Handel «Wirtschaft»Börse

Kasseler Neueste Nachrichten Hessische Handelszeitung Sonnabend 'en 6 Februar 1932

Insolvenz und Gläubig er schütz

Von Landgerichtsrat Dr. Herbert Schlieper

Die Wirtschaftliche 9lot der Zeil Hai das Jnsol- venzrecht mehr uns mehr in den Vordergrund des Jnlereffes gerückt. Tie Mißstimmung 6er Gläubiger, die gegenwärtig weniger denn je bei Dean Zusammenbruch eines Schuldners die Möglich­keit sehen, eine auch nur annähernde Befriedigung ihker Ansprüche zu erreichen, ist ständig im Wachsen, und es ist menschlich Durchaus verständlich, daß sie den Grund ihrer Mißerfolge in weit geringerer^ Matze in der allgemeinen Ungunst der Zeiten als viel­mehr in dem Verhalten der einzelnen Schuldner und vor allen Dingen in einer unzulänglichen gesetzlichen Regelung des Insdlvenzrechts sehen.

Auch die Interessenvertretungen der Gläubigerschaft stehen fast ausnahmslos auf dem vorstehend angedeuleten Standpunkt, daß die gelten­den Bestimmungen nicht mehr zeitgemäß und allzu schuldnerfreundlich seien, uns seit Monaten be­reits wird in der Presse ein erbitterter Kampf um eine Verschärfung der einschlägigen Strafbestimmun­gen sowie eine Aenderung des Konkursrechtes und der Vergleichsordnung geführt. Insbesondere gegen letztere richten sich die meisten Angriffe, die teilweise sogar darin gipfeln, daß man schlechtweg eine völlige Abschaffung dieses Gesetzes verlangt.

Reben den Verstößen gegen die in Rede stehenden Gesetze als solche uns gegen einzelne Punkte dersel­ben gehen ern st hafte Reformbestrebun- g e n. So hat schon gegen Ende des Jahres 1930 der mehr als 80 000 Mitglieder umfassende Verband der Vereine Kreditreform eine Denkschrift unter dem Ti­tel „Die reformbedürftige Vergleichsordnung" her­ausgegeben und den in Betracht kommenden Regie­rungsstellen zugeleitet, und im Herbst 1931 haben die Spitzenverbändc der Wirtschaft dem Reichsjustiz- und Reichswirtschaftsministerium Vorschläge für die Re­form des gesamten Jnsolvcnzrechts unterbreitet. Während die letztere Denkschrift zum Erlasse einer Ototverordnnng Veranlassung bieten soll, wünscht der Verband der Vereine Kreditreform eine Aenderung der Vergleichsordnung durch Gesetz, will also eine Neuregelung von Dauer hevbeisühren.

Was zunächst die Angriffe der Gläubigerschaft gegen die Konkursordnung anbelangt,

so bewegen sich diese in folgenden Richtungen: Das Anfechtungsrecht sei schwerfällig und veraltet. Der Kreis der Aus- und Absonderungsberechtigten sei zu groß. Eine Umkehr der Beweislast sei erforderlich (diese müsse nicht dem Konkursverwalter, sondern Dean begünstigten Gläubiger obliegen). Wegfall der unbeschränkten Begünstigung des KündiMngsschutz- aesetzes, Anpassung Des Awangsvergleiches an die Vergleichsordnung, insbesondere Erhöhung der Min- dostguote auf 30 Prozent, Verminderung »er Kosten des Verfahrens. Stack englischem Vorbild müsse auch verhindert werden, daß der Gemeinschuldner nach Be- endlgung des Konkurses mit Mitteln, die ihm von anderer, meist verwandter Seite zur Verfügung ge­stellt werden oder die er rechtzeitig beiseite geschafft bat, eine G. m. b. H. oder sonstige unpersönliche Gesellschaft aufmacht, gegen die eine Vollstreckung auf Gründ des Tabellenauszuges unmöglich ist.

