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Kasseler Neueste Nachrichten

Kummer 46*

Mittwoch, 24. Februar 1932

22. Jahrgang

Oer zweite Tag der Reichsiagsdebatte

Stürmischer Beginn der parlamentsseffion / Vertrauensvotum der Kammer für das Kabinett Tardieu / Kiangwan in den Händen der Japaner

41 efimmen Mehrheit für Tardieu eigener Drahtbericht.

Paris, 21 Februar.

Die neue französische Regierung T a r d t e u, die sich am Dienstag der Kammer vor­stellte, erhielt bei der Abstimmung über die Tages­ordnung, zu der die Regierung die Vertrauensfrage gestellt hatte, mit 309 gegen 262 Stimmen eine Mehrheit von 47 Stimmen.

Die Tagesordnung hat folgenden Wortlaut: „Die Kammer gibt ihrer Anhänglichkeit für die Organisie­rung des Friedens unter der Achtung der Verträge Ausdruck, stimmt der Regierung zu, spricht ihr das Vertrauen aus und geht ohne Zusatz zur Tagesord­nung über."

In der gestrigen Kammersitzung kam es zu einer Tumultszene, wie sie in der Geschichte des französischen Parlamentarismus selten zu verzeichnen gewesen ist. Als Leon Blum gegen die Regierung sprach, rief ihm der rechtsgerichtete Abgeordnete Ge­neral Saint Juste zu, Blum sei ein Agent Deutschlands. Die Sozialisten stürmten darauf in Massen gegen die Rechte. Im ganzen Kammerge- baude ertönten die Alarmglocken. Von allen Seiten strömten die Kammerdiener herbei, während sämtliche Tribünen einschließlich der Preffetribünen geräumt werden mutzten. Im Sitzungssaale spielten sich in­zwischen die wüstesten Raufszenen ab. Der Präsident und die Regierungsmitglieder verlictzen ihre Bänke, während die Diener unter unbeschreib­lichem Lärm versuchten, die streitenden Parteien zu trennen. Die Sitzung wurde vorläufig aufgehoben.

Nach dem überaus heftigen Tumult, der fast 20 Minuten andauerte, ergriff zunächst der Sozialist G r u m b a ch vor der Abstimmung das Wort, um sich gegen die Haltung des Generals Saint Juste zu wenden. Grumbach erklärte u. a., daß mit ähnlichen Mitteln auch die Ermordung Jaurss organisiert sei.

Zweimal Tardieu!

Ministerpräsident Tardieu ergriff im Verlauf der Kammersitzung zweimal das Wort. Zunächst gab er die Regierungserklärung ab. Dann wird u. a. betont, daß die französische These in der Repa­rationsfrage keine langen Kommentare erheische son­dern sich zusammenfaffen lasse in dem Vertragsbegriff der Berichtigungen zuläßt, über die frei verhandelt wird, der aber die Verleugnung der geleisteten Unter­schriften ausschließt.

Zur Abrüstungsfrage heißt es in der Erklä­rung, daß die französische Regierung bisher als ein­zige der Abrüstungskonferenz gemäß den Arbeiten der Vorbereitenden Kommission eine Gesamtheit von so­fort durchführbaren Bestimmungen vorgelegt hat (!) Die Annahme des französischen Entwurfes würde un­verzüglich eine beträchtliche Herabsetzung der Militär­ausgaben möglich machen, die in der ganzen Welt jährlich 110 Milliarden Franks betragen.

Ganz Frankreich hat sich über die kürzlich in der Frage der Reparationskonferenz von Lausanne zwi­schen Laval und England zustandegekommene Eini­gung gefreut. Frankreich und Großbritannien wün­schen beide Frieden durch Recht, und wenn sie einig sind, ist dies die beste Bürgschaft für den Frieden, wie für das^ Recht. Frankreich wird durch seine traditio­nellen Freundschaften und durch die vertrauensvollen Beziehungen, die es mit den anderen Nationen in Europa und außerhalb Europas verbinden, weiter­hin der Sache des Friedens dienen, die allen Fran­zosen am Herzen liegt. Die Völker, die in dem Krieg den Frankreich erduldet Hai, gegen Frankreich standen' wissen, daß sie französischerseits auf eine loyale und edelmütige Haltung (!) zählen können, die bei der not­wendigen Gegenseitigkeit Interessen- und Jdeenannä- herungen erlmibt. Die vorige französische Regierung hat die glückliche Initiative der Schaffung des deutsch- französischen Wirtschaftsausschusses ergriffen, dessen Arbeiten mit Erfolg vonstatten gehen.

