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KWKNeueste Nachrichten

Nummer 18*

Freitag, den 22. Januar 1932

22. Jahrgang

Deutschlands Recht auf nationale Sicherheit

Groeners Parole für die Abrüstungskonferenz / Sanktionsgeflüster in der pariser presse / Vor einer neuen Rede Lavals

Der Irrsinn der Friedensverträge

(Eigener Drahtbericht.)

Berlin, 22. Januar.

Rcichswehrminister Stoen er hat, wie der „Lo- kalanzeiger" meldet, der Ufatonwoche Ausführungen zur Abrüstungsfrage zur Verfügung gestellt, die gerade im Hinblick aus die neuen französischen Quertreibereien von besonderem Jntereffe find. Die Ausführungen Groeners lauten:

„Inmitten einer Weltkrise ohnegleichen, geht Deutschland in den schweren Kampf der Abrüstungs­konferenz. Der Irrsinn der Friedensver- t r S g e hat die Menschheit an den Rand des Abgrun­des gebracht. Das deutsche Volk ist nicht länger ge­willt, lebendes Objekt dieser Politik der Unvernunft zu sein. Aus der Rot der Vergangenheit, aus dem Leid der Gegenwart erwächst ihm der Wille zur Frei­heit, zur Gleichberechtigung und zur Wiedergewin­nung seiner nationalen Sicherheit. Entwür­digend und unerträglich für das Freiheitsgefühl eines großen Volkes find die Fesseln von Versailles, solange der Entwaffnung Deutschlands nicht die feierlich ver­kündete Abrüstung der Siegeruiächte im gleichen Um­sang und nach den gleichen Methoden folgt.

Der Völkerbund muß Deutschland Gleichberechti­gung in der Wehrfrage bringen, oder er zerstört die Grundlagen, auf denen er ruht. Es darf nicht zweierlei Rrchksür Sieger und Besiegte gebe«. Umringt von waffenstarrenden Nachbarn, finanziell und wirtschaftlich bis ins Mark getroffen, kann Deutschland seine nationale Sicherheit nur durch Abrüstung der Siegermächte, nicht durch Teilnahme am Wettrüsten wieder gewinnen. Deutschland verlangt aber das'tz l e icheMaßanWehrhoheit, wie die anderen Mächte. Der Kampf wird schwer werden. An Lockungen zu schwächlichen Kompromissen wird es nicht fohlen. Umsomehr gilt es in geschloffener Front für die unantastbaren Ansprüche Deutschlands einzu- trcten."

*

Berlin, 22. Januar. Zu den Pressenachrichten über die Aussprache vor dem Auswärtigen Ausschuß der französischen Kammer betreffend den deutschen Rü­stungszustand erklärt da Reichswehrministerium u. a.:

In dem planmäßigen Verleumdungsfeldzug, den die französische Presse und andere Stellen in letzter Zeit über das Thema angeblicher deutscher Geheim­rüstungen veranstaltet haben, stellen die Behauptungen des Generals Bourgeois uns des Senators Ec­card einen Gipfelpunkt dar. Nach diesen Be­hauptungen soll Deutschland im Widerspruch zum Versailler Vertrag ein mächtiges Heer organisiert haben. Diese Behauptungen sind erlogen. Die Zahl der Entlastungen und Neueinstellungen ist im Wehrgesetz nach den Vorschriften des Diktats von Versailles genau festgelegt und wird ebenso genau eingehalten.

Wenn General Bourgeois von der Möglichkeit einer schnellen Umstellung der deutschen Großindu­strie auf Kriegsanfertigung spricht, so st darauf zu erwidern, daß keine Industrie, keine Fabrik und fein deutscher Arbeiter sich so schnell aus Kriegsanferti­gung umstellen kann, wie die mächtigen französischen Bombengeschwader das jeden Luftschutzes entbeh­rende deutsche Gebiet überfliegen können.

Berlin, 22. Januar.

