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Nummer 42*

Freitag, den 19. Februar 1932

22. Jahrgang

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Noch keine Lösung der pariser Kabinettskrise

painleve versucht nun die Bildung einer Linksregierung / Oer Kampf um die Biersteuer / Noch keine Entscheidung -er Harzburger Front

Tar-ien macht Schwierigkeiten

(Eigener Drahtbericht.)

Das österreichische Trauerspiel

Von Artur Kornhuber, Wien.

Paris, 19. Februar.

Die ersten Bemühungen des mit der Regierungs­bildung beantragten ehemaligen Kriegsminister Painleve können als gescheitert angesehen werden. Die Verhandlungen mit den Mitgliedern dex bisherigen Mehrheitsparteien sind abgebrochen worden, da es nicht möglich war, mit Tardieu zu einer Verständigung zu gelangen. Der bisherige Kriegsminister der bis in die späten Nachtstunden mit Painleve verhandelte, hat seine Mitarbeit an einer neuen Regierung von der Betrauung eines sei' ner politischen Freunde mit dem Innenministerium abhängig gemacht, um die Hebel des gesamten Wahl, kampfes in der Hand zu behalten. Die Linksgruppen der beiden Häuser haben diese Forderung jedoch sür unannehmbar erklärt und Damit gedroht, sich sofort zurückzuziehen, falls Painleve den Wünschen Tar- dieus Nachkommen würde. Unter diesen Umstände» find die Verhandlungen abgebrochen worden.

Painleve will nunmehr trotz der ungeheuren Schwierigkeit versuchen ein Linkskabinett zu bilden, deffen Lebensdauer — zumindest in der Kammer — sehr umstritten ist.

Luxembourg rm-

Palais Bourbon

Dr. Pz. Paris, 19. Februar.

ED war keine Schlacht, sondern eine Exekution: die Hinrichtung der Regierung Laval-Tardieu durch den Senat mit deut Rechtsgrund, daß die Republik höher stehe als alle andern Dinge. Einer ihrer ver- biffensten Feinde, der Schüler des „Tigers" und Ab­geordnete von Lesparre Jeroboam Mandel, hatte einen Schlag versucht, von dent sich das republika­nische Regime vielleicht nicht mehr erholt hätte: Die Aenderung des Wahlgesetzes mit Abschaffung der Stichwahl und des Mehrheitsprinzips. Dem Senat mochten die blutigen Anfänge der dritten Republik vor schweben, die fürchterlichen Käntpfe zwischen den „Weißen" und den „Blauen" in den Schreckenstagen der Kommune: Die Republik ist in Gefahr, wenn aufs neue die Parteien sich tn zwei extrente Blöcke spalten, wie es bei dem Mandelfchen Wahlgesetz fast unvermeidlich wäre.

Genau zwei Jahre dauerte der stille Kampf zwischen der Versammlung im Luxem­bourg und der Mehrheit im Palais Bour­bon: Man wartete eigentlich nur auf eine günstige Gelegenheit, um das längst gefällte Urteil zu voll­strecken. Laval selber bot dazu die erster Handhabe, als er statt des Außenministers B r i a n d seine Toch­ter mit nach den Vereinigten Staaten nahm; als er dann, dem nationalistischen Sturme gehorchend den Alten von Cocherel, dessen Ansehen im Senat unge­brochen ist, in nicht sehr ritterlicher Weise aufs Trok- kcne setzte

Mit tiefer Besorgnis hatte «der sparsame Senat das F t n a n z g e b a r e n der Regierung Laval betrachtet, und biejeere Schatzkammer flößte ihm nicht ge­ringen schrecken ein. Der Normanne Eheron erhob sich von seinem Sitz, und seine Person selber war eine laute Anklage: Mit Bienenfleiß hatte er als Finanz- «nnister 19 Milliarden erspart, Frankreichs Größe und Macht war in diesem gewaltigen Strumpfe ein- ^Ichlofsen, Das Kabinett hatte die Grundregel der Republik außer Acht gelassen, die dahin lautet, daß man mit goldenen Kugeln sicherer schießt als mit erlernen; wenn Frankreich, so behaupten die Senato­ren mit großem Nachdruck, sich heute in Genf verein- i amt rühlt, so hat es dies in erster Linie der Tatsache znzuschreiben, daß es wohl militärisch, nicht aber fi­nanziell hochgerüstet erscheint. Der Senat ntochte das Gold lieber in der eigenen Schatzkanimer als in den Kellern der Banque de France wissen: Mit vem einen kann man selber Politik machen, während man durch das andere leichthin manövriert wird. Der goldene Hort in der rue de la Brilliere wird heut« vielfach als eure Gefahr angesehen, denn bet der geringsten Erschütterung des Vertrauens in den französischen Kredit brechen die Massen auf, und es kommt zu einer gewaltigen, regellosen Flucht, die den Franken selber ins Verderben stürzen muß.

