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Kummer 39* Dienstag, 16. Februar 1932 22. Jahrgang

Das Ausland zur Hindenburg-Kandidatur

Oie Frage -er Gegenkandidaturen noch völlig ungeklärt / Französische Kabinettskrise über die Wahlreformpläne?

/ Neue Offensivpläne der Japaner

Von unserer

th. Berlin, 16. Februar.

Die Diskussionen über die Präsidentschaftssrage werden heute selbstverständlich völlig von der gestri­gen Erklärung Hindenburgs über die An­nahme der neuen Kandidatur beherrscht. Die Mei­nungen darüber, ob es gelingen wird, bereits im ersten Wahlgang Hindenburg wieder zu wählen, ob­wohl dazu nach den bestehenden Vorschriften inehr als ^0 Prozent aller abzugebenden Stimmen erforderlich sind (Siehe den unten stehenden Artikel „Wie wird gewählt"), oder ob erst der zweite Wahlgang die Entscheidung bringen wird, sind geteilt. Für den zweiten Wahlgang jedoch rechnet man bestimmt mit einem Erfolge Hindenburgs. In Regierungskreisen rst man sogar der optimistischen Ansicht, daß schon der erste Wahlgang die Entscheidung zugunsten Hinden­burgs bringen wird.

Was tut die Harzburger Front!

Bei der Harzburger Front gehen inzwischen dre Verhandlungen über die Aufstellung von Ge­genkandidaten weiter, aber bis jetzt ist noch kerne Entscheidung in dieser Frage gefallen. Es ist sehr leicht möglich, daß auch die für den nrorgigen Mittwoch anberaumte Sitzung des deutschnationalen Parteivorstandes noch keine endgültige Entschließung der Deutschnationalen bringt, sondern daß man war- ten wird, bis der Reichstag Zusammentritt, ehe man mit Gegenkandidaturen hervortritt. Deshalb ist im Augenblick noch nicht mit Bestimmtheit zu sagen, ob die Harzburger Front überhaupt zu einer Einheits­kandidatur gelangen wird, und ob für diese der Füh­rer der Nationalsozialisten Adolf Hitler in Betracht kommt, oder ob eine Reihe einzelner Kandidaturen aufgestellt wird, für die nach wie vor Hitler, Hu­st e n b e r g und eventuell S e l d t e in Betracht kom­men. Bei den Deutschnationalen besteht die Neigung, ihren Parteiführer nicht allzusehr in einem Wahl­kampfe zu exponieren, sondern vielleicht eine andere Zählkandidatur für den ersten Wahlgang — eventuell den Stahlhelmführer Seldte — aufzustellen, jedoch liegen weder in dem einen noch dem anderen Falle irgendwelche Anhaltspunkte für eine Entschei­dung. Jedenfalls ist anzunehmen, daß in den näch­sten Tagen noch keine endgültigen Abmachungen über die in Aussicht stehenden Gegenkandidaturen der Rech­ten erfolgen werden.

Die Beratungen im Lager der Rechten werden na­türlich von Tag zu Tag weitergeführt, da sie sich nicht nur auf die personelle Seite der Gegenkandida­turen, sondern unter anderem schon jetzt auf die poli­tischen Konsequenzen, die sich aus der Reichsprä­sidentenwahl ergeben müffen, erstrecken, besonders falls diese Wahlen mit einem Siege Hindenburgs enden.

