Kr. 276

Freitag, den 23. November 1906

15. Jahrgang

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G,Mlt-beUa-e«: Oberhesfische Fa«itte»zettn«g (tigH*) und die Gießener Seifenblasen (wöchentlich).

(Gießener Ungevtatt)

NnaöHängige Hageszettung

(Gießener Zeitung)

für Oberhefseu und die Kresse Marburg und Wetzlar; Lokalauzeiger für Gießen und Umgebung. Enthält alle «etlichen Bekanntmachungen der Grohh. Bürgermeisterei Gießen, des Großh. Polizeiamtes Gießen und anderer Behörden von Oberhessen.

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politische Rundschau.

Deutscher Reich»

* Dem Vernehmen nach wird für die Regentschaft in Nrannschweig die Kandidatur des Prinzen Eitel Friedrich von Preußen erwogen. Es sollen bereits Verhandlungen darüber eingeleitet sein. Derartige Gerüchte find allerdings schon früher im Umlauf gewesen, ohne daß sie sich bestätigt hätten.

* Am 30. November beabsichtigt der mitteleuropäische Wirtschaftsverem eine große Propagandaversammlung in Köln vbzuhalten. Der Oberpräsident der Rheinprovinz, Freiherr von Schorlemer, Mitbegründer der Organisation, hat sein Erscheinen in Aussicht gestellt.

• Zum Nachfolger Herrn von Podbielski in dem Amte des preußischen Laudwirtschaftsministers ist Herr Ritter- schaftsrat und Rittergutsbesitzer von Arnim ans Kriewen er­nannt worden. Mit der Ernennung Herrn von Arnims zum Staatsminister und Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten wird gleichzeitig die Enthebung des Ministers des Innern von Bethmann-Hollweg von der vertretungs- weisen Leitung des Landwirtschaftsministeriums bekannt ge­geben.

Herr v. Arnim, 1850 geboren, also jetzt 56 Jahre alt, be­gann seine Laufbahn als Marineoffizier. Als Leutnant z. S. nahm er 1876 seinen Abschied, um das väterliche Gut zu be­wirtschaften. Er spielte bald in der Deutschen Landwirtschafts­gesellschaft eine große Rolle, und 1892 wurde er zu deren Vorsitzenden gewählt. Er ist auch Mitglied des Landes­ökonomiekollegiums, des Landwirtschaftsrats und des Landes- eisenbahnratS und gehört seit dem Juni d. J. auch dem Herren Hause an, in das er aus Anlaß der Schöneberger Land­wirtschaftsausstellung berufen wurde.

♦ Das Zentrum hat im Reichstag eine Interpellation mm polnischen Schulstreik eingebracht. Diese hat folgenden teürtlaut:

„Ist dem Herrn Reichskanzler bekannt, daß in preußischen Volksschulen Kindern deutscher Reichsangehöriger die Erteilung des Religionsunterrichts in ihrer Muttersprache vorenthalten, und daß Fürsorgeerziehung gegen Kinder angeordnet wird, welche im Religionsunterricht nicht in deutscher Sprache ge­antwortet haben? Was gedenkt der Herr Reichskanzler zu tun, um diese mit reichsgesetzlichen Vorschriften im Wider­sprüche stehenden Eingriffe in das Recht der elterlichen Fürsorge für die Person des Kindes au verhindern?"

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** Die Fortsetzung der Inventaraufnahme begegnet überall Schwierigkeiten. In St. Jean Cappel bei Lille weigerte sich der Hauptmann des 8. Infanterie-Regiments Magnier, dem Polizeikommissar, die von demselben zur Sprengung des Kirchentors verlangten Soldaten zur Ver­fügung zu stellen mit der Begründung, daß Soldaten nur dann zur Verwendung gelangen dürften, wenn es unmöglich sei, Zivilarbeiter für dieses Geschäft aufzutreiben. Der Polizei­kommissar war genötigt, zwei Arbeiter holen zu lassen, welche das Kirchentor sprengten. Bei der Inventaraufnahme in Waereghem, Departement Nord, wurden zwölf Soldaten verwundet und sechs Ruhestörer verhaftet.

Gngland.

♦* Zu der vielerörterten Angelegenheit des Kougostaates äußerte der Minister des Aeußeren, Grey, „wenn Belgien den Kongostaat nicht übernehme, werde die englische Regierung die Mächte hinsichtlich einer internationalen Konferenz sondieren. Nur im äußersten Notfälle würde England für ^H allein vorgehen. Welches auch immer die Ansicht der übrigen Mächte sein möchte, es würde der britischen Re­gierung unmöglich sein, noch länger den gegenwärtigen Stand der Dinge auf unbestimmte Zeit anzuerkennen."