Daß Aenderungen in der hier erörterten Hinsicht geeignet wären, eine Verbesserung der Lage der Gläu­biger herbeizuführen, kann schwerlich geleugnet wer­den. Indessen mutz doch die Verbesserung notwendi­gerweise nur gering sein. Denn das Konkursverfah­ren ist nun einmal seiner ganzen Struktur nach äußerst langweilig und kostspielig, und diese Tatsachen können auch durch die besten Geset- zesbestunmungen nicht aus der Welt geschafft werden.

Weit mehr Beachtung verdient daher ein anderer Vorschlag, der die Verwertung der Masse betrifft:

Es sei anznstreben, daß sich die Grotzgläubiger, die naturgemäß das stärkste Interesse daran haben, eine Verschleuderung der Werte des Schuldners zu ver­hindern, zu Gesellschaften zusammenschlössen, die die schwer veräußerlichen Gegenstände vom Konkurs­verwalter zu übernehmen und ihrerseits in geeigne­ter Weise zu verwerten hätten. Da für eine nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten vorzunehmende Ver­wertung unter Umständen ein langer Zeitraum erfor­derlich wäre, würden aber derartige Gesellschaften nur dann gebildet werden können, wenn sie für die Dauer ihres Bestehens Bankkredite erhielten, woran indessen — zumal in der jetzigen Zeit — schwerlich zu denken ist.

Die lange Dauer und Kostspieligkeit des Konkurs­verfahrens bereits feit langem dazu geführt, daß die Gläubiger sich im Regelfälle zu einem Ver­gleichsverfahren bereitfinden, um in absehba­rer Zeit wenigstens eine bestimmte Quote ihrer For­derung zu erhalten.

Gegen die Vergleichsordnung richten sich die schwersten Angriffe der Gläubigerschast.

Wenn man vielerseits ihre vollständige Abschaffung verlangt, so geschieht dies hauptsächlich mit Rücksicht auf die sich ständig mehrenden Fälle von Krediter­schleichung. Man erblickt in 'der Vergleichsordnung durchaus eine Ueberspannung des Gläubigerschutzes und weist darauf hin, daß sie in vielen Fällen einem Schuldner, bei dem weder Zahlungsunfähigkeit noch Ueberschuldung vorliegt, auf bequeme Weise eine Sa­nierung ermöglicht. Was die einzelnen Angriffs­punkte anbelangt, so wird fast allgemein eine Her­aufsetzung "der Mindestquote von 30 auf 50 Proz. verlangt; der Schuldner biete stets nur die

Mindestquote an, nach Abschluß des Vergleichs wür­den dann die Quoten nicht eingehalten. Der Er­laßvergleich, also die Streichung »er 30 Prozent übersteigenden Schulden müsse ganz beseitigt werden, der Swudungsvergleich und der Liquida­tionsvergleich, bei dem ein Treuhänder die Verwer­tung des Vermögens übernimmt, könnten allenfalls bestehen bleiben. Daneben verlangt man auch eine Verschärfung der Gründe für eine Ablehnung des Vergleichsverfahrens, eine Erweiterung der Eröff- nungserforderiiisse, eine strengere Regelung »es Vor­verfahrens, eine Einschränkung der Verpflichtung zur Leistung des Offenbarungseioes (dieser solle nicht gus Antrag eines einzelnen Gläubigers, sondern nur dann geleistet werden, wenn die Venrauensperson, ein Mitglied des Gläubigerausschusses ober 10 Pro­zent »er Gläubiger es verlangen) sowie noch eine Anzahl von Aenderungen von minderer Bedeutung.

Ob in der gegenwärtigen Zeit gesetzgeberische Aen­derungen derartigen Umfanges auf dem Gebiete des Jnsolvenzrechts überhaupt am Platze sind, soll hier unerörtert bleiben. Jedenfalls ist darauf hinzuweisen, daß durch sie die Schäden angenblicklich keinesfalls beseitigt, sondern bestenfalls gemildert werden kön­

nen. Maßnahmen für eine Verringerung der Fälle von Insolvenz erscheinen weit mehr das Ge­bot der Stunde.

