Hessische Abendzeitung

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Nummer 45*

Dienstag, 23. Februar 4932

22. Jahrgang

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Kasseler Abendzeitung

Reichstagsdebatte bis zum Freitag!

Oie ersten Oebatteredner: Goebbels und Freytagh-Loringhoven / Oer Mißirauensantrag der Volkspariei / Schwere Kämpfe um Tschapei

Groener eröffnet die

Von unserer Berliner Schriftleitun

Oie große Banken-Sanierung

Gestern wurde unter die Entwicklung, die die deutschen Großbanken feit dem 13. Juli 1931 durchge­macht haben, der Schlußstrich gezogen. Gleichzeitig mit den Bilanzen der Großbanken ist gestern eine Notverordnung des Reichspräsidenten veröffentlicht worden, in der die Reichsregierung ermächtigt wird, die Sanierung der Großbanken durch finanzielle Hilfe zu unterstützen. Reichs­finanzminister Dietrich HM ferner in einer Rundfunkrede die Pläne, die das Reich in dieser Frage verwirklichen will, im einzelnen bargelegt. ( Eine Gesamtdarstellung des ganzen Fragenkomplexes finden unsere Leser im Handelsteil der heutigen Ausgabe.) . :M „» laaA v

th. Berlin, 23. Februar.

Heute nachmittag 3 Uhr beginnt im Reichstag die Aussprache über de« Termin der Präsidentenwahl. Damit wird eine große politische Debatte verknüpft fein, die sich bis zum Freitag ausdehnen soll.

Heute wird zunächst, entsprechend dem gestrigen Beschlüsse des Aeltestenrates, der Reichsinnenminister Groener die Vorlage der Reichsregierung begrün­den, wonach der 13. März zum Tage des ersten Wahl­ganges bestimmt werden soll. Daran wird sich sofort die politische Debatte anschließen, und man wird für den heutigen Nachmittag noch mit den Reden des nationalsozialistischen Abgeordneten Dr. Goebbels und des deutschnationalen Redners von Freylag- Loringhoven zu rechnen haben, da die Sozialdemokra­ten sich anscheinend in der Diskussion vorläufig noch Zurückhaltung auferlegen wollen.

Die Debatte wird aus jeden Fall am Freitag abge­schlossen werden. Bis dahin wird Tag für Tag um 12 Uhr mittags begonnen und um 7 Uhr abends Schluß gemacht werden. Am Freitag jedoch wird die Abstimmung durchgesührt, die, tote man in politischen Streifen allgemein annimmt, zur Ableh­nung der zahlreichen Mißtrauensanträge führen wird, die inzwischen eingebracht worden sind. Die Mehrheit für das Kabinett Brüning wird zwar voraussichtlich nur recht knapp fein, aber sie gilt als sicher. Mit der Wirtfchaftspartei ist es dem Kanzler inzwi- fchen vor allem in der Frage der Biersteuerfeukung gelungen, feinen Frieden zu machen, und auch das Landvolk wird, wenn auch nicht ganz einheitlich,

Schanghai, 23. Februar.

Am Blontag abend rannten chinesische Zeitungs­jungen mit Sonderausgaben durch die Straßen Schanghais, die die fette Ueberschrift trugen: „Gro­ßer chinefif cher Sieg". Arn Dienstag morgen gab das chinesische Hauptquartier eine Verlautbarung heraus, in der es heißt, daß die japanischen Truppen, die verstärkt worden feien, auf der ganzen Linie zu­rückgetrieben würden. Die Chinesen würden nicht ru­hen, bis sie die Japaner in die internationale Nie­derlassung zurückgetrieben hätten.

Wenn die chinesischen Berichte auch außerordent­lich übertrieben sind, so wird auch von den neutralen ausländischen Beobachtern allgemein zu­gegeben, daß der gestrige Kampftag den Chinefen gehörte. Die Lage der japanischen Truppen wird als schwierig betrachtet und dahiuge- hend beurteilt, daß sie ohne weitere Verstärkungen keine nennenswerte Fortschritte erzielen dürften.

Schanghai, 23. Februar. Die Kämpfe haben sich nunmehr in der Hauptsache um Tschapei konzen­triert, während von den anderen Fronten wenig entscheidende Bewegungen und Kampsvorgänge ge­meldet werden. Sie Beschießung des Hongkiu-Bezir- kes und von Teilen der internationalen Niederlas­sung dauerte am Montag abend noch lange fort und wurde erst kurz vor Mitternacht eingestellt.