Italien,

** Der Papst hat das Wahlverbot aufgehoben, das bis­her den Katholiken Italiens untersagte, sich in irgend einer Weise an den Wahlen zu beteiligen. Er hat den katholischen Wählern in Bergamo die Erlaubnis erteilt, einen Kandidaten für die nächsten Wahlen aufzustellen und ihn sowohl durch ihre Propaganda als auch durch chre Stimmen zu unter­stützen.

** Eine englische Blättermeldung behauptet, daß ein Attentat gegen den Papst geplant sei. Der Papst habe anarchistische Drohbriefe erhalten. Es wird ihm angekündigt, d«aß er unter allen Umständen einem Attentat zum Opfer fallen wird. Es werden verschärfte Vorsichtsmaßregeln ge- hroffen.

englische Negierung machte den Vorschlag, daß Amerika die Philippinen an England abtreten und dafür Neufundland und Jamaika erhalten soll. Die Bevölkerung von Jamaika dürfte einverstanden sein, während die Neufundländer dagegen sein dürften. Auch von Kanada erwartet man Opposition. Doch werden die Schwieriegkeiten nicht als unüberwindlich betrachtet.

Kleine politische Nachrichten.

Gibraltar, 22. November. Vier Kompagnien der in Algeciras stehenden spanischen Jnfanterietruppen haben Befehl erhalten, sich marschbereit zu halten, um im Bedarfsfälle nach

Marokko abzugehen.

Tanger, 22. November. Die spanischen Pelayo unb Dona Maria de Molina sind hier

Dos und Gesellschaft.

*** Nach dem Besuche beim Herzog von

Kriegsschiffe eingelroffen.

Ratibor auf

Schloß Räuden fährt der Kaiser zum Fürsten Hohenlohe nach Slawentzitz, wo die Abhaltung einer Fasanenjagd in Aussicht genommen ist. Die Weiterreise nach Neudeck zum Fürsten von Donnersmarck erfolgt mit Automobil.

*** Der Stapellauf des Schnelldampfers „Kronprinzessin Cecilie" findet am 1. Dezember statt. Die Kronprinzessin wird die Taufe vollziehen, der Oberbürgermeister von Bremen die Taufrede halten.

*** Dem bisherigen Legationssekretär bei der königlichen Gesandtschaft am päpstlichen Stuhle Legationsrat Dr. Krupp von Bohlen und Halbach ist unter Verleihung des Königlichen Kronenordens 3. Klasse die erbetene Entlastung aus dem Staatsdienste erteilt worden. Er wird in Rom durch den früheren Zweiten Sekretär bei der kaiserlichen Ge- fanbtm^t m Brüssel, Legationsrat Dr. von Bergen ersetzt.

(123. Sitzung.)

Deutscher Reichstag.

CB. Berlin, 22. November.

Balkan ftaaten.

Unter den Serben in Bosnien wurde eine gefährliche Agitation entdeckt. Die Bewegung bezweckt eine Erhebung gegen Oesterreich im Frühjahr 1907 herbeizuführen. Fünf serbische Banden sind bereits im Felde und gedenken während d es Winters als Guerilla-Truppen zu operieren. Große Quantitäten von Waffen und Munition werden in Bosnien enngeführt, hauptsächlich aus Serbien, wo die Bewegung be­günstigt wird.

Amerika.

** Wie aus Washington gemeldet wird, finden De- sftrechungen zwischen der englischen und der amerikanischen Meaierung betreffs des Austauschs der Philippinen statt. Die

Die Sitzungen des Reichstags nehmen gegenwärtig einen sehr nüchternen Verlauf. Bei den Vorlagen, die auf der Tagesordnung stehen, wird das Für und Wider in breitester Ausführlichkeit, aber ohne alle Leidenschaft erörtert. Die Zahl der Abgeordneten, die der Debatte aufmerksam folgen, ist gering. Die Besetzung des Hauses gemahnt an die diäten- losen Zeiten. Auch die heutigen Verhandlungen galten den

Abänderungen der Gewerbeordnung, durch die unzuverlässige Elemente von der Ausübung des Baugewerbes ferngehalten werden sollen. Die Debatten drehen sich zunächst um den ersten Paragraphen der Vorlage, der die Bedingungen enthält, unter denen die Genehmigung zur Ausübung des in Rede stehenden Erwerbes versagt werden kann. In Verbindung damit wurde über Petitionen beraten, welche die