Die Jndustriebeieiligung bei der Danaibank. Bei der von anderer Seite gemeldeten Perfektion der Jndustriebeteili- gung bei der Danatbank bandelt es sich, wie von industrieller Leite mitgeteilt wird, nicht um eine neue Aktion. Jur Herbst vorigen Jahres wurde ein Paket von 35 Mill. RM Danatbank-Aktien durch ei» Jnduttriekonsortium übernommen mit der Verpflichtung, bis zum Jahre 1936 den Kaufpreis zum Kurse von 125 Prozent zu bezahlen. Un­mittelbar im Anschluh an diese Uebernahme fetzten Ver­handlungen ein, die die Verteilung des Aktienpaketes auf bestimmte Jndustriegruvven zum Mele hatten. Auf Grund dieser Verhandlungen ist jetzt eine endgültige Fest­legung des Berteilungsschlüsiels erreicht worden, wonach etwas mehr als ein Drittel des Aktienpakets auf die Schwerindustrie lEisenindustrie, Nuhrbergbau und Braun­kohlenbergbaus, der Rest auf di« Fertigindustrie des rhei­nisch-westfälischen Wirtschaftsgebietes etrtfäHt. Es sind nur noch gewisie reine Formalitäten zu erfüllen, die sich, wenn sie auch nickt von besonders großer Bedeutung sind, etwas verzögern können.

Die Wirtfchaft der Woche

* Kassel, den 6. Februar.

Durch Die englisch-französische Einigung ist die Reparationskonferenz nm drei bis vier Monate verschoben worden. Das bedeutet einen glatten Sieg der französischen Politik. Die dentsche Wirtschaft bleibt also weiter in der alle Initiative lähmenden Ungewißheit, wann das Grundübel der Krise beseitigt wird. Die einzige Macht, die unsere Forderung auf alsbaldige Prüfung der deutschen Zahlungsfähigkeit unterstützen könnte, England, ist durch die Kriegswirren im fernen Osten abgelenkt, so daß sie alle europäischen Sorgen in den Hintergrund schiebt.

Durch die in allen Ländern wachsenden Zvll- mauern wird die Unmöglichkeit, Reparationszah­lungen zn leisten, für uns immer größer. Für die kommenden Monate ist mit einem weiteren Nach­lassen des deutschen Ausfuhrüberschusses zn rechnen. England beabsichtigt, auf die Einfuhr aller Waren einen Wertzoll von 10 Prozent zu legen, von wenigen Ausnahmen abgesehen, die uns aber nicht betreffen. Der deutfchen Ausfuhr wird dadurch ein schwerer Schlag versetzt, denn England ist unser bester Kunde. Nach dem Vorbikde Englands beginnt jetzt auch in Frankreich die Propaganda: Franzosen, kaust fran­zösische Waren. Es besteht die Gefahr, daß Frankreich trotz der privaten Abmachungen, die in verschiedenen Industriezweigen int Gange sind, die Einfuhr weiter drosselt. In Amerika prüft der Zollausschuß des Senats, ob man nicht dem Valuta-Dumping durch zeitweilige Zollerhöhungen begegnen könne. Deutsch­land sieht sich dadurch zu Gegenmaßnahmen veran­laßt. Sv hat der Reichskvhlenkvmmissar eine weitere Einschränkung der Einfuhr englifcher Kohle verfügt. Der Gartenbau und die Geflügelzucht verlangen Zoll- schntz, um die Rentabilität ihrer Betriebe wiederher­zustellen. Eine Gefahr bedeutet für die deutsche Aus­fuhr auch der japanifch-chinestsche Konflikt. Anderer­seits kommt der chinesische Bovkott gegen die japani­schen Waren allen übrigen Exportländern nach China und damit auch Deutschland zugute. Schließlich könn­ten auch Kriegsliefertmgen an die deutsche Industrie gelangen, so daß die Verluste ans der Erschwerung des Warenverkehrs mit China unter günstigen Umständen ausgeglichen werden würden.

