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Nummer 36*

Freitag, den 12. Februar 1932

22. Jahrgang

Oie pra'sidenischafisfrage spitzt sich zu!

Hindenburgs Entscheidung steht noch aus / Oie englisch-französische Einigungsformel in der Reparationsfrage / Deutschlands Abrüstungsvorschläge

Hitler und Hugenberg kandidieren?

(Eigener Drabtbericht.)

Kleiner Krisenkalender

Von unserer Berliner-Schriftleitung.

hat die Zwangsgesetze gegen Presse- und Meinungs­freiheit mitgemacht und die llniformverbote erlassen. Die in diesen Begriffen eingeschlossene Politik r nach dem Willen der nationalen Opposition beseitigt werden. Und geht das nicht mit Hindenburg, dann muh es eben gegen ihn gehen, es sei denn, der Eeneral- feldmarsch'll entschließe sich dazu, dah es ohne ihn gehen soll.. Wir lassen uns auf keine Kompromisse mehr ein. Wir wollen auch keine Verspreckmngen. Wir verlangen Ware für unser Geld.. Wer Präst dent wird, darüber kann kein Zweifel mehr bestehen: Der, den wir wählen. Es soll aber vorher die Ga­rantie geschaffen sein, daß er dem Reich nicht nur prä­sidiert, sondern daß er das Reich führt".

1450000 Eintragungen

Berlin, 12. Februar.

Die bisher dem Hindenburgausschuß gemeldeten Eintragungen belaufen sich auf 1450 000.

Die Einzeichnungslisten liegen noch heute und morgen in der Geschäftsstelle der „Kasseler Neuesten Nachrichten. Kölnische Straße 10. aus. Die Eintra­gungen können an diesen Tagen in der Zeit von %8 Uhr vormittags bis %7 Uhr abends erfolgen.

In den allernächsten Tagen fängt es bereits an, und dann steht uns eine Reihe von Wochen und Monaten bevor, die eine Kette schwerwiegen­der Entscheidungen bringen, und es ist klar, daß jede dieser Entscheidungen mit einer mehr oder minder weitreichenden Krise verknüpft sein kann.

Mit dem Ende dieser Woche läuft die Einzeich­nungsfrist für die Volkswahl des Reichspräsidenten von Hindenburg ab. Gleichzeitig finden die letz­ten Besprechungen zwischen den Mitgliedern der Harz­burger Front statt, und der Reichspräsident wird vor­aussichtlich im unmittelbaren Anschluß daran seinen Willen bekanntgeben, ob er gesonnen ist, die Kan­didatur für die Präsidentenwahl anzunehmen. Nach dem heutigen Stand der Dinge ist man besonders in Regierungskreisen davon überzeugt, daß der Reichs­präsident der Bitte entsprechen wird, die vom Ber­liner Oberbürgermeister im Namen von weit mehr als einer Million deutscher Wähler an ihn gerichtet wird. Allerdings muß man auf eine starke Gegen­bewegung gefaßt sein. Wie auch die weiteren Verhandlungen zwischen den verschiedenen Gruppen der oppositionellen Rechten ausgehen werden, so ist auf jeden Fall die Aufstellung von Gegenkandidaten voraus zu sehen.

23. RcStaexr Der Reichstag tritt zusammen.

Noch ehe es zur Durchführung der Wahl kommt, naht der nächste entscheidende Tag mit dem 2H. Fe­

Englisch-französische Einigung

über das Vorgehen in der Tributfrage

th. Berlin, 12. Februar.

Die gestrige Unterredung des Reichs­kanzlers mit dem Reichspräsidenten hat zwar zu einer vollständigen Uebereinstimmung der Meinungen in der Präsidenlschaftsfrage geführt, aber eine Entscheidung Hindenburgs ist, ent­gegen anderslautenden Blättermeldungen, noch nicht gefallen. Vielmehr werden diese Behauptungen, die in einigen linksstehenden Berliner Zeitungen ver­breitet wurden, an maßgebender Stelle ausdrücklich in Abrede gestellt. Die Entscheidung des Reichspräsiden­ten über die Annahme einer neuen Kandidatur ist nach der in unterrichteten Kreisen bestehenden Auffaflung nicht vor Sonnabend oder Sonntag zu erwarten, denn morgen wird erst die Aktion des Ober­bürgermeisters Dr. Sahm abgeschloffen, und morgen finden auch die lebten Besprechungen innerhalb der Harzburger Front statt.