Präsidentenwahl und parlamentarische Entwicklung

Wie man in diesen Kreisen über die Entwicklung der allernächsten Zeit denkt, geht heute unter anderem aus einer Aeußerung der rechtsstehenden „Ber­liner Börsenzeitung" hervor, wo unter anderem gesagt wird: „Es ist im Augenblick noch nicht abzusehen, wie sich die Präsidentschaftssrage weiter entwickeln wird, d. h, ob es zu einem offenen Kampfe um den Reichspräsidenten innerhalb der nicht- marxistischen Schichten des deutschen Volles kommen wird. Es ist nicht ausgeschlossen, daß die parla­mentarische Entwicklung innerhalb der nächsten Wochen noch vor der Reichspräsidentenwahl eine Lage mit sich bringt, die auch sie Präsident- schaslsfrage in ein völlig anderes Licht rücken könnte. Am 23. Februr tritt der Reichstag wieder zusammen. Das Kabinett Brüning wird schwer um seine Existenz kämpfen müffen Sollte es noch vor dem 13. März fallen, so muß zunächst selbst­verständlich eine Rechtsregierung gebildet werden. Damit ist der erste Schritt des Systcmwechsels voll­zogen, den die nationale Opposition bei den Erörte­rungen über Die Präsidentschaftsfrage immer gefor­dert hat. Die Sozialdemokratie würse dann in die Opposition treten. Die Erwägung solcher Möglichkei­ten zeigt, daß mit den Ereignissen der letzten Tage vielleicht noch nicht das letzte Wort ge­sprochen ist."

Diese Darlegungen der „Börsenzeitung" lasten er­kennen, daß man im Lager der Harzburger Front noch mit parlamentarischen Zwischen- jällen rechnet, ehe es zur Reichspräsidentenwahl kommt. Aber auch Dann, wenn diese Zwischenfälle nicht einrreten und wenn das Kabinett Brüning, wie mit größerer Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, im Amte bleibt, glaubt man bei der Rechten, die späte­ren politischen Konsequenzen einer Wiederwahl Hin-

S ch r i f t l e i 1 u n g.

dcnburgs schon jetzt bei der Aufstellung von Gegen­kandidaturen berücksichtigen zu müssen.

Für und wider die Hindenburg-Kandidatur

Im Anschluß an die gestrige Erkläruttg Hinden­burgs ist inzwischen eine ganze Reche weiterer Er­klärungen und Kundgebungen erschienen. Die Doutsch- nationalen haben zwei Erklärnngen veröffentlicht, in Äonen sie sich gegen die Kandidatur Hindenburgs aussprechen, ebenso die Nationalsozialisten und der Stahlhelm. Dagegen haben der KYsshäuserbund und der Par,eivorftand der Deutschen Vollspartei Kund­gebungen veröffentlicht, in denen sie sich für die Wicherwahl Hindenburgs aussprechen (Soweit nur diese Erklärungen nicht schon gestern veröffentlicht haben, geben wir sie auf der 2. Seite wieder. D. Red.)

Die Berliner Presse gliedert sich in ihrer Stellungnahme zur Kandidatur Hindenburgs genau nach den Parteigrenzen, und zwar wird von den Parteien der Rechtsopposition die Aufstellung Hin-

Der Entschluß Hindenburgs, int Alter von 84 Jahren von neuem für sie Präsidentschaft zu kandi­dieren, findet in der ganzen Morgenpresse rückhaltlose Bewunderung.

„Daily Expreß nennt Hindenburg den Ret­tungsanker des Deutschen Reiches, und „Times" schreibt: Der alte Feldmarschall hat der Republik während aller Wechselfälle der sieben Jahre seiner Amtszeit so weise und so loyal gedient, daß es pas- senoer gewesen wäre, wenn ihm angesichts seines Alters das Verfahren einer Berufung auf die Volks­stimme erspart geblieben wäre. Erfreulicherweise ha­ben Vaterlandsliebe und strenges Pflichtgefühl diesen treuen Diener seines Landes veranlaßt, auf die wohlverdiente Ruhe zu verzichten. Binnen zehn Ta­gen haben zweieinhalb Millionen Bürger den Aufruf für seine Wiederwahl unterzeichnet, ein ausreichender Beweis für die Achtung, die dem Präsidenten in Deutschland entgegcngebracht wird.

Im Auslände genießt Hindenburg nicht weniger Achtung. Sein Entschluß sei ein Glück für

Deutschland und Europa.

