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Hessische Abendzeitung

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Nummer 49*

Sonnabend/Sonntag, 2Z./28. Februar 4932

22. Jahrgang

Nachklänge zur Reichstagsdebatte

Oeutschnationale Kritik an -en Nationalsozialisten / Curtius und Karöorff aus -er O. V. p. ausgefchieden / Borah fordert einen Frieden der Gerechtigkeit

Der Reichstag für Brüning

Der Reichstag hat gestern abend seine viertägige Session beendet. Wie wir schon durch Sonder- blättcr mitgetcilt haben, führten die Abstimmungen zu dem erwarteten knappen Erfolge der Reichs- rcgierung. Sämtliche Mißtrauensanträge wurden abgelehnt; bei den gegen die Gesamtregierung gerichteten Anträgen betrug die Mehrheit für die Regierung 25 Stimmen. Der Termin für die Reichsprästdentenwahl wurde vom Reichstag einstimmig auf den 13. März festgesetzt. Das Par­lament vertagte sich schließlich auf unbestimmte Zeit. lAusführlicher Bericht siehe Seite 2!)

th Berlin, 27. Februar.

Nachdem gestern nachmittag im Reichstag die eigentlichen politischen Entscheidungen gefallen waren, kam es noch zu einem langen Nachspiel, welches nicht weniger als vier Stunden in Anspruch nahm, und bei dem es sich darum handelte, eine große Anzahl — weit über hundert! — der verschiedensten Anträge noch zu erledigen, die von den Fraktionen bei Gelegenheit dieser kurzen Reichstags-Session zu allen möglichen Fragen und politischen Problemen eingebracht worden waren. (Siehe auch Seite 2!)

Dieser zweite Teil der Sitzung war in manchen Stücken noch interessant und bewegt genug. Bor allem brachte er eine

neue Demonstration der Nationalsozialisten, die den Sitzungssaal wieder einmal geschlossen ver­ließen und sich dann in den letzten zwei Stunden an der gestrigen Retchstagsarbeit nicht mehr beteiligten. Dieser vorzeitige Ausmarsch der Nationalsozialisten hatte selbstverständlich den Zweck enter politischen De­monstration, aber hatte zugleich in sachlicher Hinsicht eine ganze Reihe von Nacht e ile nfiirdie Ostp o- s i t i o n der Rechten. Unter der großen Zahl der noch zur Abstimmung kommenden Anträge befanden sich mehrere, die inhaltlich für die Rechtsopposition durch­aus nicht gleichgültig waren, die aber nur dann im Sinne der Rechten entschieden werden konnten, wenn die Nationalsozialisten im Saale geblieben wären, um die Mehrheit sicherzustellen. Nach dem Auszug der Nationalsozialisten war das Mehrheitsverhältnis ge­rade umgekehrt, und so wurde u. a. ein Antrag auf Einstellung der Polizeikostenzuschüsse in Braunschweig, ferner ein Antrag auf Wiederaufhebung des letzten Reichswehrerlasses des Ministers Goencr und ein An­trag auf Rückgängigmachung der Butterzollerhöhung angenommen. Nun werden diese Anträge zwar vermutlich keine politischen Folgen haben, da es hier­bei sich um Entschließungen handelt, penen die Regie­rung nicht unbedingt Folge zu geben braucht, und sie wird dies z. B. bei dem Groener-Erlatz bestimmt nicht tun. Es ist sehr bemerkenswert, daß dieses

Verhalten der Nationalsozialisten besonders von deutschnationaler Seite aus das schärfste kritisiert wird. Die Einigkeit innerhalb der Harzburger Front hat in letzter Zeit überhaupt viel zu wünschen übrig gelassen, und jetzt wird es im Anschluß an die Reichs­tagsverhandlungen immer deutlicher, daß diese Ei­nigkeit doch in starkem Maße beeinträchtigt worden ist. Anderenfalls wäre es unmöglich, daß heute z. B. der deutschnationale „Lokalanzeiger" an dem Verhalten der Nationalsozialisten eine Kritik übt, wie man sie in dieser Schärfe eigentlich nur in der links­stehenden Presse erwarten konnte.

