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Hietzener Jettung

Bezugspreis 50 pjg. mouailich vierteljährlich 1,50 3Rf., vorauszahlbar, frei ine Haus. £ Abgeholt in unserer Expedition oder in den Zweig'

Enthält alle amtl. Bekanntmachungen

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(Erscheint

leben Werktag früh. — Tic .Humoriftischcu Blätter" ließen wöchentlich einmal gratis bei. — Redaktion: LeUersweg 63. - Für Aufbewahrung oder Rücksendung nicht verlangter Manuskripte ivird indn garantiert. Herausgeber: Albin Klein & Otto Fischer.

der Großherzoglichen

Bürgermeisterei

sowie vieler anderer

des Großherzoglichen Polizei-Amtes Behörden ©betreffens

Expedition: Leitersweg 83

(Haus Brüder Schmidt.)

Anzeigenpreis 15 Pig.

die 44 mm breite Petitzeile oder deren Raum, nuviuni • 50 Pfg.; die 9u mm breite Pemzeile im R v 11 n m e u* i I 50 Psg., auswärts 60 Psg. ; Tabellen mit '>0" o Aufschlag. Extrabeilagen werden nach (Seiuidn und Gröhe berechnet. Rabatt kommt bei Ueberschreitungdrs Zahiungs. zieleS (30 Tage), bei gerichtlicher Beitreibung oder bei Konkurs in Wegfall. Plapvorschrifien ohne Verbindlich eit (tzcsamtlcitung: Albin Klein.

Nr. 36.

(2. Blatt.)

Samstag dm 11. Februar 1911

Telephon: Nr. 362. 23. Iayrg.

Aus dem Reichstag.

Bon unserem ( • •) Mitarbeiter aus dem Reichstag.

Rach der achttägigen zweiten Lesung des Z u - wachs st euergesetzes, die sehr reich an Anträgen und Reden war, kam der Verfassungsgesetzentwurf für die Reichslande Elsaß-Lothringen zur ersten Beratung. Die sonst selten im Reichstage erscheinen­den „Elsässer" und „Lothringer" waren zu dieser Berat­ung fast vollzählig erschienen. Die Begründungsrede zu dem Gesetzentwurf hielt der Staatssekretär des Innern. Der Reichskanzler griff erst am zweiten Beratungstag in die Verhandlungen ein. Im Allgemeinen fand der Ver- sassungsgesetzentwurf im Hause eine leidlich gute Aus­nahme. Die Rechten freilich hatten gegen die Vorlage sehr ernste Bedenken, während sie der Linken nicht de­mokratisch genug war. Einige hätten eine „Republik" Elsaß-Lothringen als Bundesstaat gerne gesehen. Aber daran ist ja vernünftigerweise nicht zu denken. Beach­tenswert war, daß der Kanzler das relativ freie Wahl­recht, welches die Vorlage vorfieht, damit begründete, daß man an die traditionelle freiheitlichere Entwickelung des Landes anknüpfen müsse, und daß mit den N o - lablen-Kreisen in den Reichslanden, die am meisten französisch gesinnt seien, eine deutsch-nationale Politik nicht zu treiben sei. Damit hat der Reichskanz­ler nur zu recht. Die Vorlage ist an eine 21gliedrige Kommission verwiesen.

Nun kam der Zuwachs st euer letzter Akt. Zwei Tage währten die Verhandlungen noch. Zwei namentliche Abstimmungen nagelten die Stellung­nahme der einzelnen Abgeordneten in den Reichstags- akten fest. Die erste namentliche Abstimmung erfolgte über die Steuerfreiheit der Fürsten. Das Resultat dieser Abstimmung haben wir schon näher beleuchtet. Es zeigte die völlige Uneinigkeit der N a 1 i o n a l l i- beraten und eine gute Geschlossenheit der Wirtschaftlichen Vereinigung. Die zweite namentliche Abstimmung erfolgte am Schluffe über das ganze Gesetz. Diese Abstimmung ist ebenfalls sehr in­teressant, denn sie zeigt wieder die völlige Einigkeit der Liberalen und Geschlos­senheit der Wirtschaftlichen Vereinig­ung und zugleich das völlige Durcheinan­der der Freisinnigen (Förtsch. Volkspariei). Die Abstimmung ergab folgendes Resultat:

