Kr. 279
Dienstag, den 27. November 1906
15. Jahrgang
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SsbaNion u. H»upt«xpedWm: Gieße», SelterSweg 83. fte*«fHt4*«f4M Nr. M»,
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(Hießeuer DageSlâtt)
Hlnaöhanzige Tageszeitung
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für Höerheffen und die Kreist Marburg und Wetzlar; Lokalanzeiger für Gießen und Umgebung.
Enthüll alle amtlichen Bekmmtmac^mgen der Grohh. Bürgermeisterei Gießen, des Vroßh. Polizeiamtes Gießen und anderer Behörden von Oberhessen.
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Das neueste.
Der Senioreukonvevt des Reichstages beschloß den Arbeitrplan über die Behandlung der schwebendes Vorlagen.
Der Kultusminister hatte im Austrage des Ka sers dem Erzbischof Gteblewski auf eine Jmmediatvorstellung die Antwort zugehen lassen — die ihn nicht mehr erreichte — daß eine Aenderung im Religiovsunterricht nicht erfolgen kann.
Etwas oberflächlich ifl man vielleicht bei der Bestimmung der Streikklausel gewesen. Doch darf nicht vergessen werden, daß es sich hier um Dinge handelt, deren Bedeutung von Ort zu Ort, von Tag zu Tag verschieden ist, und daß man deshalb im Gesetz auch etwas dehnbarer Bezeichnungen nicht entraten kann. Ob die Staatssicherheit gefährdet wird, ob Menschenleben in Gefahr geraten, ob die Versorgung mit Wasser und Licht unter allen Umständen gleichsam für sacro- sanct gelten muß — darüber kann man von Fall zu Fall verschiedener Meinung sein. Ganz sicher aber ist, daß man auf diesem Gebiet zu großer Vorsicht alle Ursache hat. Wenn längere Erfahrung zeigt, daß man die Grenzen ohne Be- fürgmé von Mißbrauch weiter stecken kann — umso besser.
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Der Kampf um die Berufsvereine.
Der Reichstag hat den Gesetzentwurf über die Rechtsfähigkeit der Berufsvereine nach erster Beratung an eine besondere Kommission zur Vorbereitung für die zweite Lesung verwiesen. Die allgemeine Debatte, in der die einzelnen Fraktionen ihre Stellung zu der Vorlage erklärten und begründeten, ihre Abänderungswünsche wenigstens in Umrissen skizzierten, läßt keinen sicheren Schluß auf das Schicksal des Entwurfs zu. Die Redner einzelner Fraktionen sprachen sich bedingungsweise für die Annahme der Vorlage aus, aber eben die Bedingungen, die sie zur Voraussetzung ihrer Zustimmung machten, widersprachen einander. Wo der eine Einschränkungen verlangte, da forderte der andere Erweiterungen, sodaß die Disharmonie der Absichten tatsächlich größer war, als es den Anschein hatte. Vielleicht aber mag gerade hieraus erkannt werden, daß die Verbündeten Re-
gierungen mit dem, was sie empfehlen, die richtige Mitte ge- .funden haben. Einstweilen aber wird das von den Parteien noch nicht zugegeben.
Auf konservativer Seite erblickt man in den Bestimmungen des Entwurfs die äußerste Grenze dessen, was überhaupt zugestanden werden darf. Auf sozialdemokratischer Seite wiederum versichert man, daß der Entwurf ein neues Ausnahmegesetz gegen die Arbeiter sei, daß es die Menschenrechte verletze. Das ist nun unter allen Umständen eine maßlose Uebertreibung, die durch nichts gerechtfertigt erscheint. Die Berufsvereine können in ihren Rechten durch die Vorlage in keiner Weise verschlechtert werden, da für sie gar kein Zwang besteht, Rechtsfähigkeit nach den Bestimmungen des geplanten Gesetzes zu verlangen. Indem sie aber auf die Rechtsfähigkeit, die sie ohnehin nicht haben, verzichten, baben die Bestimmungen des Gesetzes auf sie keine Anwendung, bleibt für sic alles beim alten. Die Sprecher der freisinnigen Fraktionen waren auch der Meinung, daß die Berufsvereine von dem Gesetz und der damit ihnen sich bietenden Rechtsfähigkeit keinen Gebrauch machen würden, weil in den Einzelbestimmungen der Vorlage so mancherlei Fallen und Fußangeln steckten. Wäre das selbst der Fall, so könnte immer noch nicht von einer Schlechterstellung der Berufsvereine die Rede sein; man könnte höchstens sagen, daß ihnen ein Vorteil entgeht, den man ihnen gönnt und auf den sie gewissermaßen Anspruch haben. Das war der Standpunkt des national- liberalen Sprechers. Aehnlick Stellung nabmen die Vertreter des Zentrums ein, die Abär
politische Rundschau.
