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Hessische Abendzeitung

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Hummer 19*

Sonnabend/Sonniag, den 23/24. Januar 1932

22. Jahrgang

Jmmer noch Gorgen um den preußischen Etat!

Gtarte Bedenken gegen die „Verreichlichung" der preußenkaffe / Oie Neufinanzierung der Osthilfe / Reparationsbesprechungen Mitte Februar?

Braun sott entscheiden

Dreizehn Lahre...

(Eigener Drahtbericht.)

th. Berlin, 22. Januar.

Die Beratungen über den Ausgleich des neue» preußischen Haushaltsentwurfs, die in den letzten Woche» immer wieder zwischen dem preußischen Kabinett und de« Bertretern der Regie­rungsparteien im Landtag geführt worden find, haben «och keine greifbaren Ergebnisse gebracht.

Bekanntlich ist eine ganze Reihe verschiedener Pläne in diesem Zusammenhänge erörtert worden, so z. B. die Einführung neuer Steuern (Schlachtsteuer, Zuckersteuer), ferner die Veräußerung von Anteilen an der preußischen Zentralgenossenschaftskasse an das Reich und schließlich der Verkauf preußischen Domä­nenlandes oder die Geltendmachung preußischer Ent­schädigungsansprüche gegenüber dem Reich. Alle diese Wege scheinen vorläufig nicht zum Ziele zu führen. Aus der gestrigen Sitzung des preußischen Kabinetts und aus den Beratungen mit den interfraktionellen Ausschüssen des Landtages hat sich ergeben, daß für jeden einzelnen dieser verschiedenen Vorschläge sehr starke Widerstände bestehen, und daß keiner von ihnen augenblicklich als der geeignete Weg zur Deckung des preußischen Defizits von 140 Millionen angesprochen werden kann.

Befouders der in den letzten Tagen hervorgetrr- tene Plan einer Verreichlichung der Preu- ßen lasse findet im preußischen Kabinett sehr starken Widerspruch, da die preußisch« Zen- tralgenossenschaftskasse abgesehen von ihrer finan­ziellen Bedeutung auch eine Art politisches Instru­ment darstellt, welches die links eingestellte preu­ßische Regierung nicht unter den starken Einfluß des Reichskabinetts und insbesondere des rechtsstehen­den Ernährungsministers Schiele geraten lasse« möchte.

tretet«, Vertreter« der Wirtschaft und der Wissen­schaft über die Krise der Selbstverwaltung.

Dr. Mulert wies einleitend aus die Bedeutung der Selbstverwaltung hin. Krisenerscheinungen der Selbst­verwaltung dürften ebenso wenig verallgemeinert wie bedrohliche Symptome der übrige« Wirtschaft. Das Zweikörpersystem müsse nach Ansicht der Ge­meinde durch ein übersichtliches Einkörpersystem ersetzt werden. Das Hauptgewicht kommunaler Arbeit liege jetzt in der Betreuung der Erwerbslosen, in dem Kampfe für die Aufrechterhaltung deutscher Kultur. Dringender denn je sei die Herstellung eines rich­tigen Verhältnisses zwischen Reicks-, Länder- und Ge­meinderegierung. Es sei unhaltbar, daß auch in der jetzigen Notzeit Reich und Länder sich die Sorgen für die Gemeinden gegenseitig zuzuschieben suchten.

Dr. Mulert wies weiter aus den großen Ernst der kominenden Finanzlage hin und forderte die Neu­regelung des Finanz- und Lastenausgleichs angesichts der katastrophal steigenden Wohlfahrtslasten. Eine ausreichende Reichshilfe sei, wie das auch der Reichs- rat gefordert habe, unerläßlich. Jetzt sei der Augen­blick gekommen, um endlich die dringend erforderliche Reform durchzuführen. Werde dieses Problem auf allgemeiner Grundlage gelöst, so werde die Selbstver- antwortung der Gemeinden wieserhergesteüi; eie Aus­dehnung der Sphäre der kommunalen Selbstverwal­tung stehe einem einheitlichen Reichswillen nicht ent­gegen.