Nachdem jedoch drr Reichspräsident von Hinden­burg in der Unterredung mit den Vertretern des Stahlhelms mit aller Deutlichkeit den Gedanken einer Kabinettsumbildung abgelehnt hat, kann

kein Zweifel mehr daran bestehen, daß die Rechts- Opposition Gegenkandidaten gegen den Reichspräsidenten von Hindenburg aufstcllen wird. Del den Rationalsozialiften ha, ofjenstchtlich das Drängen nach einer persönlichen Kandidatur Hitlers Erfolg gehabt und man muß nunmehr mit der Mög­lichkeit rechnen, daß morgen oder übermorgen so­wohl Hitler wie Hugenberg persönlich als Präsi­dentschaftskandidaten nominiert werden. Auch dar­über sind die letzten Entscheidungen noch nicht ge­fallen, aber die Wahrscheinlichkeit einer derartigen Entwicklung gilt in unterrichteten Kreisen in Ber­lin doch als recht groß.

Der Stahlhelm hat sich über seine endgültige Stellungnahme noch nicht entschieden, jedoch nimmt man vom Kyffhäuserbund an, daß er sich mit großer Wahrscheinlichkeit für Hindenburg aussprechen wird. Wenn am Sonnabend oder Sonntag eine der­artige vielfache Aufstellung von Kandidaten zustande- kornrnen sollte (Hindenburg, Hitler, Hugenberg, Thäl­mann), so würde man im ersten Wahlgang allerdings mit einer starken Stimmenzersplitterung zu rechnen haben, und schon im Hinblick daraus ist es noch nicht endgültig sicher, ob Hindenburg sich an einem solchen Wahlkampf beteiligen wird. Während man jedoch früher allgemein glaubte, daß der Reichspräsi­dent im Falle der Aufstellung rechtsstehender Gegen­kandidaten überhaupt aus eine Kandidatur verzichten würde, hört man jetzt, daß er unter allen Um­ständen auch bei der Aufstellung der­artiger Gegenkandidaten gesonnen sei, in den Wahlkampf zu gehen. Die Gerüchte von einem unmittelbar bevorstehenden Rücktritt des Reichs : ' D r. Brüning sind

ebenso falsch wie die Behauptungen, daß eine Ent­scheidung Hindenburgs bereits vorliegc.

Die Sozialdemokratische Reichstags­fraktion hat gestern eine Sitzung abgehallen, in der sie sich jedoch überhaupt nicht mit der Präsident- schastsfrage beschäftigte, da dieses Problem dem Vor­stand der Partei überlassen bleiben soll. Die Fraktion hat sich vielmehr mit der allgemeinen politischen Wirt­schaftslage befaßt, und in der politischen Debatte spielte der letzte Erlaß des. Reichswehrministers über die Einstellung von Bewerbern in die Reichswehr eine besondere Rolle. Dabei wurde insbesondere die Gleichstellung des Reichsbanners mit den Urhebern der Boxheimer Dokumente auf das schärfste kritisiert.

Gröner spricht im Reichstag

Beim Zusammentritt des Reichstags wird der Reichsinnenminister Dr. E r ö n e r vor allem die Fest­setzung des Termins der P.äfidentfchaftswahl be­gründen. Dann wird Gelegenheit zu einer großen politischen Debatte gegeben sein, aber im weiteren Verlauf soll eine baldige neue Vertagung des Reichstages eintreten, damit die Abgeordneten Ge­legenheit haben, sich am Wablkampf für die Priistdent- schastswahl zu beteiligen.

