Nr. 177__
Dienstag, ten 31. Juli 190b
15. Jahrgang
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Wââ»A u-Hauptexpedition: Gießen, SelterSweß 83, Fer»fprecha»schl»ß Nr. 368.
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(chießkner G«gevtatt)
Nnabhängige Tageszeitung
(Gießener Zeitung)
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für Oberheffen und die Kreise Marburg und Wetzlar; Lokalanzeiger für Gießen und Umgebung.
Enthält alle amtlichen Bekanntmachungen der Großh. Bürgermeisterei Gießen, des Großh. Polizeiamtes Gießen und anderer Behörden von CbrrficKen
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Städteanlcihen.
Die Städte stellen längst nicht mehr blos politische ZwangS- gern ein fasten dar, Wohnsitze von einigen Lausenden oder zehnlausenden Bürgern, sondern Die Städte werden mehr und mehr eine Art von Wirtschaftsgenoffenschaften zur Versorgung Ler verschiedensten Bedürfnisse der Bewohner. Sie haben meist Gasanstalten, Elettrizitäts- und Wasserwerke errichtet, beteiligen sich an der Einrichtung von Verkehrsmitteln und Kanalisationswerken, sie legen Parke und Plätze an, beteiligen sich an gemeinnützigem Wohnungsbau usw. Diese Bewegung macht sich überall in verstärktem Maße geltend und sie nimmt noch immer an Bedeutung zu, da stets wieder neue Aufgaben in den Stadtverwaltungen hervordrängen. Selbst in ganz kleinen Städten werden schon städtische Betriebe in der an» gedeuteten Richtuna eingeführt.
Solche Betriebe bilden für die Stadtverwaltungen häufig recht gute Einnahmequellen, zu ihrer Einrichtung gehören aber stets größere Kapitalien. Da diese aus den laufenden Einnahmen nicht immer beschafft werden können, so müssen Anleihen ausgenommen werden. Diese Beschaffung von Anleihen ist aber für die städtischen Verwaltungen in der letzten Zeit außerordentlich schwierig geworden, ja nicht selten war eS den städtischen Verwaltungen ganz unmöglich zu dem bisherigen Zinsfuß den Anleihebedarf zu decken. Selbst so wohlhabende Städte wie Mannheim und Wiesbaden erhielten auf ihre Ausschreiben nur Angebote, die so ungünstig waren, daß mit den Vermittlern gar nicht in Verhandlungen eingetreten wurde, und die Stadt Frankfurt a. M., eine der reichsten Städte Deutschlands, mußte eine 3^2 prozentige Anleihe von 15 Millionen Mark bei einer Brüsseler und Pariser Bank aufnehmen, weil die einheimischen Banken, mit denen verhandelt worden war, auf dem vierprozenttgen Zinsfuß bestanden. Auf eine vor kurzem stattgehabte Umfrage haben auch verschiedene Bürgermeister von deutschen Städten zu der Frage der Anleihebeschaffung Stellung genommen. Von einer Seite wurde dabei empfohlen, daß sich die Stadtverwaltungen namentlich der kleineren Städte genossenschaftlich zusammenschließen, um damit günstigere Bedingungen zu erreichen. So wertvoll ein solcher genossenschaftlicher Zusammenschluß zur Beschaffung des Anleihebedarfs sein könnte, so wenig könnte aber auch hierdurch unter den heutigen wirtschaftlichen Verhältnißen ein durchschlagender Erfolg er« reicht werden. Auch das Deutsche Reich und die Deutschen Bundesstaaten mit ihrem großen Anleihebedarf und mit ihrem großen Martt können heute nicht mehr so leicht Geld beschaffen wie früher, weshalb auch in Preußen schon ein Gesetzentwurf eingebracht wurde, der die Sparkaffen ver- psiichten soll, gewisse Prozentsätze chrer Kapitalien in Staats- papleren anzulegen.