HM ergülung Sesls r Zeitig

S-lterSma^

fehlten

enthalten

Ja

Nein

Konservative

10

1

42

5

Rekhspartei

8

1

15

1

Wirtsch. Vereinigung

1

—

16

—

Zentrum

22

4

58

20

Polen

6

14

—

—

Nationalliberale

6

—

43

—

Fortsch. Volkspartei

11

—

16

22

Sozialdemokraten

7

—

—

44

Reformpartei

—

—

3

—

Fraktionslose

10

—

5

2

Zusammen: 81

20

198

94

S o sieht die Geschlossenheit der Fort­schrittlichen Volkspariei in Wirklich­keit aus. Trotzdem es sich hier um eine wirkliche Besitzsteuer, die vom unverdienten, nicht­erarbeiteten Gewinn erhoben werden soll, han­delt, stimmen die Freisinnigen wie Kraut und Rüben durcheinander. Die Sozialdemokraten stimmen eben­falls gegen d i e s e B e s i tz st e u e r ! ! Es ist interes­sant zu untersuchen, wer sonst noch gegen diese Besitzsteuer stimmten. 22 Freisinnige, sämtliche Sozial­demokraten, ferner Gras v. Kanitz, Rittergutsbes. v. Bonin, Rittergutsbesitzer v. Oldenburg-J a- nuschau, Gras von Schwerin-Löwitz, Fi- deikomißbefitzer Dr. v. S a l d e r n, Rittergutsbesitzer v. Treuensels. Von den Freisinnigen nennen wir nur die Berliner (Stabträte Fischbeck und Wiemer, Ter­raininteressent, Stadtältester Kämps, Bankdirektor Momm­sen u. s. w.

Also dieSozicfldemokraten befinden sich in guter Gesellschaft. Bei der Abstimm­ung fehlten von der Wirtsch. Vereinigung Abg. Vogt, der als Landtagsabgeordneter im Württembergischen Landtag tätig war. Ferner u. a. die Abgeordneten Bassermann und Schwabach, Reichsgras v. Bothmer, Müller-Meiningen, Fürst zu Salm-Reifferscheid-Dyck, Her­zog v. Arenberg, Erbprinz zu Hohenlohe-Langenburg, Freiherr v. Gamp-Massaunen, Fürst zu Hohenlohe-Oeh- ringen, Graf Fink v. Finkenstein, Fürst zu Dohna-Schlo- bitten, Legien, v. Vollmar, Dr. Böhme, und fast sämt­liche Elsässer und Lothringer. — Erfreulich ist trotz alledem, daß die Zuwachssteuer mit zwei Drittel Mehr­heit angenommen wurde. Damit hat das Reich den ersten Schritt auf dem Wege zu einer sozialge­rechten Besteuerung getan. Bezeichnend ist, daß auch dieser sozialpolitische Schritt g e g e n die Stim­men der Sozialdemokraten und der Mehrheit des Frei­sinns erfolgen mußte! ! —

Nach Erledigung der Zuwachs steuer wurde noch über die Petitionen zur Jmpsfrage verhandelt. Am Mon­tag, den 6. Febr., begann die zweite Lesung des Ge­richtsverfassungsgesetzes. Dazu hat die Wirtschaft­liche Vereinigung folgenden Antrag gestellt :

Im § 118 4 die die Zulassung der Lehrer als Schöffen beschränkende Bestimmung des Absatzes 2:

„Volksschullehrer sollen nur zum Amte eines Schöffen bei den Jugendgerichten (§ 118 30) be­rufen werden" z u streichen.

Mit der Annahme dieses Antrages würde ein drin­gender Wunsch der Lehrerschaft erfüllt. Graf v. Kanitz hat mit Unterstützung der konserva­tiven Fraktion folgende Interpellation eingebracht:

Die Unterzeichneten erlauben sich, an den Herrn Reichskanzler folgende Anfrage zu richten:

Welche Maßregeln gedenken die verbündeten Re­gierungen zu ergreifen, um einer Ueberschwemmung des deutschen Geldmarktes mit fremden Wertpa- I

Pieren und einem übermäßigen Abfluß deutschen Kapitals nach dem Auslande vorzubeugen ?