*

Lebhaft beachtet werden die Ausführungen, die Dr. Göbbels im Berliner „Angriff" zur Frage der Reichspräfidentenwahl macht. Es heißt dort u. a. „$’t den Auseinandersetzungen, die in den nädjften Wochen in Deutschland vor sich gehen werden, steht der Name Hindenburg nicht einmal so sehr im Vor­dergrund, als vielmehr die Politik, die er aus Nat- schlag seines Kanzlers mit seiner Autorität gedeckt hat. ~ Hindenburg hat den Poungplan unterschrieben. Er hat Brünings Rotoerordnungen verantwortet. Er

Die Pariser Blätter melden übereinstimmend, daß die englisch-französischen Verhandlun­gen über die Reparationsfrage vor dem erfolg­reichen Abschluß stehen. Laval hatte gestern eine Unterredung mit dem englischen Botschafter Tyrrell, die gleichfalls in diesem Sinne gedeutet wird.

Der „Malin" erklärt in seiner heutigen Ausgabe, in dieser Unterredung des französischen Ministerprä­sidenten mit dem englischen Botschafter habe man sich grundsätzlich über den Text einer For­mel geeinigt, die die kürzliche Vertagung der Lausanner Konferenz über die Reparationsfrage be­gründet, und die Wiederaufnahme der allgemeinen Verhandlungen zwischen den Gläubigermächten und Deutschland auf den Juni anberaumt. Diese For­mel regele nichts hinsichtlich des Abkommens, das für eine beschränkte Periode an die Stelle des Hoover- moratoriums treten soll, und auch nichts hinsichtlich der Gesamtheit des Reparationsproblems.

In allen wesentlichen Punkten, die kürzlich noch den Gegenstand der Verhandlungen der Sachverständigen bildeten, übernehme weder die fran­zösische noch die englische Regierung irgendeine Ver­pflichtung. Die Debatte werde also uneingeschränkt der nächsten Konferenz Vorbehalten bleiben.

Nichtsdestoweniger weigerten sich die englische und die französische Regierung, und zwar im Rahmen und im Geiste des Kommuniques von Washingwn, ener­gisch. eine einseitige Kündigung des Youngplanes durch Deutschland zuzulaffen, mit anderen Worten: Frankreich und England seien zwar bereit, der Welt- wirtschastskrise Rechnung zu tragen und Deutschland provisorisch die Durchführung eines frei unterzeich­neten Planes zu erleichtern, aber jede weitergehende Entwicklung der allgemeinen Verhandlungen hänge bekanntlich immer noch von den Absichten Amerikas ab; die Reparationsfrage und das Problem der in­teralliierten Schulden blieben also eng miteinander verbunden.

London, 12. Februar. Der Pariser Timeskorrespon- bent mdbet: Sobald Sir John Simon die Pariser Reparationsvereinbarungen gebilligt hat, werden Be sprechungen mit der deutschen Regierung durch Ver­mittlung des deutschen Botschafter in Paris folgen.

Hefter den Inhalt der französisch-englischen Verein­barungen glaubt der Korrespondent Mitteilen zu kön­nen, daß im Juni eine Reparationskonferenz abgehal­ten werden soll. Bis zum 1. Juni werde die jetzige Regelung beibehalten bleiben. Die britische Re­gierung hat dem Korrespondenten zufolge gegen­über den französischen Wünschen einen sehr versöhnlichen Geist gezeigt, und die fran­zösische Regierung fei ihr dafür in der Frage der 15- prozeutigen Zollaufschläge auf britische Kohlen entgegengetommen

Der Korrespondent fügt hinzu, bei den Verhand­lung« sei keiucssalls von einer .Einheitsfront"

gegenüber einer dritten Partei die Rede gewesen. Es werde übrigens noch erheblicher weiterer Vorbereitun­gen bis zur Reptzrationskonferenz bedürfen.

Deutschlands

Ab. üstungsprogramm

Ueberreichung i« den nächsten Tagen.

, Genf, 12. Februar.

