Nr. 174

Freilag, Pen 27. Juli 190b

15. Jahrgang

Wââm u-Hauptexvedition : Gießen, SelterSweg 83.

Fer«sprech«»sch1«ß Nr. 368.

kener

5» e«eti#t*U«e*e: e»e«»*W*e ks.»tN»»»â»«« ME unb bie «ickean edfeiblaf.a (»l*m«B*).

ââ Zf ^^^ F» • i» r

Aeueste Nucyntstreu

tchtekener Gagevta-tt) Flnaöyängige Tageszeitung (Wietzener Zeitung)

für L^erheffen und die Kreise Marburg und Wetzlar; Lokalanzeiger für Gießen und Umgebung.

Enthält alle amtlichen Bekanntmachungen der Großh. Bürgermeisterei Gießen, des Großh. Polizeiamtes Gießen und anderer Behörden von Oberßessen

Keine Gefängnisstrafe für Kinder.

Der preußische Minister des Innern, Dr. v. Bethmann- Hollweg, hat an die zuständigen Polizeibehörden einen Erlaß gerichtet, der mich in anderen deutschen Bundesstaaten nicht ohne Nachahmung bleiben dürfte. Der Erlaß soll verhüten, daß jugendliche Personen und namentlich Schulkinder auf Grund polizeilicher Strafverfügungen den Gefängnissen zugeführt werden.

Nach geltendem Gesetz können nämlich polizeiliche Straf­verfügungen wegen Uebertretungen auch gegen Personen im Alter von 12 bis 18 Jahren gerichtet werden. Diese Ver­fügungen substituieren im Falle des Unvermögens den Geld­bußen Haftstrafen. Es ist daher vorgekommen, daß jugend­liche Personen, ja sogar Kinder, die noch schulpflichtig waren, wegen geringfügigen Uebertretungen in Haft gebracht wurden, • wenn die Geldstrafe sich nicht beitreiben ließ. Es bedarf 1 keiner näheren Darlegung, daß den betroffenen Kindern dar­aus meist schwerster und kaum wieder gutzumachender moralischer Schaden erwuchs. Das Kind, das einmal im Gefängnis gewesen, verliert erfahrungsgemäß die Scheu vor dem Gefängnis; ist eine jugendliche Person einmal im Ge­fängnis gewesen, so hat für sie dieser Ort in der Regel keine Schrecken mehr. Die Furcht vor der Rückkehr schwindet. Es ist überflüssig, die weiteren Konsequenzen aus- zumalen.

Um dies zu verhüten, hat das genannte Ministerium die Polizeibehörden angewiesen, bei dem Fehlen erschwerender Umstände, jugendlichen Personen gegenüber, die Geldstrafen so zu bemessen, daß eine Zahlung der Buße möglich wird und eine Umwandlung in Haftstrafe nicht einzutreten braucht. Wo aber höhere Geldbußen verhängt werden müssen, da soll ratenweise Zahlung gestattet sein und sollen die Betroffenen darauf aufmerksam gemacht und in geeigneter Weise dazu an- oehalten werden, die Ratenzahlung zu beantragen. In der Voraussetzung, daß nicht mangelnder guter Wille, sondern tatsächlich Zahlungsunvermögen vorliegt, sollen nach dem Willen des Ministers die Polizeibehörden da, wo eine Um­wandlung der Geldstrafe und eine Vollstreckung der Haftstrafe sich anders nicht umgehen läßt, in jedem einzelnen Fall ge- ! Wissenhaft prüfen, ob sich nach den besonderen Umständen nicht ^. ausnahmsweise empfehlen würde, an allerhöchster Stelle t den Erlaß der Strafe im Gnadenwege vorzuschlagen. Die * Polizeibehörden sollen überdies ganz besonders prüfen, ob Kinder, denen eine strafbare Handlung zur Last gelegt . wird, bei Begehung der strafbaren Handlung die zur Erkenntnis der Strafbarkeit erforderliche Einsicht be­sessen haben. Schon im Zweifelsfall soll von dem Erlaß polizeilicher Strafverfügungen überhaupt Abstand ( genommen werden, sollen die Polizeibehörden auch bei der Uebersendung der Verhandlungen an die königliche - Staatsanwaltschaft ausdrücklich darauf hinweisen, inwieweit und aus welchen Gründen sie die zur Erkenntnis der Straf- t barfeit erforderliche Einsicht bei den Kindern als nicht vor­handen erachten. Am Schluß seines Runderlasses spricht der Minister das Vertrauen aus, daß es auf dem angegebenen Wege gelingen werde, jugendliche Personen und insbesondere Schulkinder in Zukunft auf Grund polizeilicher Strafver­fügungen den Gefänanissen nicht mehr zuzuführen.