Die erhoffte Ankurbelung der deutschen Wirtschaft durch den Preisabbau ist noch nicht geglückt; die­ser ist bisher auf den Absatz ohne Wirkung geblieben. Durch die Verschärfung der öffentlichen Lasten, na­mentlich die Erhöhung der Umsatzsteuer, werden bei vielen Betrieben die Ersparnisse ans der Senkung der Löhne, Zinsen, Frachten und Mieten wieder aufge­zehrt. Andererseits können die Arbeitnehmer nur noch den lebensnotwendigen Bedarf befriedigen und ver­langen energischere Maßnahmen zur Durchführung des Preisabbaus. Der Preiskommissar hat allerdings verkündet, daß ein weiteres Fortschreiten des Preis­abbaus zu erwarten fei, die Entwicklung werde aber

langsam vor sich gehen. Eine Belebung der Wirt­schaft aus der Preisabbauaktion wird also noch lange auf sich warten lassen.

Große Hoffnungen hatte die Wirtschaft auf eine neue Diskontsenkung der Reichsbank gesetzt, die den Weg gebahnt hätte zu einer Kreditauswettung und damit zu einer Ankurbelung der Wirtschaft. Die immer noch anhaltenden Devisenabflüsse halten die Reichsbank aber von diesem Schritt zurück. An sich hätte die geringe Beanspruchung der Reichsbank eine Diskontsenkung ermöglicht. Es müssen trotz schärfster Devisenvorschriften doch noch Löcher in dem Netz der Devifenerfaffunq vorhanden sein, durch die ein Teil der trotz Ausfuhrrückgangs immer noch erheblichen Exportdevisen hindurchschlüpft, selbst wenn man be­rücksichtigt, daß ein Teil Der Exporteinnahmen erst nach längerer Zeit eingeht. Größere Kreditrückzahlun­gen auf Grund des Stillhalteabkommens sind zur Zeit nicht zu leisten, also kann die Verschlechterung der Devisenlage nur auf unzureichende Devisenznflüsse zurückzuführen sein. Insgesamt haben die Gold- und Devisenbestände der Reichsbank im Januar um 63,4 Millionen RM. abgenommen. Solange sich die Devi- fentage Der Reichsbank nicht bessert, dürften die Hoff­nungen der Wirtschaft auf eine Diskontsenkung nicht erfüllt werden, so dringend notwendig eine solche Maßnahme auch ist. Eine Ungewißheit bedeutet auch der Umstand, daß der 100-Mill.-Dollar-Rediskontkredit nur auf einen Monat verlängert worden ist. Dadurch wird der Kredit zu einem politischen Instrument und verfehlt feinen wirtschaftlichen Zweck.

Diese heikle Devifenlage macht alle Arbeits­beschaffungspläne vorläufig undurchführbar, denn diese müssen unter dem Gesichtswinkel des Dis­konts betrachtet werden. Nur eine Kreditausweitung auf normalem Wege durch Senkung des Diskonts bie­tet die Möglichkeit zur Arbeitsbeschaffung; eine Finanzierung durch eine Zwangsanleihe oder schär­fere Besteuerung ist nicht möglich, da sie der Wirt­schaft nur noch neue Lasten auferlegen würde.

Eine Reihe wichtiger Einzelprobleme bedarf immer noch der endgültigen Lösung. Die Bankenfrage soll jetzt von einem Dreimännerkollegium gelöst wer­den. Don Den Fnsionsplänen scheint man abgelommen zu fein, Dafür fucht man jetzt Die enDgültige Söfung in einer grunDfätzlichen Reform für Das gesamte Bankgewerbe. Ins Stocken geraten ist auch d>e Frage der Wiedereröffnung der Effektenbör­sen. Die vielen Instanzen, die hier zuständig sind, scheinen zu keiner Einigung zu gelangen. Neuerdings hat es den Anschein, als ob das Kursveröffent­lichungsverbot auch nach Wiederznlassnng des Frel- verkehrs in Den Börsenräumen bestehen bleiben soll. Vorsichtige Schätzungen rechnen mit der Wiederauf­nahme des Freiverkehrs in etwa 8 bis 14 Tagen, es ist aber zweifelhaft, ob so schnell eine Einigung er­folgen wird. Dr. H. L.

Die Preiswaage

Warenmärkte und Ostasien-Konfliki

In Kürzet

Die Industrie- und Handelskammer zu Berlin hat in ihrer Vollorriammliru« einstimmig kalaeuden Be-ckluß -e- iant: Die Judunrie- und Handelskammer zu Berlin erachtet die i chl e a n r g ft,e Wie derrröflnuna der Berit- ner Wertpapierbörse für drmgerck geboten.