Die Budgetkommission hat den Marineetat erledigt und wird mit dem Justizetat beginnen. In der Reichs­versicherungskommission wurden zugunsten der Ersatzkassen einige Verbesserungen beschlossen. Vom ersten Buch wur­den die Versicherungsämter und Oberversicherungsämter erledigt. Für den Bergbau, Eisenbahnen und Seeschiff- sahrt wurden besondere Oberversicherungsämter beschlos­sen. Aus Antrag des Abg. Behrens wurde den Knappschaftsältesten das Wahlrecht zu den besonderen Oberversicherungsämtern für Bergbau und den Ausschußmitgliedern für die Eisenbahn- Oberversicherungsämter übertragen. Für Bundesstaaten mit mehreren Oberversicherungsämtern sollen Landesversicherungsämter zugelassen werden. Das Wahlrecht der Arbeiterbeisitzer in den Landes-Versicher- ungsämtern und in dem Reichsversicherungsami wurde auf Antrag des Abg. Behrens den Vertretern der Versicherten bei den Oberversicherungsämtern nach dem Verhältniswahlrecht übertragen. Ferner wurde auf An­trag des Abg. Behrens beschlossen, daß im Reichs- versicherungsamt vier Beisitzer dem Bereich der Landwirtschaft und ach 1 Beisitzer dem Be­reich der Gewerbe, Industrie, Bergbau und Seeschiffahrt angehören müssen.

Ferner wurde auf Antrag des Abg. B e h r e n s be­schlossen, daß zahnleidende, Krankenkassenmitglieder freie Wahl zwischen einem approbierten Zahnarzt und einem Zahntechniker haben sollen. Außer den Zahnärz­ten sollen auch tn Zukunft noch die eine Prüfung be­standenen Zahntechniker zugelassen werden. Ein Be­schluß der Kommission, die Kosten der Oberversicher - ungsämter den Bundesstaaten aufzuerlegen, hatte ein „unannehmbar" der Regierung zur Folge. Dieser Be­schluß muß also in der dritten Lesung noch korrigiert werden.

Das Einführungsgesetz zur Reichsversicherungsord- nung ist ebenfalls dem Reichstage zugegangen.

Der freisinn in der Uollkrafl seiner „Leistungen".

Ein nationalliberales Blatt, die „Dresdener Rachr.", brachte einmal folgende hübsche Darstellung über die fortschrittliche Tätigkeit des Freisinns:

„Dieser alles verneinende Freisinn oder die bürgerliche Demokratie hat gestimmt und gearbeitet: 1862 bis 1866 gegen die Armee-Reorganisation (Verbes­serung) in Preußen, 1866 nach dem siegreichen Kriege gegen die Anleihe für Heer und Flotte zur Fortführ­ung der deutschen Politik und gegen die Ergänzung des in jenem Kriege erschöpften Staatsschatzes. 1866 gegen die bleibende Heereseinrichtung. 1868 gegen den Fortbestand der Flotte. 1869 gegen die Aufrechterhaltung einer starken Wehr­kraft. 1871 gegen die Bildung eines Reichskriegs - schatzes. 1874, 1880, 1884 gegen das Septennal, d. h.

„Bie Giessen

Die Äelrlar!"

Randglossen zu den Eisenbahn- Projekten.

Mittelalterliche Träume — Wechselbeziehung zwischen Stadt und Land — „Bieberlieschen" — Friedensschal­meien — Gute Wünsche.

