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Telephon: Nr. 362.
Enthält alle amtt. Bekanntmachungen
der Großherzoglichen Bürgermeisterei sowie vieler anderer
des Großherzoglichen Polizei-Amtes Behörden Gberhessens
Expedition: 5eltersweg 85.
Druck und Verlag der Giessener Vcrlagsdruckcrci (Albin Klein)'
Anzeigenpreis 15 pfg.
die 44 mm breite Petitzeile oder deren Raum, auSwärtS 20 Pfg.; die 90 mm breite Petitzeile im Reklameteil 50 Pfg., auswärts 60 Psg.; Tabellen mit 50° o Aufschlag. Extrabeilagen werden nach Gewicht und Größe berechnet. Rabatt kommt bei Überschreitung dcSZahlungS- zielcs (30 Tage), bei gerichtlicher Beitreibung oder bei Konkurs in Wegfall Platzvorschriften ohneDerbindlichkeit.
T e l e p h o n: Nr. 362.
Nr 85
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21. Jahrg
Amtliche WeKallnLmachungen
BekantttmaLung.
Die Grundbesitzer der Gemarkungen Langsdorf u. Heuchelheim werden benachrichtigt, daß das infolge der Par - zcllcnvcrmessung neu errichtete topographische Güterverzeich- ms nebst den Parzellenkarlen (in Heuchelheim nur bezüglich der Fluren 16—21) auf dem Gemeindehausc in Langsdorf bczw. in Heuchelheim offengelegt worden ist.
Die Gütergeschoffe oder Zusammenstellungen derjenigen Besitzungen, welche einem und demselben Besitzer zugcschrie- ben sind, werden unter die Interessenten ausgetcilt, welche man hierdurch einladet, ihre Bemerkungen innerhalb der vorgcschricbenen Frist von 6 Wochen abzugeben.
Die Pächter oder sonstigen Geschäftsträger derjenigen Grundbesitzer, welche nicht in der Gemeinde wohnen, werden besonders aufgefordert, letzteren von der Offenlegung obiger Aktenstücke Nachricht zu geben oder im Namen derselben nötigenfalls die Bemerkungen selbst zu machen.
Die Offenlegungsfrist von 6 Wochen geht für Langs - Lors mit dem 23. Juki und für Heuchelheim mit dem 27. Juli d. Js. zu Ende. Nach deren Ablauf werden keine Reklamationen mehr angenommen.
Gießen, den 18. Juni 1910.
G r o ß h. Bürgermeisterei Gießen I. V.: Keller.
Bekanntmachung
Der bisherige OktrovJnspektor Ludwig Mäser ist zum Stadtrechner ernannt und verpflichtet worden. Er hat seinen Dienst heute angetreten.
Gießen, den 16. Juni 1910.
Großherzogliche Bürgermeisterei.
J. V.: Keller.
Das Gemeindest uertzksch.
Die neuen Gesetzesbestimmungen über die Gemeinde uintagen lauten in der Fassung, in der sie aus den Beratungen des Ersten Ausschusses hervorgegangen sind, folgendermaßen:
Der Steuer vom Grundbesitz f i n i> in einer Gemeinde unterworfen: 1. Die in der Gentarkung der Gemeinde gelegenen Grundstücke und Gebäude nebst demjenigen, was als ihr Zubehör im Sinne der darauf bezüglichen gesetzlichen Bestimmungen anzusehen ist; 2. das Bergwerkseigentum an in der Gemarkung der Gemeinde gelegenen Grundstücken; 3. Jagd- und Fischerei- rechte im Gebiete der Gemeindegemarkung und Rechte auf Ortsbürgernutzungcn; 4. die Rechte mit denen in der Gemarkung der Gemeinde gelegene Grundstücke oder Gebäude belastet sind, mit Ausnahme der Hypotheken, Grund- und Renrenschulden, sowie derjenigen Rechte, die mit dem Eigen tum an einem Grundstücke oder Gebäude verbunden sind. Das Recht einer Gemeinde zur Besteuerung von Grund - stücken, welche katastermäßig zur Gemarkung einer anderen Gemeinde gehören, ist auf Antrag der bezugsberechtigten Gemeinde abzulösen. Die Ablösungsiumme besteht in dem Machen des nach den Vorschriften dieses Gesetzes im Jahre der Ablösung zu entrichtenden Grundsicuerbetrages. Eine Gemeinde, in deren Gemarkung einzelne gemeindesteuerfreie GrunLfftückc des Staates, des Großherzoglichen Hau- . ses, oder einer anderen Gemeinde liegen, kann diese Ge- mcindesteucrfrciheit im Wege der Ablösung aufheben. Die Ablösung besteht in dem 20fachen des Grundsicuerbetrages, den der Grundeigentümer im Durchschnitt der letzten drei Jahre vor dem Jahre der Ablösung nach dem tatsächlichen Gemcindcumlagenausschlag als Gemeindesteuer zu entrichten gehabt hätte, wenn die Steuerfreiheit nicht bestanden hätte.