W. P. Von S pa b i s---Da stockt «nan schon,

wenn man ben Teil der nachkriegszeitlichen Geschichte, der sich mit der Tributfrage beschäftigt, mit einer knappen Formel charakterisieren will. Das Wort Lau­sanne, das am Ende dieser Entwicklung stehen sollte, und das berufen schien, den Platz der drei Gedanken­striche einzunehmen, muß zunächst einmal unterdrückt werden, und es bleibt abzuwarten, ob überhaupt und wann das Schloß in dem Zausanner Vorort Ouchy die erlauchten Gäste, die ihren Besuch für Ende Ja­nuar angemeldet hatten, empfangen kann. Di« Män­ner in Paris, die sich im Gegensatz zu dem unbeque­men „Romantiker" Briand großspurig und neusach­lich zugleich Architekten und Ingenieure des Friedens nannten und nennen ließen, diese Herren um Pierre Laval und Andre Dardieu haben in den letzten Tagen merkwürdige Proben ihres Wollens gegeben. Was sie zeigten, wirkte höchst destruktiv und ganz gewiß nicht aufbauend, und es wurde offenkundig, daß von ihnen, gerade so wie von ihren Vorgängern auf den Konferenzen in Spa, Brüssel und anderswo, unter Frieden immer noch jene Karikatur eines Friedens, die in Versailles geschaffen wurde, verstanden wird. Inzwischen sind aber dreizehn Jahre vergangen, die der ganzen Welt den Widersinn dieses Versailler Dik­tats mit grausamer Deutlichkeit offenbart haben. Der ganzen Welt mit Ausnahme Frankreichs: Gewiß, auch in Frankreich spürt man «ach dem Geständnis seines leitenden Staatsmannes die Wirkungen der großen Krise, aber noch wehren die Dämme die Bran­dung ab, noch fühlt man sich nicht unmittelbar be­droht, noch glaubt man, als auserwählte Station aus

Das Programm für Genf

Da sich vorläufig ein Ausweg aus diesen Schwie­rigkeiten noch nicht gezeigt hat, der preußische Finanz­minister aber nur noch bis zum 10. Februar Zeit hat, den Etat auszugleichen, so wird man die Entschei­dung in dieser Frage wahrscheinlich dem preußischen Ministerpräsidenten Braun überlassen, der sich ge­genwärtig, nachdem er seine Kur in Gastein abgebro­chen hat, noch einige Tage im Süden aufhält. Er wird dort auch noch in der nächsten Woche seinen 60. Geburtstag verleben und dann am 2. Februar wie­der in Berlin eintreffen. Vor seiner Rückkehr ist mit entscheidenden Beschlüssen der preußischen Regierung in allen diesen Fällen nicht mehr zu rechnen.

*

Berlin, 23. Januar. Im Preußischen Landtag gab Abgeordneter Baumhoff am Freitag im Rahmen der Aussprache über die Notverordnungen und die dazu vorliegenden Anträge die Erklärung ab, daß das Zentrum auf das bestimmteste jede neue Steuer ablehne.

Oie neue Osthilfefinanzierung

Berlin, 23. Januar.

Wie in MtterrichteteiiOKreisen verlautet, dürste das Reichstabinett irrtö damit vor allem der Finanz- Minister de« Grundlinie« der notwendig gewordene« neuen Osthilfefinanzierung zugestimmt haben. Bei der jetzi vorgesehenen Neuregelung unter der Verantworlung der Rentenhankkreditanstalt kann die Umschuldung in verhältnismäßig kurzer Zeit und in vollem Umfange durchgeführt werden, also mit fchätzungswise 800 Millionen Mark. Die Aufbrin­gungsumlage« dürften dagegen nach dem heutigen Stande im Lause des Jahres nur 300 bis 400 Mil­kronen Mark erbringen, sodaß der Unterschied gegen­über dem täglichen Bedarf doch anderweittg hätte ausgeglichen werden müssen.

Die besondere Dringlichkeit dieser neuen Regelung wird tn unterrichteten Kreisen auch damtt begründet, daß sonst eine Gefährdung des gesamten deutschen Agrarkredites zu befürchte« sei, wofür die erneute Aufrollung des Preußenkaffenproblems als ernste Warnung bezeichnet Wird.