Der Kamps um die Linienführung Wetzlar — Hohensolms —, Gladenbach — Friedensdorf—Biedenkopf kontra Gieße tt — Rodheim—Gladenbach—Biedenkopf ist entbrannt. „Preisend mit viel schönen Reden" wurde auf der Rodheimer Versammlung die weltbewegende Be­deutung Gießens für das südliche Hinterland erörtert. Der ganze Verkehr neige mehr zu Gießen wie zu Wetz­lar. Zahlreiche Gießener Geschäftswagen belebten die Landschaft, und es fehlten nur noch die Ritter und Rei­sigen, dann könnte man meinen, im Mittelalter zu leben. Und dürfte man hineinschauen in die Geschäftsbücher der Gießener Handelswelt: es ließe sich mit Leichtigkeit her­auslesen, welch' innige, gewinnbringende Wechselbezieh­ung zwischen der Stadt Gießen und dem südlichen Hin­terlands bestände. Was man von Wetzlar hier „drau­ßen" gesehen habe, das sei in letzter Zeit nur ein ganz Heiner schäbiger Handelswagen gewesen. (Na, na!)

Vielleicht hätte man zur Illustrierung noch einige nähere Angaben gemacht: klappernde Speichen und Rei- £ sim, löchrige Seitenteile, aus denen die „Ware" neugie-

rig hervorschaut — dürrer Gaul mit chronischem Gelenk­rheumatismus, biblisches Alters sodaß eventuell „bei einem leicht einzutretenden Fall" die Feuerwehr zur Be­seitigung des Verkehrshindernisses hätte alarmiert wer­den müssen. Der Himmel bewahre uns vor solchen Freuden ! Liebes Wetzlar, du hast sehenswürdige alte Stadtteile und Gebäude, eine reiche Industrie, regen Handel, eine schöne Umgebung und sonst noch was, aber von einigen deiner Handelswagen scheint mancher keine gute Meinung zu haben. Aber was kümmert's dich!

Gießen fei — so wurde weiter ausgeführt — die Stadt, welche für das Hinterland einzig und allein in Betracht kommen könne. Von der Klinik und der Veterinäranstalt ging es die ganze Skala hinunter bis zum — „Kintopp". (Große Heiterkeit.) Ich sehe, auch d u lächelst, lieber Leser. Die Sache ist jedoch ernst, bitterernst, darüber bringt uns auch kein Gießener Han­delswagen mit noch so dekorativer Ausstattung hinweg!

Auch der Einwand, der von der gegnerischen Seite etwa erhoben werden könnte, wurde bèi dieser Gelegen­heit gleich zurückgewiesen. Was wollt ihr denn, Bieber­taler ? Ihr habt ja schon eine Eisenbahn! „Ach was! das „B i e b e r l i e s ch e n", das uns zwischen den Bei­nen herumkrabbelt, haben wir satt ! Wir benutzen diese Bahn nur ungern; sie ist nicht mehr zeitgemäß; sie ist nicht mehr hoffähig; sie schleicht an der Chaussee enl-

lang und stört den Verkehr; sie macht die Pferde scheu; wir wollen eine normalspurige Vollbahn ! Wie ein Spielding, das das Kind in die Ecke wirft, wenn es seiner überdrüssig ist, behandelt man das arme „Bieber­lieschen". — Ob es sich dieser Zurücksetzung nicht etwa schämt, daß man es nur benutzt, weil gerade nichts besseres da ist.

Scharf ging es über den Gegner her. Das Wetzlarer Projekt sei kleinlich (?), das Gießener großzügig (?), welches schon von vornherein eine Rentabilität verbürge. Man sprach von vollständiger Ueberrumpelung: „Wir wußten von nichts. Das Projekt war fertig, ohne daß wir eine Ahnung davon hatten. Aber noch ist es nicht zu spät. Frisch auf zur mutigen Tat!"

Da ertönen Friedensschalmeien: „Laßt, bitte, die Versammlung in Hohensolms schlafen, es war eine unreife Geschichte; die Versammlung war überstürzt!" Das war mutig und ehrlich zugleich gesprochen! Aber das Mißtrauen war zu groß, es ließ sich nicht mehr beseitigen. Man beschloß, seinen Weg vorläufig allein zu gehen und später versuchen, eine Verstän­digung herbeizuführen.

Unsere Wünsche gehen nun dahin, daß es jeder Partei vergönnt sein möge — ohne den nachbarlichen Frieden zu stören — seine Interessen zu seinem Vorteil zu wahren, und daß später die gemeinsame Arbeit zum

Segen gereichen möge für Stadt und Land.

-ck-