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Mer Neueste Nachrichten

Nummer 25*

Sounabend/Sonntag, -en 30/31. Januar 1932

22. Jahrgang

Amerikas Anteil an -er Abrüstungsaktion

Bedeutsame amerikanische Feststellungen / Furchtbare Wirkungen des japanischen Bombardements in Tschapei / Macdonald zur Reparationsfrage

Von

xx

ilfon zum Berirag 1921

Recht oder Macht?

igener Drahtbericht.)

(E

Washington, 30. Januar. ift h^te von amtlicher amerikanischer Stelle öffentlich erklärt worden, daß die Vereinig­ten Staaten durch die Ratifizierung des Berliner Vertrages die Aufgabe übernommen hätten, sich an der Erzwlung einer internationalen Abrüstung zu be-

Unierstaatssekretär Rogers hielt gestern mittag vor der außenpolitischen Vereinigung Chicagos eine Rede über Amerikas Stellung zur Genfer Abrüstungs­konferenz und wiederholte dabei im wesentlichen die am 19. Januar gemeldeten „Richtlinien-, die der ame- ruanlschen Delegation mitgegeben wurden. Neu war zedoch folgender Gedankengang:

Die Abrüstungskonferenz ist durch eine Reihe von Erklärungen kurz vor und nach der Beendigung des Weltkrieges vorbereitet worden. Einer der 14 du« 111: 2S i I f o n § erwähnte die „angemessene Ge- wahr, daß die Rüstungen auf das niedrigste mit der Sicherheit der Landesgrenzen zu vereinbarende Maß reduziert werden". Das Völkerbundsstatut. das eben- salls teilweise von Wilson entworfen wurde, enthält m Artikel 8 eine genaue Festlegung der Notwendig­keit, die Rüstungen auf das Mindeßmatz herabzusetzen Ferner bestimml der fünfte Teil des Versailler Ver­trages in seiner Einleitung ausdrücklich, daß eine Be­grenzung der deutschen Streitkräfte zur Ermöglichung der allgemeinen Beschränkung der Rüstungen erfolge

Im Anschluß daran erklärte Unterstaatssekretär Rogers: Dieser Vertrag ist niemals von den Bereinig­ten Staaten ratifiziert worden. Wohl aber ist mit Deutschland im Jahre 1921 ein separater Frie- benäBeHrag abgeschlossen worden, der ausdrück­lich a u f d i e M i l i t ä r k l a us e l n des Versailler Vertrages als einer Materie Bezug nimmt, bezüglich der sich die Vereinigten Staaten alle Rechte und Vor­teile vorbehalten. Da die Präambel zu diesen Teilen, in denen die Rüstungsbeschränkungen des Reiches nie­dergelegt sind, von dem Zweck dieser Maßnahme als Auftakt zu einer allgemeinen Rüstungsbeschränkung aller Nationen spricht, haben die Vereinigten Staaten in gewissem Sinne einen Teil dieses g e w a l t i ge n Weltunternehu.ens mit zu übernehmen.

Rückkehr zur wnischaftlichen Vernunft!

Macdonald über die Reparation ssrage

London. 30. Januar.

Premierminister Macdonald fugte gestern in Thornley (Durham) in einer Rede vor feinen Wäh­lern: Man wirft der Regierung vor gatz ftc in der Reparations und Kriegsschuldenfrage, keine Politik habe. Dem ist nicht so. Wir habe« eine Politik und werden weiter zu ihr stehen, bis dieser Fehler aus der Geschichte Europas sortgewischt ist. Die Politik Englands ist auf die Rückkehr zur wirt­schaftlichen Vernunft gerichtet und soweit wir in Frage kommen, je eher, desto besser.