Damit gelangen wir zu einem bisher wenig beach­teten Anblick der gegenwärtigen Lage: Frankreichs po­litische Vereinsamung, von der in verhüllten Worten immer wieder die Rede ging. Der alte jako binische Geist erwachte im Senat, und mit ihm das Dogma, daß die Republik nicht ohne Bündnisse und Freundschaften bestehen könne. Tie „Mystik Tardieu" erscheint der „Dtystik Briand" nicht gleichwertig. Diese Atmosphäre darf man in der Beurteilung der fran­zösischen Krisis nicht außer Acht gelassen: Sind die Ab­geordneten zwei Monate vor den allgemeinen Wahlen mit sehr persönlichen Angelegenheiten beschäftigt, so schwebt doch der Senat über all diesen kleinen Dingen,

und seine Sorge gilt den großen politischen Fragen, wie sie augenblicklich besonders in Genf gestellt sind. Er ist davon überzeugt, daß die Luft um Tardieu her­um allzu kühle weht, und das Frankreich an „Wärme" verloren hat

Man wird nun wiederum, zum sovielten Male, den alten Versuch der Konzentration wiederholen. Tie beiden „Flügel" rechts und links sollen abgeschnit­ten werden, was dem Kabinett von vornherein die Lust nimmt, nach der einen oder der andern Seite fliegen zu wollen. Eine solche Regierung hat sich noch stets als unmöglich erwiesen: Denn in der Kammer ist eine bestimmte Mehrheit, und nur eine Mehrheit, nämlich eine rechtsgerichtete: Poincarö hat ihr einen Stempel aufgedrückt, der unauslöschbar erscheint Es geht gegenwärtig viel von einer Kammerauflösung die Rede, und einer Beschleunigung der Wahlen: beide Lösungen sind sehr unwahrscheinlich, und zwar schon aus dem einfachen Grunde, weil keinerlei Wahlgesetz besteht, das erst von den Kammern verabschiedet wer­den muß. Bleibt also eine Regierungnach dem Bilde der vergangenen: Nicht zu unähnlich, denn sonst begehrt die Kammermehrheit auf, die sich dicht vor der Entscheidung von dem mächtigen Einfluß, den das Innenministerium auf die Präfekte und damit ans die Wählermassen bietet, nickt trennen mag; nicht zu ähnlich, denn sonst möchte es der Senat als Heraus­forderung 'empfinden und den Konflikt zwischen den beiden Versammlungen auf die Spitze treiben. Ein Kabinett alfa, das beruhigende Pillen zu reichen ver­steht. Und nänck a u tz e n h i n wiederum eine M H st i k schaffen kann, die allein geeignet erscheint, den nötigen Samt auf die eisernen Handschuhe zu nähen.

In diesem ernsten Augenblick ist es mit Rücksichten und Beschwichtigungen nicht mehr getan, sondern es wird notwendiger denn je, sich über das, was in Wien geschieht, Klarheit zu verschaffen. Das System das Versailles heißt und das der Genfer Völkerbund mit seinem ganzen Widersinn, seiner Lügenhaftigkeit und Hohlheit so sorgsam behütete, hat auch dieses verschuldet: Oesterreich kann nicht mehr weiter. Der Appell, den Bundeskanzler Dr. Bu- resch über die Gesandten Frankreichs, Englands, Deutschlands und Italiens an die Großmächte gerich­tet hat, bedeutet der letzte Notschrei eines Staa- tet hat, bedeutet den letzten Notschrei eines Staa- hinauz bedeutet er aber noch, so sehr dies die öster­reichische Regierung begreiflicherweise ableugnen möchte, daß wir unter Umständen vor einer neuen Si'Nation im Tonauraurn stehen, die nach Lage der Dinge