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Das Kabinett hat gestern die Verhandlungen ver­tagt, da die von der Oststelle mit der Reichsbank ge­führten Verhandlungen wegen Schafsung von Redis­kontmöglichkeiten für die Rentenbank-Schuldver- sthrerbungen «och nicht abgeschlossen sind.

Oie Krise der Selbstverwaltung

Leipzig, 23. Januar.

Im Rahme« der Vorträge der Leipziger Verwal- tungsakademie sprach am Freitag der Präsident des Deutschen Städtetages, Dr. Mulert, im Festsaal des Rathauses vor Kommunalpolitckern, Beamtenver-

Eigener Dr

Gens, 23- Januar.

Durch die Vertagung der Lausanner Konferenz ist das Interesse an der Völkerbundstagung, die am Montag beginnt, größer geworden. Unter den mehr als 40 Punkten der Tagesordnung befinden sich die Klage des Fürsten Meß gegen den polnischen Staat. Zum erstenmal wird sich der Rat mit den Beschwerden über die Unterdrückung der ukraini­schen Minderheit beschäftigen. Bisher hat die polnische Regierung eine Stellungnahme des Rates zi verhindern gewußt. Es scheint, daß auf ukraini­scher Seite entschiede« Wert darauf gelegt wird, diese Angelegenheit aus dem Dunkel der Beratun­gen d-s Treierkomitees in das Lickft der öffentlichen Ratsbehandlung zu rücken. Durch das Ausscheiden des englischen und des tschechoslowakischen Mitglie­des der Regierungskommission des Saargebietes steht der Rat vor der Aufgabe, die beiden Posten neu zu besetzen. Ferner Wird sich der Rat mit verschiede­ne« Danziger Fragen beschäftige«. Auch ;®‘rb ber Rat nochmals zu der Lage im chinesisch- tapamsche« Konflikt Stellung zu nehmen haben und den Stand der Verselbständigung des bisherigen brttftchen Mandatsgebietes Irak anhand eines von der Mandatskommission vorgelegten Berichtes zu Prüfen haff-n.

Der dem Völlerbundsrat vom Wirt-schafts- komitee vorgelegte Bericht über die Weltwirt- M a f 151 a ß e ist diesmal von besonders aktuellem vsntereffe, da in diesem Bericht sehr deutlich und entschieden die Ausfassung vertrete« wird, daß die internattonale Verschuldung der Hauptgrund für die Lähmung des Wirtschaftslebens i« der Welt ist.

Oas Giillhatte-Abkommen

Berlin, 23. Januar.

Nachdem der Inhalt des Stillhalteabkommens ge­stern dem deutschen Bankenausschuß bekannt gegeben worden ist, dürste er heute zunächst paraphiert wer­den. Alsdann wird er den einzelnen Gläubiaeraus- schüssen der beteiligten Ländern zur Genehmigung vorgelegt. Ob bereits, ehe diese Genehmigung vor­liegt, der Inhalt des Abkommens der deutschen Oess sentlichkeit bekannt gegeben wird, muß zur Zeil noch als fraglich bezeichnet werde«.

Auchenttsches über den Inhalt ist auch jetzt noch nicht zu erfahren. Man ist auf Andeutungen ange­wiesen. Hiernach dürfte das Abkommen grundsätzlich •auf ein Jahr abgeschlossen sein, doch sind die Gläubiger berechttgt, es vorzeittg zur Auflösung zu bringen, wenn durch eine Verschärfung der deutschen Sage die Wirksamkeil ernstlich gefährdet wird. Das­selbe gilt bei Erklärung eines Morawriums oder bei

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Nichtverlängerung des Rediskontkredites der Reichs­bank. Trotz der grundsätzlichen Festlegung auf nur ein Jahr enthält das Abkommen augenscheinlich doch Bestimmungen, die über diesen Zeit­raum hinaus Geltung haben sollen. So sollen die Barvorschüsse an die Banken halbjährlich mit 25 v. H. zurückgefordert werden können, die Bar- Vorschüsse an die industriellen Schuldner -halbjährlich mit 16 v. H. und nach zwei Jahren erst in höheren Raten.

