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Nummer 8*
Montag, 11. Januar 1932
22. Jahrgang
Erbitterte Vorgefechte zur LaufamierKonferenz
Oer Kanzler erklärt: Fortsetzung politischer Zahlungen unmöglich / Frankreichs Gegenmaßnahmen: Einsuhr-Son-ersteuer und Kreöitabschnürung
Schluß mit den Tributzahlungen!
Brünings Parole für die Lausanner Konferenz
Französische Drohungen
Eigener Drahtbericht.
Paris, 11. Januar.
Die Erklärung des Reichskanzlers Dr. Brüning über die Einstellung der Reparationszahlungen (diese Erklärung wird von uns auf der 3. und 4. Spalte der 1. Seite wiedergegebcn Die Red.) steht in Paris nach wie vor im Mittelpunkt der politischen Diskussion. Als erste offizielle Stimme war schon am Sonnabend eine Preffeäutzerung des Finanzministers F l a n d i n bekannt geworden, in der der Minister erklärt hatte, keine französische Regierung würde die Kündigung der freiwillig unterzeichneten Verträge annehmen; die L a u- sanner Konferenz sei überflüssig, wenn ihr derartige Erklärungen der Nichtzahlung vorausgingen. Heute früh äußert sich nun die Agentur Ha vas ausführlicher über die französische Stellungnahme zur Brüningerklärung, und wenn in dieser Havasinel- dung auch gesagt wird, daß Frankreich doch nach Lausanne gehe« werde, so enthält die Meldung auf der anderen Seite so gefährliche Drohungen, daß schon jetzt deutlich zu erkennen ist, zu welch schweren Kämpfen es in Lausanne kommen wird.
Die Agentur Havas meldet in einzelnen, daß die französische Regierung Ujr Verhalten angesichts der Erklärung des Reichskanzlers über die Einstellung
Rop»rat:->nLZ"illungeu noch nickst seftgclcgt habe Der Ml« ist errat werde zwei,ruos am Dienstag hierüber beraten. Auf jeden Fall dürse man an- uehmen, daß Frankreich zur Reparationskonfc- renz, dix am 25. Januar in Lausanne zusam mentrete, erscheinen werde. Auch scheine man in offiziellen Kreisen nicht daran zu denken, an den Internationalen Gerichtshof im Haag zu apellieren, was für den Fall einer absichtlichen Verletzung des Youngplanes durch Deutschland vorgesehen sei. Daraus folge jedoch nicht, daß die französische Regierung, falls die deutschen führenden Kreise bei ihrer Absicht beharren sollten, ohne jede Waffe dastehe. Die Sachverständigen wiesen z. B. darauf hin, daß es möglich wäre, eine besondere Besteuerung nach Art des englischen Recovery-Art für deutsche Einfuhr-Erzeugnisse zu schaffen, womit ein besonderer Reparationsfonds gespeist werden könnte. Andererseits habe die französische Regierung bekanntlich die Bank von Frankreich ermächtigt, im Juni vergangenen Jahres an einer weitgehenden Kreditoperation zugunsten der Reichsbank teil= zunchmen. Das entsprechende Darlehen laufe nach wiederholter Erneuerung im Februar ab. Die fran- zöstsche Regierung werde deslstllb in Erwägung zu ziehen haben, ob Anlaß vorliege, cs zu erneuern.
Auch das „Echo de Paris" äußert sich im Sinne der von der Agentur Havas angebenen möglichen Maßnahmen der französischen Regierung. Das Blatt stellt im übrigen fest, daß die französisch-englischen Sachverständigen Verhandlungen nur schwer voran känren. Sir Leith-Roß bestehe immer noch auf einen fünfjährigen Moratorium. Frankreich verlange nur noch, daß Deutschland für de» ungeschützte» Teil Reichsbahn-Obligationen deponiert, aber lediglich in der Bank fiir Internationale Zahlungen, und zwar in Höhe des Kapitalwertes der ungeschützte» Annuitäten. Leider habe, sagt das Blatt, Maedonald geglaubt, gestern eine Erklärung abgeben zu sollen, in der der Reichskanzler sicher eine Ermutigung erblicke» werde.
