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Nummer 40*

Mittwoch, 17. Februar 4932

22. Jahrgang

paul-Boncour Nachfolger Lavals?

Oer Senat hat das Kabinett Laval gestürzt / Entscheidung der Harzburger Front nicht vor Ende der Woche / Breitscheid über die Haltung der S.P.O.

Genf und die Kabinettskrise

Eigener Drahtbericht.

Paris, 17. Februar.

Das Kabinett Laval ist gestern vom Senat ge­stürzt worden. Der Staatspräsident hat das Rück- trittsgesuch des Kabinetts angenommen, lieber die Zusammensetzung der künftigen Regierung sind nur Gerüchte im Umlauf. In fast allen Organen, ganz unabhängig von der politischen Richtung, spricht man von einem kommenden Kabinett Paul-Boncour, das geeignet sei, sowohl im Senat wie auch in der Kammer eine Mehrheit zu finden. Voraussetzung ist allerdings, datz er Tardieu als Kriegs- Minister beibehalten wird. Tardieu soll Paul- Boncour bereits seine volle Unterstützung zugesagt haben. Tardieu, Kolonialminister Rehnaud und Paul- Boncour werden bereits in den Abendstunden des heutigen Mittwochs in Paris erwartet.

Pertinax glaubt allerdings zu wissen, daß von Paris aus der Versuch unternommen werden soll, den Kriegsminister zu veranlassen, sein Genfer Man­dat trotz des Rücktritts der Regierung beizubehalten. Mau will diesen Versuch mit den deutschen Vorschlä­ge» in Genf begründen, die am Donnerstag vom deutschen Botschafter Nadolny unterbreitet werden sollen.

*

Paris, 17. Februar. Der Sturz des Kabinetts Laval steht am Mittwochmorgen im Vordergrund des Interesses der großen Pariser Blatter. Die Rechtsblätter sprechen von einem meuchleri­schen Dolchstoß der Opposition und unterstreichen besonders die Gefährdung der französischen Stel­lung aus der Genfer Abrüstungskonferenz. Die Linkspresse begrüßt dagegen die Ereignisse und macht den Abgeordneten Mandel und seine Wahlreform dafür verantwortlich. Laval und sein Kabinett werden als die ersten Opfer dieses Re- sormvorschlages bezeichnet.

Das .Echo de Paris" und das .Journal" machen dem Senat die bittersten Vorwürfe, in einem Augenblick, wo so viele Interessen Frankreichs auf dem Spiel stünden, innenpolitischen Fragen den Vorrang vor den viel wichtigeren außenpolitischen Ereignissen gegeben zu haben. Das .Petit Jour­nal" hebt hervor, datz die Abstimnmna wieder ein­mal beweise, wie stark die Einstellung des Senats für eine Konzentrationsregierung sei, die aber lei­der in der Kammer nicht verwirklicht werden könne. Das .Oeuvre" verwirft die These der Rechtskreise, von der Gefährdung der Genfer Konferenz und an­derer im Vordergrund des Interesses stehenden Fragen. Das Ausscheiden Bviands habe zur Ge­nüge bewiesen, daß die Kontinuität der französt- f*en Politik nicht von der Dauerhaftigkeit eines Kabinetts abhänge. Die radikalsozialiftische .Ere Nouvelle" macht schon jetzt Front gegen den etwai­gen Versuch einer nationalen Einigung, der nach dem .Skandal" der Wahlreform von vornherein zum Scheitern verurteilt werden müsse.

Die „Republique" begrüßt den Ausgang der Er­eignisse und erklärt, datz das ganze Land dem Se­nat dafür dankbar sein müsse, endlich einmal Klar­heit geschaffen zu haben. Auch Leon Blum gibt im .Populaire" seiner Freude über den Sturz der Re­gierung Ausdruck, mit dem gleichfalls die Wahlre- sorm der Kammer gefallen sei.

Wie Laval gestürzt wurde

Paris, 17. Februar.

Der Sturz der Regierung Laval erfolgte am Dienstag nachmittag im Senat bei der Abstimmung über den Anrrag des Ministerpräsioenrcn, die all­gemeine politische Aussprache vis zum •19. Februar zu vertagen. Dabei wurde dem Kabinett mit 157 gegen 134 Stimmen das Verträum entzogen. Ter Abstimmung ging lediglich eine kurze Geschäftsordnungsaussprache voraus.