Am Dienstag 5 Uhr morgens (Ortszeit) wurde auf beiden Seiten das Artilleriefeuer wie­der ausgenommen. Im Hongkiubezirk war nach wenigen Minuten schon wieder ein neuer Brand durch chinesisches Granatfeuer zum Ausbruch gekom­men. Der chinesische Jnfaeterieangrifs am Montag abend auf die japanischen Stellungen zwischen Hong- fiu uno Tschapei dauerte etwa drei Stunden. An einer Stelle wurden amerikanische Seesoldaten, die am User des Sntschau-Kanals aufgestellt waren, von den Chinesen beschossen. Auf einen amerikanischen Protest beim chinesischen Hauptquartier wurde mitge­teilt, daß es sich nm ein Mißverständnis gehandelt habe, da die Amerikaner wegen ihrer Uniformen für Japaner gehalten wor­den feien.

Um 22.50 Uhr (Ortszeit) am Montag abend, begann ein auf einem Panzerwagen ausgestelltes chinesisches 20-Zentimeter-Gcfchütz sowie eine Feldgeschützbatterie

Beratungen

g.

fo doch auch nicht geschlossen gegen den Kanzler auf­treten.

Die Deutsche Volkspartei hak gestern den Beschluß ge­faßt, einen besonderen Mißtrauensantrag gegen das Kabinett Brüning einzubringen,

der mit der Politik des Kabinetts in finanzieller, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht begründet wird, aber die Partei will einen Trennungsstrich ziehen, zwischen, sich und denjenigen Parteien der Rechten, die in der Prüsidentschastsfrage nicht für Hinden­burg eintrelen. Bei der Abstimmung über die Miß­trauensanträge wird biefer Unterschied jedoch nicht praktisch in Erscheinung treten, da es sich um eine einheitliche Abstimmung über die gegenwärtig gegen das Gesamtkabinett vorliegenden Mißtrauensanträge handeln wird.

*

Die Tribünenkarten für die heutige Reichstags­sitzung sind fchon feit einer Woche vergriffen. Seit den frühen Morgenstunden des Dienstags steht das Publikum vor dem Eingang des Reichstages Schlange, um sich die wenigen Karten, die vor Beginn der Sitzung noch erhältlich sind, zu sichern.

Die meisten Fraktionen hatten fchon für 10 Uhr vormittags Sitzungen angesetzt, so die Deutsch- nationalen, das Zentrum, die Landvolkpartei, die Christlich-Sozialen und die Kommunisten. Auch Reichskanzler Brüning war schon frühzeitig im Hause, um an der Sitzung der Zentrumsfraktion teil­zunehmen. Später treten die Fraktionen der Wirt­schaftspartei und der Staaispartei zusammen. Die Fraktionen der Nationalsozialisten, der Sozialdemo­kraten, der Deutschen Volkspartei und der Bayrischen Volkspartei werden sich voraussichtlich erst nach der Vollsitzung versammeln.

die Beschießung des Teiles der internationalen Nie­derlassung, wo sich das japanische Generalkonsulat befindet.

China stellt sich auf langwierige Kämpfe ein

London, 23. Februar.

Reuter will von maßgeblicher Seite in Schanghai erfahren haben, daß die chinesische Regierung sich auf einen einjährigen Krieg vorbe­reite. Sie kaufe große Mengen von Munition, viele Flugzeuge sowie Maschinen zum Ausheben der Schützengräben.

Schanghai, 23. Februar. Acht japanische Flugzeuge zerstörten am Dienstag um 10 Uhr Ortszeit den chinesischen Flugplatz Hungjao bei Schanghai.

„Friede und Handel"

England und der Fernostkonflikt.

London, 23. Februar.

Bei Schluß der Aussprache im Unterhaus gab der englische Außenminister eine längere Er­klärung über die Page in Schanghai ab. Trotz aller Versuche, eine neue Weltordnung auf einer festen Grundlage aufzubauen, trotz aller Bemühungen, Streitigkeiten zwische den Nationen friedlich zu regeln, trotz Kelloggpakt und Neunmächteabkommen müsse, so sagte Sir John Simon, die bedauerliche Tatsache festgestellt werden, daß auf chinesischem Bo­den Kämpfe zwischen zwei Mitgliedern des Völkerbundes stattfänden. Die englische Politik faßte der Außenminister wie folgt zusammen:

1. Die englische Regierung wird ihren vollen Ein­fluß in der Zusammenarbeit mit anderen Nationen, ganz gleich, ob diese Mitglieder des Völkerbundes sind oder nicht, einsetzen, um das moralische An­sehen des Völkerbundes zu stärken.

2. England ist bereit, bei der ersten Gelegenheit seine Dienste für die Sache des Friedens anzubieten und an der Beilegung des Konfliktes zwischen diesen beiden Nationen, mit denen es auf freundschaftlichem Fuße steht, mitzuwirken.