Deutsches Reich.
Der Seniorenkonvent des Reichstages hat beschlossen, lmmer am Sonnabend und Montag die Sitzungen ausfallen zu lassen. Mittwoch soll die Kolonialdebatte beginnen. Eine Vorlage wegen Algeciras wird dem Reichstage auch noch zugehen und soll noch vor Weihnachten erledigt werden.
* Von Mitgliedern der Zentrumspartei ist im Reichstage eine Interpellation über die Erzeinfuhr aus Schweden eingebracht worden. In der Anfrage an den Reichskanzler wird betont, daß auf der Eisenbahn von den schwedischen Erzgruben nach dem Seehafen Narvik infolge Anordnung der schwedischen Regierung nur eine so geringe Menge Erz jährlich befördert werden darf, daß die Ausfuhr seit 1. November d. J. beträchtlich eingeschränkt werden mußte. Dieses Vorgehen vertrage sich nicht mit den Bestimmungen des deutsch-schwedischen Handelsvertrages.
* Am 6. Dezember tritt der LaudeSeisenbahnrat zu einer Sitzung in Berlin zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Maßnahmen gegen die Fleischteuerung, die Aufnahme von frischem Fleisch in den Spezialtarif für bestimmte Eilgüter und die Frachtermäßigung für frische Seefische.
Karlsbad, 26. November, ^me Manifestation der Bürger' schaft gegen den übermäßigen Steuerdruck fand hier statt. Zehntausend Menschen aller Stände zogen zur Bezirkshauptmannschaft und legten Protest beim Bezirks Hauptmann ein.
Toulon, 26. November. Die Panzerschiffe „Suffren". „St. Louis" und „Charlemagne" halten sich unausgesetzt zur Abfahrt nach Marokko bereit.
Rom, 26. November. Eine neue Bombenexplosion setzte die Bevölkerung in Schrecken. Unter großem Lärm platzte eine Petarde bei der St. Andreaskirche. Es wurde niemand verletzt.
Triest, 26. November. Der Stadtrat beschloß mit 22 gegen 21 Stimmen bei zwei Stimmenthaltungen die vollständige Trennung der Gemeinde und der Kirche. Sämtliche Kosten des Kultusbudgets sind gestrichen oder herabgesetzt worden.
Tanger, 26. November. Die hier zusammen getreten, Konferenz der diplomatischen Vertreter der Signatarmächt, beschloß, trotz der noch ausstehenden Ratifizierung der Alge- ciras-Akte über die in Marokko vorzunehmenden Reformer in Besprechungen einzutreten.
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Russland.
** In einigen Bezirken hat die Hungersnot einen schreri- lichen Umfang angenommen. Die Bauern im Gouvernement Kasan verkaufen aus Verzweiflung ihre eigenen Frauen Töchter an Sklavenhändler. In einem Dorf wurden Mädchen im Alter von zwölf bis achtzehn Jahren für bis zweihundert Mark an solche Händler verkauft.
Es heißt, daß der Streit mit Japan wegen
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ankündigten.
Die Erlangung der verein ein großer Vorteil. legitimation, darf Gründe
"träge in größerer Zahl
eit ist für einen Berufs- nt dadurch aktive Prozeß- r. • erben, und sein Vorstand
wird von der persönlichen 4. umg befreit. Die Vorlage läßt ferner die Frauen zu chen Berufsvereinen und zur Beteiligung an sozialpolitischen Bestrebungen zu. Endlich hören damit für die zur Rechtsfähigkeit gelangten Berufs- Vereine die vereinsrechtlichen Beschränkungen auf, die in manchen Einzelstaaten noch bestehen. Welche Bedeutung das hat, mag daraus abgemessen werden, daß Staatssetretär Graf Posadowsky in den betreffenden Bestimmungen des Entwurfs schon die ß^vnblage für ein Reichsvereinsgesetz erblickte.