Zur Lage in Schanghai sagte Macdonald: Ich glaube ich habe die Nation und jeden vernünftigen Menschen in der Welt hinter mir, wenn ich erkläre, daß diese Erfahrung sehr enttäuschend ist angesichts der Anstrengungen, die von den Regierungen unter­nommen werden, den Frieden herzustellen. Ich be­dauere .daß derartige Ereignisse eintreten konnten, und ich fordere alle Beteiligten auf, ihre Schwüler in die Scheide zu stecken und dem gesunden Menschen-, verstand die Beilegung ihrer Schwierigkeiten zu über­lassen.

Zur Frage des Z o ll tar i f s äußerte Macdonald. daß er auf Zollvereinbarungen hinziolen möchte, so­daß jede Veränderung seilens Englands, ftatt die Zollmauern zu erhöhen, andere Nationen dazu ver­anlassen würde, mit England Vereinbarungen über eine Abtragung dieser Mauern zu treffen.

*

London, 30. Januar. „Spectato r", der heute eine besondere Beilage über die Abrüstung veröffent­licht, nimmt in sehr scharfer Weise zur Reparations­frage Stellung. Das Blatt schreibt, der Noungplan sei eine Farce geworden, und die Aussichten für seine Ver­längerung oder für einen neuen Plan Deutschland zu quälen, ließen England eiskalt.

„New Statesman and Nation" betont mit Bezug auf das Stillhalteabkommen, daß es keine Wiederherstellung des Vertrauens in die Stabilität der deutschen Finanzen geben könne, ehe die Frage der Reparationen ein für allemal geregelt sei. Laval und feine Kollegen steckten weiter den Kops in den Sand und die Politik Frankreichs bleibe kaü die

gleiche, wie vor neun Jahren, als die Soldaten in das Ruhrgebiet einmarschierten.

Schober ausgebootet!

Wien, 30. Januar.

Das neue Ministerium Dr. Buresch setzt sich wie folgt zusammen:

Bundeskanzler und Acußeres: Dr Buresch,

Vizekanzler: Ingenieur Winkler,

Finanzen: Dr. Weidenhöffer,

Landwirtschaft: Dr. Dollfuß,

Handel: Hein!,

Justiz: Dr. Schuschnig,

Soziales: Dr. Resch,

Unterricht: Dr. Jzermak,

Heer: Vaugoin.

Sämtliche Minister mit Ausnahme Dr. Winklers gehören der Christlichsozialen Partei an. Ein wei­terer Bundesminister, und zwar der zweite Vertre- der des Landbundes in der Regierung wird erst später ernannt werden. Bis dahin versieht der Vize­kanzler die Geschäfte des Innern.

Reu in dem Kabinett ist lediglich der Justizmini­ster Dr. Schuschnig. Das Kennzeichen dieser neuen Buresch-Regieruna ist aber die A u s b o o t u n a des A u ß e n m i n i st e r s D r. Schober, lieber die Bedeutung dieser Tatsache wird in unserem heutigen Leitartikel einiges gesagt.

Die Lage in Schanghai hat im Laufe des gestrigen Tages keine Entspannung gefunden. Gerüchte, die von dem Abschluß eines Waffenstillstandes zwischen den japanischen Truppen und der chinesischen Stadt­verwaltung wissen wollten, wurden von japanischer Seite dementiert. Immerhin scheint man in der aus­ländischen Niederlassung damit zu rechnen, daß es nun doch heute zu einem Waffenstillstand kommen wird. Vierzehn Stunden hat das japanische Bom­bardement von Tschagri, der Schanghaier Chinesen­stadt, gedauert. Aus den folgenden Meldungen geht hervor, wie furchtbar die Wirkungen dieses Bombar­dements gewesen sind:

Schanghai, 30. Januar.

Tschapei brennt an allen Ecken. Die Flammen schlagen 20 bis 30 Meter in die Luft, und der Lärm, den das Feuer verursacht, ist auf große Entfernung zu hören. Schanghai wird durch diese grausige Illu­mination die ganze Stadt Tschapei zu ergreifen droht, tageshell erleuchtet. Und keine Minute ver­geht, in der nicht das nervenaufpeitschende Geknatter der Maschinengewehre zu hören wäre. Um 5,30 Uhr früh hatte Tschapei das Aussehen eines riesigen, flammenden Scheiterhaufens. Es hat den Anschein, als ob das Feuer sich langsam der inter­nationalen Niederlassung nähert.