Unter der Ueberschrift: „Deutschlands großer alter Mann" führt „Morning Post" aus: Das Schauspiel, das Präsident von Hindenburg bietet, wenn er im Alter von 84 Jahren zu einer nochmaligen Ueber- nahme seines Amtes sich bereit zeigt, hat etwas Ehr­furchtgebietendes. Der alle Krieger der Kö­nigs- und K^ierzeit sei für die junge Republik bei­nahe so unentbehrlich geworden, wie es ein Mann auf irgend einem Gebiete des Lebens überhaupt sein kann. Dabei stehe Präsident von Hindenburg auf seinem Platz nicht infolge Verleugnung seiner Ver­gangenheit, sondern weil er seine Auffaffung vom Dienst an seinem Lande über alle rein persönlichen Neigungen stellt. Gegenwärtig sehe es so aus, als ob es den Nationalsozialisten und Deutschnationalen nicht gelingen wird, ihren alten Chef zu vertreiben. Was seine vormaligen Feinde auf dem Schlachtfelde betrifft, so gibt es keinen unter ihnen, der ihm nicht die Achtung zollt, die dem Charakter und der Lauter­keit eines großen Dieners seines Landes gebührt.

Neuyork:

Der Chefredakteur der „Neuyork Times" bezeich­net Hindenburgs Kandidatur als eine Stellungnah­me gegen Hitler, als ein Zeichen der Mäßiguna ~ utschlands und als ein Sieg der Sache des Frie­dens. Es sei unwahrscheinlich, daß Hindenburgs Name — trotz Abfalls des Stahlhelm und der Na-

.-.alsozialisien — seine Bedeutung ganz verliere.

Der Chefredakteur der „Rewyo Herald Tri­büne" drückt sich llevtischer aus und meint, Hinden­burgs Kandidatur kläre zwar zum Teil den politi­schen Wirrwar, besage aber doch nur wenig, weil die Präsidentenwahl bestenfalls nur einen einzigen Punkt in jem Politik— Spiel dar'Ae. Die Zu­sammensetzung des Reichstages gebe kein richtiges Bilv von der wirklichen Krästeverteilung. Die Erhalt.. des Kabi­netts Brüning -i möglich, aber dock» fraglich. Jmmerb'- sei der Sieg eines Präsidents-' -^skondi- daten der Rationalsozialisten unwahrscheinlich. Ent-

denburgs bedauert. So schreibt die „Deutsche Tages­zeitung", aus der Rechten liegt jetzt die ungeheure Verantwortung, ob ein Hindenburg zum Kandidaten der Linken gestempelt werden soll Möge sie diesen Umstand bei ihren weiteren Erwägungen wohl im Auge behalten! Die „Deutsche Zeitung" spricht von einem Kamps, der der nationalen Opposition gegen ihren Willen aufgezwungen werde. Sie werde ihn führen mit der Achtung, die dem geschichtlichen Na­men des heute von den Gegnern zur Wahl gestellten Feldmarschalls zukomme, aber auch mit der Ent­schlossenheit, die die Verantwortung für die Zukunft von Volk und Vaterland erfordere.

Die Blätter der Mitte treten für die Kandidatur Hindenburgs ein, während der „Vorwärts" feststellt, daß es für die Sozialdemokratie durchaus richtig war, in dieser Frage bisher die größte Zurückhaltung zu üben.

Wie wird gewählt?

Die Wahl des Reichspräsidenten wird jetzt akut. Die Reichspräsidentenwahl ist geregelt durch den Artikel 41 der Reichsverfassung und das Gesetz über die Wahl des Reichspräsidenten vom 6. März 1924. Die Reichsverfasst ng sagt: „Der Reichspräsident wird vom ganzen deutschen Volke gewählt. Wählbar ist jeder

scheidend würden vielleicht die Preußenwahlen sein. Daß Hitler und Hugenberg dabei die absolute Mehrheit erhalten Würden, sei kaum anzunehmen, würden tie Nationalsozialisten Wohl zur stärksten Partei an Waisen.

