten oder geschaffen werden kann, wen» eine Kraft vor­handen ist, die durch Einsatz ihrer zähen Liebe zu allem, was sich deutsch nennt, Gegensätze ausgleicht und Einander-Widerstrebendes zusammenführt. ,Die deutsche Politik steht," so heißt es in einem der von deutschen Hochschullehrern geschriebenen Aufsätze, die die „Süddeutschen Monatshefte" in ihrem Märzhefte unter dem Titel „Wo stehen wir? — Deutsche Histo­riker Über Deutschland 1918 bis 1932“ zusammengefaßt haben, „nach der relativen Atempause, die ihr seit dem Ausgange des Ruhrkampfes gegeben war, zum erstenmal wieder vor der Notwendigkeit, die Existenz der Nation und ihres Staates in offener Aufdeckung der wahren deutschen Lage verteidigen zu müssen. Sie hat eine Aufgabe, die so untrennbar mit dem weiteren Entwicklungsgang der ganzen weltpolitischen Lage verknüpft ist, daß nur höchste Leistung an zäher Energie und geschmeidiger Erfassung der Stunde ihr genügen kann. Ebenso notwendig aber braucht sie ene zu letzten Opfern bereite Geschlaf­en h e i t der Nation, die in dem Vorspiel der gegenwärtigen Schicksalsstunde, dem Ruhrkampf, die Rettung einer nach aller rechnerisch-materiellen Vor­aussicht scheinbar verlorenen Sache ermöglicht hat.“ Diese Geschlossenheit der Nation aber wird, sofern sie — und diese Möglichkeit zu verneinen, hieße den Glauben an die deutsche Zukunft aufgeben — über­haupt noch zu erreichen ist, nur von einem Manne geschaffen werden können, der jenseits des Partei­politischen steht. Die Parteien halten sich alle viel zu ehr für die allein seligmachende Gemeinschaft, als daß sie durch Sichselbstaufopferung den Weg zur wirk­lichen Volksgemeinschaft freimachen könnten.

Das alles sind Gedanken, die der feiner Verant­wortung bewußte Staatsbürger nicht vergessen darf,