Innenminister C a t h a l a hakte dem Senat den Wahlgesetzentwurf (Frauenwahlrecht usw.) vorgelegt, den die Kammer angenommen Hai. Tie Verhandlun­gen wurden von der Linken, namentlich den l-urg.r- lichcn Radikalen mit ironischen Zwischenrufen beglei­tet. Unmittelbar daraus stellte der Scnatspräsioent an den Ministerpräsidenten die Frage, wann er ote Interpellation des Senators Peyronnet über die all­gemeine Politik der Regierung zu beantworten ge­denke. Ministerpräsident Laval erklärte, der Senat werde zweifellos der Ansicht sein, datz die Debatte über diese Interpellation vielleicht vertagt werden könnte. In Genf sei eine allgemeine Diskussion über die Abrüstung im Gange. Die Regierung müsse wäh­rend dieser Verhandlungen intakt bleiben und ihre ganze Autorität bebalten. Die französischen Delegier­ten werden gegenüber dem Standpunkt einer aus­wärtigen Delegation den französischen Standpunkt zu

präzisieren haben. Er schlage deshalb als Verhand­lungstag Freitag, den 26. Februar, vor.

Bei der namentlichen Abstimmung wurde der An­trag Lavals mit 155 gegen 134 Stimmen abgelehnt. Darauf erklärte Ministerpräsident Laval: Ich bin be­reit, den Tag der Diskussion eher anzusetzen, als vor­gesehen. Ich verlange aber, datz die Diskussion der Interpellation Peyronnet wegen der angeführten Gründe heute nicht stattfindet; denn vielleicht schon morgen wird eine auswärtige Delegation in Genf Vorschläge unterbreiten, zu denen die französische Delegation Stellung nehmen muß. Es handelt sich hier um eine internationale Frage, während es sich bei der Interpellation nur um innenpolitische Zwischenfälle handelt. Ich apelliere an das Gewissen des Senats (starker Widerspruch bei den Radikalen und Sozialisten) und fordere die Senatoren auf, die politische Leidenschaft in diesem ernsten Augenblick zurückzustellen. Um zu beweisen, mit welchem Ernst ich diesen Appell an das hohe Haus richte, stelle ich die Vertrauensfrage.

Diese Erklärung Lavals rief eine ungeheure Auf­regung bei der Mehrheit des Senats hervor da es etwas ganz neues ist, nach einer Abstimmung noch­mals einen Antrag zu stellen, der bezweckt, dir erste Abstimmung zu korrigieren. Darauf folgte dann die Abstimmung, die das oben wiedergegebene Resultat hotte.

*

Die Tätigkeit des zweiten Kabinetts Laval war nicht sehr glücklich, einmal wegen der Wahl- re f o r m, dann wegen der Unmöglichkeit, die Bud­getberatung so zu fördern, daß Aussicht bestanden hätte, das Budget bis zum 31. März zu verabschie­den. Dazu kam, daß Laval sich der Marin-Gruppe

th. Berlin, 17. Februar.

Nachdem gestern die Nominierung des Reichspräsi­denten von Hindenburg zum Kandidaten für die neue Prästdentschaftswahl in aller Form erfolgt ist wendet sich jetzt das politische Interesse vor allem den Vor­gängen innerhalb der Harzburg^er Front zu, wo man bis jetzt noch keine Entscheidung über die Aufstellung von Gegenkandidaten für die Präsident­schaftswahl getroffen hat. Man nimmt an, daß das Ende der Woche darüber herankommen wird, ehe greifbare Resultate vorliegen. Vorläufig steht jeden­falls noch nicht fest, ob es zu einer Einheitskan­didatur der Rechten oder zur Aufstellung mehrerer Gegenkandidaten kommen wird.