schwere Gefahren für die deutsche mitteleuropäische Wirtschaftskonzeption

mit sich bringen müßte. Denn durch die Erklärungen des österreichischen Bundeskanzlers scheinen jene Voraussetzungen gegeben zu sein, die schon von Mo­naten der tschechoslowakische Außenminister Dr. Be- ncsch als notwendig, für die Ingangsetzung der zwi- fchenstao.tlnyen Vestyandlungen über eine Douau- föderatiön bezeichnete, als er der Wiener Regierung durch den österreichischen Gesandten in Prag, Dr. Marek, inoffiziell sagen ließ, Oesterreich müsse von sich aus die diplomatische Initiative in der Frage eines wirtschaftlichen Zusammenschlusses einzelner Nachfolgestaaten in Form eines offiziellen Schrittes

ergreifen. Was damals noch als Anmaßung zurück­gewiesen werden konnte, da man sich in Wien über den antideutschen Charakter der donausöderalistischen Pläne des Herrn Benesch und seines magyarischen Konzipienten Hantos im Klaren war, ist heute wahr geworden. Oesterreich steht — wie es scheint — be- reits dort, wo es der Quai d'Orsay und der Prager Hradschin haben wollte: Es hat unter dem Zwang der Tatsache, daß sein Selbsthilfeprogramm, nicht zu­letzt durch das Verschulden seiner politischen Führer, gescheitert ist, seine Kapitulation erklärt.

Herr Bure sch hat es im Namen der Wiener Regierung für eine Lebensnotwendigkeit Oesterreichs erklärt, daß möglichst bald Verhandlungen über eine wirtschaftliche Annäherung vor allem mit den Nach­barstaaten ausgenommen werden und daß es unum­gänglich sei, diese an politischen Schwierigkeiten bis­her gescheiterten Verhandlungen auch zu einem posi­tiven Ergebnis zu führen. Er hat also, wie es selbst­verständlich ist, peinlichst vermieden, seine Aufforderung nach einer bestimmten Seite zu richten. Kann aber nach.alledem, was wir seit dem Mai des Vorjahres erlebten, nach dem erzwungenen Verzicht auf die deutsch-österreichische Zollunion, nach der von Paris bestellten Propaganda für die Tönajöderation unter Ausschluß Deutschlands und schließlich den Vorgängen in Oesterreich selbst noch fraglich sein, wie diese „Annäherung" an die Nachbarstaaten bestenfalls aussehen dürfte? Kann man noch daran zweifeln, daß Frankreich jetzt, wie wir das schon vor Monaten wiederholt voraussagten die Zeit gekommen sieht, nach der Verlegung des Weges nach Deutschland

Innerpoliiische Konfliktstoffe

Eigener Drahtbrricht.

th. Berlin, 19. Februar.

Das Reichskabinett hat gestern die Bern- tungen über die Bankenreform fortgesetzt, je- t>o* noch nicht zum Abschluß geführt. Man rechnet damit, daß die Notverordnung, in der diese Materie geregelt werden soll, zu Anfang nächster Woche er­scheinen wird. Außerdem ist der Streit um die Bierpreissenkung Gegenstand der Kabinetts- b"-"ttmgen gewesen.

Vom Gastwirtsgewerbe sind bekanntlich Gegen­maßnahmen angekündigt worden, die in einem Gast wirte st reik gipfeln sollen, der in Berlin schon für den heutigen Tag angekündtgt worden ist. Daraufhin sind in den gestrigen Beratungen des Ka­binetts die Möglichkeiten einer Senkung der aus dem Bier ruhenden öffentlichen Abgaben geprüft worden, aber man hält es aus etatmäßigen und son­stigen politischen Gründen zurzeit nicht für möglich, an der Biersteuer oder au der Gemeindegetränke- steuer jetzt etwas zu ändern. Infolgedessen ist noch nicht abzufehen, wie dieser Konflikt, an dem vor allem die Wirtschaftspartei interessiert ist. weiter verlaufen wird.