Die Vertagung des Reichstages ist nicht, wie man ursprünglich angenommen hatte, aus den Termin des 16. März erfolgt, sondern auf unbe­stimmte Zeit.

Damit wird ebenfalls erreicht, daß die Wahlen die uns noch von der Wahl des Reichspräsidenten trennen, für den Wahlkampf freigelassen werden,

aber man hat es dem Präsidenten überlassen, in Ge­meinschaft mit der Regierung einen neuen Termin festzusetzen, daß

zwischen dem ersten und zweiten Wahlgang noch einmal eine Reichstagszusam­menkunft stattfinden

wird, steht aufc# Zweifel, da noch eine ganze Reihe Aufgaben zu erledigen sind, obgleich der Etat erst nach dem 1. April in Beratung genommen zu wer­den braucht.

Oer Neichsausschuß der O.V.p. tritt zusammen

Die Vorgänge in der Deutschen Volkspar- tei werden voraussichtlich morgen noch ein Nach­spiel haben, da der,Reichsausschuß der Partei Zusammentritt und sich mit den Absplitterungen auf der Rechten und Linken befaffeu muß. Die Reichsfraktion hat gestern nach den Plenarverhand- lungen in einer kurzen Sitzung davon Kenntnis ge­nommen, daß die Abgeordneten Dr. Curtius und von Kardorff an der Abstimmung über den volksparteilichen Mißtrauensantrag nicht teilgenom- men haben und dadurch in Folgcwirkung des Frak­tionsbeschlusses automatisch aus der Fraktion a u s - geschieden sind.

Der Sitzung des Reichsausschusses sieht man in politischen Kreisen jedenfalls mit Spannung und in volksparteilichen Kreisen mit starken Befürchtungen entgegen, da sich hier unter Umständen schwerwie­gende Entscheidungen vorbereiten.

Zu diesen Vorgängen teilt die Pressestelle der Deutschen Volkspartei ferner mit: „Der Wahlkreis- Vorsitzende und der Hauptgeschäftsführer der Deut­schen Volkspartei des Wahlkreises Westfalen- Süd haben ohne Kenntnis der Partei Verhand­lungen mit dem Abgeordneten Hugen- berg geführt, um die Parteiorganisation der Deut­schen Volkspartei zur Deutschnationalen Volkspartei überzuführen. Am Freitag nachmittag fanden Sit­zungen der zuständigen Körperschaften des Wahlkrei­ses, des geschäftsführenden Ausschusses und des Ge­samtvorstandes in Dortmund statt. Der Vorsitzende Hembeck legte einen fertigen Plan zur Ueberfüh- rung der DVP. in die DNVP. vor und überraschte damit die zahlreich versammelten Vertrauensleute. Nach sehr langen und stürmischen Auseinanderset­zungen, in denen für den Parteivorstand der Ge­samtpartei die Abgeordneten Dr. Hugo und Stendel sprachen, unterlag der Vorschlag des Wahlkreisvor­sitzenden insofern, als die Versammlung die gefor­derte Entscheidung ablehnte und mit starker Mehr­heit eine Vertagung auf zwei Wochen beschloß. In einer innerhalb dieser Zeit stattfinden­den Versammlung wird der Parteiführer Abgeord­neter Dingeldey Gelegenheit nehmen, vor dem Wahlkreisverband Westfalen-Süd zu sprechen. Ter Anschlag auf die Parteiorganisation der DVP. des Wahlkreises dürfte somit an dem festen Willen der überwiegenden Mehrheit der Vertreter gescheitert sein!

Borah erneut gegen Versailles

Eigener Drahtbericht

Neuyork, 27. Februar.