*

Schanghai, 30. Januar. Die Konsuln der auswärtigen Mächte hatten am Freitagabend eine Beratung über die Maßnahmen gegen weitere japanische Gebietsverletzungen in der internationalen Niederlassung. Außer den verschiedenen Bombenab­würfen auf die internationale Niederlassung haben die Japaner auch dieGrenzen der Nieder- l a s s u n g ü b e r s ch r i 11 e n bei der Verfolgung fliehender Chinesen, auf die sie auch innerhalb der Niederlassung feuerten.

Der amerikanische Generalkonsul teilte mit, daß der Waffenstillstand am Sonnabend früh um 7 Uhr Ortszeit in Kraft treten würde. Die Chinesen haben bei den ausländischen Konsuln Protest erhoben mit der Begründung, die Mächte hätten die Japaner nicht daran gehindert, die internationale Nieder­lassung als Basis für militärische Operationen zu be­nutzen. Es wird behauptet, daß der chinesische Ober­befehlshaber gedroht habe, nötigenfalls Gegenmaß­nahmen gegen die internationale Niederlassung zu ergreifen.

Japan droht mit Blockade

Tokio, 30. Januar.

Der japanische Generalkonsul und der Militär- mtachee in Schanghai haben in Tokio um Entsendung weiterer Truppen gebeten, da nach dem Eintreffen

W. p. Leopold von Ranke, der kluge Beobachter und Deuter weltgeschichtlichen Geschehens, hat einmal als Erfahrungsgrundsatz verkündet, daß nach dem Ab­schluß großer Weltbewegungen alle Bemühungen da­hin zu zielen pflegten, das durch diese Bewegung zer­störte System des Rechts von neuem zusammenzusetzen und zu vollenden. Hat dieser Satz des Meisters der Geschichtsschreibung auch für unsere Zeit Gültigkeit? Können wir heute, mehr als dreizehn Jahre nach der Beendigung eines Krieges, der in das politische, wirt­schaftliche und geistige Leben der Völker so stark und so zerstörend einbegriffen hat wie nur wenige Ereig­nisse in der Menschheitsgeschichte, feststellen, daß diese Selbstbesinnung begonnen hat, daß dieser Prozeß der Reu- und Wiedergestaltung einer Rechtsordnung vor- wärtsgekommen ist?

Immer noch steht über allem, was mit uns und ringsum uns geschieht, drohend und hemmend das Wort „Versailles". Dieses Wort, hinter dem sich ein Diktat verbirgt, das dem Rankeschen Rechtsgedanken in allen Punkten widerspricht. Denn Versailles ist, wie es kürzlich ein unvoreingenommener Beurteiler vom Range Gustav Cassels formuliert hat, nichts an­deres als ein großes materielles (und moralisches) Unrecht, das von raffinierten und skrupellosen Poli­tikern in das Gewand des formellen Rechts gekleidet ist. Es ist Gewalt, die in Paragraphen und Artikeln konserviert ist, und wenn auch die Eegen- beroegung, die der Vernunft und dem Recht zum Durchbruch verhelfen will, ständig an Kraft gewonnen hat, wenn auch Deutschland, das in dem Kampf um

der Truppen TfchianMischeks in Schanghai die ja­panischen Truppen den chinsstschen Streickräften nicht mehr gewachsen seien.

Die japanische Regierung hat jedoch noch keine Entscheidung getroffen. Es wird erwogen für den Fall, daß die Chinesen die japanischen Streitkräfte angreifen sollten, Schanghai zu blockieren.