8 Vor mehr als einem Jahrzehnt wurde in Deutschland allgemein der Zinsfuß der staatlichen Anleihen und als Folgewirkung auch der städtischen Anleihen herabgesetzt. Es soll nun hier nicht in den Streit eingegriffen werden, ob diese damalige Herabsetzung des Zinsfußes oder die Konversion, wie der technische Ausdruck ist, etwa doch verfrüht war, jedenfalls sind aber damals viele kleine Rentiers, Witwen usw. die aus ihren Kapitalien einen bestimmten Mindesterttag zum Lebensunterhalt erzielen wollen, dazu übergegangen, städtische und staatliche Wertpapiere abzustoßen und dafür höher ver- verzinsliche Papiere zu kaufen. Auch (Stiftungen und der- gleichen, die gleichfalls bestimmte Mindesteinnahmen Haber, muffen, haben dies getan. Von Bedeutung war dabei noch, daß infolge der Preissteigerungen auf den verschieden üen Gebieten der Lebensunterhalt immer teurer wurde, ferner wirkte bei der Abstoßung der festverzinslichen städttschen und staatlichen Papiere noch besonders mit, daß die Industrie einen unaeheuren Aufschwung nahm. Immer von neuem wurden Jndustrieimternehmungen begründet unb die alten erweitert. Dadurch fanden die freiwerdenden Kapitalien stets wieder ein leichtes Unterkommen, und der Erttag, den die Industrie abwirft, ist ganz wesentlich höher, als der Ertrag aus Staatspapieren oder städtischen Anleihen. Ferner tommt in Betracht, daß die große» Jndustrieunternehmungen vielfach sicher fundiert erscheinen, daß man ihnen fast das gleiche Vertrauen entgegenbringt, als den Staaten und Städten So kann die ungünstige Stellung der Städte bei Aufnahme von Anleihen zu einem großen Teile auf die günstige Lage der bauschen Industrie zurückgeführt werden.
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politische Rundschau.
Deutsches Reich.
* Zum neuen Brausteucrgcsetz benachrichtigte der preußische Finanz Mimsier im Einvernehmen mit dem Reichskanzler die Provlnzialsieuerdirektoren, daß Gesuchen, in denen darum gebeten wird, Vorräte an Ersatzstoffen, insbesondere Reis, deren Verwendung durch das neue Brausteuergesetz allgemein oder sur Die von den betreffenden Brauern hergestellten Biere verboten ist, noch nach dem 1. Juli d. J. aufbrauchen zu durfen, nicht entsprochen werden kann, weil es dazu an einer gesetzlichen Ermachttgung fehlt.
.. * An. ^erhaftung des Majors Fischer wird halbamtlich Mltqetellt, daß das eingeleitete Verfahren kaum Beweise einer itra innren Handlung bringen dürfte, um so weniger, als bereits seilsteht, daß eine materielle Schädigung des Fiskus nicht
vorliegt. Es handelt sich lediglich darum, daß Major Fischer, der in überaus schlechten pekuniären Verhältnißen lebt und dessen Familienverhältniße gleichfalls die denkbar ungünstigsten find, von einem Teilhaber der Firma von Tippelskirch bedeu- tende Darlehen genommen hat, die zurückzuzahlen er kaum je m der Lage sein dürste. Mit seiner Stellung als Offizier und besonders als Vorstand der Bekleidungsabteilung der Schutztruppe war die Handlungsweise nicht zu vereinbaren. — Die Veranlassung zur Einleitung der Untersuchung hat eine Anzeige gegeben. Eine Verhaftung des Beschuldigten mußte erfolgen, um jede Verschleierung zu vermeiden.
e fr X^ Sachen des letzten deutsch-russischen Grenzzwische«. alles hat eine russische Untersuchungskommission die Unglücks- stelle besichtigt. Es liegt tatsächlich eine Grenzverletzung vor. Der russische Soldat hat das preußische Gebiet betreten und nachdem er von diesem auf den neutralen Weg zurückgegangen war, von letzterem aus den Schuß auf den auf preußischem Aoden stehenden Broder abgegeben. Der russische Soldat ist bereits verhaftet worden.
Oesterreich-Ungarn.
** In der überwiegend deutschen Stadt Proßnitz fand ein heftiger Zusammenstoß zwischen deutschen Turnern und Tschechen statt. Die oeutschen Turnvereine wurden beim Festzuge von Tschechen unter Führung von zwei tschechischen Abgeordneten überfallen. Die Deutschen schlugen den Angriff zurück, und die beiden Abgeordneten wurden stark verprügelt.
Balhanstaaten.
** Zwischen Serbien und Bulgarien soll, wie verlautet, doch wieder eine Zollunion zustande kommen. Der nach Sofia entsendete Delegierte Dr. Michael Popowitsch hat die Verhandlungen zu Ende geführt und der Verttag könnte noch vor dem bevorstehenden Sessionsschluß der Stttpschttna vorgelegt werden. Auch der Abschluß einer Eisenbahnkonvention soll bevorstehen.