In der Märznummer der Monatszeitschrift der Presbyterianer-Kirche Amerikas ist eine Unterredung mit B o r a h veröffentlicht, in der der Senator er­klärt, daß keine Abrüstungs Möglichkeit vorhanden sei, solange der Versailler Ver­trag bestehe. Der Vertrag sei auf Gewalt aufge­baut, und es müsse ein neuer Vertrag auf der Grund­lage der Gerechtigkeit geschaffen werden. Der Versail­ler Vertrag müsse jedenfalls friedlich oder gewaltsam geändert werden.

Zu der Unterredung Tardieus mit dem deutschen Vertreter in Genf meldet Pertinar im „Tailv Tele­graph", daß ein sehr offener Meinungsaustausch über die von Deutschland beanspruchte Gleichheit seiner mi­

litärischen Stellung gegenüber anderen Nationen statt- gesunden habe. Es bestehe vermutlich kein Zweifel, daß der französische Ministerpräsident jeder derartigen Revision des Friedcnsvertrages den s ch ä r f st e n W i d e r st a n d entgegensetzen werde. Die nächste Woche werde sehr kritisch fein, sobald die deutsch-französische Seite der Konferenz hinsichtlich der Begrenzung der Rüstungen in Frage komme. Tardieu wolle wenigstens vier Tage in Genf bleiben.

FrancoLs-poncet bei Tar-ieu

Paris, 27. Februar.

Ministerpräsident Tardieu hatte gestern nach­mittag mit Botschafter Francois-Poncet eine längere Unterredung. Tardieus Rückreise nach Eens

ist definitiv auf Sonntag abend festgesetzt worden. Er trifft Dienstag früh wieder in Paris ein, um an dem für Dienstag vormittag einberufenen Minister­rat teilzunehmen. Tardieu wird übrigens Freitag kommender Woche vor dem Kammerausschuß für aus­wärtige Angelegenheiten erscheinen.

*

Senf, 27. Februar. Wegen der Konstituierung der einzelnen Kommissionen der Abrüstungskonferenz und der Wahl ihrer Präsidenten und Berichterstatter fan­den gestern mehrfach Besprechungen der einzelnen De­legationen statt, u. a. eine Unterredung zwischen Bot­schafter Nadolny und Außenminister Erandi.

Besonderes Interesse findet die heute erfolgende Konstituierung der politischen Kommission. Man er­wartet, daß sie so zusammengesetzt ist, daß sie ihre Aufgaben unparteiisch behandeln kann.

polnischer Schlag gegen die deutschen Schulen

Warschau, 27. Februar.

Der polnischeSejmhatam gestrigen Freitag nach mehrstündiger Sitzung das neue, von der Re­gierung eingebrachte einheitliche Gesetz für das öf­fentliche Schulwesen verabschiedet. Da die oppositio­

nellen Sozialisten und Bauern sowie die zwei kleinen Mittelparteien den Beratungen auch diesmal fern­blieben, sprachen gegen das Gesetz lediglich der Ver­treter der Nationaldemokraten und die Vertreter der ukrainischen und jüdischen Minderheiten. Die Deut­schen haben sich an der Aussprache im Plenum vor allen Dingen aus dem Grunde nicht beteiligt, weil sie infolge des letzten Wahlterrors chren Vertre­ter im Uuterrichtsausschuß des Sejm eingebüßt hat­ten und daher zu dem Gesetz keine Stellung einneh­men konnten, noch bevor es vor das Plenum kommt. Uebrigens fei es, wie von deutscher Seite erklärt wird, zwecklos, bei der Lage der Dinge im polnischen Sejm Anträge zu stellen, da diese von vorn herein schon von der Regierungsmehrheit systematisch und rundweg verworfen würden.

Sowohl die Deutsche Fraktion als auch die Redner der übrigen Minderheiten, die sich an der Aussprache im Plenum beteiligt hatten, vertreten durchweg den Standpunkt, daß das allgemeine Schulgesetz und noch mehr das Gesetz für das private Schulwesen, das nachher zur Aussprache steht, sowohl mit der Staats­verfassung als auch mit dem Minderheitenschutzver­trag unvereinbar seien. Sie stimmten alle dagegen.

