Nummer 3
Dienstag, 5. Januar 4932
22. Jahrgang
Hessische Abendzeitung
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Meter Neueste Nachrichten
Oie Länderminister bei Treviranus
Di« Dereinheitlichung »er Wasserstraßen Verwaltung / Englische «Stimmen für Vertagung »er Reparationsenisch«i»ung / Themawechsel in pari«
Erhebliche Differenzen
Von unserer Berliner Schriftleitung.
Vom^undenTifch zum schwerenKrieg
Vertagung bis zum Gommer?
England und dir Reparationskonferenz
Victoire" erklärt,
wir können die Welt retten.
Die Ländcrkonfcrenz über die Reichswasserstratzcn- vcrwaltung wurde von Rcichsvcrkehrsminister Trevi r a n u s mit einer Rede cingele-tet, in der er nochmals auf die Erwägungen hinwies, die die Reichsregierung veranlaßt haben, den Staatsvertrag von 1921 zum 1. April 1932 zu kündigen und die ihr obliegende Entscheidung der Frage, ob reichseigene Wasserstratzenbehörden geschaffen werden sollen, im positiven Sinne zu treffen.
Die Rcichsrcgicrung bittet die Länderregicrungen,
der Beobachtung der französisch-englischen Sonderverhandlungen spielt dabei die Frage des Termins der Konferenz von Lausanne nach wie vor eine Rolle, und wenn auch von Paris und London übereinstimmend der 18. Januar angenommen wird, so liegen aus Genf Nachrichten vor, wonach man dort vom 2 5. Januar spricht. In Berlin meint man, daß das richtige Datum wohl zwischen diesen beiden Terminen liegen wird.
Paris, 5. Januar.
Das Leitmotiv der heurigen Presse bildet die Frage einer endgültigen Streichung der Repa-
th. Berlin, 5. Januar.
Plan einer restlosen „Bcr-
Wasscr st raßen wird
eigentlichen Hindus an Zahl die Mohammedaner kaum erheblich übertreffen, andererseits hat man die Wirkungen der internationalen kommunistischen Propaganda auf die Masse der „Outcaots", Aus- gestoßenen. der rund 60 Millionen Parias, unterschätzt. Mindestens erreicht die Zahl der Parias zusammen mit der der Mohammedaner die der Hindus. Auf beiden Seiten stehen sich in unversöhnlichem Gegensatz 150 bis 160 Millionen Menschen gegenüber.
Der Haß zwischen diesen 300 Millionen Menschen ist durch die Verhandlungen der letzten Jahre zu hellen Flammen angefacht. Gandhi als Angehöriger der oberen hindniftischon Kasten, für die jegliche Gemeinschaft mit einem Paria etwas einfach Unfaßbares und Undenkbares ist, hat dadurch, daß er sie von seiner Fürsorge für die Zukunft Indiens stillschweigend oder durch nichtssagende Phrasen ausschloß, diese 60 Millionen zu Feinden seiner Politik und des Kongresses gemacht, ein wertvolles Instrument in der Hand der Engländer, die bis zu dieser Zuspitzung der Dinge nur gelegentlich die 80 oder 90 Millionen Mohammedaner gegen die indischen Wünsche ausspielten. Wie weif die konlmunistischc Propaganda, die auf unwegsamen über die nordwestlichen .Grenzgebirgc und über Französisch-Jndochina und Hinterindien hereinkommt, wirksam geworden ist, läßt sich auch nicht annähernd überblicken; sicher ist nur, daß sie schon sehr merkliche Wirkungen gezeitigt hat und daß die zunehmende Wirrnis sine weitere Ausbreitung ihrer Wirkung begünstigt.
So wich es also nun auch in Indien zmn „Krieg" kommen? Alle Anzeichen deuten darauf hin, daß die angloindische Regierung sich darauf gefaßt macht, zumal die inncrpolitischcn Umbildungen in England selbst die Rückkehr zur .Politik der starken Hand" früherer Zeiten begünstigen, nachdem di« Politik der Nachgiebigkeit sich als so gefährlich erwiesen hat. Gleichwohl dürfte es in der Hauptsache jener gewaltlose Krieg bleiben, den Gandhi einst gepredigt und damals durch die Kraft seiner Autorität verwirklicht hat. Jetzt wird er gewaltlos bleiben, weil die indischen Masten einfach Nicht in der ' Lage sind, gegen die rechtzeitig verstärkten englischen Garnisonen auszustchen. Aber es wird Krieg sein und unter der Oberfläche der ^Gewaltlosigkeit wird die Neigung zur gewalttätiggk Empörung sich verbreiten, bis einst die Flamme emporlodern wird.