Der Grund st euer unterliegen nicht: 1. die zu Zwecken der Hofhaltung benützten Schlösser und Paläste des Großherzogs und die dazu gehörigen Gebäude, Gärten und Anlagen, sowie das Hoftheater; 2. die für beide Kammern der Landstände bestimmten Gebäude und die dazu gehörigen Gärten und Anlagen; 3. die einem fremden Staate gehörigen Grundstücke, auf denen Gesandtschafts- gebäude errichtet sind, sofern von dem fremden Staate Gegenseitigkeit geübt wird; 4. die Grundstücke und Gebäude, die im Eigentum des! Staates, der hessischen Provinzen, Kreise, Gemeinden, der evangelischen und katholischen Kirche, sowie der rechtsfähigen Reugivmsgesellschaften stehen. 5. Grundstücke und Gebäude, die unmittelbar militärischen Zwecken dienen und im Eigentum des Reiches oder des Stoa- ties stehen mit Ausnahme der Grundstücke und Gebäude für Militärkaffmos, ölUitärtantinen, -Bäckereien, -Konservenfabriken und ähnliche gewerbeartige Betriebe, Proviant und Bekleidungsämter. 8. Die Gebäude die zur Unterbringung Les lebenden oder toten Inventars oder rohen Erzeugnisse einem landwirtschaftlichen Betriebe (einschließlich der Viehzucht, des Wein-, Obst- und Gartenbaues) dienen. 7. Die dem öffentlichen Verkehr dienenden Straßen und Wege, wie Lie öffentlichen Plätze und Anlagen, die Flüsse mit den zugehörigen Leinpfaden, die öffentlichen Bäche und die öffent Uchen künstlichen Gewässer. Die durch besondere Gesetze und Verordnungen bewilligten Steuerfreiheiten bleiben in Kraft.
Die Grundsteuer wird nach dem gemeinen Werte Ler einzelnen ihr unterliegenden Gegenstände und Rechte er- khoben, wie er für die staatliche Vermögenssteuer nach den Kür diese geltenden Vorschriften festaestellt wird oder festzu- jtellen wäre, wenn diese Gegenstände und Rechte der staat- lüchon Vermögenssteuer unterliegen würden. Als gemeiner Wert von Grundstücken, die wesentlich der Holzgewinnnng dienen und unter Forstschutz stehen, gilt der 33eindrittelfache
Bekanntmachung.
Wegen Vornahme von Kanalifationsarbeiten wird die Hammstraße zwischen den Unterführungen an der Westanlage und an der Neustadt von heute an bis auf weiteres für jeglichen Fuhrwerks- und Rad.ahrvcrkehr gesperrt.
Gießen, den 17. Juni 1910.
Groß herzogliches Polizeiamt.
J. B.: Pfeffer.
Äirscheuversteigerung.
SamStag, den 25. d. Mts., nachmittags 5 Uhr, wird die Kirfchenernte von den Bäumen auf dem Trieb in verschiedenen Losen meistbietend versteigert.
Zusammenkunft auf der Kaiserallee bei der Wirtschaft „Zur Germania".
Gießen, den 20. Juni 1910.
G r o ß H. Bürgermeisterei Gießen.
J. V.: Keller.
BekanutmaLuna.
Am Donnerstag, den 23. d. Mts., ist das Kabel von 4 Uhr bis 10 Uhr vormittags in der Iohannes - strafte, Neuenweg, Neucnbäue, Tiezstraße und Erlengasse ausgeschaltet und die Stromlicferung unterbrochen, was wir den anliegenden Konsumenten hiermit zur Kenntnis bringen.
Gießen, den 20. Juni 1910.
Elektrizitätswerk u. Straßenbahn der Stadt Gießen.
J. V.: Dipl.-Ing. Schmitz.
Bekanntmachung.