Die Sv eie in lasen bei sämtlichen dentichen S p a r- kasieu b-rru-en Ende Dezember 1931: 9 722.23 M'lt. R gegenüber 9 744.64 Mill. Reichsmark iw November vori- geu Jahres. Der Berichtsmonat weist «itbi« eine e>b- »abme um 22,44 Mill. RM gegenüber einer Abnahme nm 191,55 Mill. RM im November auf.

*

In Preußen sind bis Ende Juni 1931 Answer- tuusshnvotbeken im Gesamtbeträge von 6317.9 Mill. GM e , ugetr - grn worden .davon ist sür 664,5 Mill. GM oder 14,9 Pro^ut der, Eintragungen bis zu diesem Zettvunk tdte L-ichnng bereits, ersolgt, io daß ei» Bestand von ->443,4 Mill. GM verbleibt, der nach ge­genwärtiger Rechtslage k-st ausschl eblich in den nächste» 3 Jahre abzulöieu oder zurück,»zahlen ,st.

Der Auisichtsrat der Elektrische Licht- und Srastanlageu A.-G.. .B e r I i n der Honviaktiouäriu der Großen Kaffeler «tragenbah« A -G-. hat beiMosie». der G.-B. sür das am 30. In», 1931 beendeten Geschäits- jabr die Verteilung von 6 Prozent h. V. 10 Prozents Di­vidende vorzuschlagen. *

Nach einer Schätzung des Präsidenten Hoover sind in Den Vereinigte» Staate» sür 1.3 Mtlltackeit Dol­lar Nate» durch Hamster» dem Verkehr entzogen.

Die Lebensmittel - und Rohftoffmärkte sind im wesentlichen behauptet. Ausfällig ist die schwache Haltung der Weltmetallmärkte, denen eine verhältnismäßig feste Tendenz der Texttlmärkte gegenübersteht. Der Krieg im Cften macht sich an den Märkten nur in geringem Maße geltend. Immerhin sind bereits die S e i d e » v r e i s e ziemlich stark gestiegen, da man von den Wirkungen eines evtl. Boykotts gegen javanische Seide eine Verknappung der Weltoorräte zu erwarten hätte. Es ist daher verständlich, daß Hand in Hand mit dem Anziehen der Welt-Scidenvretse ein Preisrückgang an den javanischen Seidenmärkten selbst geht, die damit also vom Weltmarkt isoliert find. Außerdem hat fich an den oftasiatischen Reismärkten als Folge des Konslikts eine Hausse geltend gemacht, die auch in gewissem Maße aus die ostasiattschen Getreidemärkte iibergriss. Im übrigen kann von einer Befieruug der internattonalen Wa- renkonjunktur nicht gesvrochen werden. Ta der Rückgang des Konsums bisher stärker als der der Produktion gewesen ist, werden überall neue Restriktionsmaßnab- m e n in Erwägung gezogen. Besonders radikal find die er­wogenen neuen Restriktionen am Zucker- und Gummimarkt.

A» den Getreidemärkte»

ist ein Ausschwung zn verzeichnen, der nicht mehr auf den deutschen Markt lokalisiert ist. Ter Ostastenkonflikt macht sich als vreisstützender Faktor am Weizenweltmarkt geltend. Außerdem wirkt die Gründung der amerikantt'chen Recon- ftruction Finauee Corv. stimulierend auf die Preise, da man sich hiervon eine Ausdehnung der Stützungstätigkeit des Federal Farm Board verspricht, doch darf die Tragweite der Preisbesserungen vorerst nicht überschätzt werden. Die in­ternationale» Buttermärkte haben fich von dem letzten katastrophalen Preisrückgang erholt. In Denttchland find die Notierungen leit der Einführung der erhöhten Zölle so stark gesttegen, daß eine Einfuhr ausländischer Butter unge­achtet der erhöhte» Tarife wetterhin stattsindet. Die Z u k - kermärkte liegen sehr flau. Es hat dem Markte nicht

einmal eine« Antrieb gegeben, daß die javairische Zucker­anbaufläche von 200 000 aus 165 000 ha reduziert werden soll. Man zweifelt offenbar daran, daß das javanische Berkaufs- syudikat, die „Visv", stark genug ist, um diese Maßnahmen durchzuführen.