Zwischen der Reichsregierung und der preußischen Regierung füiben bekanntlich Verhandlungen über eine Mitwirkung des Reiches bei der Abänderung des Fehlbetrages im preußischen Staats­haushalt statt. Wie nach Berliner Blättern eine Berliner Korrespondenz meldet, stehen dabei zur Zeit gewiffe Gegenleistungen Preußens im Vordergründe. Dabei wurde u. a. der Plan eines Ankaufes von 50 000 Hektar Domänenland erörtert, die Preußen für Siedlungszwecke zur Verfügung stellen will, und schließlich sei auch der Uebergaug der Preutzentaffe auf das Reich erörtert worden.

th. Berlin, 22. Januar. Das Reichskabinett hat gestern die Vorschläge des Ostkommiffars Tchlan- ge-Schöningen über die Ausgestaltung der O st h i l- f e eingehend beraten, hat aber noch keine endgültigen Beschlüsse gefaßt. Vielmehr werden die Erörterungen heute im Kabinett fortgesetzt werden. Es handelt sich dabei insbesondere um die Mobilmachung bestimmter Beträge für die Erweiterung der Osthilseakiion bezw. fftt Umschuldungszwecke, von denen in der gegenwär- ligen, finanzpolitisch ohnehin angespannten Lage von

Die Behauptungen des Senators Eccard über die deutschen Militärausgaben strafen sich durch ihre Lächerlichkeit selbst Lügen. Die gesamten deutschen Militäraufwendungen betragen im Jahre 1930/31 nach den Rüstungsveröffentlichungen des Völkerbun­des 707 Millionen Reichsmark, während die fran­zösischen Militärausgaben im gleichen Jahr sich nach den amtlichen Angaben der französischen Regierung auf 13,8 Milliarden Franken, also mehr als das Drei­fache der deutschen Ausgaben beziffern. Im Jahre 1931/32 sind die deutschen Wehrausgaben erheblich vermindert worden, das französische Mili­tärbudget erreicht im gleichen Jahre die ungeheure Summe von 18 bis 19 Milliarden Franken.

Sichere Mehrheit für Laval

Paris, 22. Januar.

In der bisherigen Kammerdebatte haben nach einer etwas verworrenen Rede des Abgeordneten

th. Berlin, 22. Januar.

Die Besprechungen, die im Auswärtigen Amt zur Vorbereitung der Abrüstungskonferenz und der reparationspolitischen Besprechungen notwendig sind, werden jetzt Tag für Dag sortgeführt. Es liegen noch keine offiziellen Mitteilungen vor, daß die Kon­ferenz von Lausanne nicht mehr Ende Januar statt­finden wird, sondern die Reichsregierung verlangt nach wie vor, besonders unter Bezugnahme auf die Baseler Beschlüsse, in denen jede Verzögerung als gefahrbringend bezeichnet wurde, daß die Konferenz von Lausanne möglichst rasch stattfinden muß.

Die fremden Regierungen haben jedoch zu er­kennen gegeben, daß nach ihrer Auffassung die Kon­ferenz von Lausanne überhaupt nicht mehr statt- finden wird, sondern daß die erforderlichen repara­tionspolitischen Besprechungen neben der Abrü­stungskonferenz int Februar in Genf durchgeführt werden könnten.

Die erste Woche der Genfer Zusammenkunft wird int wesentlichen mit Formalitäten ausgefüllt sein, und infolgedessen ist, wie von uns gestern bereits ge­meldet wurde, nicht mehr damit zu rechnen, daß vor Mitte Februar ernsthafte Reparationsverhandlungen in Gang kommen. Es wird sich dann voraussichtlich sehr bald um die Frage handeln, unter welchen Vor­aussetzung eine Vertragung der Reparatwnsbespre- chungen eintreten kann, da mit einer Zustim- mung der Franzosen zu einer Endlö­sung im Sinne der Streichung der Tributlasten zu­nächst aus keinen Fallzurcchnen ist.

gegnerischer Seite behauptet wird, daß hier Maßnah­men erwogen würden, die nahe an inflationi­stische Gedankengänge heranreichen könnten. Die Erörterungen darüber sind teils im Kabinett, teils in der Fachpresse mit ziemlich großer Heftigkeit geführt worden, aber angesichts des unbedingten Widerstandes des Reichsbankpräsidenten Dr. Luther und des Reichsfinanzministers Dr. Die­trich gegen jedwede Entwicklung, die in dieser Linie führen könnte, nicht damit zu rechnen, daß die für die Landwirtschaft zurzeit unumgänglichen Maßnahmen zu einer Allgemeinentwicklung in dem angedeuteten Sinne führen könnten.

