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Nr. 93.

Telephon: Nr. 362.

Freitag den 21. April 1911

Telephon: Nr. 362.

23. Iahrg.

Die Reicbsverficberungs-Ordnung.

Die wichtigste, unter Umständen vielleicht die einzige größere Arbeit, die der jetzige Reichstag nach den Oster­serien zu erledigen haben wird, ist die zweite und even­tuelle, dritte Lesung der Reichsversicherungsordnung. Die Aussichten dieses seit Jahrzehnten nicht nur nach Umfang, sondern auch nach Inhalt und politischer Be­deutung größten^gesetzgeberischen Werkes sind noch durch­aus ungewiß. In den Kommissionsberatungen, die zwar zu einem vorläufigen Ergebnis geführt haben, haben sich doch so viele Meinungsverschiedenheiten und Dif- serenzpunkte zwischen den Parteien ergeben, daß die Fassung, die die Vorlage in der Kommission erhalten hat, keineswegs als endgültige angesehen werden darf, ^chon allein die Feststellung des Kommissionsberichtes scheint erhebliche Schwierigkeiten zu machen, die nicht nur auf den großen Umfang des Gesetzentwurfes zurückzu- führen sind, sondern augenscheinlich in der Materie lie­gen. Bisher ist f^ner der Kommissionsberichterstatter mit dem Bericht über den ihm zugefallenen Teil der Vorlage fertig geworden. Und wenn das geschehen ist wird der eigentliche Kampf der Parteien um die Reichs­versicherungsordnung erst beginnen.

Aus den Abstimmungen in der Kommission wird man sich schwerlich ein rechtes Bild von der Stellung­nahme der Parteien machen können; denn auch bei der Reichsversicherungsordnung muß man wieder die Fest­stellung machen, daß durchaus nicht alle Mitglieder der Parteien geschlossen hinter den von ihren Delegierten in der Kommission vertretenen Ansichten stehen. Es spie­len eben viele Rücksichten wahltaktischer Natur mit hin­ein, die natürlich so kurz vor den allgemeinen Wahlen besonders stark hervortreten und die rein sachlichen Ge­sichtspunkte stark beeinflussen. Das ist eine Erfahrung, die man schon wiederholt auch bei anderen Gesetzent - würfen hat machen müssen, und es fragt sich deshalb, ob es nicht zweckmäßiger wäre, wenn solche weittragen­den Vorlagen dem Reichstage immer nur unmittelbar nach den Neuwahlen vorgelegt werden sollten. Einmal, damit der Reichstag genügend Zeit hat, sie ihrer Wich­tigkeit entsprechend in aller Ruhe und Gründlichkeit zu beraten, und zweitens, damit das Hineinspielen von wahltaktischen, der Sache niemals förderlichen Rücksich­ten nach Möglichkeit vermieden wird. Zweifellos fühlen sich die Parteien gegenüber ihren Wählern freier und unabhängiger und sind geneigter, rein sachlichen Erwä­gungen mehr Rechnung zu tragen, wenn die Neuwah­len nicht unmittelbar vor der Türe stehen. Das ist be­dauerlich, aber angesichts der Vielgestaltigkeit des deut­schen Parteiwesens und besonders angesichts eines so erbitterten Wahlkampfes wie des bevorstehenden erklär­lich.