*
London, 11. Januar. Die Erklärung Macdonalds über die Reparatiousfrage am Sonntag abend erfolgte nach einer Befprechunq mit dem Außenminister und dem Schatzkauzler. Die Erklärung Brünings wird auf der Sitzung des Kabinetts, die am heutigen Montag stattfindet, im Hinblick auf die möglichen Rückwirkungen auf die Lausanner Konferenz besprochen werden.
Paris in Aufregung
Paris, 11. Januar.
Die gesamte Morgenpresse beschäftigt sich mit den Erklärungen des Reichskanzlers zur Reparationssrage.
„Oeuvre" meint, man habe von einer Einigung Europas durch Zusammenarbeit geträumt, doch ziehe Reichskanzler Brüning es vor, bankrott zu machen. Wenigstens müßten die französischen wie auch die deutschen Nationalisten wissen, wohin das führe: Nämlich weder zum Triumph der einen, noch zur Revanche für die anderen, sondern zum Bolschewismus
Der sozialistische „P o p u l a i r e" sagt: Obwohl die deutsche Presse einstimmig jeden Gedanken einer provisorischen Lösung zurückgewiesen habe, hätte man annehmen können, daß die Reichsregierung sich vorsichtiger verhalten würde. Nichtsdestoweniger habe Dr.
Brüning nun diese Frage öffentlich aufgerollt. Die Folgen könnten unheilvoll sein, sowohl wirtschaftlich wie politisch.
„Matin" schreibt, man dürfe sich nicht darüber wundern, daß Reichskanzler Brüning am Vorabend einer Reparationskonferenz absichtlich seine Karten aufdecken zu müssen geglaubt habe. Vielleicht brauche man die offizielle Warnung aus Berlin nur als eine grundsätzliche Genugtuung für Hitler und Schacht anzusehen; aber jetzt sei Lärm geschlagen worden und Frankreich müsse Stellung nehmen und entsprechend handeln.
.„Journal" behauptet, die Deutschen seien selbst daran schuld, wenn die Antwort des französischen Finanzministers Flandin auf die Erklärung Brünings lebhaft gewesen sei; sie sei die unvermeidliche Reaktion gegen die Offensive des Reichskanzlers gewesen.
„Echo de Paris" fragt, was Frankreich angesichts der Erklärung Brünings tun solle? Etwa den internationalen Gerichtshof im Haag anrufen? Es bliebe noch ein anderer Weg: Auf die Gefahr hin, mit der Fiktion der deutsch-französischen Annäherung aufzuräumen, könnte Frankreich sein Mißfallen bei der ersten Gelegenheit zum Ausdruck bringen, bei der T?rnnfreit*>» bliVte i'bcr urhir<=f<c
gesucht würde, die deutsche Wirtschaft hänge nämtich nur an einem Faden.
Die Reichsregierung hat nunmehr endgültig die Stellung, die Deutschland in den bevorstehenden Kämpfen auf der Laufanner Konferenz ein- nehmen will, bezogen. In einem Interview, das Dr. Brüning am Sonnabend dem Vertreter eines deutschen Nachrichtenbüros gewährte, hat der Kanzler Kar und deutlich ausgesprochen, daß für Deutschland die Fortsetzung politischer Zahlungen nicht mehr möglich ist. Es war notwendig, daß die Reichsregiernng diese Klarheit schaffte, und es soll jetzt auch nicht bekrittelt werden, daß diese Erklärung des Kanzlers erst auf einen Anstoß von außen her erfolgt ist. Das englische Reuterbüro hatte nämlich eine Meldung veröfsentlicht, in der gesagt war, Dr. Brüning habe dem englischen Botschafter in Berlin in einer Unterredung der deutschen Regierung sei und endgültige Lösung de rdeutschen Regierung fei, eine endgültige Lösung der Tributfrage herbei zu führen und daß diese Lösung nach ihrer Auffassung nur in der völligen Streichung der Reparationen bestehen dürfe, da die deutsche Regierung sich von einem bloßen Moratorium und einer Fortsetzung der Zahlungen nach- seinem Ablauf teilte wirkliche Besserung der Lage versprechen könne". Bei der Bedeutung, die Melvnug zukam, ist es verständlich, | daß ner Kanzler cs fiir gut befand, den Standpunkt I der Reichsregierung ausführlicher zu begründen, zu-
Sachlich gut begründet!