Um Mitternacht wurde das Gesetz für das öffent­liche Schulwesen ausschließlich mit den Stimmen des Regierungsblockes angenommen. Die Aussprache für das private Schulwesen wird am heutigen Sonn­abend fortgesetzt. Sein Schicksal ist gleichfalls be­siegelt.

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Brücke und Damm

W. p. „$rüde und Damm" hieß der Titel der Reichssendung, die für Donnerstag abend im Rundfunk vorgesehen war. Bevor jedoch die Verhei­ßung der Programme erfüllt und die rheinisch-mai- uische Landschaft in Wort und Ton lebendig gemacht wurde, gab es ein anderes Hörbild: Die deutschen Sender überraschten ihre Hörer — je nach der poli­tischen Orientierung des Lautsprecher- oder des Kopf­hörerbesitzers auf angenehme oder unangenehme Weise — mit der Uebertragung einer höchst tempera­mentvollen Szene aus einem Institute, das Lob ver­diente, wenn seine Arbeit etwas mit Brückenschlägen und Dämmebauen zu tun hätte. Tenn ist es nicht so, daß der Reichstag, aus dessen Leben dieses in den Programmen nicht angekündigte Hörbild einen Ausschnitt bot, wie jedes andere Parlament seine vornehmste Aufgabe darin sehen müßte, eine Stätte zur.sachlichen Austragung, zur Ueberbrückung der bestehenden Gegensätzlichkeiten zu sein? Und weiter: Müßte dieses oberste deutsche Parlament nicht auch einen Damm bilden, an dem sich die politischen Lei­denschaften brächen und abreagierten? Uns bat sich der Parlamentarismus so oft und so lange in der entstellten Form des Parteiismus präsentiert, daß diese wesentlichen Funktionen eines Par­lamentes beinahe in Vergessenheit geraten sind, und daß den meisten selbst die Lust zur Durchführung mutiger Reformen und zur Verordnung einer heil- famen Radikalkur vergangen ist.

Es mag fraglich sein, ob das Hörbild, das die deutschen Sender den Staatsbürgern am Abend des Donnerstags vorführten, die Erinnerung aufgefrischt und die Reformfreudigkeit belebt hat. Ganz abge­sehen davon, daß es bei uns offenbar sehr schwer ist, sogar in solchen Fragen, über deren Reformbedürf­tigkeit keine Meinungsverschiedenheit besteht, den Willen zum Handeln über kleinliche Bedenklichkeiten hinweg zu führen, war diese Reichstagsszene, die da auf Schallplatten festgehalten worden war, überreich an Schönheitsfehlern und Regiemängeln; die Sta­tisterie, die von den Volksvertretern gestellt wurde, war mit ihrem Lärm, mit ihrem Summen und ihren Zwifchenrusen so verschwenderisch, daß die „Geräuschkulisse" zur Hauptsache wurde, und daß die Worte des Redners, des Reichskanzlers Dr. Brü­ning, in diesem Meere von Geräuschen ertranken. Damit verstärkte die Rundfunkübertragung der Kanz­lerrede die pessimistischen Eindrücke, die der Zei- tungsleser schon aus den Berichten über die ersten Tage der Reichstagsdebatte gewonnen hatte. Die Entartung unseres Parlamentarismus war wieder einmal zur Genüge demonstriert worden; mehrfach hatte es nur am seidenen Faden gehangen, daß aus der Androhung von Ohrfeigen und aus dem Aus­tausch beleidigender Redensarten Tätlichkeiten wur­den, und auch das, was aus den Lautsprechern wider- klang, schien oft eher der Lärm einer Schar von uner­zogenen Jungen als die Meinungsäußerung der po­litischen „Elite" des deutschen Volkes zu sein. Und doch, wer die Parlamentsberichte sorgfältig gelesen und wer die Rundfunksendung aufmerksam angehört hat, wird selbst aus diesem Durcheinander herausge- lesen und herausgehört haben, woraus es auch bei diesen Reichsiagsdebatten ankam: Auf das Mit- einanbeireben und auf das Sichaussprechen.