Und das ist es auch in erster Linie, was die Aus­sichten der Reichsversicherungsordnung so zweifelhaft er­scheinen läßt. Man könnte wohl sagen, daß die Aus­sichten dieser Vorlage günstig wären, wenn nicht die zu ihrer Verabschiedung noch zur Verfügung stehende Zeit so kurz wäre. Denn bei allen bürgerlichen Parteien be­steht der ernste Wille, etwas zustande zu bringen. Ob es aber möglich sein wird, bleibt trotzdem fraglich. Die Tendenz der Mehrheitsparteien und der Regierung geht dahin, bei Gelegenheit dieser Vorlage die Herrschaft der Sozialdemokratie in den Krankenkassen zu brechen, indem in das Gesetz Bestimmungen ausgenommen werden sol­len, durch die den Arbeitgebern ein größerer Einfluß aus die Verwaltung der Krankenkassen eingeräumt wird. Man wird es unter diesen Umständen verstehen, daß die Sozialdemokratie sich mit Händen und Füßen dagegen sträubt, derartige Bestimmungen Gesetz werden zu lassen. Aber man geht in den Reihen der Sozialdemokratie an­scheinend noch viel weiter. Wegen der erwähnten Be­stimmungen macht sich in ihren Reihen eine starke Agi­tation gegen das ganze Gesetz geltend und der „Vor­wärts", das Zentralorgan der Partei, sucht bereits in einer Ärtikelreihe nachzuweisen, daß die Reichsversicher- ungsordnung den Arbeitern gar keine Vorteile bringe, ja eigentlich als ein Ausnahme-Gesetz gegen die Arbei­ter zu betrachten sei. Eine solche Argumentation geht natürlich weit über das Ziel des Berechtigten hinaus und stellt die Tatsachen geradezu aus den Kops. Es |ei nur erwähnt, daß durch die Reichsversicherungsordnung allein 5 Millionen Personen mehr des Segens der Ver­sicherungsgesetzgebung teilhaftig werden sollen. Wollte die sozialdemokratische Fraktion tatsächlich deswegen, weil der Einfluß der Partei aus die Verwaltung der Kran­kenkassen eingeschränkt werden soll, das ganze Gesetz zu Fall zu bringen versuchen, so würde sie damit schwer­lich den Interessen der Arbeiterschaft dienen, sondern die augenblicklichen Parteiinteressen denen voranstellen, denen sie dienen will. Sie würde eine schwere Verantwortung

auf sich nehmen, wenn durch ihre Taktik die unbestreit­baren Vorteile, die die Reichsversicherungsordnung den arbeitenden Klassen bringen soll, auf Jahre hinaus den Arbeitern vorenthalten bleiben sollten. Mau muß aber aus den Artikeln des „Vorwärts" den Schluß ziehen, daß die sozialdemokratische Partei im Reichstage zu dem Entwurf der Reichsversicherungsordnung in schärfste Op­position treten wird. Und das um so mehr, als sie be­fürchtet, daß die Freunde der Vorlage den Versuch ma­chen werden, die Beratung gewaltsam abzukürzen. Diese Befürchtungen scheinen aber grundlos, da weder die fort­schrittliche Volkspartei noch die Nationalliberalen für eine Durchpeitschung der Vorlage zu haben sein werden. Zentrum und Konservative aber allein können nicht die genügende Anzahl von Mitgliedern stellen, um ein ähn­liches Verfahren wie bei der Beratung des Zolltarifs im Jahre 1902 durchzudrücken.

3o wie die Dinge jetzt liegen, ist das Schicksal der Reichsversicherungsordnung in die Hände der sozialde­mokratischen Partei gelegt, wenigstens soweit es sich da­rum handelt, ob sie überhaupt zustande kommen soll; denn sie kann es bei den mehr als 1700 Paragraphen sehr leicht durch Verschleppungsanträge erreichen, daß die ganze Reformation ins Wasser fällt. Materielle Aen­derungen wird die Sozialdemokratie dagegen nur in ganz unwesentlichen Punkten durchzusetzen imstande sein, da ja zwischen Zentrum, Konservativen und National­liberalen in den wichtigsten Punkten im großen und gan­zen Uebereinstimmung besteht.

Reicbstagswahiporbereitungen.

* Tilsit, 21. April. Im Wahlkreis Tilsit- Nied e r u n g,. der augenblicklich von dem konservativ. Abg. A. Schickert vertreten wird, haben die National- liberalen entgegen dem Abkommen mit der Fortschrittl. Volkspartei für Ostpreußen die Unterstützung der kon­servativen Kandidatur des früheren Ministers von Moltke beschlossen.