Die Einreichung der deutschen Abrüstungs­vorschläge, die i>er Reichskanzler Dr. Brüning in seiner Dienstagrede angekündigt hat, steht unmit­telbar bevor. Die deutsche Abordnung hat bereits den Präsidenten Henderson ersucht, auf die Tagesord­nung der nächsten Tage eine diesbezügliche deutsche Erklärung zu setzen.

Tie Vorschläge stellen ein umfangreiches Programm bar, das in einzelnen Punkten die praktischen Vorschläge zu den einzelnen Rüstungs­kategorien enthält. Sie sind grundsätzlich auf die Deutschland im Versailler Vertrag auferleaten Ent­waffnungsbestimmungen aufgebaut, enthalten jedoch eine Reihe elastischer Bestimmungen, die eine Berück­sichtigung der Interessen der kleineren neutralen Staaten ermöglichen. Es kann angenommen werden, daß in dem Programm die vollständige Ab­schaffung der Hauptangriffswaffe, ins­besondere der Tanks, Gas und chemischen Angriffs- wafsen, Gas- und Bombenflugzeuge usw. gefordert wird. Ferner wird in dem deuifchen Programm die Abschaffung der allgemeinen Dienstpflicht, Herabsetzung des Rüstungsstandes auf ein Mindest­maß, weitgehende Herabsetzung der effektiven Trup­penbestände, Erfassung der ausgebildeten Reserven, wesentliche Einschränkung des gesam­ten aktiven und lagernden Kriegsmaterials vorge­schlagen werden.

In der Frage der Herabsetzung der Heeresaus- gaben wird grundsätzlich die Abrüstung auf der Grundlage der direkten Methode der Befchränkung der Rüstungen gefordert und die bisher im englisch- sranzösischen Abkommensentwurf vorgesehene Herab­setzung der Rüstungen auf dem Wege der Herab­setzung der Heeresausgaben als völlig ungenügend abgelehnt. Ferner wird erklärt, daß die deutsche Re­gierung grundsätzlich bereit sei, alle Vorschläge auf dem Gebiete der Luftfahrt zu prüfen.

Bestimmungen politischen Charakters sind in dem Programm nicht enthalten, da der Reichskanzler be- reits in seiner Rede vor der Abrüstungskonferenz den deutschen Rechtsanspruch auf Gleichberechtiguna mit sämtlichen übrigen Mächten in der Abrüstungsfrage vorgebracht hat.

In de« Programm wird ferner die Note, die die deutsche Regierung während der Versailler Ver­handlungen tm Jahre 1919 den alliierten Mächten übermittelt hat, erwähl, in der aus die von de» alliierten Mächten übernommene Verpflichtung hin gewiesen wird, nach der Abschaffung der allgemeinen Dienstpflicht in Tentschland auch ihrerseits ihr Dtenstpflichtsystem zu ändern.

bruar heran. Der ZusammentritkdesRei chsi- t a g e s macht der ungewöhnlich langen parlamenta­rischen Winterpause ein Ende, und damit entstehen Krisengefahren von größtem Umfang. Das Parla­ment wird sich mit einem durch die lange Untätigkeit nur noch gesteigerten Tatendrang versammeln. Die Fraktionen werden bestrebt sein, nachzuholen, was sie in der langen Ruhezeit notgedrungen versäumen mußten. Sie werden sich bemühen, wieder zur Gel­tung zu kommen, nachdem sie so lange von jeder poli­tischen Wirksamkeit und von jeder Einflußnahme auf die Gestaltung der Dinge ausgeschaltet waren. Diese innere Einstellung des Parlaments ist schon an und für sich ein Moment, das den Kampf verschärft, aber es wird noch vergrößert durch die fachlichen Gegen­sätze, die aufgrund der Notverordnungspolitik und aufgrund der außenpolitischen Lage zwischen den Par­teien und der Regierung bestehen. Niemand kann vor- aussagen, oft das Kabinett Brüning in diesem Reichs­tage noch einmal eine Mehrheit für die Ablehnung von Mißtrauensantrügen und für eine neue Verta­gung findet. Die Entscheidung liegt, nachdem die Voltspattei in die Opposition übergegangen ist, bet der Wirtschastspartei und beim Landvolk. Da die gegenwärtige Einstellung dieser beiden poli­tischen Gruppen keine besonders betonte Spannung gegenüber dem Kabinett Brüning erkmuen läßt, wäre es immerhin möglich, daß der Kanzler mit Hilfe bet Wirtschaftspartei und des Landvolkes trotz der ver­schärften Opposition feiner parlamentarischen Gegner nochmals eine, wenn auch knappe. Mehrheit findet.