Paris:

Die Morgenpreffe beschäftigt sich stark mit der heutigen Jnterpellationsdebatte im Senat und erör­tert die Möglichkeit einer Kabinettskrise. Deshalb findet man über die Kandidatur Hindenburgs nur vereinzelt redaktionelle Betrachtungen.

„Petit Journal" betont, Hindenburg habe dank der loyalen Ehrenhaftigkeit, mit der er seinen Verfaffungsschwur hielt, auch dem Auslande Ver­trauen eingeflößt.

„Figaro" erflärt, Voraussagen über die Präsi­dentenwahl seien verfrüht. Man könne aber heute schon sagen, daß der Beschluß des Reichspräsidenten, aufs Neue zu kandidieren, allen Versuchen der Rechts­parteien ein Ende mache, die ihn zwingen wollten, sich von der Person Dr. Brünings zu trennen. Der Be­schluß Hindenburgs habe die Stellung der Re­gierung stark befestigt.

Paris, 16. Februar.

Dte gelernte politische Oeffentlichkeit sieht der heu­tigen S e n a t s s i tz u n q mit Der größten Spannung entgegen. Man rechnet fest damit, daß der Minister­präsident sich für eine sofortige Aussprache über die Anfrage des Senators Peyroneet zur Verfügung stellt und zu ihrer Beantwortung eine große politische Reve halt. L a v a l soll sich am Montag abend ziem­lich pessimistisch geäußert haben, nachdem er in Den Wandelgängen des Senats mit den verschiedenen Gruppen persönlich Fühlung genommen hatte. Dieser angeblickte Mangel an Zuversicht beim Ministerprä­sidenten wirkt sich auf die Stimmung so stark aus, daß man jetzt wieder von einer äußerst kritischen Sage spricht. Im günstigsten Fall werde das Kabi­nett eine Mehrheit von 5 oder 6 Stimmen erzielen doch könne es ebensogut zum Sturz kommen. Im letz­teren Fall werde der Senator und frühere Minister­präsident Barthou die Regierungsbildung überneh­men und eine Art geschäftsführendes Kabinett für die Zeit der beschleunigten Wahlen zusammenstellen.

Der „Matin" glaubt zu wissen, daß Laval im Se­nat den Antrag stellen werde, die Aussprache bis zum Abschluß der Genfer Generalausjprache zu vertagen.

Japaner planen Offensive

Schanghai, 16. Februar.

Die japanische Militärbehörden teilen mit, ste feien bereit, noch 36 Stunden tos zur Eröfpmug der

Deutsche, der das 35. Lebensjahr vollendet hat." Das sogenannte passive Wahlrecht zur Reichspräsi- Dentcntoc ,1 beginnt also im Gegensatz zum passiven Wahlrecht für die Parlamente erst mit L llendetem 35. Lebensjahr. Tas aktive Wahlrecht dagegen ist in beiden Fällen gleich, denn das Gesetz über die Wahl des Reichspräsidenten sagt ausdrücklich im Par. 1: .„Wahlberechtigt ist, wer das Wahlrecht zum Reichs­tag hat. Die Wahl ist unmittelbar und geheim. Jeder Wähler hat eine Stimme".

Eine wichtige Rolle in de» Vorbereitungen zur Reichspräsidentenwahl spielen die Wahlvor« schlüge. Von ihnen gilt -n erster Linie, daß sie min­destens von 20 000 Wühlern unterzeichnet sein müssen. Das sind also die 20 000 Unterschriften, die de Sahm- Ausschuß z «r Wahl Hindenburgs jetzt gesammelt hat. Wäre d-r Sahm-Aus'chuß ein Verband, der schon früher be' einer Reichsta, swahl taicht Reichspräsiden­tenwahl!) um Stimmen geworben hätte, so hätte die Sache noch einfacher gelegen: Eine Partei, die bei der letzten Reichstagswahl mindestens 500 000 Stimmen erhalten hat, braucht nunmehr bei der Einreichung des Wahlvorschlages zu der Reichspräsidentenwahl keine 20 000 Unterschriften zu sammeln, sondern in diesem Falle genügen 20.