** Die Zustände au der bulgarischen Grenze werden immer wüster. Nachdem kürzlich in Warna die Bulgaren sich zu Ausschreitungen gegen die Griechen haben Hinreißen lassen, ist es jetzt in Philippopel zu ähnlichen Szenen in noch vergrößertem Maßstabe gekommen, die Verhängung des Belagerungszustandes nötig machen. Die Bulgaren plünderten die griechischen Kirchen und Läden und verwüsteten die Ge- bäuüe. Militär stellte erst nach erbitterten Kämpfen die Ordnung wieder her. Die Exzesse wurden von Mazedoniern geleitet, zur Vergeltung für die Greueltaten der griechischen Banden in Mazedonien.
franhrcicb.
„ ** Der Ministerrat wird genötigt sein, sich demnächst mit der Durchführung des Gesetzes vom 14. Juli 1905 über ^ Unterstützung von mittellosen Greisen, Krüppeln usw zu betchafttgen. Die Regierung hat bereits erklärt, daß sie wegen mange nder Mittel im Jahre 1907 seine Bestimmungen nur teilweise durchfuhren kann. Einer Abordnung aus der Provinz gegenüber, erklärte der Minister Clemenceau, er halte sich für verpflichtet, von dem Finanzminister 20 Millionen zu ver- !?^6en, damit das Gesetz den Greisen und Krüppeln keine Enttäuschung bereite. Auch der Budgetausschuß beschäftigte sich mit der ^rage und nahm eine Motton an, der zufolge die bezüglichen Verhandlungen mit der Regierung zur &r» füUung der gemachten Versprechungen fortgesetzt werden sollen.
♦ ?bn Antrag auf Abschaffung der Todesstrafe zu unterstützen, hat die Budgetkommission den Posten des Scharf- gestrichen. Dieser Anttag wird voraussichtlich im nächsten Winter Gesetz werden.
Hsien.
è* Der Großvezier von Persien ist von seinem Posten guruefgetreten. Die Erregung des Volkes hat also einen Erfolg gezeitigt
Kleine politische JSach richten.
Sofia, 30. Juli. In Burgas und Stanimaka haben sich große, gegen die Griechen gerichtete Kundgebungen ereignet. In Burgas ist die griechische Kirche samt der Schule und Bibliothek zerstört worden; in Stanimaka kam es zu blutigen Zusammenstößen, wobei mehrere Personen getötet wurden.
StolyphVs Mission.
Man muß dem neuen russischen Ministerpräsidenten nachrühmen, daß er sich durch die ersten Mißerfolge nicht hat abhalten lassen, sein Ziel zu erreichen, durch friedliche Reformen in liberalem Sinne die entfesselten Leidenschaften zu beruhigen. Zunächst setzt er die Versuche, ein Koalittonsministerium zu bilden, fort und setzt seine Hoffnungen auf den rechten Flügel der Verfassungspartei.
Daneben nimmt auch die Prattische Reform - Tättgkeit ihren Fortgang.
Tas Programm der mittleren Linie.
Alle, die da meinten, daß nun eine Polittk schärfster Reaktion einsetzen werde, sind alsbald von leitender Stelle eines Besseren belehrt worden. Der Ministerpräsident hat alle Behörden ausdrücklich darauf verwiesen, daß jede Niederhaltung der politischen Bewegung vermieden und nur Ausschreitungen,
oiese aber rücksichtslos, unterdrückt werden'sollten. Tatsächlich ist den zu allen Gewalttättgkeiten geneigten Verbänden und Vereinen sehr energisch bedeutet worden, daß die Regierung ihrer Dienste nicht bedürfe, ja daß sie Ausschreitungen, die von dieser Seite kommen, nicht minder scharf verfolgen werde.
Mit dieser einschränkenden Tätigkeit der neuen Regierung geht eine Aera positiver Reformen parallel. An die Behörden, sowie an die Vertreter der großen industriellen Etablissements sind zur Begutachttmg Entwürfe zu einer richtigen Arbeiter. Gesetzgebung versandt. Es handelt sich dabei um die Kranken, und Unfallversicherung, die Festsetzung einer Maximal-ArbeitS. zeit, die Regelung des Arbeitsvertrages, die Fabrikinipcktion. die Wohnungsfrage und ähnliche Dinge. Ja, sogar die Frage der Amnestie, deren Verleihung bislang ein so schweres Stteitobjett zwischen Krone und Volksverttetung bildete, will Stolypin zur Lösung bringen. Es ist allen Ernstes der Erlaß einer Amnestie in Aussicht gestellt, von der nur die Bomben. Attentäter und die mit den Waffen in der Hand abgefahren Kämpfer ausgenommen werden sollen.
Forderungen der Partei für friedliche Reformen.