Was Je Abzahlung anbelangt, so können die Aus­landsbanken am 1. März eine zehnprozentige Verrin­gerung ihrer gesamten kurzfristigen Kredite in der Höhe, die am 8. Oktober bestand, fordern. Diese For­derung ist aber nur theoretischer Natur, da tatsächlich feit diesem Zeitpunkt bereits 20 v. H. des Kreditkon­tingents zurückgezahlt worden sind. Es gilt diese Bestimmung also nur für diejenigen Auslandsban­ken, bei denen das Kreditkontingent bisher nicht um 10 v. H. gesunken ist. Weitere Abschlagszahlungen sollen nicht festgelegt sein. Hierüber wird die Reichs­bank mit einem Gläubigerkomitee von Zeit zu Zeit verhandeln.

Macdonalds Patentlösung

London, 23. Januar.

Das englische Kabinett hat eine Kabi­nettskrise, die durch die Zollfrage heraufbeschworen zu werden schien, dadurch vermieden, daß es den einzelnen Mitgliedern die persönliche En 1 - schlußfreiheit freigegeben hat. Diese Entschei­dung hat in der Oeffentlichkeit lebhafte Dis­kussionen heworgerufen. Die Kritik gegen den von der Regierung beschrittenen Weg kommt beson­ders aus den Lagern der beiden parlamentarischen Flügelgruppen.

.Daily Expreß" gibt seiner Unzufriedenheit un­verblümt Ausdruck, während sich „Morningpost" zwar auch ablehnend, aber doch weniger scharf äußert. Das Blatt ist der Ansicht, daß der No t - behelf ungesund ist und aus diesem Grunde kaum Erfolg haben dürfte.

.Daily Herold" zufolge soll bei der langen Kabi- nettsdebatte über die -Zölle Sir Cunlifie Listers Forderung aus Einführung eines Zolltarifs aus Ei­se« und S m-hl den Wendepunkt dargestellt hohen.

Gemäßigtere konservative Streife billigen den Be­schluß der Regierung. So weist .Times- daraufhin, daß doch nur in einem Punkte die Meinungen aus- einandergingen. Die Zusammenarbeit werde die Aussichten auf Erfolg in vielen anderen und sogar wichtigeren Zweigen der Regierungspolittk verbessern. Der Haupteinwand gegen die Entscheidung besteht nach Ansicht des liberalen .News Chronicfi'" darin, daß sie vollkommen undurchführbar sei und üherall mißverstanden werde. '

den Verlusten der anderen Völker Geivinne ziehen und die Lehren der Krisenzeit verachten zu können. Und Männer durchschnittlichen Formats, wie es Laval und Dardieu zweifellos sind, neigen immer dazu, die Massen, die sich ihrer Führung anvertraut habe«, aus ihren Wunschträumen nicht aufzuschrecken, um das Vertrauen zur Führung nicht zu erschüttern; ihr Mut zur Unpopularität sinkt zudem — auch das ist jetzt bei der Beurteilung der Lavalschen Politik in Rechnung zu setzen — mit wachsender Geschwindigkeit, je näher einer jener Tage heranrückt, die Wahl- und damit Zahltage sind. So haben Laval und Dardieu ein Torpedo gegen das noch im Hafen liegende Lausanner Konferenzschifflein abgeschossen, und daß sie gut gezielt haben, muß auch der politische Gegner zugeben.

Die Lausanner Konferenz ist zunächst einmal abge- blasen und angesichts des Meinungswirrwarrs, den die ses „Rückzugssignal" verursacht hat, ist im Augenblick noch nicht abzusehen, wie lange dieses „Zunächst ein­mal" dauern wird. Der deutsche« Zahlungsunfähig- keits-Erklärung und dem vorsichtig, aber doch deutlich genug formulierten Baseler Gutachten, in dem die große Wirtschaftskrise und die Tributzahlungen in ursächlichen Zusammenhang gebracht werden, setzt Frankreich sein „Recht auf Reparationen" und seine Forderung auf „Ausgleich der wirtschaftli­chen Kräfte" entgegen. Ma« kann dtt Zttrssü Jungen, die Pierre Laval in der Kammer machte, nicht gründ­lich genug lesen, denn was sie enchalte« und was sie ankündigen, ist nicht allein eine eindeutige Ableh­nung der Tendenzen, die auf eine sinnvolle Neuord­nung der europäischen Verhältnisse hinauslaufen, sondern es ist darüber hinaus der Versuch, die fran­zösische Position durch eine Wiederaufnahme der politischen Prinzipien von 19T9 und 1920 zu einem uneinnehmbaren Bollwerk zu machen.