Die Wirtschaftspartei ist für die Reichsregie runa heute ein wichtiger Faktor, weil sie für die Bildung der Mehrheit für das Kabinett Brüning in den bevorstehenden Reichstagsverhandlungen unerläßlich ist, und durch diese Tatsache gewinnt der Pierprciskonflikt eine erhöhte Bedeutung. TroNdcm bleibt es stark zu bezweiseln, daß die Reichsregieruna au irgendeine Tenkuna der Bier­steuer oder der Gemeindegetränkesteuer Herangehen kann.

Für die Mehrheitsbilduna in den bevorstehenden Reichstagsverhandlungen ist bekanntlich seiner die Haltung der Sozialdemokraten von großer Bedeutung. Hier ist ein anderer Konflikt im Gange, der unter Umständen zu Schwierigkeiten fuhren kann. Jur Zusammenhänge mit den Vorgängen wegen der angeblichen Benutzung des Truppen­übungsplatzes Döbcritz durch S A -Formationen sind von sozialdemokratischer Seite scharfe Angriffe gegen das Reichswehrministerium gerichtet worden, und es ist beUits angekündigt worden, daß bei den be­vorstehenden Reichstaasverhandlunaen auch eine Auseinandersetzung zwifcken den So­zialdemokraten und dem Reichsweb r- Minister wegen des bekannten Erlasses über die Einstellung von Nationalsozialisten in die Reichs­wehr herbeiqefübrt werden soll. Allerdings hält man es in unterrichteten Kreisen nicht für wahr­scheinlich. daß dieser Konflikt zu irgendwelchen Kon- feqnenZen führen wird, denn die Sozialdemokraten legen heute aus anderen politischen Erwägungen heraus, entscheidendes Gewicht darauf, daß das Ka­binett Brüning bis auf weiteres unanaetaßct bleibt

Kanöi-aiur Oüsterberg?

Die Besprechungen der Harzburger Front über die Aufstellung von Gegenkandidaten zur Prä-

I dentschaftswahl sind gestern weiter geführt worden, I haben aber immer noch kein Ergebnis erbracht. Die Verhandlungen wurden zunächst zwischen den Deutsch­nationalen und dem Stahlhelm, sowie dem Landbund, weiterhin mit den Nationalsozialisten geführt. Es steht die Möglichkeit einer Kandidatur D ll st er­be r g im Vordergrund, allerdings lediglich bei den Deutschnationalen, dem Stahlhelm und dem Land­bund, während die Nationalsozialisten einen eigenen Kandidaten aufstellen wollen, wobei es wiederum sehr zweifelhaft ist, ob diese Kandida­tur Adolf Hitler persönlich übernehmen wird. Die Gerüchte, die sich an den Prinzen Oskar von Preußen geknüpft haben, werden von deutschnationaler Seite entschieden in Abrede gestellt. Jedenfalls hat sich bis­her die Bestätigung einer Kandidatur der Hohenzol- lern neben der Wahrscheinlichkeit einer Kandidatur Düsterbergs noch nicht ergeben. Alles das gilt je­doch lediglich für den ersten Wahlgang, und was für den zweiten Wahlgang in Aussicht genommen wird, ist vorläufig noch vollkommen unklar, besonders, weil das von dem Ergebnis des ersten Wahlganges abhängig bleibt.

Lettischer Kampf gegen die -euffche Sprache

Riga, 19. Februar.

Das lettländiscke Kabinett beschloß, auf dem der Notverordnung ein S t r a f g e s« tz für Lettland zu erlassen, das u. a. eine einschneide n- d e Beschränkung der Benutzung der d« u t s ch e n Sprache in Lettland bezweckt und be­reits am 4. März in Kraft treten dürfte.

Nach dieser Notverordnung darf in der lettlän- dischen Wehrmacht und in Men staatlichen und kom­munalen Behörden nur die lettische Sprache benutzt werden, ebenso im Verkehr privater und juristischer Personen mit staatlichen und kommunalen Stellen Währens die Regelung der Sprachenfrage im Parla­ment dem Landtag selbst Vorbehalten bleibt — be­kanntlich sind bisher deutsche und russische Reden ge­stattet — müssen jetzt in den Kommunalverwaltungen deutsche und russische Redner auf Verlangen nur eines Parlamentsmitgliedes ihre Ausführungen in die lettische Sprache übersetzen.