Die Regierungserklärung geht dann auf die In­nenpolitik über. Vor den Wahlen, heißt es weiter, müsse das Budget verabschiedet werden, im In­teresse der französischen Finanzen und der republika­nischen Institutionen sei das bie erste Pflicht. Blei­ben noch die wirtschaftlichen Schwierigketen und de­ren Ausdruck: Die Arbeitslosigkeit. Tie fran­zösische Landwirtschaft hat als erste gelitten und muß machtvoll verteidigt werden, auch die französische In­dustrie und der französische Handel fordern die aktive Fürsorge der Behörden. Die Lage Frankreichs ist we­niger ernst als die der anderen Länder, aber in vie­len Punkten doch heikel und schwierig.

Angesichts dieser dringenden Pflichten tritt die neue Regierung mit merklich verringerter Anzahl an Ministern vor das Parlament. Die Schaffung des Ministeriums für die nationale Verteidigung entspricht in diesem Gedankengange der Logik und den Erfor­dernissen einer soliden Organisierung des

Oberbefehls und einer rationelleren Ausnützung der öffentlichen Mittel. Entschlossen, bei den kommen­den Debatten nicht den guten Glauben der Redner der Gegenseite anzuzweifeln, erlaubt sich die Regie­rung, die Parteien zu bitten, auch ihr Vertrauen ent- gegenzubringen. Die politische Atmosphäre wird da­durch besser. Das Land wird uns dankbar sein, daß wir neben dem, was uns trennt, das tot Auge be­ihalten, was uns aussöhnen muß.

Die Antwort an die Interpellanten.

Nach Abschluß der allgemeinen Aussprache wies Ministerpräsident Tardieu die Angriffe gegen die Zusammensetzung seiner Regierung zurück. Die Bildung des Ministeriums für nationale Verteidigung entspreche einem schon seit langem von allen Militärkreisen und auch vom Parlament ge­äußerten Wunsch Tardieu ging sodann noch einmal ganz kurz aus das Reparationsproblem ein und sagte, daß es Dinge gebe, die man nicht gern anfange, weil man nicht wisse, wo sie enden würden. Er bedauerte, auf die Einwände des Abgeordneten Bergery in Bezug auf die französischen Abrü­stungspläne nicht mit aller Ausführlichkeit ein- gehen zu können. Er werde die notwendigen Erklä­rungen dazu in Genf selbst abgeben. „Die These Bergery", so betonte Tardieu mit erhobener Stimme, „ist aber gefährlich, weil sie die Schiedsgerichtsbarkeit über die Verträge stellt, und weil wir dann das Ende nicht absehen könnten.. Wenn wir heute, den Auf­fassungen der verschiedenen Länder — Auffassungen, die zum Teil einen abenteuerlichen Charakter haben —, freien Laus ließen, so werden wir vielleicht eines Tages gezwungen sein, sie durch Mittel aufzuhalten, die wir nicht anwenden möchten. In Genf ist Frank­reich das einzige Land gewesen, das sich bereit erklärt hat, schon für das kommende Jahr eine Rüstungs­einschränkung durchzuführen. Frankreich konnte aber noch keine konkreten Abrüstuugsvorschläge unterbrei­ten. Denn erst dann, wenn jedes Land das Material bekannt gegeben hat, das es gewillt ist, dem Völker-

Berlin, 24. Februar.

Das Reichstagsgebäude ist auch heute wieder von einem größeren Polizeiaufgebot gesichert worden. Die Sitzung selbst beginnt um 12 Uhr. Es ist anzu­nehmen, daß zu Beginn der Sitzung doch erst der Red­ner der sozialdemokratischen Fraktion, Abg. Dr. Breitscheid, das Wort nehmen wird. Weiter ist zunächst für die Deutschnationalen der Abgeordnete von Freytagh-Loringhoven vorgesehen, der insbesondere außenpolitische Fragen berühren wird.