Zwei weitere Flugzeugmutterschiffe, drei Kreuzer und vier Zerstörer mit Marinesoldaten an Bord sind nach Schanghai in Marsch gefetzt worden. Mit diesen Schiffen Wird die Zahl der japanischen Kriegsschiffe in Schanghai 40 betragen. Bei einem unerwarteten Angriff chinesischer Soldaten auf japanische Marine- truppen, die von einem Kreuzer an Land gingen, wurden zehn Japaner getötet und gg verwundet.

Selbst -er Völkerbundsrat rührt sich!

Genf, 30. Januar.

Aufgrund der neuen Vorfälle in Schanghai hatte der Vertreter Chinas im Völkerbund, Dr. Den, den Antrag gestellt, daß der Völkerbundsrat sich sofort auf Grund des Artikels 15 mit dem chinesisch-japanischen Konflikt befassen soll, da das bisherige Verfahren des Völkerbundsrates auf Grund des Artikels 11 zu kei­nem Erfolg geführt habe. Ter grundsätzliche Unter­schied zwischen dem Artikel 11, der bisher angewandt wurde und dem Artikel 15, den China jetzt angerufen hat, besteh: darin, daß Artikel 15 im Gegensatz zu Ar­tikel 11 ein bindendes und im einzelnen festge­legtes Verfahren für die Regelung von Streitigkeiten enthält. Ein anderer, ebenso be­deutender Unterschied ist der, daß Beschlüsse des Ra­tes, solange er auf Grund des Artikels 11 mit der An­gelegenheit besaßt wird, einstimmig, d. h. mit Zustim­mung der streitenden Parteien erfolgen müssen, wäh­rend nach Artikel 15 Mehrheitsbeschlüsse zu­lässig sind. Im übrigen erklärte sich die heute hier herrschende Sensation auch daraus, daß Artikel 15 in gewisser Verbindung mit Art. 16 steht, der von den Sanktionen handelt.

Obwohl der japanische Vertreter Einspruch erhob, beschloß der Rat, das offizielle Verfahren des Artikels 15 einzuleiten

Bomben über Eharbin

Tokio, 30. Januar.

Die Stadt Charbin wird von japanischen Flug­zeugen fortgesetzt mit zahlreichen Bomben belegt. Die Zivilbevölkerung ist von Panik ergriffen. Russische Beamte stellen Eisenbahnzüge zusammen, um ihre Staatsangehörigen an die Grenze zu bringen. Den japanischen Truppen ist es immer noch nicht gelun­gen, in Charbin einzudringen, da die chinesisch« Ost­bahn teilweise zerstört worden ist. 3000 Sorojct. eisenbahnbeamte sollen bewaffnet worden sein und sich den Truppen des chinesischen Generals Ting- tschau angeschlossen Hades.

Tschapei brennt an allen Ecken

Eigener Drahtbericht.

eine neue Rechtsordnung Stoß- und Sturmtrupp ist, heute nicht mehr ganz allein auf sich angewiesen ist, so enthüllten doch gerade die letzten Tage und Wochen noch einmal die Schwierigkeiten dieses Kampfes für Recht und Vernunft in ihrer ganzen Größe und Ge­fährlichkeit. Die eine der beiden Konferenzen, die nach unserem Wunsche und nach dem Wunsche aller

Heute beginnt

die neue Artikelserie unseres Mit­arbeiters Rene Kraus, der auf Grund authentischen Materials die abenteuerlichen Schicksale von Deutschen nach dein Kriege schildert, die als „Kriegsverbrecher" und Opfer der französischen Militärjustiz der besten Jahre ihre Lebens beraubt worden sind. Erster Ar­tikel: „Legion d'horrenr". Die letzten Deutschen von Clairvaux.