mal man in der Wilhelmstraßc der Ansicht war, daß in der Reutermeldung die Formulierung, die Dr. Brüning in seiner Unterredung mit Sir Rumbold gegeben hatte, überspitzt war. Erfreulicherweise bedeuten aber auch die Ausführungen, die Dr. Brüning in dem Interview gab, keine Verwässerung der deutschen Stellungnahme, und wenn man in Paris sofort Alarm geschlagen Hatz, so muß demgegenüber fest- gestellt werden, daß es sich für Deutschland bei der Zahlung der Tribute nicht mehr um ein Wollen oder Nichtwollen, sondern einfach um ein Nicht können handelt.
Die Erklärung des Kanzlers wird im deutschen Volke starken Widerhall finden. Aber täuschen wir uns nicht: Die Schwierigkeiten, auf die die deutschen Delegation in Laüsanne stoßen wird, sind riesengroß. Und mehr als je wird es jetzt darauf ankommen, unseren innenpolitischen Streit zurückzustellen und nach außen hin eine geschlossene deutscheEin- heitsfront zu bilden!
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Den äußeren Anlaß für das Brüning-Interview gab die Veröffentlichung der Liste der deutschen Delegation für Lausanne. Wie schon bekannt war, wird der Kanzler die Führung der Delegation selbst übernehmen. Außerdem werden die zuständigen Ressortminister ^eichslfinanzminister ’C’t«t. Ich, Reichswirtschaft sminister Warm bald sowie Staatssekretär v, Bülow teilnelhmen. Während der Dauer der Konferenz wird die Reichsregierung. in Berlin unter Leitung des Reichswehr- und Reichsinnenministers Dr. h. e. Groener stehen.
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Das Londoner Echo
London, 11. Januar.
Die gesamte Londoner Presse widmet der Tributfrage lange Leitartikel, die fast durchweg auf den Grundton abgestimmt sind, daß die Forderung des Reichskanzlers auf Einstelluna der Tributzahlungen sachlich gut begründet sei.
Die „Times" betont, daß die Erklärung Brünings die deutsche Haltung ganz klar mache, ohne daß hierdurch die Abhaltung der Lausanner Könfe- renz in Zweifel gestellt würde. Deutschland werde in Lausanne erklären, daß es jetzt und in Zukunft keine Tribute zahlen könne. Das Reich werde feststellen, daß nunmehr die Grenze des Möglichen erreicht sei, so daß die Beibehaltung des Systems der politischen Schulden zu einem allgemeinen Unglück führen müsse. Die „Times" kritisiert dann die formelle Seite der Brüning-Erklärung. Es sei zweifellos zu bedauern, daß die Erklärung in diesem Augenblick und in dieser Form abgegeben worden f.i. Di. „Times" wendet sich dann gegen die Aufregung in Paris und gegen die französische Idee, die Lausanner Konferenz absagen zu wollen.
„News C h r o n i c l e" sagt, der Youngplan s e i t o t. In Lausanne müsse inan sich nun mit Wirklichkeiten befassen. Jeder vernünftige Mensch wisse, daß Tribuszahlungen nach dem Houngplan nie wieder in Frage kommen könnten. Eine bedingungslose Vereinigung Englands mit Frankreich zu einer vereinigten Front der Gläubigermächte sei unmöglich.