Während man noch gestern abend damit rechnete, daß der Reichskanzler heute mittag gleich nach der Rede des deutschnationalen Abgeordneten von Frey- tagh-Loringhofen das Wort nehmen werde, hören wir jetzt von unterrichteter Seite, daß für heute kaum mit einer Kanzlerrede zu rechne,, ist. Dr. Brüning hat vielmehr die Absicht, zunächst die wettere Entwicklung der Aussprache abzuwarten und erst dann das Wort zu ergreifen, wenn es ihm zweck­mäßig erscheint. Unter diesen Umständen ist es viel wahrscheinlicher, daß er erst morgen sprechen wird.

Dagegen besteht die Möglichkeit, daß Reichsinnen­minister G r o e n e r heute erneut das Wort nehmen wird.

Die Debatte wird am Freitag zu Ende geführt sein. Die Aussichten für die Abstimmung gehen unverän­dert dahin, daß der Kanzler für die Ablehnung sämt­licher Mißtrauensanträge eine knappe Mehrheit von ungefähr 10—15 Stimmen haben wird. (Ueber die gestrige Reichstagssitzung berichten wir aus Sette zwei. Außerdem beschäftigt sich der auf dieser Seite veröffentlichte Artikel „Schrille Sirenen« mit den ge­strigen Vorgängen. D. Red.)

Lichtstreik in Hamburg

Hamburg, 24. Februar.

In einer Massenversammlung des Hamburgischen Einzelhandels, an der Vertreter aller mittelständleri- schen Vereine und Verbände reilnahmen, wurde am Dienstag abend einstimmig beschlossen, ab Donners­tag in den Lichtstreik zu treten, da die Strompreise der hamburgischen Elektrizitätswerke für gewerbliches Licht untragbar seien und infolge der Tarifstasfelung der Kleinabnehmer gegenüber dem Großabnehmer steuerlich erheblich benachteUigt werde.

bund zu unterstellen, wird man die Stärke des Völ- k—bundes abschätzen und die Rüstungseinfchränkun- gen festlegen können/

Brianbs Befinden verschlechtert?

Paris, 24. Februar.

Der „Figaro* berichtet als einziges Morgenblatt, gegen zwei Uhr morgens aus sicherer Quelle die Nachricht erhalten zu haben, daß sich der Gesund­heitszustand des ehemaligen Außenministers Briand in Cocherel ganz plötzlich verschlimmert habe. Da es zur Stunde nicht möglich ist, eine Be­stätigung oder ein Dementi dieser Meldung einzu­holen, mutz sie zum mindesten vorläufig mit Vor­sicht ausgenommen werden.

Englands plane in Genf

London, 24. Februar.

Die AbreiseSirJohn Simons nach Genf 24 Stunden vor dem vorgesehenen Zeitpunkt hat, wie von zuständiger Stelle erklärt wird, ihren Grund darin, datz Tardieu und Grandis heute in Genf ein» treffen werden.

Der englische Außenminister wird alles daran­setzen, um in den nächsten Tagen die E i n ft e 11 u n g der chinesisch-japanischen Kämpfe zu er­reichen. Wie schon gemeldet, würde die britische Re­gierung bereit fein, mit den Vereinigten Staaten un­abhängig vorn Völkerbund ober mit anderen Staaten innerhalb des Völkerbundes zu diesem Zwecke zusam- menzuarbeiten.

Von unterrichteter britischer Seite wird weiter be­tont, daß Reparationen und Kriegsschul­den eng miteinander verknüpft seien und die bri­tische Politik daraus abziele, eine endgültige Lösung beider Fragen zu suchen. Es wird anerkannt, daß eine befriedigende Neugestaltung des Reparationspro­blems bie unmittelbar st e und dringendste Aufgabe des Tages ist.