Zentrum und Preußenwahl

Berlin, 22. Januar.

Der Vorstand der Zentrumsfraktion des Preußi­schen Landtages beschäftigte sich in seiner ersten Sit­zung nach dem Wiederzusammentritt des Landtages u. a. auch mit den Wahlen zum Preußischen Landtag. Einmütig wurde der Standpunkt vertreten, daß die Neuwahlen unter allen Umständen zum verfassungs­mäßigen Zeitpunkt stattsinden müssen.

Marin und den nicht mehr ganz neuen Repara­tionsoorschlägen Blums undForgeots die Aus­führungen Herriots die größte Aufmerksamkeit ge­funden. Herr io t hat sich in der Reparationsfrage auf den gleichen Standpunkt gestellt, wie ihn die französische Regierung bis jetzt in allen ihren Ver­handlungen eingenommen hat

Die Rede Herriots hat Laval seine heutige Auf­gabe, den Standpunkt der französischen Regierung klarzulegen, wesentlich erleichtert. Es kann gar kei­nem Zweifel unterliegen, daß die Mehrheit, die der französischen Regierung das Vertrauen ausspricht, dieselbe sein wird, wie das gleiche Kabinett vor sei­ner Demission bei großen Abstimmungen gefunden hat, und es ist auch sehr wahrscheinlich, ja, man darf es als bestimmt annehmen, daß sich die Radi­kalen der Abstimmung enthalten.

*

In den späten Abendstunden des Donnerstag ver­breitete sich in sonst gut unterrichteten parlamenta­rischen Kreisen das Gerücht, daß Ministerpräsident Laval von Macdonalv eingeladen worden fei, das Wochenende in London zu verbringen, da sich der englische Ministerpräsident gezwungen sehe, seine ursprünglich beabsichtigte Reise nach Paris auf­zugeben. Laval soll angeblich noch keinen festen Ent­schluß gefaßt haben.

Maßgebende Regierungskreife haben wiederholt in aller Deutlichkeit betont, daß eine einfache Ver­längerung des jetzigen Moratoriumszustandes über den 1. Juli hinaus für uns nicht in Betracht kommt, weil damit nur eine Verzögerung, nicht aber eine wirkliche Aussetzung der Zahlungsver­pflichtungen erreicht würde.

Auf diese Weise würde lediglich eine Anhäufung von Zahlungsverpflichtungen für den Endtermin des Mo­ratoriums, nicht aber eine int wirtschaftlichen Sinne ausnutzbare Unterbrechung erreicht werden. Wenn also über den 1. Juli hinaus eine Verlängerung der jetzi­gen Zahlungspause sich als notwendig erweisen sollte, so müßte man zu dem Hooverplan in seiner ur­sprünglichen Gestalt (also nicht zu der auf französischen Einfluß zurückzuführenden schlechteren Form, in der er jetzt in Kraft ift) zurückgreifen, und die weiteren Verhandlungen müßten darauf gerichtet sein, den Hooverplan in seinem ersten Stadium sehr genau von dem Aufschlußplan zu trennen, der damals auf Grund des französischen Einspruchs aus dem Hooverplan ge­macht worden ist.

Sanktionen!

Die Parole des „Matin".

Paris, 22. Januar.