Der „Daily Expreß" meint, daß man nun nicht mehr nach Lausanne zu gehen brauche. Das Bla« begrüßt die Brüning-Erklärung und betont, daß die Rückzahlungen der kurzfristigen Kredite in keiner Weise davon berührt werde. Die „D a i l y M a i l" erklärt, es sei nackte Wahrheit, daß Deutschland nicht zahlen könne. Fraglich setz ob das Reich auch in aller Zukunft zahlungsunfähig bleibe.
Der „Daily Hcrald" ist mit der Tributerklä- runb Brünings vollkommen einverstanden und sichen die Unterstützung der englischen Arbeiterpartei bei allen Versuchen zur Streichung der Schulden zu. Das Blatt erkennt an. daß Deutschland bereits mehr an Frankreich bezahlt habe, als die Kriegsschäden ausmachten. Ganz Deutschland werde sich erheben, wenn der Versuch gemacht werden sollte, den Uoungplan wieder ins Leben zu rufen.
Der Artikel der „M o r n i n g p o st" ist sehr scharf gehalten: „Wir bekennen offen, so sagt das Blatt", daß wir weder die Form noch den Inhalt dieser Erklärung lieben". England habe wohl eine Streichung der Kriegsschulden angeregt, aber niemals eine einseitige Schuldenzurückweisung.
Die Erklärung Macdonalds, die vom „Echo de Paris" erwähnt wird, ist ein Interview des englischen Premiers, in dem dieser n. a. sagte, daß die Politik und die Stellungnahme der englischen Legierung erst
am geeigneten Ort und geeigneten Zeitpunkt mitge- teilt werden könnten. Inzwischen könne gesagt werden, daß es angesichts der im Baseler Sachverstän- digcnbericht geschilderten deutschen Wirtschaftslage und angesichts der politischen Probleme Deutschlands nichts unwahrscheinlich gewesen sei, daß Dr. Brüning eine solche Erklärung auf der Lausanner Konferenz abgeben werde. Die Tatsache, daß er sie schon abgegeben habe, mache die Konferenz wichtiger denn je; denn es sei unmöglich, die Dinge so zu lassen, wie sie seien. Die gegenwärtige Lage sei das Ergebnis von internationalen Abmachungen. Eine internationale Konferenz sei daher notwendig, um die Lage zu behandeln. Nach seiner Ueberzeugung würden bann alle betroffenen Regierungen einsehen, daß die Erholung und der Frieden Europas davon abhänge, daß man den harten Tatsache» ins Gesicht sehe.
Oer gordische Knoten zerschlagen
Amerikanische Stimmen zur Tributfragc.
Ncuyork, 11. Januar.
■ Die „Tribüne" sagt in ihrem Leitartikel unter der Ueborschrist „Der Knoten zerschlagen" zur Brü- ningerklärung, die Hitlerbewegung fei so angewachsen, daß es für jede deutsche Regierung eine Narrheit gewesen wäre, in Lausanne den europäischen Staatsmännern gegenüberzutreten, ohne sich vorher Hitlers Unterstützung gesichert zu haben. Das Blatt wendet sich gegen die Behauptung des ftanzösischen Finanzministers, daß der Schritt Brüning das Vertrauen zerstöre und die Depression bet tiefe. Die amerikanischen Banken und das Schatzamt hätten längst mit einem ähnlichen Schritt gerechnet. Die amerikanffche Ansicht unterstütze allerdings nicht die deutsche Annahme, daß der Schritt Brünings das Röparationsende bedeute.
Das ist Polen!
Ausweisung deutscher Optanten aus dem polnischen Korridor.
Berlin, 11. Januar.