Für eine Etnheitskandidatur werden wieder ver­schiedene Namen genannt, ohne daß bestimmte An­haltspunkte für die Wahrscheinlichkeit derartiger No­minierungen vorliegen. Das gilt sowohl für die Be­sprechungen über eine Kandidatur Schacht als auch über eine Kandidatur Hitler. Mit Hitler, der sich gegenwärtig in Bayern aushält, aber in den nächsten Tagen wieder nach Berlin kommt, soll hier weiter verhandelt werden. Für die Nationalsozialisten ist natürlich zu beachten, daß sie ihren Parteiführer Adolf Hitler nicht gern für den ersten Wahlgang ex­ponieren möchten. Bei dieser Sachlage ist es begreif­lich. daß die Verhandlungen sich noch einige Zeit hin­ziehen werden. Der letzte Termin für die Aufstel­lung von Kandidaten ist der 3. März, 10 Tage vor dem Wahltage.

Tie Wahrscheinlichkeit, bis dahin das Kabinett Brüning auf parlamentarischem Wege zu Fall zu bringen, wird auch in den Kreisen der Rechten immer geringer eingeschätzt, und die Erwägungen gehen da­her zum Teil schon in der Richtung, die Möglichkeiten einer politischen Neuordnung zu Prüfen, die sich nach einer Wiederwahl Hindenburgs ergeben könnten, obwohl man sich darüber klar ist, daß eine derartige Wiederwahl zunächst natürlich eine erheb­liche Festigung des jetzigen Reichskabinetts mit sich bringen würde. Die deutschnationale Frak­tion des Reichstages hat gestern eine lang andau­ernde Sitzung abgehalten, in der »eben einer Reihe sachlicher Fragen auch die Präsidentschaftsfrage be­sprochen wurde. Dieses Problem bleibt jedoch dem Parteivorstand Vorbehalten, der heute in Berlin zu­sammentritt. Die Nationalsozialisten haben angekündigt, daß sie am 23. Februar wieder im Reichstag erscheinen werden, und daß sie an den Be- ratungen teilnebmen wollen, solange es ihnen für die Durchführung der parlamentarischen Verhandlungen erforderlich erscheint.

zu sehr genähert hatte, was nicht nur die Mißstim­mung der Radikalen, sondern auch die Mißstimmung der Grupepn auslöste, die den linken Flügel seiner Mehrheit in der Kammer bildeten.

Verzögerung

-er Genfer Verhandlungen?

London, 17. Februar.

Die Blätter sind der Meinung, daß die französische Ministerkrise die französische Abrüstungspolitik nicht berühren, wohl aber die Genfer Verhandlungen wahr­scheinlich verzögern wird. Der Genfer Korrespon­dent des „Daily Telegraph" glaubt, daß möglicherweise 10—14 Tage vergehen könnten, bis die französische De­legation neu gebildet sei.

Der Pariser Korrespondent der „Times" betont, daß Laval noch dringender als auf die Genfer Konferenz aus Lausanne hätte Hinweisen sollen. Man beginne in Frankreich jetzt erst, die entscheidende Wichtigkeit der dort zu fassenden Beschlüsse richtig zu schätzen, und es fei notwendig, das französischeVolkdiewah- renTatsachen sehen zu lassen. Die bis zur Konferenz verfügbare Zeit fei aber sowieso schon viel zu kurz.

In einem Leitartikel sagt „Times" ferner, die fran­zösische Opposition scheine zu hoffen, eine Auflösung des Parlaments und Neuwahlen zu erzwingen, ob­wohl dieses Verfahren in Frankreich nicht üblich fei; denn sie glaube, unter dem jetzigen Wahlsystem würde sie eine Mehrheit erhalten, während die Regierungs­parteien die Wahlen so spät wie möglich wünschten, um das Wahlsystem zu ihrem Vorteil zu ändern, und auch in der Hoffnung, daß ihre Aussicht auf einen Wahlsieg sich bessern würde, wenn die preußischen Landtagswah­len bereits stattgefunden hätten. Der erwartete Ruck zum Nationalsozialismus in Deutschland würde nach ihrer Meinung einen entsprechenden Ruck nach rechts in Frankreich zur Folge haben.

Für die Haltung der Sozialdemokraten ist eine Rede von Wichtigkeit, die der Fraktionsführer Dr. Breitscheid gestern in Nürnberg gehalten hat, und in der er erklärte, er hoffe in der heutigen Fraktionssitzung der SPD. die allgemeine Zustim­mung für seine Anschauung zu stnden, wonach für die SPD. ein Zwang bestehe, für Hindenburg einzutreten

Or. Gördeler gegen -en Zehnsiun-entag

Berlin, 17. Februar.