Alles in allem ist man der Ansicht, daß die Auf­gabe gewaltig sei, wenn man auch hoffe, sie dank der engen Beziehungen, bie zwischen allen beteiligten Mächten geschaffen worden seien und dank der „fai­ren und freimütigen Haltung Deutsch­lands* bewältigen zu können.

Der Lichtstreik soll so durchgeführt werden, daß jede Autzenbeleuchtung unterbleibt. Die Schaufenster wer­den am Donnerstag garnicht, dann nur bis 19 Uhr mit etwa % der üblichen Stärke beleuchtet. Die Jn- nenbeleuchlung nach Möglichkeit auf etwa % der üb­lichen Stärke beschränkt.

Das Programm der Abrüstungskonferenz

Genf, 24 Februar.

Das Präsidium der Abrüstungskonfe­renz hat am Dienstag nachmittag eine Reihe von grundsätzlichen Beschlüssen gefaßt, bie von großer po­litischer Tragweite für den weiteren Verlaus der Abrüstungskonferenz sein werden. So ist beschlossen worden, die Konferenzarbeiten im Rahmen des be­kannten vielumstrittenen und von Deutschland abge­lehnten Abkommensentwurfes der vorbereitenden Ab­rüstungskonferenz zu führen. Dabei sollen jedoch die Abrüstungsvorschläge der einzelnen Abordnungen gleichberechtigt neben dem Abkommensentwurf als Verhandlungsgrundlage bienen. Mit diesem Beschluß tritt die Konferenz in ihre» politischen zweifellos ent­scheidenden Abschnitt ein.

Weiter beschloß das Präsidium den politischen Kon­ferenzausschuß, dem die Führer aller 64 Abordnun­gen angeboren und der nach Schluß dex Hauptaus­sprache ' die weiteren Arbeiten der Konferenz lei st et, weitgehende Vollmachten für die sachliche und gefchäftsordnungsmäßige Durchbera­tung des gesamten Materials sowie für die Einsetzung der einzelnen Ausschüsse zu erteilen.

Kiangwan von den Japanern beseht!

Schanghai, 24. Februar.

Der japanische Angriff hat um 10 Uhr vor­mittags begonnen. Bombenflugzeuggeschwader be­warfen die chinesischen Linien systematisch mit Bom­ben. Sodann ging die Infanterie, unterstützt von Tanks und Panzerwagen, gegen die chinesischen Stellungen vor. Gegenwärtig sind erbitterte Kämpfe irngange.

London, 24. Februar. Die Japaner haben am Mittwoch Kiangwan besetzt und rücken gegen Xafang vor.

Schritte Sirenen

Stürmischer Reichstagsbeginn.

Altes, oft gesehenes Bild: Am Rande des Tier­gartens, der noch vom Hauche des Winters erstarrt liegt, galoppierende Schupopatrouillen. Die Spazier­gänger, die sich an diesem Nachmittag ungewöhnlich zahlreich in den Gartenwegen aufhalten, werden mit militärischer Kürze von diensteifrigen Beamten zum Weitergehen aufgefordert. In der Nähe des Bran­denburger Tores spannen sich endlos dicke Seile, und wehren den Passanten den Zugang zum Platz der Republik. Nur wer einen Ausweis über feinem Haupte schwingt und sich damit als Parlamentarier oder Journalist kenntlich gibt, kann überhaupt bis zu den Pforten des Reichstagsgebäudes Vordringen. Am Seiteneingang des Wallotbaues haben sich Film­operateure und Photographen in großer Anzahl auf­gestellt. Jedes Automobil, das aus dem trüben Mit­tagsdunst des Tiergartens auftaucht, wird von ihnen aufs Korn genommen. Besonders volkstümliche Par­lamentarier werden beifällig begrüßt. Auf den Masten der Gebäudekuppeln sind längst die Fahnen hochgegangen. Auch die gewöhnlichen Sterblichen wissen jetzt, daß sich die Volksvertreter im Plenum versammelt haben.