Aus der E b e l st i s 1 u n g ist zur Bekleidung armer Kinder zu vergeben die Lieferung von:
Betrag des Jahres-Reinertrages, der bei normaler forstmäßiger Wirtschaft von ihnen zu ziehen ist. Dieser Rein ertrag wird in der Weise festgestellt, daß die jährlichen W.rtschaftskosten von dem Wert des Jahres-Rohertrages an Haupt- und Nebennützungen abgezogen werden, wie er bei den gegebenen Standortsverhältnissen und Holzarten für die übliche Betriebsweise und Umtriebszeit unter Annahme normaler sorstmäßiger Wlrtschäft zu erzielen ist. Dabei sind die Werte für die in Betracht kommenden Holzsortimente aus den Durchschnittserlösen der letzten 5 Jahre abzuleiten- Der Vermögcnswcrt von Jagd- und Fischereirechten ist besonders in Anschlag zu bringen. Für Grundstücke, die dauernd landwirtschaftlichen Zwecken zu dienen bestimmt sind, ein'chließlich der zugehörigen Gebäude kann der Steuer - pflichtige Besteuerung nach einem Mittelwert von Ertrags- und gemeinem Wert verlangen, wenn er nachweist, daß der gesamte Ertragswerl seiner steuerpflichtigen Grundstücke und Gebäude der vorgenannten Art von deren gesamtem gemeinem Werte erheblich abweicht. Eine erhebliche Abweichung liegt dann vor, wenn der Ertragswert weniger als die Hälfte des veranlagten gemeinen Wertes beträgt. Als Ertragswert gilt der 33eindrit1elsache Betrag des Jahres- reincrlrages, den die Grundstücke nach ihrer bisherigen wirtschaftlichen Bestimmung bei ordnungsmäßiger Bewirtschaftung nachhaltig gewähren können, ^lus unbebaute Grund - stücke, die innerhalb des genehmigten Ortsbauplanes liegen, finden ungeachtet ihrer Zweckbestihnmftng die vorstehenden Vorschriften keine Anwendung. Ein Abzug von Schu.den oder sonstigen persönlichen Lasten findet nicht statt.
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Das neue Grundsteuer-Gesetz gab dem Hess. Landesverband des Hansabundes zu folgender Erklärung Veranlassung :
Der Landesverband Hessen des Hansabundes entnimmt mit Bedauern dem Bericht des Ersten Ausschusses der Zweiten Kammer der Landstände über den Gesetzentwurf betr. die Gemeindeumlagen, daß die Großh. Regierung erklärt hat, einem Beschlusse des Landtages, durch welchen die landwirtschaftlichen Oekonomiegebäude von der Grundsteuer freigelassen werden, ihre Zustimmung nicht zu versagen. Er muß dieser von dem Landtagsausschuß inzwischen beschlossenen, einseitigen und unberechtigten Bevorzugung der Landwirtschaft umsomehr auf das Ent - schiedenste widersprechen, als einerseits die Landwirtschaft durch die seitherige Art der Besteuerung, die gesteigerten Erträge unberücksichtigt ließ, bereits wesentlich bevorzugt war, und als andererseits die Gründe, welche für die Freilassung der Oekonomiegebäude von der Grundsteuer angeführt werden, auch bei zahlreichen Gebäuden von Handel, Gewerbe und Industrie vorliegen, weshalb nicht einzusehen ist, daß in solchen Fällen nur die Landwirtschaft steuerfrei ausgehen, Handel, Gewerbe und Industrie aber besteuert werden sollen.
Ter Landesverband des Hansabundes erwartet daher, daß der der Gleichberechtigung aller Erw'.rbsstände nicht entsprechende Beschluß des Ersten Ausschusses der Zweiten Ständekammer bei der weiteren gesetzgeberischen Behandlung vom Landtage und der Großherzoglichen Staatsregierung wieder aufgehoben wird.
Zur Stichwahl in dem Wahlkreis Friedberg-Südingen
Die bevorstehende Reichslagsstichwahl hat den Wahl -
kampf von neuem entbrennen lassen. Beide in betracht kom
mende Gruppen, die bürgerlichen Parteien und die Sozialdemokraten, bieten ihr Möglichstes auf, ihren Kandidaten
1. etwa 20 Anzügen aus kräftigem Stoff (Joppe und Hose),
2. 60—80 Meter Stoff zu Winterkleidern für Mädchen,
3. 70—80 Meter Baumwollflanell zu Hemden,
4. 50—60 Meter wollene Lama zu Unterröcken und die Anfertigung der Mädchcnkleidcr, Knaben u. Mädchenhemden und Unterröcke.
Angebote, mit der Aufschrift „Ebelstiftung", die die Firma nicht erkennen lassen dürfen, sind bis 30. Juni ds. Js. bei dem städt. Armenami, Astcrwcg 9, cinzureichen, wo auch Stoffmuster eingesehen werden können.
Gießen, den 13. Juni 1910.
Tie Armendeputation der Stadt Gießen. Keller.
Bekonntmachnng.
Aus der Plock'schen Stiftung ist eine lebens längliche Pfründe zu vergeben, die zur Bestreitung der Kosten der Verpflegung eines geborenen Gießeners oder einer geborenen Gießenerin als Pfründner in der Provinzial - Siechenanstalt zu verwenden ist. Meldungen nimmt das Städt. Armenamt bis 1. Juli 1910 entgegen.