3. Tie englischen Interessen lassen sich in den bei­den Worten „Frje de und Handel" zusammen- faflen. England erwartet von beiden Seiten, daß die Neutralen bei den Kämpfen keinen Schaden er­leiden. Englands Pflicht ist es, sobald wie möglich die Einstellung des Kampfes herbeizuführen. Die Pflicht des Völkerbundes ist es, schnellstens die not­wendigen Informationen zu sammeln und beide Sei­ten nazuhören.

Nicht nur feie deutschen Großbanken haben am 22. Februar 1932 neue Bilanzen von einzigartiger Bedeu­tung aufgestellt; das Reich selbst, feie ganze deutsche Wirtschaft hat Bilanz gemacht, die Bilanz der unheilvollen anderthalb Jahre, in denen das Aus­land die für feen Wiederaufbau feer deutschen Wirt­schaft jur Verfügung gestellten Gelder in einem kata­strophalen Ansturm wieder zurückforderte und damit zunächst die deutsche Großbank, die sich gerade in feer Feuerlime befand, feie Danatbank, weiterhin aber das ganze deutsche Finanzsystem zum Erliegen brachte. Aus diesen und feen darauffolgenden Ereignissen, feie für Deutschland den in der Weltwirtschaftsgeschichte beispiellosen Vorgang eines plötzlichen Entzuges von 4 bis 5 Milliarden flüssiger Mittel brachte, ist an die­sem 22. Februar das Fazit gezogen.

. Was jetzt auf dem Gebiete der Neorganisation der deutschen Großbanken geschieht, ist also im Grunde ge­nommen nur der Abschluß der in den schwarzen Julitagen des Vorjahres unternommenen Stützungsaktion. Es handelte sich damals um die unmittelbare Verhütung eines restlosen Zusammenbruches vor allem bei der Danatbank und feer Dresdner Bank, und das Reich mußte eingreifen, nachdem die ursprünglich, geplante solidarische Hilfsaktion der anderen Großbanken nicht zustande gekommen war. Es ist schon dann als scharfe Kritik an dieser mangelnden Hilfsbereit­schaft der anderen Banken geübt worden, und es hat sich inzwischen erwiesen, daß es eine fal­sche Auffassung war, wenn man glaubte, man könne ein Rieseninstitut wie z. B. die Dresdner Bank, ein­fach fallen lassen, und damit würden die Existenzbe­dingungen für die anderen Großunternehmungen sich verbessern. Die Verhältnisse haben sich in der Zwi­schenzeit nicht nur für feie Danal- und die Dresdner Bank, sondern auch für die Deutsche Bank, die Com­merz- und Privatbank und einige andere Unterneh­mungen weiter verschlechtert, und der Unterschied zwischen der Hilfeleistung des Reiches vom letzten Juli und feem gegenwärtigen Eingreifen liegt zunächst schon darin, daß jetzt der Kreis feer in Be­tracht kommenden Institute erheblich größer ist.

Die ganze Aktion läßt sich auf die kurze Formel bringen, daß bei den betroffenen Bankinstituten — allerdings mit wesentlichen Abstufungen — ganz un­geheuerliche Abstriche von verlorenem Kapital und verlorenen Reserven vorgenommen werden, und daß unter Zuhilfenahme von Reichsmitteln diese Institute auf eine neue arbeitsfähige Ba- f i s gestellt werden. Der Grundgedanke ist bei alle­dem, daß auf Grund der Beseitigung toter Bela­stungen voraussichtlich keine neuen Krrsengefahre« für diese Banken auftreten können.

Die Notverordnung des Reichspräsi­denten, durch die die Reichsregierung ermächtigt wird, die Sanierung der Großbanken durch finanzielle Hilfe zu unterstützen, hat folgenden Wortlaut:

§ i. Die Reichsregierung ist im Hinblick auf die Wirtschaftskrise ermächtigt, zum Zwecke der Sanierung von Bankunternehmen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Sie kann für solche Zwecke insbesondere ä) das Reich an Bankunternehmen beteiligen und die erforderlichen Einlagen leisten sowie erworbene Beteiligungen veräußern; b) abweichend von den Vor­schriften des Handelsrechtes für einzelne Fälle oder Fälle bestimmter Art zulassen; c) Sicherheiten zu Lasten des Reiches übernehmen; d) zu Lasten des Reiches vor Inkrafttreten dieser Verordnung über« thommene Sicherheiten ablöfen oder Aus­schlußfristen für das Erlöschen solcher Sicherheiten setzen; e) Beträge bis zu insgesamt 2 5 0 Millionen Reichsmark verausgaben; f) bis zu 400 Millionen RM. im Wege des Kredites beschaffen.