Alle Firmenaufschriften, Plakate, Stempel ufw. müssen tn lettischer Sprache ausgesuhrt sein. Tas gilt auch für Sercine und sonstige Organisationen. Nur an zweiter Stelle ist nebenbei sie Sprache Der Min­derheit gestattet. Im amtlichen Verkehr Dürfen nur lettische geographische Bezetchttuugen verwandt wer­den. So soll es zum Beispiel jetzt statt M i t a u nur noch Jelgava heißen usw.

Oesterreich in eine Donaustaaten-Kombination hinein­zuzwängen,

die die Gefahr des Anschlusses ein für allemal ban­nen soll, zumal Oesterreich seinen jetzigen Hilferuf mit einem neuerlichen Appell an die Fi- nanzhilfedesAuslandes verbindet und von allen Staaten, wie die Dinge heut« liegen, lediglich Frankreich in der Lage ist, eine solche Hilfe, natür­lich gegen entsprechende Gegenleistungen Oesterreichs, zu gewähren? Tie Antwort auf diese Fragen ergibt sich von selbst, wenn man die immer lauter wer­dende Agitation der Donau bündle r, wie sie erst jetzt wieder in Budapest zum Ausdruck kam und wie sie für den 27. Februar neuerlich in Brünn bevorsteht, in Betracht zieht, und auf oer anderen Seite die geradezu tragische Entwicklung Oesterreichs in Rechnung stellt, das heute auf das Niveau eines von Ausländern okkupierten Staates herabgesunken ist.

Denn obgleich die österreichische Regierung heute genau so ihren Ruf nach wirtschaftlicher Annäherung mit der Notwendigkeit des größeren wirtschaftlichen Lebens- und Arbeitsraumes begründet, wie im Mai des Vorjahres, als die deutfch-österreichische Zoll­union beschlossen wurde, hat sich in den verflossenen acht Monaten doch Entscheidendes verändert. Da­mals konnte Oesterreich als deutscher Staat wenig­stens seine Entschlüsse noch nach seinen wirklichen wirtschaftlichen und Volksdeutschen Interessen fassen.

heute werden Oesterreich feine Handlungen gleich einem Vasallenstaat als erlaubt und nichterlaubt vorgeschrieben,

sei es nun vorn Völkerbund, vom Grafen Clauzel im Namen Frankreichs oder jenen ausländischen Herren in Wien, die mit fast unbeschränkten Vollmachten die Interessen der Gläubiger Oesterreichs vertreten.

~ Da haben wir zunächst den Holländer Rost von Tonningen, der in Wien als ständiger „Berater" des Völkerbunses residiert, den Schweizer Heroltd, oer im Auftrage des Genfer Finanzkomitees die Bun- vesbahnen kontrolliert, dann Professor B r u i n s, dem Die Beaufsichtigung der österreichischen National­bank obliegt und schließlich hat die Regierung noch im letzten Augenblick ihr Fiasko mit Dem Entschlüsse besiegelt, auch die Schlüsselstellung der österreichischen Industrie, Die Creditanstalt, dem Auslande auszu- ltefern, zu welchem Zweck Herr ADrianus van H e n g e l aus Rotterdam als Generaldirektor neben dem französischen Professor Rist uroo dem Engländer Shuster in das leitende Exekutivkomitee eingezogen sind. Tabei ist es schon fast nebensächlich, Diene aber zur Illustration, daß Herr van Hengel Dem ausgepo­werten österreichischen Staat einen Vertrag abknöpfte, der ihm ein steuerfreies Jahresgehalt von 3500 Goldpsund garantiert, daß er von Den Auslandsgläu­bigern der Creditanstalt weitere 10000 GolDpsund jährlich erhält, sich überdies vor Unbernahme des Po­stens nach unwidersprochen gebliebenen Pressemeldun­gen eine „Vorleistung" in der Höhe von 300000 Hol­land-Gulden auszahlen ließ, und daß er feinem Ver­trauen in Die österreichische Währung dadurch be-cv- ten Ausdruck verlieh, daß er die Zahlungen Oester-