Gießen, den 10. Juni 1910.
Die Armendeputation der Stadt Gießen.
Keller.
Bekanntmachung.
Anmeldungen zum Bezüge von Kleidungsstücken für arme Kinder aus der E b e l st i f t u n g werden aus dem Städt. Armenamt, Asterweg 9, bis 30. d. Mts. entgegen- genommen.
Gießen, den 13. Juni 1910.
Tie Armendeputation der Stadt Gießen.
Keller.
in den Reichstag zu bringen. Es liegen folgende Meld - ungen über in den letzten Tagen stattgesundene Wahlversammlungen vor:
Münster. Unter dem Vorsitz von Lehrer Roddewig fand am Samstag hier eine Wahlversammlung der bürgerlichen Wähler statt, in der Lehrer Dern aus Isenburg die Gründe darlegte, warum jetzt im Endkampse alle wahrhaft national gesinnten Wähler sich auf die Kandidatur des Herrn Dr. von Helmolt zu vereinigen hätten. Die gut besuchte Versammlung zollte dem Redner für seine Ausführungen reichen Beifall. Nach Herrn Dern sprach Herr Reuther im selben Sinne.
G a m b a ch. Vor einer recht zahlreichen Zuhörerschaft sprach in einer unter freiem Himmel abgehaltenen Versammlung am Sonntag Landtagsâbgeordneter und Stadtverordneter Adelung aus Mainz über die Reichstagsstichwahl.
Dortelweil. Hier fand eine sehr gut besuchte Versammlung statt, in welcher unter dem Vorsitze des Herrn A. Hensel die Herren Dr. von Helmolt, Hirschel u. Wolff sprachen, die die Zuhörer ermähnten, bei der Stichwahl unter nationalliberaleni Banner den gemeinsamen Feind, die Sozialdemokratie, zu bekämpfen.
Rendel. Dr. Becker-Sprendlingen hielt hier im Saale von Leonhardt eine von etwa 100 Personen besuchte Versammlung ab. Der Redner wußte mit begeisterten Worten die Zuhörer zu entflammen, sie zu bestimmen, bei der Stichwahl zusammen zu stehen und den Kandidat der Mit- telstandsparteien Dr. von Helmolt zu wählen. Nach ihm sprach der Kandidat Dr. von Helmolt, um seinen Stand zur Hauptwähl und Stichwahl zu erklären.
Butzbach. Heute abend findet hier eine Versammlung aller bürgerlichen Parteien statt, in welcher der frühere Rleichstagsxlbgeordnele Dr. B e ck e/ r-Sprendlingen für die Kandidatur von Helmolt eintreten wird.
Parlamentarisches aus Hessen.
Der Sonderausschuß für die Verwaltungsgesetzrevision setzte am Freitag die Beratung über die Landgemeindeord- nung fort und erledigte eine weitere Anzahl Artikel dieses Gesetzemwuefes. Tie Sitzung war jedoch nur von kurzer Dauer und der Ausschuß behielt sich bei den wichtigeren Punkten, wie der Bildung von Ausschüssen in den Landgemeinden und den Anstvllungs- und, Besotdkngsverhält - nisten der Gemeindebeamten die Entscheidung vor. Die nächste Sitzung des Ausschusses ist wegen des morgen erfolgenden Zusammentritts des Kammerplenums noch unbestimmt.
Ter Gesetzgebungsaus 'chuß der Zweiten Kammer sollte gleichfalls an demselben Tage zusammentrelen, um die Beratung der Wahlkreiseinteilung zu beginnen. Ta jedoch in letzter Stunde noch mehrere neue Anträge hierzu eingegangen waren, wurde beschlossen, erst Ende nächster Woche in be Beratung der Waylkreiseinteilung einzutreten.
Ter Finanzausschuß der Zweiten Kammer war ebenfalls am Freitag vormittag zu einer Sitzung zusammen, an welcher auch als Regierungsvertreter die Herren Finanzminister Braun und Geheimrat Tr. Becker teilnahmen. Es wurde zunächst der Bericht des Abg. Dr. Osann über die von der Regierung vorgeschlagene Abänderung des Für - sorgekassengesetzes verlesen und genehmigt. Der Ausschuß nahm dann zwei besondere Mitteilungen des Finanzministers entgegen. Tie eine betrifft die rechtzeitige Erledigung des Staatsbudgets. Tie Regierung gedenkt, die einzelnen Teile des Staatsvoränschlags, die schon frühzeitig fertiggestellt werden können, wie Justizetat 2C. von jetzt ab der