Einführung des allgemeinen Befähigungsnachweises und den obligatorischen Fortbildungsunterricht für weibliche Gehilfen begehren. Die von der Kommission dazu gefaßten Resolutionen verlangen Baukontrolle durch Beamte, denen Vertreter der Arbeiter beigegeben sind; ferner, Bestimmungen zum Schutze der Bauarbeiter; weiter, obligatorischen Besuch von Fortbildungsschulen für gewerbliche Lehrlinge und jugend­liche Gehilfen; endlich, die Berechtigung des Haltens von Lehrlingen nur für solche, die den Meistertitel erworben haben. Diese letzte Forderung zu erfüllen, ist bekanntlich der Gesetzentwurf bestimmt, den vor einigen Tagen Staatssekretär Graf von Posadowsky angekündigt hat. Eine vom Zentrum gefaßte Resolution fordert außerdem, daß die Verbündeten Regierungen sich über die Einführung eines

obligatorischen Fortbildungsunterrichts verständigen möchten. Von den Rednern, die heute zum Worte gelangten, dankte Herr Erzberger vom Zentrum für den erwähnten, vom Grafen Posadowsky angekündigten Ent­wurf. Die weiteren Ausführungen dieses Redners bezogen sich auf Maßregeln zum Schutze des Handwerks. Der Sozial­demokrat Herbert trat für Bestimmungen zum Schutze der Bauarbeiter und für Zuziehung von Arbeitervertretern bei der Baukontrolle ein, und wandte sich dann gegen den allgemeinen Befähigungsnachweis, der das Handwerk in „spanische Stiefel" einschnüren würde.

Sodann sprachen Abg. Hilpert (Bay. Bauernb.), der sich für den allgemeinen Befähigungsnachweis erklärte und Abg. M a l k e w i tz (Kons.), der die Tätigkeit der Handwerks­kammern gegen die vom Abg. Gamp (Rp.) erhobenen Vor­würfe in Schutz nahm. Abg. Pauli (Kons.) trat den Vor­würfen, daß die Berufsgenossenschaften zu wenig für die Arbeiter täten, entgegen und gebrauchte dabei, unter großer Unruhe der äußersten Linken, den Ausdruck, daß die Sozialdemokraten jahraus, jahrein einen großen Raub- zug auf die Taschen der Arbeiter unternähmen. Der Abg. Gothein (fr. Vgg.) kehrte sich gegen den all­gemeinen Befähigungsnachweis und bemerkte: „Der jetzige Reichskanzler, Fürst Bülow, habe einmal gesagt, Deutschland in der Welt voran 1 — Jawohl, wenn es nach rückwärts geht l" Der Sozialdemokrat E h r h a r t trat dem Abg. Pauli entgegen. Staatssekretär Graf Posadowsky kam dann nochmals auf den angekündigten Gesetzentwurf, wonach das Halten von Lehrlingen nur denen aestattet werden soll, die

den Meistertitel erworben haben, "zu sprechen und betonte hierbei, daß der Entwurf auf das Korporationsgefühl Rücksicht nähme, welches im deutschen Volke tief eingewurzelt sei. Der Sozialdemokrat Singer entfesselte hierauf eine Geschäfts­ordnungsdebatte, indem er dem Berichterstatter der Kommission, dem Abg. Burckhardt vorwarf, er habe nicht als Referent, sondern als Parteimann gesprochen. Abg. Burckhardt verteidigte sich gegen diesen Vorwurf sehr entschieden und der den Vorsitz führende erste Vizepräsident Graf S t o l. b e r g erklärte, daß er an der Haltung des Referenten nichts auszusetzen habe.

Der kleine Befähigungsnachweis angenommen.

Bei der nun folgenden Abstimmung wurden die § § 1 u n d 2, unter Ablehnung der sozialdemokratischen Anträge mit großer Mehrheit aus den Stimmen der Rechten, des Zentrums und der Nationalliberalen angenommen.