Das Kmsserkartell

hat sich zu einer neuen Herabsetzung des Preises auf de» Rekordriesstand von 7,12 Cents cif Europa gezwungen ge­sehen. Trotzdem ist es nicht gelungen, den Konsum zu grö­ßeren Etndeckungen zu bewegen, sodaß in Neuyorker Markt- kreisen eine recht deprimierte Stimmung znm Durchbruch gelangt ist. Die Käufe des Londoner Zinnpools, deffen Bestände jetzt bis auf 21 000 Tonnen angewachsen find, haben an der Suhle dieses Marktes ebenfalls nichts zu ändern vermocht. Auch an den Blei- und Zinkmärkten war die Tendenz ziemlich schwach. Am Gummimarkt wird eine Einschränkung der Zapstättgkeit auf 45 Prozent des Standes von 1929 geplant. Ob die niederländische Regie­rung endlich ihre Mitarbeit an diefem Schema zufagen wird, was für den Restriktionserfolg entscheidend ist, steht aller­dings noch nicht fest.

Die Banmwollmärkte

neigten erst zuletzt zu leichten Preisrückgängen, nachdem sie sich zuvor einer relattoen Festigkeit hatten erfreuen können. Es ist für die Belebung der Konjunktur in der englischen Baumwollindustrie die indefien wieder abgeflaut ist, be­zeichnend, daß die Baumwollbezüge aus U. S. A. lgrößten- teils seitens England) im Dezember vorigen Jahres mit 1,18 Mill. Ballen um 54 Prozent größer als im Dezember 1930 waren. Die Tendenz -er Wollmärkte ist wetter­hin ziemlich fest. Am Seiöenmarkt hat der oftafiattsche Konflikt eine Steigerung der Notierungen hervorgerufen, obwohl der Rückgang des internationalen Konsums (im De­zember 1931 48 400 Ballen gegen 50 600 Balle» im Dezember 1930) jeder Verknappung entsegenwirkt.

Lexikon der Woche

„Ta Die Turchjührungs-

„ beftimenungen für Die in

Hblösungs- sei TezembernvlverorB-

Hypothek nung vorgesehene Neu - orDnung Der H a u s- ; inssteuer nock nickt erschienen sind, Hai vas Geschäft in Ablösungshypo- lcheken noch nicht eingesetzt."

In manchen Länvern haben vie Gastwirte von Dem Schnaps unD Dem Wein, Der bei ihnen ausgcschenkt wird, eine Abgabe zu entrichten. Aber Die Gastwirt­schaften sin» schwer zu überwachen, und so bietet Der Staat »Der Pie GemeinDe Dem Gastwirt ein Geschäft an: Wenn »er Wirt eine bestimmte Summe auf einmal bezahlt, braucht er Diese unangeneh­me, mit Scherereien verbundene Steuer überhaaupt nicht mehr zu entrichten. Beide Teile sparen Gelb, Da der Staat die Kontrollbeamten abbaut und Der Wirt mit einer verhältnismäßig kleinen Zahlung Da- vonkomml.

Einen ähnlichen Vorschlag hat nun Die Deutsche Regierung Den Hauseigentümern gemacht. Sie können sich von »er lästigen Hauszinssteucr be­freien, falls sie einmal »en Dreieinhalbfachen Betrag entrichten, Den Die Hauszinssteuer jährlich auämadjt. Das Geschäft ist gut — aber Der Haus­besitzer ist nicht vermögend genug, um darauf ein zu gehen Will er sich Das Dazu notwendige Kapital ver­schaffen, so muß er zur Ablösung Der Hauszinssteuer eine neue Hhpothek ausnehmen: ecken die Ablösungshypothek.