Der außenpolitische Berichterstatter des „Matin“ Stephan Lauzannc prüft diejenigen Maßnahmen, die die französische Regierung ergreifen müsse, wenn Deutschland endgültig auf seinem Standpunkt beharre keine wetteren Tributzahlungen mehr zu leisten. Das elfte, was Frankreich in diesem Falle zu tun habe, sei die Nichtverlängerung des 25-Millio- nen-Dollar -Kredits der Reichsbatik, was automatisch auch die BIZ. veranlassen würde, ihren gleich hohen Anteil nicht weiter in Deutschland zu be­lassen. Wenn man deutscherseits darauf Hinweise, daß eine derartige Maßnahme den Zusammenbruch der Mark herbeisühren werde, so könne man demgegen­über nur feststellen, daß die Stabilität der Mark Frankreich von dem Augenblick an nicht mehr inter­essiere, wo Deutschland seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkomme. Man habe nur ein Jntereffe, die Zahlungsfähigkeit eines Schuldners zu unterstützen, wenn man sicher fei, bezahlt zu werden.

Als zweite dringende Sanktionsmaßnahme schlägt Lauzanne die sofortige Kündigung des deutsch- französischen Handelsvertrages vor, der sich so günstig für Deutschland ausgewirkt habe. Deutschland möge dann seine Waren, die es bisher an Frankreich verkaufte, unterbringen, wo es wolle. Diese beiden hauptsächlichsten Sanktionen müßten schließlich noch durch die Unterbindung jeglichen direkten oder indirekten Kredits, die Einstellung aller geschäftlichen Beziehungen und die Aufstellung einer „schwar­zen Li st e" für alle deutschen Geschäftsvertreter in Frankreich ergänzt werden.

„Petit P a r i i i c n* sagt, daß matt erst wieder von einer Lausanner Konferenzisprechen könne, wenn zwischen Parts und London eine Verständigung er« zielt sei. Jedes andere Vorgeben sei angesichts der Absicht der Reichsrcgierung, endgültig die Tribul- zahlungen einzustellen, von vornherein zum Mißerfolg verurteilt. Das „3 o u r n a t* meint, man müsse end­lich der Reichsregierung zu verstehen geben, daß die Alliierten keinen zweiten Bankrott dulden würden und daß Deutschland für einen entstehenden Schaden haftbar gemacht werde.

ZnnerpolttischeAtempause

Von unserer Berliner Schriftleitung.

Eines der wenigen erfreulichen Anzeichen dafür, daß idas Wort einer autoritativen Persönlichkeit auch angesichts der Zerrissenheit unseres Parteilobens im­mer noch eine gewisse Geltung in Deutschlanv besitzt, ist die Tatsache, daß der Wunsch des Reichs­präsidenten von Hindenburg, in der Frage der Verlängerung seiner Amtszeit vorläufig keine neuen Schritte zu unternehmen, allge­mein respektiert worden ist. Selbstverständlich sind die Bemühungen zur Lösung dieses Problems nicht völlig eingeschlafen, aber sie wenden gegenwärtig in einem so engen Kreise führender Politiker und unter so strenger Vertraulichkeit weitergeführt, daß die öf­fentliche Diskussion darüber vollständig ausgeschaltet ist. Das ist unter den jetzigen Umständen auch das einzig richtige, wenn man wünscht, daß diese Bemü­hungen, denen beim ersten Anlauf kein Erfolg be- schieden war, doch noch zu dem erstrebten Resultat führen sollen. Als vor längerer Zeit die ersten Ver­suche auf diesem Gebiet unternommen wurden, sind zweifellos Fehler gemacht worden. Die unerläßliche vertrauliche Fühlungnahme durch geeignete Miitel- tnänner ist vor der Einleitung der offiziellen Ver- handlungen nicht weit genug und nicht mit der erfor­derlichen Vorsicht geführt worden, so daß 'beim Ein­treffen Hitlers in Berlin noch keine klare Diskussions- basis vorhanden war. Ein linksstehendes Berliner Blatt hat jetzt nachträglich in sensationeller Form Mitteilungen über angebliche Verabredungen mit den Nationalsozialisten veröffentlicht, die vom Reichs- wshrminister mit den denkbar schärfsten Ausdrücken zurückgewiesen worden sind. In diesem Blatte wär davon die Rede, daß schon eine fertige Kabinettsliste zum Zwecke der Umbildung der Reichsregisyupg ver­einbart gewesen fei, in der Politiker wie Schacht und Hngenberg eine Rolle gespielt hätten. In diesen Behauptungen wird Richtiges mit Falschem ver­mengt. Richtig ist, daß die Nationalsozialisten ebenso wie die Deutschnationalen entscheidendes Gewicht auf eine sofortige Umbildung des Reichskabinetts legten. Falsch ist die Mitteilung über die angebliche M i- nist er liste, denn dagegen spricht nicht nur das scharfe amtliche Dementi, sondern diese Behauptung wird auch von deutschnationaler Seite, zum minde­sten soweit Hngenberg in Frage kommt, entschieden bestritten. Alit den Einzelheiten dieser nachträgli­chen Auseinandersetzungen braucht man sich jedoch nicht lange aufzuhalten, denn viel wichtiger als d;r Streit um 'diese Frage, ob es überhaupt einen politi­schen Zinn hat, wenn man aus den vergangenen nicht sehr glücklich geführten Verhandlungen nun noch Stoff für neue innerpolitische Kämpfe ziehen will, während sowohl im Hinblick auf die Reichspräsiden- tenwahl, wie vor allem mit Rücksicht aus die -Lösung der Reparationssrage mehr als je die Zurückstel­lung aller parteipolitischen Gegen­sätze erforderlich ist.