Auf die Schlußoemerkung ist der größte Wert zu legen. Sie zeigt deutlich die Absicht des Ministers, daß wegen polizei­lichen Uebertretungen Kinder überhaupt nicht ins Gefängnis kommen sollen. Die Polizeibehörden können garnicht umhin, diese Absicht zu verstehen, und demzufolge werden sie ihr Verfahren darauf richten, die öffentliche Ordnung auch ohne die Vollstreckung von Haftstrafen gegen Kinder aufrecht zu erhalten. Kein Zweifel, daß ihnen das im vollen Umfang gelingen wird. Wenn sie den Erlaß genau ausführen, so werden sie das vorgesteckte Ziel nicht verfehlen. Bei einem Kinde kann man nie mit Bestimmtheit sagen, daß es die zur Erkenntnis der Strafbarkeit seiner Handlung — soweit es sich um Verfehlungen handelt, die der polizeilichen Rüge Vorbe­halten sind — erforderliche Einsicht besitzt. Der Zweifel ist also die fast ausnahmslose Regel, und damit ist die Voraus­setzung gegeben, bei deren Zutreffen der Minister die Voü- ttreching einer Haftstrafe aitsgeschloss^ wissen will.

Man sieht, daß es nicht nötig war, die Gesetzgebung zu bemühen, um die große Verbesserung herbeizuführen, die der in Rede stehende Erlaß schafft.!

Die Lage im Zarenreich.

Ministerpräsident Stolypin erließ eine Kundgebung, in welcher er der Bevölkerung von Petersburg, insbesondere den arbeitenden Klassen, seinen Dank ausspricht für die ruhige und korrekte Haltung, und baldige Aufhebung der Ausnahme- maßregeln zusagt, sowie verschiedene Reformen verspricht. Die Militärpatrouillen wurden bereits aus den Straßen zurück­gezogen.

Zuckerbrot und Peitsche.

Stolypin scheint die richtige Taktik eingeschlagen zu habeu. Er hält dem Volke Zuckerbrot vor, indem er liberale Reformen verspricht; er zeigt ihm aber auch die Peitsche, indem er mit einer Diktatur droht. Ein Londoner Blatt weiß sogar zu I melden, daß die Dittatoren fcüon ernannt sind und bereit gehalten

werden. Der Großkronrat Jgnatiew, Trepow und Pob- jedonoszew seien vom Zaren mit der obersten Gewalt, General Trepow mit der ausführenden Macht betraut.

Andererseits verlautet, daß der Zar infolge des Ein­druckes, den die Auflösung der Duma im Auslande hervor­gerufen hat, entschlossen sei, ein liberales Ministerium zu bilden, um den revolutionären Gefahren die Spitze abzu­brechen.

Regierung und Volksvertreter.

Die Wahlen zur neuen Duma finden Anfang Dezember statt — wofern nichts dazwischen kommt, wo­durch diese Absicht geändert wird. Die heimkehrenden ehe- maligon Duma-Abgeordneten werden unbehelligt bleiben, sofern sie nicht öffentlich über die Tättgkeit der Duma be­richten. Andernfalls sind die Behörden angewiesen, unnach- sichtlich vorzugehen.

Am Mittwoch waren 100 Mitglieder der Kadettenpartei in dem finländischen Badeort Teryoki zu einer Beratung zu- sammengetteten. Die Versammlung sprach sich gegen die revolutionäre Bewegung aus, aber für die Durchführung der in Wiborg gefaßten Beschlüsse Ebenso wurde beschlossen, sofort Maßnahmen zu treffen, um der Partei in der neuen Duma möglichst viel Sitze zu sichern.

Die Kosaken wollen nicht schießen.

Auch in Moskau haben sie sich geweigert, auf das Volk zu schießen. In dem dort liegenden Kosakenregiment sollte jeder Mann 40 scharfe Pattonen erhalten. Das ganze Regiment verweigerte die Annahme mit der Erklärung, daß sie wegen der Auflösung der Duma nicht auf das Volk schießen wollten. Die Kosaken riefen: „Wir werden sie auseinander jagen, aber nicht schießen l" Tatsächlich zog dann auch das Regiment mit blinden Pattonen auf. Als abends die Agitatoren ver­haftet werden sollten, erklärte die gesamte Mannschaft, sie würden jeden Dienst einsteüen, wenn auch nur einer der Kameraden verhaftet würde.

Weiter wird gemeldet:

Pvrmont, 26. Juli. 18 russische Offiziere, darunter 2 Generale, die hier und in Oeynhausen zum Kurgebrauch weilten, wurden von der Petersburger Militärkanzlei telegraphisch abberufen und zur Rückkehr nach Rußland befohlen.