Einsichtigen entscheidende Etappen auf dem Wege zu neuen Zielen sein sollte, die Lausanner Reparations­konferenz, ist bereits an dem Widerstande Frankreichs, des Aauptnutznießers und des Hauptverteidigers der Versailler Bestimmungen gescheitert, über der anderen, der Abrüstungskonferenz, liegen dunkle Schatten je­ner Ereignisse, die alle so oder so beweisen, daß Macht und Gewalt immer noch das A und O der Politik sind, und daß die aufbauenden Kräfte, die aus- dem Chaos eine sinnvoll geordnete Welt schaffen und dem Recht und der Vernunft wieder einen Platz an der Sonne sichern wollen, überall mit Paragraphen unter­drückt oder mit Gold und Geld, mit Bomben und Granaten niedergeschlagen werden.

M *

Reichswehrminister Eroener, vielleicht im Reichs­kabinett der einzige, der für die propagandistischen Notwendigkeiten tieferes Verständnis hat, schrieb kürzlich in einem Vorwort zur Abrüstungskonferenz, daß es diesmal in Genf um die große Entscheidung gehe, ob der Rechts- oder der Machtgedanke die Schick­sale Europas und der Welt gestalten solle. Recht oder Macht? Nicht allein die deutsche Außenpoli­tik sieht sich vor diese inhaltschwere Frage gestellt, son­dern es vollzieht sich jetzt das merkwürdige Schau­spiel, daß das gleiche Problem auch in verschiedenen anderen Regionen des politischen Lebens aufgeworfen wird. Noch ist das Sanktionsgeschrei, dieses neue Be­kenntnis zu den Methoden der Gewalt, mit dem ein großer Teil der Pariser Presse das Brüningsche „Non possumus . . .“ „Wir können nicht mehr zahlen" quit­tierte, nicht völlig verhallt; noch stehen wir unter dem erschütternden Eindruck der von deutscher Seite ver­öffentlichten Zahlen, die endlich einmal mit authen­tischen Angaben die Pariser Rechenexempel, deren „Qualität" erst kürzlich Herr Flandin unter Beweis stellte, Lügen strafen, und die eigentlich auch dem Böswilligsten klarmachen müßten, daß übergenug von Deutschland „repariert" worden ist. Aber schon drän­gen sich neue Bilder, neue Illustrationen zu dieser Auseinandersetzung „Recht oder Macht" vor: Bilder, die unsere Aufmerksamkeit zunächst von unseren eige­nen Nöten abzulenken scheinen, die dann aber doch schließlich unseren Blick zu den Problemen zurücksüh- ten, die uns unmittelbar angehen.

In Schanghai wird mit Blut- und Flammen­schrift eine Satire auf jenen Genfer Bund geschrieben, der einst von seinen Gründern als Organisation des Friedens und als Hüter der Gerechtigkeit empfohlen wurde. Dieser Anspruch hat im Lause von dreizehn Jahren viel an Glanz verloren; der Widerspruch von Schein und Sein, den man in Genf krampfhaft zu verbergen suchte, trat immer deutlicher zutage. Und wenn es zunächst die „besiegten" Völker waren, die erkannten, daß dieser in Versailles geborene Völ­kerbund im Grunde nur eine Versicherungsanstalt der Siegerftaaten war, wenn ihnen, in der Minder­heiten-, in der Abrüstungs- und in anderen lebens­wichtigen Fragen, immer wieder die enge Verbunden­heit der Genfer Organisation mit der französischen • Machtpolitik vor Augen geführt wurde, so haben die Ereignisse im Fernen Osten viel dazu beigetragen, auch anderswo die Erkenntnis von der Unfähigkeit des Völkerbundes zu verbreiten. Es soll hier nicht im einzelnen erörtert werden, wo in dem japanisch- chinesischen Streit das formelle Recht, wo das allen formellen Festlegungen übergeordnete moralische Recht zu suchen ist. Wichtig ist in diesem Zusammenhänge nur die Tatsache, daß der Völkerbund, der angebliche Anwalt der Gerechtigkeit, in keiner Weise in der Lage war und ist, Methoden der Gewalt, wie sie von den Japanern befolgt werden, zu unterbinden. Und der Genfer Bund wird diese Funktion auch niemals aus- übeu können, solange seine Mitglieder Staaten ver-