„Diesmal wird es einen schwere» Krieg bis zum Ende geben ..." so heißt es in der Botschaft, die der Präsident des Allindischen Kongresses, Pallabhai Patel, noch aus dem Gefängnis an die indische Nation g- sichtet hat. Genau acht Tage nach der Rückkehr des Mahatma Gandhi von der mit so großen Erwartungen veranstalteten cnglisch-ini'fchen Konferenz am Runden Tisch sind nun also die Dinge so weit gediehen, daß die ernsteste Kraftprobe beginnt, die England je mit seiner wichtigsten und reichsten Kolonie zu besteben gehabt hat.
Diese Kraftprobe ist deswegen so ernst, weil die Autorität des bisher von den Führern der indischen — genauer gesagt: der hinduistischen — Intelligenz fast bedingungslos anerkannten Mahatma in den Konferenzdebatten zu London und schließlich vollends durch die seither von der angloindischen Regierung ergriffenen Maßnahmen vernichtet ist. Zwar trifft es nicht zu, daß Gandhi seinen Grundsatz der unbedingten Gewaltlosigkeit anfgegeben oder auch nur eingeschränkt hat. In seinen Anweisungen, die er schon für den Fall seiner Verhaftung vorbereitet hatte, ermahnt er seine Anhänger nicht nur zum Boykott ausländischer Waren, zur Enthaltung von Rauschgiften, notfalls zur Niederlegung der Arbeit und der Verweigerung des Gehorsams den englischen Gesetzen gegenüber, sondern auch. wie einst zur unbedingten Gewaltlosigkeit, zum Eintreten für „englische Männer, Frauen und Kinder, auch wenn sie euch durch ihr Auftreten provozieren . . Aber man hat — in Indien sowohl wie in England — kaum mehr die Hoffnung, daß auch nur der Mehrzahl der Hindus, d. h. also der eigentlichen Anhänger Gandhis diese Anweisungen als so unbedingt zu respektierende Richtlinien gelten werden, wie in früheren Jahren.
Der Prophet der Gewaltlosigkeit ist durch seine Mißerfolge hinsichtlich der Befreiung Indiens diskreditiert und — das ist das Gefährliche — selbst seine Anhänger erkennen allmählich, daß Gandhis Politik, d. h. also eigentlich das ethische Prinzip, auf das er seine Politik stützte, von vornherein und mit Naturnotwendigkeit zum Scheitern verurteilt war. Der Markstein zwischen der ver- flostenen und der jetzt begonnenen Periode des indischen Befreiungskampfes ist nicht die Einkerkerung Gandhis und der anderen indischen Führer, sondern es war der Tag der Rückkehr Gandhis nach Indien, wo Hunderttausende zu seinem Empfang versammelt waren. . . Die Mehrzahl von ihnen aber nicht, um ihn jubelnd zu begrüßen, sondern um gegen sein Verhalten bei der Konferenz am Runden Tisch zu protestieren. >
Man Hai jahrelang die besondere Eigenart der „gewaltlosen" Politik Gandhis als der hinduistischen Psyche ganz besonders und unvergleichlich geschickt angepaßt empfunden. Es zeigt sich, daß dies ein Irrtum gewesen ist, ein Irrtum, dem sowohl Gandhi selbst, wie seine Anhänger und Freunde, als auch seine europäischen Bewunderer erlegen sind. Einerseits hat man Indien viel zu sehr als ein Land der Hindus betrachtet, während die
Der Reichsverkehrsminister wird darauf Hinweisen, daß das Reich bisher nicht in der Lage war, eine Vereinfachung durchzuführen, da die Reichsregicrung in Personalfragen bei der Wasserstraßenvcrwaltung überhaupt nichts zu sagen hatte, sondern im wesentlichen nur als Geldgeber auftrat. Bemerkenswert ist, daß auch der Reichssparkommissar sich über das Problem der Verreichlichung der Wasserstraßen in zustimmendem Sinne geäußert hat und dabei betonte, daß der Vorschlag der Reichsregicrung eine wesentliche VerwaltungsV'erein- fachung bringen würde.
Der Gesetzentwurf, der den heutigen Verhandlungen zugrunde gelegt wird, und der im März dem Reichstag zugeleitet werden soll umfaßt eine groß« Zehs verschiedener Berwaltungsgebietc sowohl i« der Binnenschiffahrt als auch in den mit der Binnenschiffahrt zusammenhängenden Fragen der See- schiffahrt. Auch die Tarife und die Erhebungsvor- schriften für die Verkehrsgcbühren sollen nach diesem Entwürfe künftig vom Reichsverkehrsminister er- laffen werden. Also würde zunächst ein besonderer Staatsvertrag zwischen Reich und Ländern abzuschließen sein, und es ist immerhin fraglich, ob dieser so rasch zustande kommt.