Mindestens zehn Tage vor dem Wahltermin muß der Wahlvorfchlag eingereicht fein. Bekanntlich wird als Wahltermin vom Reichskabinett der 13. März beftwiimt werden; nach dem 3. März ist also die Einreichung eines Wahlvorschlages nicht mehr möglich. Zusammen mit dem Wahlvorfchlag Musi eine Erklärung des Anwärters eingereicht werden, daß er der Aufnahme seines Namens in den Wahl­vorschlag zustimme. Beigefügt werden müffen ver­schiedene Bescheinigungen der zuständigen Gemeinde-- behörden: daß der Anwärter am Wahltag das 35. Lebensjahr vollendet hat, daß er Reichsangehöriger und vom Wahlrecht nicht ausgeschloffen ist.

Das Wahlverfahren zerfällt in zwei Wahl­gänge. Erhält im ersten Wahlgang ein Beweger inehr als die Hälfte aller abgegebenen gültigen Stim­men, dann ist er ohne weiteres gewählt. Wenn aber eine solche absolute Mehrheit im ersten Wahlgang nicht erzielt wird, dann hat, wie das 1925 bei Hindenburgs erster Wahl der Fall war, ein zweiter Wahlgang statt zu find en. Im zweiten Wahlgang können ganz neue Kandidaten aufgestellt werden. 1925 hat bekanntlich Hindenburg im ersten Wahlgang überhaupt nicht kandidiert, sondern erst im zweiten anstelle von Oberbürgermeister Dr. Jarres, der im ersten Wahlgang Kandidat des Rechtsblocks gewesen war. Im zweiten Wahlgang ist keine absolute Mchrheit mehr erforderlich, sondern es genügt eine r e I a t i b e M ehrheit, d. h. derjenige Kandidat gilt als gewählt, der von allen die meisten Stimmen hat, auch wenn ihre Zahl die Hälfte nicht erreicht. Selbstverstänvlich wäre ein solcher Wahlaus­fall nicht im gleichen Maße einheitlicher Ausdruck des Volkswillens und würde also auch nicht die gleiche politische Beruhigung schaffen, wie der absolute Sieg eines Kandidaten im ersten Wahlgang.

Feindseligkeiten zu warten, um den Chinesen die Möglichkeit zu einem freiwilligen Rückzug zu geben. Andernfalls würden die japanischen Truppen am Mittwoch eine große Offensive eröffnen. Der chinesische Oberbefehlshaber Tsai hat demgegenüber die japanische Forderung auf Zurückziehung der chinesischen Truppen endgültig zurückgewiesen, sodaß in den nächsten Tagen mit großen Kämpfen zu rech­nen sein wird.

Am Montag war die Kampflage f o.nohl in Tschapei. als auch an der Wusungfront verhAtnis- mäßig ruhig. Die letzten Trupppen der ersten japa­nischen Division wurden in Schanghai gelandet und mit der Ausschiffung der zweiten Division begonnen. Ferner wurden Pionier- und Hilfsformattonen, mehrere Flugzeuge sowie zehn leichte un" fünf schwere Tanks und Gebirgsartillerie, die sofort in Stellung gefahren wurden, an Land gesetzt. Die in Schanghai befindlichen japanischen Truppen belaufen sich nunmehr auf ungefähr 22000 Mann.

Lausanner Konferenz am 20. Luni?

Paris, 16. Februar.

Wie hier verlautet, soll die Lausanner Konferenz am 20. Juni, d. h. 10 Tage vor dem Ablaus des Hooverfeierjahres eröffnet werden.

Die „Rote Fahne" verboten. Der Berliner Poli­zeipräsident hat mit Wirkung ab sofort die „Rote Fahne" nebst Kopfblättern bis zum 29. Februar 1932 wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verboten.

Mr ein Wahlgang?

Berliner

„Ocuischlands großer, aller Mann"

Eigener Drahtbericht.

London:

Paris vor einer Kabinettskrise?

(Eigener Drahtbericht.)