Es ist nur die Frage, an welcher Stelle »ev Grundbnches diese Hypothek stehen wird.. Die erste Hypothek, die ja am sichersten ist — Da für sie Das ganze Grundstück ohne jede vorhergehende Belastung bähet, ist am billigsten. Nun sollen Die Ablösungs- Hypotheken noch vor den bisher bestchenden ersten Hypotheken in das Grundbuch eingetragen werden. Damit wird der Hausbesitzer in die Lage versetzt, den Wert seines Besitzes zu erhöhen, da er aus den Mie­ten nicht mehr die große Hauszinssteuer, sondern nur noch Die viel niedrigeren Zinsen für die Ablösungs- Hypotheken zu bezahlen hat.

Die Handelsspanne

Immer noch Mißverhältnis zwischen Rohstoff- unb Fabrikatpreisen.

Bei einem Anteil der R oh st o fs ko ste n von 40 v. ©. und einem Rückgang der Rohstoffvreue um 4o v. H. muß­ten bis Januar 1931 die Fabrrkatvreife gegen die Hock- konjuirktur von 1928 um 18 v. H. zurückgegangen fein, wenn sich die Verbilligung der stiobstoife voll ausgewirkt batte. Tatsächlich sind aber die Preue der Fabrikate bis Januar 1931 nur um 16,5 v. H. gesunken. Dte Verbilligung der Robstoffe hat sich alfo zwar nicht ganz, aber doch zu einem erheblichen Grade durchgesetzt. Bis Januar 1932 hätte lid, ein Rückgang der Fabrikatvreife um 22 v. H. ergeben müssen. Tatsächlich waren aber die Fabrikatpiene tm Ja­nuar 1932 um 27 v. H. niedriger als am konlunkturellen Höhepunkt (1928). Die Fabrikationssvanne, die sich bis Januar 1931 noch etwas ausgedehnt batte, bat sich allo bis Januar 1982 verringert, und zwar, wie aus einer Statistik des Instituts für zkoujunkkurforfchuiig hervorgebt, gegen 1928 um 8 Prozent bei einem Rückgang der Rohitoit- preife um 55 Prozent! Die Preife der industriellen Fertig- waren können eben nur dann ebenso stark znrückgeben wie die Rohstosspreise, wenn auch die übrigen Kostenelemente mit der gleichen Stärke sinken. Bleibt dagegen die Ber- arbettungsspanne unverändert, dann können die Fertig­warenpreise nur so stark sinken, wie durch den Rückgang der Rohfwffpreise dte gesamten Produktionskosten entlastet werden.

Was die Lebensmittel 6c trifft, so hat sich die Spanne zwischen den Robstoff- und Einzelhandelspreisen von Dezember 1929 bis Dezember 1931 um rund 15 v. H. verringert. In diesem Rückgang der Spanne um 15 v. H. kommt einmal die Senkung der Kosten durch Lohn- und Gehaltsabbau, die Verbilligung der Hilfskräfte etc., fodann aber auch das Sinken der Handelsgewinne zum

Ab 15. Februar

flusgleidissteuer

Wichtige Aenderungen auf dem Gebiete der Umsatzsteuer.

Am 15. Februar 1932 treten drei Aenderungen auf dem Gebiete der Umsatzsteuer in Kraft. Zunächst wird von diefem Tage ab die A u s g l e i ch s st e u e r auf das Einbringen von Gegenständen in das Inland erboben. so­weit die Gegenstände nicht auf einer neu aufgestellten Frei­liste 1 aufgeführt sind. Die Steuer wird von den Zoll­stellen zusammen mi einem etwaigen Zoll erhoben. Bei der Ausstellung der Freiliste 1, die schon im Hinblick auf die Finanzlage des Reichs eng begrenzt gehalten werden mutzte, war maßgebend, daß tunlichst geschlossene Warengruvven ausgenommen wurden, die für die deutsche LRrischaft unbe­dingt ersorderliche Roh- und Hilfsstoffe darstellen. Dabei konnten unmöglich alle Gegenstände berücksichtigt werden, die in Deutschland nicht oder in nicht ausreichender Menge er­zeugt werden. Diesen Gesichtspunkten bat sich auch der Um= fatzsteuerausschlitz des Borl. Reichswirtschastsrots ange­schlossen.