Begreiflicherweise sind gegenüber den erheblichen Vorteilen, die das Zugeständnis der Rechtsfähigkeit bietet, von denen manche überdies ein gan^ neues Gebiet erschließen, ^bgierungss. > auch gewisse Einschränkungen in Vorschlag gebraut wo m die einen Schutz Wider etwaigen Mißbrauch geben sollen. So dürfen nach der Vorlage nur Angehörige Desselben und eines verwandten Berufs zu einem Berufs- ‘ " 'âmmen schließen. Unbillig ist diese Bedingung ' . 1 r ufsvereme haben davon ihren Namen. Ein
Streit aber, welche Berufe als verwandt anzusehen sind, ist ?âum zu erwarten; und wenn er gleichwohl entsteht, so wird er sich von Fall zu Fall leicht schlichten Berufsverein, der Rechtsfähigkeit hat, nur , b Wahrung und Förderung der mit dem Beruf seiner Mitglieds unmittelbar in Beziehung stehenden gemeinsamen r soll bedacht sein dürfen, ist eigentlich
^^"^ selbstverständlich ist, daß Verwaltung ^b>,^^6^eder das Recht haben müssen, einen Be- schluß als^ statutenwidrig anzufechten. Freilich gibt es hier si^ssige Grenzen, bei denen man es in der Praris ^,6enau ) g sich eben eine Ge
pflogenheit Hera
ergänzt.
Fischereien an der Küste von Sibirien einen ernsten Charakter angenommen hat. Ein zweiter Krieg zwischen Rußland und Japan könne sich leicht aus der jetzigen Lage ergeben. Die Forderungen Japans werden in maßgebenden russischen Kreisen als übertrieben betrachtet und man erklärt, daß Rußland durch Nachgibigkeit seine ganze Position an oer Küste des Stillen Ozeans opfern würde.
Hmmka.
** Die Hilfsaktion bei der Erdbebenkatastrovhe von San Franzisko findet jetzt ihr Nachspiel in einer sensationellen Er- PreffungSaffäre, in die der Bürgermeister Schmitz und ein „Boß" von San Franzisko, Mr. Nuef, verwickelt sind. Die besondere Anschuldigung gegen Schmitz ist die, daß er Geldsummen von 4000 bis 6000 Mark von Wirtshausinhabern durch die Drohung erpreßt habe, er würde ihnen sonst die Schankkonzession entziehen. Dies ist jedoch die geringste der Beschuldigungen, die offen gegen die gegenwärtige Verwaltung von San Franzisko erhoben werden. Wenn nur ein Viertel von dem wahr ist, was durchweg in den gesamten Zeitungen der Vereinigten Staaten gedruckt wird, so ist der Zustand in San Franzisko schlimmer, als er je vorher in einer Stadtverwaltung Amerikas gewesen ist. Schmitz wird bei seinem Eintreffen in San Franzisko — er ist auf der Rückreise von Europa — verhaftet werden und man darf auf die Enthüllungen, die dieser Prozeß bringen wird, gespannt sein, jedenfalls ist die Unsicherheit in der Stadt so groß, daß der Aufbau unter solchen Verhältnissen wohl unterbleiben wird.
Hfnka.
* Zu den umlaufenden Gerüchten über die zunehmenden Wirren in Marokko hat sich nun auch der vielgenannte Raisuli geäußert. Sein Vertreter erklärte einem spanischen Journalisten, daß die in Europa umlaufenden pessimistischen Ansichten unbegründet seien. Raisuli rücke nicht gegen Tanger vor; er habe nur 2000 Mann, die er zu Feldarbeiten verwende, und die sich mit den Europäern vollkommen vertrügen. Raisuli werde in Uebereinstimmung mit Mohammed el Torres und dem Sultan die Bildung der Polizeitruppe geschehen lassen, jedoch nicht ohne Protest zu erheben.
Kleine politische Nachrichten.