Drinnen ein neues, ungewohntes Bild: Das weite Halbrund des Sitzungssaales quillt schier über von Menschen. Auf der Rechten klafft nicht mehr wie früher die Lücke, die jeder sofort beim Betteten des Raumes bemerken mußte. Die nationalsozialistische Fraktion, an ihrer Spitze Goebbels und Frick, ist vollzählig versammelt. Kurz vor 3 Uhr erscheinen auf der Ministerbank die Minister. Brüning, der wie immer an solchen Tagen ernst und bleich aus­sieht, wird von verschiedenen Abgeordnetest herzlich begrüßt. Reichswehrminister Groener blättert in einem Aktenheft, das wahrscheinlich Stichworte aus seiner Rede enthält. Auch die Bänke der Länderver­tretungen, die Diplomatenlogen und die Publikums­tribünen weisen, wie stets an solchen Tagen, einen guten Besuch auf.

Erwartungsvolle Stille, als nach dem Toben der Sirenen Reichstagspräsident Lobe mit einem kurzen Klingelzeichen bie Sitzung für eröffnet erklärt. Kurze Godenkworte für einen verstorbenen Abgeordneten, Erledigung notwendiger Formalitäten, ein traditio­neller Vorstoß des Kommunisten Torgler gegen die polizeiliche Belegung des Reichstagsgebäudes — alles das geht mehr oder weniger im Lärm von 500 mit­einander sprechenden Leuten unter. Der Lärm ebbt erst etwas ab, als der Reichstagspräsivent dem Reichs­innenminister Groener das Wort zu einer kurzen Be­gründung der Wahltermine für die Reichspräsiden­tenwahl gibt. Groener beschränkte sich, wohl mit Absicht, auf rein formale Erklä­rungen. Er vermeidet es streng, in seinen überra­schend kurzen Ausführungen politischen Abschweifun­gen Raum zu geben. Der Reichsregierung liegt, so scheint es, nichts daran, den Oppofttionsbänken den Ball zuzuwerfcn. Man wartet vorläufig ab, was die kampfgerüsteten Oppositionsredner zu sagen haben.

Der Abgeordnete Goebbels, nationalsozialistischer Gauleiter von Berlin, eröffnet den Reigen. Denn auch bei den Sozialdemokraten fcheint wenig Neigung zu bestehen, in den ersten Stunden schon in den Kampf einzugreifen. Noch etwas heiser vcn den Anstrengun­gen eines Sportpalastabends, gab Goebbels, zu sei­nen Fraktionsgenoffeit gewendet, einen Abriß der po­litischen Arbeit in den letzten Monaten. Ein langes, endloses Sündenregister der Regierung Brüning, die schon am 14. September 1930 nach den Spielregeln der Demokratie hätte abtreten sollen. Eine Extravorlesung für den unbeweglich dasitzenven Brüning, den „Mann von gestern*. Verspottung des Sahmausschusses, der „Offiziere ohne Mannschaften". Hart ging er mit den Hindenburgwählern von heute ins Gericht. Rücksichts­los warf er dem greifen Feldmarschall, der die Sache feiner früheren Wähler im Stiche gelassen habe, den Fehdehandschuh hin.

In den Versammlungssälen wäre bei allen diesen Worten brausender Beifall zu dem Redner ausgestie­gen. Im Reichstag hatte Goebbels Mühe, gegen die sich steigernde Unruhe des Hauses aufzukommen. Er verschärft seine Angriffe, und als er die Sozialdemo­kratie eine „Partei der Deserteure* nennt, brach ein Tumult los, in dem sich jedes weitere Wort ver­lor. Vergeblich schwang der Reichstagspräsident die Klingel. Die Kriegsverletzten, die Einarmigen und Beinverletzten der Linksparteien drängten sich um das Rednerpult Aus dein tobenden Haufen sah man aufgeregte Fäuste herausragen. Schimpfworte flogen hin und her. Einen Augenblick fah es so aus, als sollte es hier vor der Reichstagstribüne zu einer schlimmen Rauferei kommen. Goebbels, zur Ordnung gerufen, versuchte weiter zu reden. Die Linke verhin­derte ihn systematisch daran. So blieb dem Reuhs- tagsprästdenten schließlich nichts anderes übrig, als eine Stunde nach Eröffnung der neuen Reichstagssession d ic Sitzung wieder auszuheben.

Brüning wartet ab...

Von unserer Berliner Schriftleitung.