Bei einer ruhigen sachlichen Betrachtung der Dinge erscheint es durchaus möglich, die gegenwär­tige innerpolitische Ruhe wirklich als Vorbereimng für die Einstellung aller Kräfte auf gemeinsame Ziele zu verwenden, denn in 'diesen Zielen sind die Gegen­sätze bei weitem nicht so groß, als in den Anschau- itngen über die Methoden, durch die man zu diesen Zielen gelangt. Es ist 'bekannt, daß die National­sozialisten — oder doch zum mindesten ein gro­ßer Teil dieser Partei unter der Führung Adolf Hitlers — von Anfang an dem Gedanken einer Wiederwahl Hindenburgs svmpathisch ge« genübergestanden haben. Hitler hat schon bei der er­sten Fühlungnahme unwidersprochen den Standpunkt eingenommen, daß er mit einer Wiederwahl Hinden­burgs einverstanden sei. Er hat lediglich dem Wege über die Loliswahl den Vorzug vor dem vom Kanz­ler vorgeschlagenen parlamentarischen Weg geben wollen. Durch die gescheiterten Berliner Verhand­lungen sind auf verschiedenen Seiten Verstimmungen und Verwirrungen hervorgerufen worden, die an dieser grundlegenden Einstellung anscheinend einiges geändert haben. Hinzu kommt, daß innerhalb des na« tionalsozialistischen Lagers, Dr. Frick und seine Freunde eine schärfere Tonart als Adolf Hitler ver­treten. So ist heute die Frage noch ungeklärt, ob die Nationalsozialisten für die Reichspräsidentenwahl eine eigene Kandidatur aufstellen wollen. Diese Unsicher­heit 'hat zu der in recht gut unterrichteten Kreisen verbreiteten Meinung geführt, die Deutschnationalen würden, da jetzt nur noch die Volkswahl und nicht mehr der parlamentarische Weg in Frage kommt, für Hindenburg eintreten, selbst wenn Hitler eine Gegen- kandidatur aufstellen sollte. Daran, daß Adolf Hitler persönlich nicht 'die Absicht hat, selbst als Nachfolger Hindenburgs zu kandidieren, besteht nirgends ein Zweifel. Die erwähnte Auffaffung von der Haltung der Deutschnationolen dürste sich vor allem darauf stützen, daß der Stahlhelm, der mit den Deutschnatw- nalen bekanntlich in sehr enger Fühlung stebt, für Hitvvenburg eintritt, so daß es der deutschnationalen Parteileitung immerhin nicht leicht fallen könnte, eine

Reich übernimmt preußenkaffe?

Eigener Drahtbericht.

Reparationsgefpräche in Genf (93ott uttserer Berliner Schristleitnng).