Berlin, 26. November. in Teil der deutschen Bevollmächtigten hat, da die £ elsvertragsverhandlungen mit Spanien abgebrochen worde: sind, Madrid bereits verlassen. Der andere Teil dürfte binnen kurzem ebenfalls hierher zurückkehren. _
Dos und GefeUrcbaft
*** An Bord des Flottenflaggschiffs „Deutschland" in Iviel leitete der K a i s e r am Sonntag die gottesdienstliche Handlung und sprach selbst die Predigt. Der Kaiser nahm Bezug auf den Totensonntag und betonte besonders, daß Arbeit für den Lebenden das Notwendigste. Das seien die lauten Werke, die uns im Tode nachfolgen. — Gestern wohnte Der Kaiser Schießübungen auf dem Kreuzer „Prinz Adalbert" bei.
*** Für die nächstjährige Nordlandreise beauftragte der Kaiser den bekannten norwegischen Lotsen Nordhus, ihm ?ine Route auszuarbeiten. Die Reise soll sich bis zum Hafen Don Narvik im Norden Norwegens erstrecken.
*** Der dritte Sobn des Kaiserpaares, Prinz Adalbert von Preußen, ist seit einigen Tagen erkrankt; er hat sich eine leichte Erkältung zugezogen und muß das Zimmer hüten. Aus diesem Grunde konnte der Prinz an den anläßlich des Kaiserbesuches in Kiel veranstalteten Festlichkeiten nicht teilnehmen.
*** Unter großer Teilnahme der Bevölkerung hielt das neuvermählte Paar Prinz und Prinzessin Johann Georg von Sachsen seinen Einzug in die Residenzstadt Dresden. Vor dem Rathause begrüßten die Vertreter der Stadt das prinzliche Paar, im Schlosse fand die Bewillkommnung durch den König und die übrigen Mitglieder des königlichen Hauses statt. Aus Anlaß des Einzuges hat der König etwa 120 Personen, die wegen eines in Not begangenen Vergehens gegen die Vermögensordnung zu Freiheits- oder Geldstrafen verurteilt waren, die Strafen im ganzen oder zum Teil erlassen.
*** In Posen verschied plötzlich am Herzschlag der Erz' bischof Florian v. Stablewski im Alter von 65 Jahren. Seine Ernennung zum Erzbischof von Poser und Gnesen und Primas von Polen erfolgte im Jahre 1891
Florian V. Stablewski war früher Propst in Wreschen Als solcher wurde er 1876 zum Mitglied des preußischer Abgeordnetenhauses gewählt, in dessen polnischer Fraktion ei von da an eine führende Rolle spielte. Die Beisetzung finde am Donnerstag in der neurenovierten Gruft der Herz-Jesu kapelle des Domes statt.
*** Der Reichstagsabgeordnete Dreesbach-Mann heim ist gestorben. Er gehörte der sozialdemokratischer Partei an und war 62 Jahre alt.
Deer und flotte.
Ein französisches Torpedoschulschiff durch Feuer zerstört. An Bord des Torpedoschulschiffes „Algèsiras", das im Hafen von Toulon lag, brach Sonntag abend ein Großfeuer aus, durch welches das Schiff vollständig zerstört wurde. Von der 500 Mann zählenden Besatzung waren, als das Feuer ausbrach, 321 Mann an Bord. Ueber den Umfang der Katastrophe, die durch eine Pulverexplosion verursacht worden sein soll, fehlen bis jetzt genauere Angaben. Beim Appell fehlten drei Nann, man glaubt jedoch, befürchten zu müssen, daß die Zahl der beim Brande Umgekommenen bedeutend größer ist,
Der neue französische lenkbare Luftballon „Patrie" unter, nahm in Nantes einen Ausstieg von fünfviertelstündiger Dauer; er erhob sich über die Wolken und sentte sich von $eit zu Zeit, um photographische Aufnahmen des Geländes ju machen und Geschosse abzusendeu. , ^ > *-
Deutscher Reichstag.
(126. Sitzung.) CB. Berlin, 26. November.
Der Reichstag setzte heute, nachdem er das Andenken des plötzlich gestorbenen sozialdemokratischen Mitgliedes Dreesbach m gewohnter Weise, geehrt hatte, die erste Lesung des du