Aus dem sogenannten polnischen Kor.ridor sollen wieder einmal siebzig deutsche Optanten- samilien ausgewtesen werden. Aus Veranlassung des Auswärtigen Amts haben bereits Besprechungen des deutschen Generalkonsuls in Thorn mit dem zuständigen polnischen Woiwoden statigcfun- den, die aber noch nicht zu einem befriedigenden Ergebnis geführt haben, weil das den deutschen Behörden überreichte Beschwerdematerial zum Teil nicht stichhaltig war. Ein Teil der mit der Ausweisung Bedrohten hat z. B. bei der Option die Pflicht zur Registrierung versäumt, andere befanden sich nicht im Besitz ordnungsmäßiger Pässe usw. Infolgedessen hat das Auswärtige Amt einen neuen Bericht angefordert, der nun beschleunigt geprüft wird. Weitere diplomatische Schritt<e zur Verhinderung der von den Polen beabsichtigten Ausweisungen stehen unmittcl- bar bevor.
Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Liste der deutschen Abordnung für die Tributkonferenz in Lausanne empfing Reichskanzler Dr. Brüning am Sonnabend den Chefredakteur des W. T. B., der darauf hinwies, daß diese amtliche Nachricht die politische O-effentlichkeit naturgemäß sehr interessiere. Er frage deshalb den Reichskanzler, welche Gesichtspunkte bei der Zusammensetzung der Abordnung beachtet worden seien.
3}er Reichskanzler betonte einleitend, daß der bevorstehenden Tributkonferenz in Lausanne eine sehr große Bedeutung zukomme. Er habe es daher nicht nur in seiner Eigenschaft als Reichsaußenminister, sondern auch als Reichskanzler, dem nach ©et Verfassung die Bestimmung der Richtlinien der Politik zufalle, für seine Pflicht gehalten, trotz der Fülle seiner sonstigen Amtsgeschäste die Führung der Abordnung selbst zu übernehmen.
Der Pressevertreter fragte weiter, ob denn der Reichskanzler angesichts der gegenwärtigen politischen Lage eine längere eigene Abwesenheit von Berlin für vertretbar halte. Der Pressevertreter wies hierbei insbesondere auf die am kommenden Dienstag stattfindende Sitzung des Aeltestenrates des Reichstags hin, in der bekanntlich auf kommunistischen Antrag über die Frage der etwaigen vorzeitigen Einberufung des Reichstages Beschluß gefaßt weiden solle. In feiner Antwort sagte der Reichskanzler u. a., er halte es nach der bisherigen Haltung des Aeltestenrats eigentlich für ausgeschlossen, daß sich eine Mehrheit für sofortige Einberufung des Reichstages zur Behandlung reparationspolitischer Fragen finden könne. Die Reichsregierung habe schon bei verschiedenen Anlässen darauf hingewiefen, daß sie keineswegs beabsichtige, den Reichstag als mahgebltchsten Faktor ©er deutschen Gesetzgebung auf die Dauer aus zu schalten. Den Einberufungstermin aber etwa auf Mitte oder Ende Januar legen zu wollen, fei nach feiner Auffassung geradezu unverständlich. In demselben Augenblick, wo die Reichsregierung sich anschicke, die wichtigsten vaterländischen Interessen des schwer um seine Existenz ringenden deutschen Volkes vor dem Auslande zu vertreten, wäre eine gleichzeitige Beratung dieser und der damit zusammenhängenden Fragen vor dem Plenum des Reichstages eine völlige Unmöglichkeit.
Der Pressevertreter fügte hinzu, daß rur bteie Haltung der Reichsregierung bei dem größten Teil der deutschen politischen Oefsentlichkeit nach seiner Raffung durchaus Verständnis vorhanden f<; Wenn da und dort noch Zweifel vorhanden seien, ro beruhten sie im wesentlichen daraus, daß ine Haltung der Reichsregierung und d-r dnit- schen Abordnung in Lausanne noch nicht g,»irgend klar umrissen uns in der Oefsentlichkeit bekannt p».
Der Reichskanzler unterdrückte sein Erstaune« über diese Frage nicht und betonte, daß irgend evn Zweifel an der Haltung der deutschen Abe-r^nung in Lausanne doch nicht gut möglich sei. Er brauche in dieser Hinsicht nur auf die verschiedenen deutschen Verlautbarungen der letzten Zeit hinzuweisin, wobei er die amtlichen Aeußerungen anläßlich des Neu-