Ein Berliner Vormittagsblatt berichtet über einen angeblichen Plan des Preiskommissars Dr. Gördeler, die Ankurbelung der Wirtschaft durch Einführung des Zehnstundentages zu erreichen. Wie wir auf Anfrage von Dr. Gördeler erfahren, kann aber gar nicht die Rede davon fein, daß er ein folches oder ähnliches Projekt propagiert hat. Derartige Pläne wären nach feiner Ansicht auch nur geeignet, die innerpoli- tifchen Spannungen noch zu vermehren. Tie Möglichkeiten der Wirtfchastsankurbelung, die er für ausnutzbar hält, hat Dr. Gördeler schon mehrfach vor der Oefsentlichkeit erörtert.

★

Berlin, 17. Februar. Die Bundesausschutzsitzung des Allgemeinen Deutschen Gewerk- schaftsbundes bcsaßte sich mit dem Problem der Arbeitsbeschaffung. In einer einstimmig an­genommenen Entschließung heißt cs u. a.: „Die Reichsregierung hat erklärt, daß die letzte Notver­ordnung den Schlußstrich unter die Deflationsperiode Ziehe. Der offensichtliche Mißerfolg ihrer Wirtschafts­politik muß sie zu der Erkenntnis zwingen, daß sie nunmehr vor der Ausgabe steht, endlich wirksame Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft zu treffen.

Tie allgemeine Verkürzung der Arbeitszeit, die Be­seitigung der Ueberarbeit und. die ernsthafte Bekämp­fung des Toppelverdienertums erfordern nur den ent­schlossenen Willen der Reichsregierung zur Durchfüh­rung dieser Maßnahmen. Tie Gewerkschaften erkennen nach wie vor die Rolwendigkeit an, der allgemeinen Weltwirtschaftskrise durch eine aktive Außenpolitik ent­gegenzuwirken. Jnnerpolitische Maßnahmen allein können nicht dauernd Helsen. Aber möglich als ein An­fang und entscheidend in der 'heutigen Situation im eigenen Lande ist eine Arbeitsbeschaffung großen Aus­maßes. Tie unDcrtenntarcn Schwierigkeiten dieser Ausgabe entheben ine Reichsregierung nicht der Not­wendigkeit, sie unverzüglich in Angriff zu nehmen".

Oer Stein des Anstoßes

Von unserem Pariser Korrespondenten.

Paris, 16. Februar.

,. De« euticheideabea Anftoh rot französische« »a- hwettskrisc habe« die Wadlresormvlane gegeben. Der Artikel unseres Pariser Mitarbeiters gibt über die Einzelsraaeu, dir bei dieser Reform zur Debatte flehen, ratereffante Auskünfte.

Die Frage des gerechten, den Volkswillen unbe­dingt ausdrückenden Wahlsystems hat die französische Republik seit jeher beunruhigt. Sowohl tu der ersten wie in der der zweiten und in der dritten Republik haben die Wahlsysteme fortwährend gewechselt. Bald hat man dem Einmann-Vomm, bald der giften« Wahl den Vorzug gegeben. Man hat vermittelnde Systeme eingeführt, um wenigstens ein anscheinen­des Verhältniswahlrecht herzustellen. Man hat da­mit niemals ein Ergebnis erzielt, welches die Oefsenk- lichkeit ganz befriedigt.