Auf parlamentarischem Gebiet ist im wesentlichen heute nur die
Einberufung des Aeltestenrates für Dienstag den 12. Januar
zu Verzeichnen. In dieser Sitzung dürfte der kommunistische Antrag auf Einberufung des Reichstages wieder abgelehnt werden.
Der stark umstrittene reichlichung" der heute Gegenstand einer
Wann beginnt die Lausanner Konferenz?
th. Berlin, 5. Januar.
Angesichts der Verzögerung, die die Beratungen des Reichskabinetts in diesen Tagen noch erfahren, weil einige Mitglieder der Regierung noch nicht nach Berlin zurückgekehrt sind, werden die außenpolitischen Vorbereitungsarbeiten für die Konferenz von Lausanne und Genf zunächst ressortmäßig im Auswärtigen Amt durchgeführt. Es ist möglich, daß dieser Beratungsgegenstand erst Ende dieser oder Anfang nächster Woche vor das Kabinett gelangt Rsbsn
lichc Meinung heute eine große Geste erwarte-
Die Rechtspresse, tou z. B. „Echo de Paris", steht natürlich anders zu dem Gedanken.
Dieses Blatt vttlärt u. a., es müsse darauf hingewiesen werden, daß die deutsche Industrie gewaltig ausgerüstet sei und nach Beendigung der Krise auf den tnternattonalcn Märkten eine ungeheure Usberlegenhcit haben müßte, wenn die Reparationsschulden von ihr genommen wären. Zudem würde Deutschland nach Beendigung des Reparationsproblems unverzüglich den „zweiten Teil seines nationalen Programms" in Angriff nehmen, nämlich die nationalen und polittschcn Forderungen.
Oie Gtillhalte-Verhandlungen
Berlin, 5. Januar.
Die Berliner Stillhalteverhand'lungen werden weiter fortgesetzt. Ein Ergebnis der Verhandlungen liegt bisher jedoch noch nicht vor. Anscheinend steht zur Zeit ein Plan im Vordergrund, der die Verlängerung des bisherigen Stillhalteabkommens — wenn auch unter bestimmten Abänderungen — um ein Jahr vorsieht. Ob dieser Plan, der neben einer Reihe weiterer Pläne zur Zeit zur Aussprache steht, angenommen werden wird, ist zur Zeit aber noch durchaus ungewiß.
Die Reichsregicrung steht bekanntlich auf dcnc Standpunkt, daß ein Abschluß der Stillhaltevcrhand- lungen vor dem Beginn der Konferenz in Lausanne dringend erwünscht ist.
die freundschaftliche Revision des Versailler Vertta- ges in atten jenen Teilen, die unausführbar geworden seien, mit einbegriffen die Klausel der restlosen Entwaffnung Deutschlands, sei jene Geste, die erfolgen müsse, um alles in Ordnung zu bringen. „Oeuvre" glaubt, einen solchen Schritt billigen zu können, wenn er geschieht, um die politische Atmosphäre zu erneuern. Er sei abzulehnen, falls er lediglich dem Interesse der angelsächsischen Gläubiger dienen sollte.
Das Blatt Herriots, „Ere Nouvelle", verlangt, dem Verzicht auf die Reparattonen müsse der Verzicht des amerikanischen Kongresses auf die Kriegsschulden, der der privaten Gläubiger auf die eingefrorenen Kredite und schließlich die Zustimmung Deutschlands, unterstützt durch entsprechende Garantien, zu einer Polittk der Ordnung der Welt im Sinne des Friedens, vorangehen. Dennoch kommt auch diese Zeitung zur Feststellung, daß sie ösfent-
rationen durch die französische Regierung. Dieser Gedanke, der schon gestern von der „Depesche de Toulouse"" lanciert wurde, ist heute von nahezu allen Blättern ausgegriffen und in den Vordergrund ihrer Betrachtungen gerückt worden.
„Rcpublique" begrüßt ihn freudig, sie stehl in seiner Verwirklichung, wenn jetzt Frankreich sein juristisches und moralisches Recht opferte, die
Krönung der Annäherungspolitik.
Wir brauchen nur zu wollen, schreibt das Blatt, und
Llngesetzlich!
Der Bizekönig gegen den Ausschuß des Allindischen Kongresses.
Delhi, 5. Januar.