Seitdem das Parlament sich durch seine Unfähig­keit von der Mitarbeit ausgeschaltet hat, sind die Möglichkeiten des Meinungsaustausches aufs äußerste eingeschränkt worden. In den parteipoliti­schen Versammlungen und Diskussionen längst ver­pönt, nur die eigene Ansicht der Versammlungsein- berufer kommt noch zur Geltung, und sie wird durch die Suggestion, die von den Massen auf den Redner ausgeübt wird, bis auf ein Höchstmaß von Unnach­giebigkeit gesteigert. Vielleicht sind sogar einige der Entgleisungen, die sich in den Debatten des Reichs­tages ereignet haben, psychologisch darauf zurückzu- sühren, daß die Parteiredner verlernt ha­ben, mit dem politischen Gegner geistig zu kämpfen und den Widerspruch durch bessere Gründe zu übertrumpfen. Jedenfalls ist aber als Endeffekt dieser unerfreulichen Entwicklung sestzu- stellen, daß sich die politischen Gegensätze infolge des Fehlens jeder Möglichkeit, Meinung und Gegenmei­nung auszutauschen, außerordentlich verschärft haben.

Niemand wird sich dem Wahn hingeben, daß die viertägige Reichstagsdebatte einen nennenswerten Beitrag zur Beseitigung dieser Uebelstände geliefert hätte. Sie stand selbst viel zu sehr unter den Nach­wirkungen der letzten Monate, als daß von ihr diese Wendung zum Positiven hätte ausgehen können. Im­merhin lenkte sie den Blick auf die Aufgabe hin, die zu lösen ist, und diese Ausgabe besteht, wie schon an­gebeutet wurde, darin, daß über alle kritischen Ein­wendungen, die gegen den Parlamentarismus in feiner bisherigen falschen Form vorzutragen waren, hinweg ein Forum, eine Basis für die innerpoliti­schen Auseinandersetzungen geschaffen werden mutz. Denn sonst besteht die Gefahr, daß durch das bis- gerige Aneinandervorbei- und Gegeneinanderreden jede nationale Willensbildung unterbunden wird. Es gab aber selbst in dieser Reichstagsdebatte ein paar — freilich nur ein paar — Momente, die zarte Hoffnungsstrahlen auf den Verfuch, diese Basis über kurz oder lang wiederherzustellen ober, richtiger ge­sagt, neuzuschaffen, warfen, bie vor allem aber be­wiesen, daß biefer Versuch lohnenb ist. An erster Stelle ist bie Rebe bes Kanzlers zu erwäh- nen, bie trotz ihrer sehr scharfen Polemik doch bie Möglichkeit, sich mit bem politischen Gegner auszu­sprechen, nicht unterbanb. Vor allem auch beshalb nicht unterbanb, weil ba ein Mann sprach, der ohne Zweisel Fehler gemacht hat, ber aber andererseits ständig bemüht ist, fein Bestes zu geben, unb ber überbies zu feinen Überzeugungen steht, felbft wenn diese den ihm nahestehenden Kreisen nicht bequem und genehm sind. Da ist ferner darauf hinzuweisen, daß es selbst so ein radikaler Redner wie Dr. Goeb­bels unter dem Eindruck des Echos, das feine gegen Hindenburg gerichteten Worte geweckt hatten, für gut hielt, feine Rede einer Korrektur zu unterziehen, und da könnten schließlich aus der Diskussion noch einige Beispiele sachlichen Diskutierens als Beweis herangezogen werden, daß das Sichaussprechen die beste und die einzige Medizin gegen die Verschärfung der politischen Gegensätze ist.

Für die Zukunft ist damit eine Aufgabe gestellt, bie ohne Engherzigkeit in Angriff genommen werden muß; und dabei soll bie Frage, ob das Ziel vurch eine Reform des Wahlrechts oder ob es aus anderem