Petersburg, 25. Juli. Am Zarenhofe wird die Frage erörtert, in welcher Weise die von Pobjedonoszew vorgeschlagene Finanz» Operation die Kapitalien der russischen Kirchen und Klöster zur Er­haltung des Zarentums heranzuziehen, am zweckmäßigsten durchge­führt werden kann.

Moskau, 26. Juli. Die Führer der Organisation im Heere sind verhaftet. Die Verhaftungen sind eine Folge der Beschlag­nahme von Papieren bei dem Petersburger Sozialistenblatte „Myfil" und seinem Chefredakteur, dem ehemaligen Tumaabgeord- neten Soloniko.

Moskau, 26. Juli. Die hiesige revolutionäre Organisation ist völlig vernichtet. — In der Provinz sind bisher 17 Zeitungen unterdrückt worden.

Petersburg, 26. Juli. Sechs gewählte Reichsratsmitglieder, unter ihnen auch vier Vertreter der Wissenschaft, haben ihre Mandate niedergelegt. (Es sind dies die Angehörigen der Ka­dettenpartei.)

politische Rundschau.

Deutsches Reich»

• Nach Meldungen des Hauptmanns Hirsch, Chefs der 5. Kompagnie der Schutztruppe, aus Jrakus sind die Operationen in Deutsch-Ostafrièa wieder ausgenommen worden, da die Auf­ständischen die Bedingungen der Auslieferung der Führer und der Waffen nicht erfüllten und die Führer entfliehen ließen. Hauptmann Schoenberg meldet aus Liwale die Ergreifung des Rebellenführers Abdallah Schimani.

* Die Erteilung eines jährlichen Erholungsurlaubs an Telegraphenarbeiter und sonst außerhalb des Beamtenver­hältnisses stehende Personen im Post- und Telegraphendienste ist vom Reichspostamt angeordnet worden. In Bezug auf die Zeit der Beurlaubung soll den Wünschen der einzelnen na^ Möglichkeit entsprochen werden. Einen Rechtsanspruch auf die Bewilligung eines Erholungsurlaubs besteht nicht. Der Urlaub kann auch geteilt gewährt werden und beträgt, wenn diese Personen mehr als fünf Jahre an= stellungsberechtigende Dienstzeit haben, bis zu sieben Tagen, wenn sie mehr als zehn Jahre anstcllungsberechtigende Dienst­zeit haben, bis zu zehn Tagen. Die Löhne und Vergütungen werden während des Urlaubs belassen.

* Der Kongreß der christlichen Gewerkschaften hat be­sondere Ergebnisse nicht zu verzeichnen. Aus den Debatten war nur eine über die Polenftage bemerkenswert. Die andern Verhandlungsgegenstände haben für die Oeff entließ seit kein Interesse.

* Die Fernhaltung ungeeigneter Schüler von den höheren Lehranstalten bezweckt eine Verfügung, die jüngst das Pro­vinzialschulkollegium in Breslau erlassen hat. Darin wird vor allem gerügt, daß bei der Aufnahme von Schülern in die untersten Klassen der höheren Lehranstalten bisweilen eine unzulässige Nachsicht bei der Prüfung im Deutschen geübt wird. Zu solcher Nachsicht liegt keine Veranlassung vor, viel­mehr würde es zur Gesundung unserer höheren Schulen beü tragen, wenn diejenigen Schüler, die jetzt in zu großer Zahl,

ohne innere Berechtigung diesen Anstalten zusirömen, ihnen ferngehalten würden und auf den Volksschulen eine be- fcherdenere, aber ihren Verhältnissen entsprechende Aus­bildung genießen.

Niederlande»

* * Durch den Schicksalsschlag, der die Königin Wilhelmina betroffen hat, ist nicht nur die Hoffnung der Familie auf einen Thronerben wieder vernichtet, sondern auch die Frage der Thronfolge wieder aufgerollt worden. Das Staatsministeriurw beschloß auf Grund ärztlichen Befundes, die sofortige Regelung der Thronfolge durch Einbringung eines Thronfolgegesetzes herbeizuführen. Nach dem jetzigen Stande wäre der nächste Anwärter ans den Thron der Großherzog von Sachsen-Weimar, und eine Konferenz von 112 Abgeordneten des niederländischen Parlaments hat beschlossen, der Regierung die Thronfolge deS Weimarischen Hauses zur gesetzlichen Festlegung )>orznschlagen.