* Mörs, 21. April. Die „Kreuzztg." brachte vor einigen Tagen einen Bericht über eine Versammlung der „vereinigten nationalen Parteien" im Wahlkreise Mörs- Rees. In dem Bericht heißt esm. a.: daß die Hoff­nung besteht, daß in genanntem Kreise die bisherige Verständigung zwischen dett, nationalen Parteien wieder herbeigeführt wird. Eine sogenannte Sammelkandidatur aller rechtsstehenden Parteien ist aber dadurch unmög­lich, daß die christlich-soziale Partei, wie wir hören, einer solchen nicht zustimmt, sondern an der von ihr ausge­stellten Kandidatur Pfarrer Lic. Hein-Capellen festhal­ten wird.

Bus Stadt und Cand.

Gießen, den 21. April 1911.

- b- Gießen, 21. April. Gestern vormittag tagte dahier im Saale des Hotel Schütz die diesjährige Aus­schutzsitzung des Oberhessischen Bienenzüchtervereins, die aus allen Teilen Oberhessens besucht war, sogar der hohe Vogelsberg hatte seine Vertreter gesandt. Der Vorsitz­ende, Lehrer B u ß-Leihgestern, eröffnete die Versamm­lung mit einer kurzen Begrüßungsansprache, worin er des schlechten Bienenjahres 1910 gedachte und die Hoff­nung auf ein besseres für 1911 aussprach. Dann er­stattete der Rechner, Lehrer H o tz-Nidda, den Kassen­bericht. Die Einnahmen betrugen 3403,73 Mk., die Ausgaben 2996,77 Mk., der bare Kassenvorrat 406,96 Mk. Nachdem die Rechnung von 2 Mitgliedern geprüft und für richtig befunden worden war, wurde dem Rech­ner Entlastung erteilt. Der vom Vorsitzenden vorgetra­gene Voranschlag beläuft sich in Einnahme und Aus­gabe auf 2947,33 Mk., und wurde von der Versamm­lung gutgeheißen. Vom 6—10. Juni d. Js. findet un­ter Leitung von Lehrer Hense l-Hirzenhain ein Kur­sus für Anfänger und vom 25. Juni bis 1. Juli ein solcher für fortgeschrittene Imker statt; zu beiden Kursen werden noch Anmeldungen vom Vorsitzenden entgegen- genommen. Die diesjährige 50. Wanderversammlung, mit der eine grotze Ausstellung von Erzeugnissen der Bienenzucht und einschlägigen Geräten^ sowie eine Ver­losung verbunden ist, wird anfangs Juli d. Js. auf der Liebigshöhe abgehalten werden. Zu ihr wird der Vorstand eine Festschrift herausgeben, welche die Ent­wickelung und Verbreitung der Bienenzucht in Ober - Hessen sowie des Vereins enthalten wird. Zu Prämi­ierungszwecken sind bereits mehrere Ehrenpreise gestiftet, u. a. von Sr. Kgl. Hoheit dem Großherzog von Hessen. Lose a 50 Pfg. sind bereits in den hiesigen Geschäften zu haben. _

♦ Gießen, 21. April. Die Wetterdienst­stelle an der Landesuniversität Gießen, welche 1903

voll Dr. A. Peppler begründet wurde, ist seit dem 1. April d. Js. von Preußen übernommen und an den Frankfurter öffentlichen Wetterdiellst allgegliedert.

- n- Herbstein, 20. April. Bei der gestern statt gefundenen Bürgermeisterwahl wurde der seitherige Bür­germeister Herr Engelbert Schneider einstimmig wie­dergewählt. Die große Beliebtheit, deren sich Herr Sch. zu erfreuen hat, lieh in niemandem den Gedanken aus- kommen, ihm einen Raubibaten gegenüberzustellen. Am Abend brachte die gallze Bevölkerullg dem Wiederge - wählten eine Ovation dar, bei der von dem Gesang - verein einige Chöre vorgetragen wurden.

* Bad-Nauheim, 17. April. Am 16. April ist die Saison offiziell eröffnet worden. Der Hess. Staat ist auch in diesem Winter im Ausbau des Weltbades weiter tätig gewesen. Die schon so lange und vielbe­sprochene Sprudelsassung ist zur Ausführung gekommen, ebenso sind die neuen Trinkanlagen sertiggestellt.