Von den neuesten Reformvorschlägen, welche die Kammer — gegen den Widerspruch ihrer linken Seite — angenommen hat, interessieren am meisten zwei: ein Rückgriff auf das englische System der rela­tiven Mehrheit und die Einführung des Frauenwahlrechts. In beiden Fragen stand der Se­nat im Gegensatz zur Kammermehrheit. Das eng­lische System der relativen Mehrheit, das scheinbar so ungerecht ist, bewährt sich dennoch in England, weil cs in inniger Verbindung mit der Handhabung der Parlamentsauflösung steht. Die Gerechtigkeit, die den Wahlen durch Nnterdrückung der Minder­heit zu fehlen scheint, stellt sich von selbst im Laufe der Zeit her, weil immer die eine Partei die andere ablöst und weil die englischen Parteien nicht so fest unterbaut sind wie etwa die Parteien in Deutsch­land, sondern weil der Engländer von Wahl zu Wahl je nach seinen Interessen einer Partet^die ihm abgewirtschaftet zu haben scheint, den Laufpaß gibt und sich einer anderen zuwendet, von der er sich mehr verspricht. In. Frankreich wurde das System der relativen Mehrheit viel eher zu wirklichen Un- gerechttgkeiten führen, weil dort die Parlamentsauf- lösung feit mehr als einem halben Jahrhundert als eine Art von Staatsstreich verpönt ist. Infolge­dessen sitzt jede Kammer ihre vier Jahre ab, auch dann, wenn infolge Veränderung der Stimmung die deutliche Abwendung der Wählermassen von den Gewählten zu spüren ist.

Was das Frauenwahlrecht anbetrifft, so ist Frankreich eigentlich das anormalste Land in Eu­ropa. Von Frankreich ist die Idee des „Suffrage universelle", des allgemeinen Stimmrechts, welches logischerweise auch die Frauen umschließen mußte, ausgegangen. Trotzdem ist Frankreich gerade in die­sem Punkte namentlich gegenüber Deutschland und England rückständig geblieben. Das liegt zum grüß­tet Teil daran, daß die Französinnen selbst kein gro­ßes Interesse für ihre politischen Rechte an den Tag legen. Es ist nur eine ganz kleine Elite von weib­lichen Politikerinnen, die diese Frage studiert hat und der es durch ihren Einfluß gelungen ist, nament­lich die sozialistische Partei zu zwingen, das weib­liche Wahlrecht in ihr Programm aufzunehmen. Wenn jetzt die Rechte der Kammer — allerdings fast ohne Beratung und sozusagen im Sturmschritt — das Frauenwahlrecht in ihren Rksormgefetzent- tourf ausgenommen hat, so hat das zwei Gründe: erstens will man dadurch die Linke moralisch in Ver­legenheit setzen, denn sie kann ja nicht gut verleugnen, was sie in ihrem Programm immer gefordert hat. Ferner glaubte aber die Rechte auch wohl nach den praktischen Erfahrungen, die mit dem Frauenwahl­recht in Deutschland und in England aemadjt worden sind, daß sie felbst aus diesem Wahlrecht politische Vorteile ziehen werde. Auch im Senat spielte natür­lich die politische Frage eine größere Rolle als die grundsätzliche. Man muß bedenken, daß der heutige französische Senat stärker als die Kammer auf links eingestellt ist, und daß er schwerlich einer Verbreite­rung der Wählermasien zustimmen wird, welche die Rechtspolitik begünstigen könnte. (Ueber die außen­politische Haltung des Senats darf man sich jedoch keine Illusionen machen. In Fragen der Tridute und der Abriistttng hält auch das „Parlament der Greise" durchaus die offizielle Linie inne!).

Frankreich sieht hierbei wohl sehr auf das bel­gische Vorbild. In Belgien verweigern die Sozialisten den Frauen das Wahlrecht, weil sie fürchten, daß dasselbe hauptsächlich der katholischen Partei zugute kommen würde. Der belgische So­zialist Huvsmans hat für diese Verweigerung fol­gende Motivierung ausgestellt. Eine mit Hilfe der Frauen gewählte Kammer wird doch niemals den wahren Interessen der Frauen nachkommen. Die notwendige Konseguenz wird fein, daß die Frauen sich einmal zum Sckmtze ihrer eigensten Interessen als Frauenpartei konstituieren werden. Dann ba­den sie aber unbedingt die Mehrheit in der Kam­mer, was die Männer ihrerseits dazu veranlassen würde, aeoen das Frauenstimmrecht zu rebellieren Was dann? fragt Hnysmans. Und er sieht als vernunftsgemäßc Folgerung nur dies: eine Män­nerkammer und eine Frauenkammer nebeneinander die die Gesetzgebung nur in Ueberoinstimmung Hand!

Wieviel Gegenkan-i-aten?

Von unserer Berliner Schriftleitung.