Von Wichttgkeit ist ferner die Einschränkung des Geltungsbereichs des Umsatzsteuergesetzes. Vom 15. Februar 1932 ab gilt das Umsatzsteuergefetz nicht mebr in den Zollausschüffen sowie in den Freibezirken Stettin und Altona. Daher sind künftig Lieferungen vom Inland in diese Gebiete, z. B. in die Freibäsen Hamburg oder Bre­men, wie Lieferungen in das Ausland steuerfrei.

In enger Verbindung mit der Einführung der Aus- gleichssteuer steht die Neuregelung der Ausfuhr- händlervergütung im § 4 Abs. 1 des Umsatzsteuer- gefetzes. Born 15. Februar 1932 ab wird die Ausgleichs­steuer .wenn in das Inland eingebrachte Gegenstände ohne 8e- ober Verarbeitung wieder ausgesührt werden, im Rahmen der Aussuhrhandelsvergütung miivergütet.

Die Verbraucher lehnen ab

Motorradfahrer zur Frage des Einheitstreibstoffes.

Die Pressestelle des Deutschen Motorradfahrer-Ver­bandes schreibt uns:

„Was uns. oder besser gesagt, unseren wehrlosen Mow- ren als Einheitskrastttoss verzapft werden soll, ist eine Mischung von etwa 70 Prozent Benzin. 10 Prozent Benzol und je 10 Prozent Kartosfelfprtt und Metiwlalkohol. Tie­fer Einbeitsireibstoss soll nach Maßgabe der Scköpser des neuen Projektes billiger, zumindestens jedoch nicht teurer fein, als das z. Zt. an den Zapfstellen der Konzernfirmeu käufliche Benzin. Wenn der neue Treibstoff lediglich zu in gleichen Preise ans den Markt kommen soll wie das heute erhältliche Benzin, wozu dann eine Ren-Organisatton, die ungeheure Summe» sür die Ablösung der VeNragc mit den Brennftoss-Importeuren für Zollansfall u. ä. m er­fordert und letzten Eickes durch den Fortfall von etwa 50 Prozent der bestehenden Tankstellen eine Unzahl von Exi­stenzen ruinieren würden?

.Können aber die Preise für den Einbeilstreibstoff über­haupt aut dem bisherigen Niveau gehalten werden? Benzol kostet etwa 175 Prozent des Äor- kriegsvreites, Methylalkohol, über dessen Einwirkung auf den Verbrennungsprozeß abschließende Gutachten noch nickt vorlregen. stellt sich auf 25 Psg. pro Liter, während Karwf- selsprlt mit 50 Pf«, pro Liter notiert. Es ist also fckon nach Dieter oberflächlichen Berechnung völlig ausgeschlossen, daß der neue Treibftosf zum heutigen Benzinpreis geliefert werden kann, somit hätten wir ntii dem Einheilstreibstofs s» allererst einmal eine, vor der Sand vielleicht geringe. Erhöhung 6e» Brennstosfvreifes, die bei einem Monopol über kurz oder lang zum einem Preisdiktat fuhren dürfte. Also genau genommen eine doppelte Besteuerung des zrraftt iahrzeuges, das heißt, Sub-Volumensteuer, zuzüglich einer verkappten Brennstofffteiter.

j. as Interessanteste bei der ganzen Angelegenheit ist, daß neben Sen Verbrauchern, die ja naturgemäß die Haupt-Leid­tragenden und, auch die « o n z e r n si r m e n. die .Zmvor- teurc, vor allem aber auch die I. G. Farben resp. die Leu­na-Werke jtte neuen Reglet ungsvläne ablehnen. Auch der Benzol-Verband erklärt, daß er den in den letzten Tagen mehrtach erörterten Plänen über eine Neugestaltung des Tretbstoffmarktes sernftehe. Der B. B. wendet sich Zeg.en diese Pläne schon aus dem Grunde, weil bei einer Beimischung von rund 10 Prozent Benzol eine Unterbrin­gung der deutschen Benzol-Erzeugung, die über da» Dop­pelte betragt, nicht möglich wird.

Ter Grundgedanke des Einheitstreibstoffes ist allo ganz chselwar: Wo schaffen wir Den überflüssigen Kartoffel-