Da aber ein König von Holland außer der holländischen nur höchstens die luxemburgische Krone tragen darf und der letzte Fürst von Sachsen-Weiniar kaum auf die Krone seines eigenen Landes verzichten wird, so fiele das Kronerbrecht an den Prinzen Heinrich von Reuß-Köstriz oder an dessen Sohn, Prinz Heinrich XXXIL Ein Teil des Volkes verlangt aller­dings, falls die Königin kinderlos stirbt, es dein Volke frei« stehen solle, sich selbst eine Negierungsform und ein Staats- nsir^anbt -u ^’ Vw. O n v Va.uhlag hat aber keine Aus., hl aui uuual.mo

frankreich»

• • Es scheint fast, als sollte der Name DreyfuS aus den Zeittmgsspalten nicht mehr verschwinden. Seit gestern be­schäftigt fich sogar auch die Auslandspresse wieder mit ihm. Dreysils soll, als er Mittwoch Abend zum erstenmal wieder ;u einem Essen der Artillerie-Offiziere im „Cercle Milttair" erschien, von einem Hauptmann tödlich beschirnpst worden sein, meiben die einen. An der ganzen Geschichte sei sein Wort wahr, berichten die andern. Wann wird man den tarnen Dreyfus zum letztenmal in den Zeitungen lesen?

Enaland.

* * Das Verhältnis zu Rußland wurde im Unterlaufe in eigenartiger Weise berührt. Der konservative Abgeordnete Turnoirr richtete an die Regierung die Anftage, ob sie der russischen Regierung ihre guten Dienste anbieten wolle zur Neubildung der Duma. Der Premierminister Campbell- Bannermann erwiderte, er wisse nicht, ob der Abgeordnete Turnour im Ernste eine Beantwortung seiner Frage wünsche. Seine Antwort auf die Anftage sei verneinend; eine nähere Erklärung derselben gebe er nicht.

Italien»

* * In Rom macht sich eine starke Agitativn gegen den Zweikampf im Heere geltend. Ein vom König Viktor Emanuel eröffneter Kongreß von pensionierten Offizieren des Heeres spricht den Wunsch aus, daß die Gesetze der Ritter­lichkeit vorschreiben, jede Ehrenftage vor allem einem Ehren­gerichte vorzulegen. Er wünscht, daß gemäß den Ansprüchen der modernen Zivilisatton, das Duell obgefefjafft werde. Dieser Beschluß ist um so wichtiger, als gegenwärtig in der italienischen Armee Duelle häufiger sind, als in irgend einem anderen Heere.

Hmeriha.

* * Da die neue Fleischinspcktionsbill in den Vereinigten Staaten nur vom Bundesinspektor besichtigte Waren zuläßt, werden ausländische Fleischprodukte vom zwischenstaatlichen Verkehr ausgeschlossen und nur in den Küstenstädten zu­gelassen.

HHcn»

* * Wichtige Reformen in China werden geplant. Nach einer Meldung aus zuverlässiger Quelle wird der Zopf beim Militär und bei der Polizei noch vor den Herbstmanövern abgeschafft werden. Die chinesischen Zeittrngen berichten, daß auch ein Verbot des Fußbindens bevorstehe.

Hfriha.

* * In Johannisburg herrscht große Besorgnis bezüglich der Auftechterhaltung der britischen Vorherrschaft bei der neuen Transvaalversassung. Man versucht ein Kompromiß zwischen Brtten und Buren zustande zu bringen, jedoch ohne große Aussicht auf Erfolg. Falls die Buren die Majorität im Transvaal-Parlament erhält. 'legt die Zukunft der Finanzen und bamit ganz Südafrikas in ihrer Hand.

Kleine politische piachnchten.

Frankfurt a. M., 26. Juli. Dem preußischen Landtage soll in )er nächsten Session eine Vorlage über Anlegung einer Talsperre an Taunus zugehen.

Dresden, 26. Juli. Im höheren Schulwesen Sachsens strhrn sehr wichtige Aenderungen bevor; außer der Einführung der Ober- realschulen ist auch eine Aenderung des Lehrplanes für die Gum- nasien und Realgymnasien ins Auge gefaßt.

Wien, 26. Juli. Für den verstorbenen Ferdinand v. Saar soll Peter Rosegger ins Herrenhaus berufen werden.

London, 26. Juli. Das englische Flottenbauprogramm soll eine bedeutende Erweiterung erfahren. Es heißt, anstatt zweier „Dreadnoughts" und zweier großer Panzertteuzer seien jetzt drei „Dreadnoughts" projektiert

London, 26. Juli. Die Mitglieder der Interparlamentarischen Konferenz wurden heute im Buckingham-Palast vom König Eduard empfangen.