In den vierzehn Punkten Wilsons und in der L-ansingschen Friedensnote hatte das Wort „Repara­tionen" noch seine richtige Bedeutung: In diesen beiden Kundgebungen wurde von Deutschland die „Wiederherstellung" der zerstörten Gebiete, der Ersatz der Wiederaufbaukosten, gefordert. Nicht mehr, aber auch nicht weniger! Das Mehr wurde erst in den Versailler Verhandlungen von den Franzosen hinzn- getan; für sie waren die Reparationen nicht nur eine wirtschaftliche Angelegenheit, sondern Clemeneeau und seine Gehilfen erkannten sofort -die Möglichkeit, -die Reparationen als politisches Druckmit­tel, als Mittel zur Durchsetzung der französischen Machtansprüche auszuspielen, und Raymond Poineare hat sich nicht nur in seinen Reden zu diesen Metho­den bekannt, sondern er hat sie auch mit Eifer und Hingabe in der Praxis angewendet. Von dem Worte des — damals noch — ehrenwerten Herrn Klotz, daß der Boche alles zahlen werde, bis zum Ruchrkrieg illustriert die französische Politik diese Taktik in immer neuen, aber nie erfreulicheren Varia­tionen. Erst die Rückwendung Amerikas nach Eu­ropa und seinen Affären bereitete den neuen Formen der Reparattonslöfung, wie sie im Dawesplan ge­funden wurden, den Weg. Für die Wallstreet-Leute war die Reparationsfrage in erster Linie ein Geschäft, ein großes Kreditgeschäft, und diese „kommerziellen" Einflüsse sind an dem Produkt der Londoner Kon­ferenz unschwer zu erkennen. Trotzdem ist auch der Dawesplan, wie die Aufrechterhaltung peinlicher Kon- rollinstanzen und die Einsetzung ausländischer Auf- ichtsbeamter zur Genüge bewiesen, noch tief imPo- littschen stecken geblieben, und zudem haftete ihm der Charakter des Vorläufigen, des Mchteudgülttgen an. Wieder und «och stärker wurde mit der Fiktion der „wirtschaftlichen" Lösung gearbeitet, als die garantiert hundertprozentig unabhängigen Sachverständigen des Herrn Doung auf den Plan traten. Wir brauche« nicht noch einmal im einzelnen zu zeigen, wie es mit dieser Unabhängigkeit aussah: Auch in die Ver­handlungen um den Aoungplan, der zudem mit dem Anspruch auf Endgülttgkeit auftrat, hat sich die Po- littk durch mehr als ein Hintertürchen eingefchlichen; aber der Schein feer „sachverständigen" Arbeit wurde mehr oder minder krampfhaft bewahtt, und gerade deshalb hat der N^ungplan mit dazu beigetragen, der Welt durch die bittere Tatsache der Wirtschaftskrise zu beweisen, -daß es ein Wahn oder eine Lüge ist und bleiben wird, wenn man in gewissen ausländischen Kreisen die Reparationszahlungen nur als einen wirtschaftlichen Vorgang hinstellen möchte. Die Re- parationen -haben längst ihren Charakter, Ersatz für Die Kriegsschäden zu fein, verloren; es gibt nur e i n e wirklich wirtschaftliche Lösung der Repa­rationsfrage, und feie heißt: Streichung der Tribute. Alle anderen Versuche, Deutschland weiterzahlen zu lassen und -doch den Gesetzen einer gesunden Wirtschaft zu genügen, sind gescheitert und werden, falls ein ähnliches Experiment noch einmal gemacht werden sollte, noch gründlicher scheitern, weil Unvereinbares nun einmal nicht in ein gedeihliches