Der englische Bizckönig hat nach der Verhaftung Gandhis vier Verordnungen erlassen, um dir Ungehorsamsbewegung zu bekämpfen. Die erste gibt der Regierung und ihren Vertretern außerordentliche Vollmachten für die Aufrechterhaltung der gesetzlicheit Ordnung, die zweite richtet sich gegen Anstifter unge- ictzlicher Handlungen, die dritte gegen gesebwidrige Vereinigungen, die vierte bezieht sich auf den Schlitz
Länderkonfercnz im Reichsverkehrsministerium fein. Bekanntlich haben Preußen, Bayern und Sachfen bereits Widerspruch gegen diesen vor kurzem bekannt gegebenen Plan an- gemcldet, und es ist daher damit zu rechnen, daß in der heutigen Sitzung erhebliche Differenzen auftreten werden.
London, 5. Januar.
Der diplomatische Korrespondent des „Daily Telegraph" schreibt: Es verlautet, daß der Kabinettsausschuß für das Reparationsproblem morgen zu- sammentteten wird, um die Grundlagen sestzusetzen, auf denen Leich-Rotz seine Verhandlungen mit dem französischen Schatzamt wieder aufnehmen soll. Während des Wochenendes haben der Premierminister und di« anderen Minister des Kabinetlsausschusses eine Denkschrift geprüft, die die Anempfehlungen der britischen Schatzamtssachverständigen enthält.
Der Korrespondent erwähnt dann Gerüchte, wonach „in einem der mächtigsten Kreise der Bankwelt" dafür eingetreten werde, daß man in Lausanne nicht versuche, auch nur eine provisorische Lösung des Reparationsproblems zu erreichen. Die Konferenz sollte sich nach Ansicht der betreffenden Bank vielmehr damit begnügen, gewisse Möglichkeiten zu untersuchen, die der Baseler Sachverständigenbericht bietet, und sich dann bis zum Sommer vertagen.
Im Sommer würde die Atmosphäre günstiger für eine umfassende und dauernde Regelung sein. Schließlich werde noch erklärt, daß ein dreijähriges Moratorium, von dem jetzt gesprochen werde, weder für das Bedürfnis Deutschlands, noch für das der Finanzmärkte der Welt genügen würde.
Oie neue Melodie
I sich nun auch auf den Boden dieser Tatsache zu stellen. Sie sei durchaus bereit, die Durchführung ihres Beschlusses in engster Fühlungnahme und Abwägung aller praktischer Anregungen zu verfolgen. Die Reichsregierung habe in dem den Ländern übersandten Gesetzentwurf praktische Grenzziehungsvorschläge gemacht, in denen sie keine Verfassungsänderung erblicke. Tatsächlich erfolge der Einsatz der beträchtlichen Reichsmittel nur in geringem Maße für Verkehrszwecke, im wesentlichen für die allgemeine Durchführung geordneter Vorflut. Der Minister warnte zum Schluß vor dem gelegentlich aufgetauchten Gedanken einer Parallelorganisation der Länder zur Wahrung ihrer Sonderintereffen an den Reichswasserstraßen.
Billigere Kohle
für die hilfsbedürftige Bevölkerung.
Berlin, 5. Januar.
Im Rahmen der Winterhilfe hat die Reichsregierung weitere Mittel zur Verfügung gestellt, um für die nächsten Monate neben der Fleischverbilligung eine Ko hl en Verbilligung für die hilfsbedürftige Bevölkerung durchzuführen. Die näheren Bcstimmunaen entbält ein Erlaß des Reichs arbeitsminister-- und des Reichsministers des Innern vom 23. Dezember 1931. Danach sind zur Teilnahme an der Kohlcnverbilligung berechtigt alle Hauptunterstützungsempfänger der Arbeitslosenversicherung und der Krisenfürsorge, die Familienzuschläge erhalten, fcr ner die von der öffentlichen Fürsorge laufend als Hauptunterstützte in offener Fürsorge Unterstützten, die einen eigenen Haushalt führen, und schließlich Empfänger der Zusatzrente nach dem Rcichsversor- gungsgesctz, soweit sie einen eigenen Haushalt führen und ausschließlich auf Rente und Zusatzrente angewiesen sind. Es werden Bezugsschci ne ausgegeben, die nicht übertragbar sind, und zwar für die Hauptunterstützungsempfänger der Arbeitslosenversicherung und der Krisenfürsorge durch die Arbeitsämter, für die von der öffentlichen Fürsorge laufend unterstützten Personen und für die Empfänger von Zusatzrente nach dem Reichsversorgungsgesetz durch die Dienststellen der öffentlichen Fürsorge.
Jeder Berechtigte kann monatlich zwei Zentner verbilligter Kohlen erhalten. Der verbilligte Preis muß für den Zentner 30 Reichspsenntge unter dem Tagespreis, oder sofern für Unterstützungsempfänger durch Preisnachlässe bereits Verbilligungen erzielt sins, 30 Reichspfennige unter diesen verbilligten Preisen liegen. Die Verbilligung toiro für alle Arten von Kohle, auch für Braunkohlenbriketts, gewährt.