Angesichts der von Stolypin bewiesenen Reform-Absichten macht sich denn auch unter den gemäßigten Elementen der V.'rfassungspartei eine Wendung zum Entgegenkommen be. merklich. Wenn der Ministerpräsident willens und imstande ist, noch einige Schritte weiter entgegenzukommen, besteht Aussicht darauf, daß eine Anzahl Führer der Gemäßigten in Ttiii Kabinett eintreten. Vn?- allen Dingen fordern sie eine rai^er Berufung der Re' .-sduma, daß' sie schon im Herbst dieses Jahres wieder zusammenttete und Rußland nicht bis zum Frühjahr ohne Volksverttetung regiert werde. Dieser Ti'.ma solle dann eine weitere Ausdehnung der bürger- liehen Freiheiten zur Beratung vorgelegt, dagegen solle der nach der Duma-Auflösung verhängte Kriegszustand aufge« hoben werden. Die weiteren Forderungen zielen auf die Re- Organisation des Gerichtswesens, die Gleichstellung der Juden, sowie die sofort durch kaiserlichen Ukas zu bewirkende Abschaffung der Todessttafe ab. Natürlich fehlt die Amnestie nicht in der Reihe der Forderungen. Daß Stolypin sich stark genug fühlt, in dieser Beziehung den allgemeinen Wünschen nachzukommen, gibt zu der Erwartung Anlaß, daß er auch die sonstigen Forderungen erfüllen werde.
Erneute Emeuteu.
Die größte Gefahr erwächst Stolypins Aufgabe und ihrer Durchffihrung aus der Gärung, die sich nicht so schnell aus der Welt schaffen läßt und die immer wieder in neuen an ^ständischen Zuckungen sich Luft schafft. So ist es in Samara zu Kundgebungen gekommen, über die ein Telegramm aus Petersburg wie folgt berichtet:
Eine in Samara abgehaltene öffentliche Versammlung wurde durch Kosaken und Infanterie gesprengt und eine Anzahl Teilnehmer ins Gefängnis abgesührt. Bald darauf machte die Menge den Versuch, eine Protest-Versammlung abzuhalten, aber auch ihr wurde von der Polizei ein schnelles Ende gemacht.
Zu welchem Grade von Nervosität die Erregung der Bevölkerung gesttegen ist, beweist eine Szene in Wilanow bei Warschau. Dort fielen in der Nähe der Kirche mehrere Schüsse. Sofort bemächtigte sich der Kirchenbesucher eine starke Panik. Bei der allgemeinen Flucht sind mehrere Personen in der Wilanowka ertrunken.
Besonders nimmt auch die Widersetzlichkeit im Heere ihren Fortgang, namentlich die neu zu den Waffen berufenen Mannschaften tragen einen stark revolutionären Geist zur Schau. Als in Nicolajew ein Korporal einen widersetzlichen Rekruten niederschoß, wurde er von den übrigen Rekruten auf der Stelle getötet. Zu einer blutigen Revolte kam es ferner in Poltawa. Zwischen Mannschaften vom Sjewsko'schen Infanterie-Regiment, die Arrestanten befreien wollten, und Kosaken kam es zu einem Feuergefecht, bei dem es Tote uni) Verwundete gab.
Das Echo im Lande.
Nach wie vor kommt es vor allem auf die bäuerliche Bevölkerung an. Als die Kunde von der Auflösung der Duma auf das platte Land drang, begegnete die Botschaft dort zunächst starkem Unglauben. Nachdem man aber an der Richtigkeit nicht mehr zweifeln konnte, find die Bauern in Erregung geraten. Sie suchen ihre Duma-Abgeordneten, um mit ihnen die Lage zu beraten, inzwischen fangen aber auch schon die Agrar-Unruhen wieder an. Ebenso zeigt sich unter den Bergarbeitern Erregung; so hat eine von Tausenden von Bergarbeitern abgehaltene Versammlung beschlossen, wegen der Duma-Auflösung die Arbeit in allen Hüttenwerken ein- zustellerr.
Zu einem offenen Vorstoß gegen die herrschenden Gewalten schickt sich die äußerste Linke der aufgelösten Duma an. Es wird darüber telegraphisch aus Petersburg gemeldet:
Die Arbeitergruppe und die sozialdemokratische Fraktion der aufgelösten Duma bereiten einen Aufruf an die Armee und die Flotte vor, in dem sie diese auffordern, der Regierung den Gehorsam zu kündigen und mit den gesetzmäßig gewählten Volksverttetern den Kampf gegen die Regierung aufzunehmen. Der Aufruf bezichttgt die Regierung des Landesverrats, den der Aufruf in der trotz aller Denientis