13. März: Präsidentenwahl, erster Wahlgang.

Das nächste markante Datum wird dann der 13. März fein. An diesem Tage (übrigens dem Jahres­tage des Kapp-Putsches) soll der e r ft e Wahlgang für die Neuwahl des Reichspräfidenten durchgeführt werden. Die Voraussetzungen dafür lie­gen vorläufig noch im Unklaren. Ob der ReichspPä- fibent von Hindenburg mehr als 50 Prozent aller ab­gegebenen Stimmen erhält, sodaß er bereits in diesem ersten Wahlgang endgültig wieder zum Reichsprä­sidenten gewählt wäre, hängt von der Zahl und der Art der Gegenkandidaten ab. Bis jetzt steht nur die kommunistische Gegenkandidatur Thälmann fest, auf die man nach den bisherigen ungefähr sieben Millionen Stimmen rechnen muß. Sollten die an­deren Parteien entweder auf Gegenkandidaten verzich­ten, eventuell Wahlenthaltung proklamieren, ober Persönlichkeiten zweiten Ranges als sogenannte Zähl- tanbibaten ausstellen, so würde ein Erfolg Hinden­burgs sehr wahrscheinlich sein. Wenn dagegen Hit­ler und Hugenberg persönlich als Kandidaten austreten, bann ist immerhin bamit zu rechnen, daß Hitler, Hugenberg und Thälmann zusammen mehr Stimmen erhalten, als Hindenburg allein. Dann hätte niemand die 5o Prozent überschritten und es müßte ein zweiter Wahlgang stattfinden.

10. April: Zweiter Wahlgang?

Mit dieser Wiederholung der Präsidentschaftswahl ist nach den bisherigen Dispositionen ungefähr für den 10. April zu rechnen. Eine Entscheidung aller- schwerster Art Würde bann bevorstehen, falls es zu einer Stichwahl zwischen Hindenburg und Hiller kommen follte. Da man auch in bUfern Falle bie sieben Millionen kommunistischer Stimmen abrechnen muß, würbe eS sich bann barum handeln, welcher der beiden Kandidaten bie Grenze von unge­fähr 15 Millionen überschreitet, unb welcher dahinter zurückbleibt. Zunächst freilich muß man abwarten, ob es zu einem solchen zweiten Wahlgange kommen Wirb.

8. Mai: Preußenwahl.

Je weiter man im Krisenkalender vorwärts blät- tett, umso mehr zeigt sich, wie stark bie folgenden Er­eignisse von den jeweils vorhergehenden abhängig sind. Das gilt z. B. schon für den 8. Mai, für be« zurzeit bie Neuwahl bes preußischenLand- t a g e s in Aussicht genommen ist. Auch Wenn man bie Möglichkeit ausschaltet, daß die Entwicklung zu einem außerparlamentarischen Regime im Reich und in den Ländern — der Gedanke eines sogenannten Politische« Feierjahres, Welches von alle« parlamen­tarischen Wahlen freibleiben müßte, ist in rechts­stehenden Steifen für den Fall des UebergangeS zu einer nicht auf parlamentarischen Boden stehenden Rechtsregieruiig oft genug erörtert worden — führen könnte, unb Wenn also bU Preußenwahl regulär durchgeführt wird, ist der 8. Mai als ei« kritischer Tag erster Ordnung zu betrachten, denn das Ergebnis dieser Wahl wird in ganz anderem Maße als die von Zeit zu Zeit vorkommenden Wahlen in kleineren Ländern oder in anderen Körperschaften ein S"iegel- bilb des Gesamtwillens der Wählerschaft abgeben, vM