Auch oie übrigen Artikel der Vorlage wurden ange­nommen. Nur ein von der Kommission neu eingefügter Paragraph 2 a wurde mit allgemeiner Zustimmung gestrichen. Annahme fanden ferner die von der Kommission beantragten Resolutionen mit Ausnahme derjenigen, welche die Ein- führung des obligatorischen Fortbildungsschulunterrichts von Reichswp"en verlangte. Diese Resolution wurde mit Aus­zählung oes Hauses im sog. Hammelsprung mit 130 gegen 126 Stimmen abgelehnt. Dafür wurde die vom Zentrum ausgehende Resolution, welche die Verbündeten Regierungen ersucht, sich über den obligatorischen Fortbildungsschul­unterricht zu verständigen, mit großer Mehrheit angenommen. Die zweite Beratung der Gewerbeordnungs-Novelle war damit beendet. Das Haus ging nunmehr an die zweite Be­ratung der Vorlage, welche den Urheberschutz an Werken der bildenden Künste uud der Photographie betrifft. Bei der Beratung über die einzelnen Paragraphen, welche die zu schützenden Werke aufzählen, äußerten sich die Vertreter aller Parteien zustimmend zu dem Entwurf. Die ersten Paragraphen wurden einstimmig angenommen, ebenso die folgenden bis zu Paragraph 9.

Rußland vor der Dumawahl.

Je näher der Termin rückt, der dem Zarenreiche eine neue, aus Wahlen hervorgegangene Duma geben soll, desto widersprechender lauten die Deutungen, die man den Wahl­gesetzen gibt. Erst kürzlich ist das Gerücht aufgetaucht, daß durch einige Verordnungen des Senats die Bauern von den Wahlen zur Duma ausgeschlossen worden seien.

Halbamtlich wird von Petersburg aus dem entgegen­gehalten, daß die in Rede stehenden Verordnungen in Wirk­lichkeit nur das Wahlrecht der Bauern normieren. Denn das Gesetz beabsichtigte nicht, den Bauern im Vergleich zu den anderen Gesellschaftsklassen ausschließende Vorrechte zu geben. Jn der Praxis war das Gesetz derartig erweitert worden, daß selbst gewöhnliche Bauern ein Recht auf doppeltes, sogar dreifaches Stimmrecht hatten. Infolgedessen stellten die Ver­ordnungen des Senats nur den wahren Sinn des Gesetzes wieder her. Eine Beschränkung ist also tatsächlich eingetreten und sie wird ohne Zweifel den Revolutionären neuen Agitationsstoff liefern. Daß im übrigen das Land noch immer im Zustande heller Beunruhigung ist, läßt sich aus den fortwährenden Meldungen über neue Attentate und Raub­züge ohne weiteres feststellen. Besonders ernst ist die Lage im Kaukasus und in Südrußland.

Odessa und Tiflis

sind Sammelorte der Empörer. In den Geschäftsräumen der russischen Dampfschiffahrtsgesellschaft in Odessa griffen drei bewaffnete Männer den Kassierer an und entrissen ihm eine Geldtasche mit 400 Rubel. Bei der Verfolgung der Räuber wurde ein Stadtsergeant verwundet, ein Räuber verwundet und verhaftet. Am Dienstag wurden aus einem vom Fried­hof zurückkehrenden Leichenzuge drei Revolverschüsse abgegeben, deren einer den Adjutanten des Polizeikommissars tötete. Drei junge Leute, die davon liefen, wurden von der Polizei verfolgt und schließlich getötet. Sie gehören der anarchistisch­kommunistischen Partei an. Einer derselben, Zlotchevsky, i|t aus Odessa vor drei Wochen verbannt worden, aber wieder dorthin zurückgekehrt. In Tiflis wurde auf den früheren Generalgouverneur von Jelissawetpol General Golostschapow ein Anschlag verübt. Der Verbrecher schoß dem General mit einem Revolver zwei Kugeln in den Kopf. Dem Täter gelang es zu entkommen. Bei Kars im Kaukasus griffen bewaffnete Kurden jezidische und armenische Reisende an, töteten sechs Jeziden und zwei Armenier. Der Bezirks­vorstand Dostanbekow, von dem man vermutet, daß er an der Organisation dieser Bande beteiligt sei, hält sich im Dorfe Digori verborgen. 500 Jeziden umzingelten dieses Dorf und verlangten die Auslieferung Dostanbekows. Ein blutiger Zusammenstoß zwischen Jeziden und Kurden wird erwartet; Kosaken sind dorthin geschickt.

Wie es in den andern Gouvernements aussieht, ergeben die nachfolgenden Meldungen:

Moskau, 22. November. Gestern abend wurde die Kasse einer hiesigen Fabrik um 7000 Rubel beraubt. Bei Ver- ' Haftung eines am Raube Beteiligten wurde ein Verzeichnis vorgefunden, aus dem ersichtlich ist, daß die.Arbeiter in fast sämtlichen Fabriken in Lodz, darunter auch die des städtischen

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