§ 2. Diese Verordnung tritt mit ihrer Derknn-

Die rein finanzielle Seite der Sache gibt für sich allein kein ausreichendes Bild von der Bedeutung fee§ Risikos unfe feer Verantwortungslast, das die Reichs­regierung feamit auf sich nimmt. Eine einfache Zn- sammenrechnung der vielen Millionenbettäge, mit denen das Reich teils zum einfachen Ausgleich ent­standener Verluste, teils zur Beschaffung des benötig­ten Betriebskapitals für feie Weiterarbeit einspringt, ist ebenfalls nicht geeignet, um einen Maßstab für die wirkliche Belastung des Reiches zu finden, feenn ein sehr großer Teil feer aufgewendeten Gelder soll nicht auf Nimmerwiedersehen ausgegeben fein, sondern er soll dem Reiche nach unfe nach zurückerstattet werden. Da diese Rückzahlung aber von feer Entwicklung der Wirtschaftslage abhängig ist, kann man auch im Reichsfinanzministerium vorläufig noch nicht ab- schätzen.wie aroß zuletzt di^ endgülti­gen Verluste fees Reiches bei dieser Hilfsaktion fein werden.

Die Frage, wie das Reich, welches sich bekanntlich fctbft in einer äußerst gespannten Finanzlage befin­det, überhaupt derartige Riefensummen für die Groß­banken bereitstellen kann, würde sich ohne die recht komplizierte Technik, die man dabei einschlägt, über­haupt nicht beantworten lassen. Das Reich kann selbstverstänidlich überhaupt nichts geben, aber feie Reichsbank hat im letzten Jahr starke Reserven ansammeln können, und wenn auch Reich und Reichs­bank bei weitem dasselbe sind, so war es doch für das Reich eine Notwendigkeit, und für die Reichsbank ein Akt des wohlverstanfeenen eigenen Interesses, daß mit diesen Reserven der Reichsbank feie Großbanken, feie ja zu feen besten Kunden der Reichsbank zählen, wieder flottgemacht werden. Die Reichsbank, feie sich übrigens durch feie Einschaltung der Gold­diskontbank vorsichtig im Hintergründe hält, fühlt sich durchaus in der Soge, feie Sanierung auf dem Boden der in manchen Stücken sehr grausamen Reorganisation feurchznführen. Es bleibt dann nur feie offene Frage, wie das Reich sich eines Tages über das auf Verantwortung des Reiches getätigte Geschäft mit feer Reichsbank auseinandersetzt. Dazu wäre un­ter normalen Verhältnissen eigentlich ein Nach­tragsetat erforderlich, aber es scheint, als ob die Reichsregierung im Augenblick noch recht gern von der Erfüllung dieser Notwendigkeit Abstand nimmt.

So glaubt man, alle finanztechnischen Probleme zu- nächst einmal gemeistert zu haben. Das Hauptproblem bleibt bestehen: das Problem des Vertrauens. Die­ses Problem zu bewältigen ist — in letzter Linie erst — Sache feer Allgemeinheit, in zweiter Linie Sache der Haufeelsgesetzgebung und derer, feie sie handhaben, in allererster Linie aber Sache der deutschen Wirtschaftsführer von morgen.

feung in Äraft. Die Reichsregierung bestimmt den Zeitpunkt, in dem die Verordnung außer Kraft tritt.

Reichsfinanzminister Dietrick

berichtete am Montag abend den Vertretern der deut­schen Presse über die Ergebnisse der Dankensa.nierung und führte dabei u. a. aus: Der heutige Tag hat für die Geschichte des deutschen Wirtschasts- und Bank­systems eine besondere Bedeutung. Er zieht die Bilanz aus den Ereignissen, die sich seit 1% Jahren vollzogen haben, insbesondere aus der starken Rück­ziehung der kurzfristigen Kredite des Auslandes, die zunächst im September 1930 einsetzte und nach einer Pause von etwa einem halben Jahre im Mai und den folgenden Monaten des Jahres 1931 noch über die Katastrophe hinaus angedauert hat. Es ist und war von ftzher ein anerkannter Grundsatz, daß einer plötz­lichen Rückrufung von Kreditsummen großen Ausmaßes kein Bankunternehmen ge­wachsen sein kann. Besonders schwer mußte sich diese Rückwirkung in Deutschland auswirken. Wäre Deutschland eine ruhige allmähliche Abwicklung seiner Kredite von vornherein ermöglicht worden, so wären der Bankenzusammenbruch im Juli und die in seinem Verfolg eingetietenen Kreditveckürzungen und Schrumpfungen der Wirtschaft gar nicht in die­sem Umfange eingetreten. Dabei soll gar nicht beschönigt werden, daß auch hier Schuld und Schicksal zusammeng-w rkt haben. Es ist gelungen.

Schwierige Lage der Japaner

Eigener Drahtberichi.

Dietrich begründet die Ganierungsaktion