* Offenbach a. M. Der Kreistag des Kreises Offenbach wird demnächst über die (Erbauung einer elek­trischen Bahnverbindung zwischell Seligenstadt und Of­fenbach beraten. Diese elektrische Bahn soll bekanntlich ihren Ausgangspunkt im rechtsmainischell Bezirksamts­städtchen Alzenau nehmen, bei Seligenstadt den Main überbrücken und dann meist aus der Kreisstraße llach Offenbach geführt werden.

-c- Darmstadt, 18. April. In verschiedenen aus­wärtigen Blättern wurden allerlei Kombinationen ver­breitet über die Ersatzwahl eines Landtags- Abgeordneten für den Stadtkreis Darmstadt, an Stelle des bisherigen Abg. Dr. G l ä s s i n g. Es haben aber, wie wir auf Grund zuverlässiger Erkundigungen mitteilen können, bisher keinerlei Verhandlungen statt­gefunden bezw. Aufstellung eines Kandidaten. Dr. Ba­stian, der von der „Frkf. Ztg." als Kandidat ausgestellt war, ist überhaupt noch nicht um Uebernahme der Kan­didatur angegangen worden. Die Kandidalensrage wird sich erst in den nächsten Tagen entscheiden.

* Alsfeld. Vergangene Woche beendeten sowohl die Gewerbeschule wie auch die Land w. Win­te r s ch u l e ihr Schuljahr. Beide waren Verhältnis - mäßig gut besucht, erstere zählte 38, letztere 47 Schüler.

— Wetzlar, 21. April. Die vom Biebricher Vür- gerverein ernannte Deputation für Erhaltung der Un­teroffizierschule wurde vom Kriegsminister^ der zurzeit in Wiesbaden zur Kur weilt, in Audienz^ empfangen. Die Unterredung ergab, daß an der Verlegung der Un­teroffizierschule nach Wetzlar nichts mehr zu än­dern s e i. Als Ersatz soll aber Biebrich eine Unter- offizier-Vorschule erhalten.

- r- Limburg, 20. April. Vor einigen Tagen wurde in der Nähe des Westerwaldortes Thalheim eine Tropf st einhöh le entdeckt. Da herabgefallenes Gestein den Weg versperrte, konnte man nur auf eine kurze Strecke in der Höhle vordringen.

- l- Gladenbach, 21. April. Wegen Unter­schlagung würden Dienstag abend zwei Postassi- stenlen von hier verhaftet.

* Marburg, 20. April. Die Beerdigung des Landtagsabgeordneten Landrats v. Negelein gestaltete sich zu einer imposanten Trauerkundgebung. In dem Leichenzuge, dem die Jägerkapelle voranschritt, bemerkte man viele auswärtige hohe Beamte und Militärs.

- l- Dillenburg, 21. April. Die Einweihungs- feierlichkeiten für die Neubaustrecke Dillenburg—Bieden­kopf finden am 28. b. Mts. statt. Der Festzug geht vormittags 11.10 Uhr von Biedenkopf ab. Ankunft in Dillenburg 3% Uhr, Festessen um 4 Uhr im Kurhause.

* Frankfurt, 21. April. Im Städt. Schlacht- und Viehhof finden sich jetzt an den Hauptwerklagen regelmäßig Händler und Metzger aus Baden, Württem­berg und dem Elsaß ein, um hier Großvieh zu kaufen. Seitdem nämlich in den genannten Ländern kein fran­zösisches Vieh mehr eingeführt werden darf, herrscht dort eine große Knappheit an Großvieh. Durch die starke Kauflust der Süddeutschen wird der hiesige Markt we­sentlich beeinflußt.

♦ Frankfurt, 21. April. Am Mittwoch fand eine Kommissionssitzung des Milchhändlervereins statt, in der mitgeteilt wurde, daß jetzt genügend einheimische Milch vorhanden sei. Eine Anzahl Landwirte, die bis­her 17 Psg. verlangten, sind mit dem Preise herunter­gegangen. Die Beziehungen zu den dänischen Lieferan­ten sollen aber nicht abgebrochen werden.

* Trier. Bei einer Uebung des hiesigen Feld- artillerieregiments stürzte ein Geschütz in vollem Fahren ' um. Ein Kanonier wurde getötet.