Ar. 294.

Freitag, den 14 Dezember 1906

15. Jayraang

e*rfii»K e. -mrpt^peditkm: Gieße», Eeltersweg 88.

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Gr«^detlage»: Qberhesfische ^a«1lie»zettu»g (tL-liM und die «kiewet Seife»blafe» (wöchentlich).

fkr DbrrheßsN wü» die Kreye Mkârg und Wetzlar; Lokalameiger für Gießen und Umgebung.

DmtWt aßt amih^en &tamtma^im$en der Äro^ti- Bürgermeisterei Gießen, des G^oßh. Pvlizeiamtes Gießen und anderer Behörden von Oberhessen.

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Der Reichstag aufgelöst!

Berlin, 13. Dezember.

Die innere Krisis ist «nn doch zur Tatsache geworden. Durch Kaiserliche Botschaft wurde der ReichStLg y steril nach­mittag aufgelöst, nachdem die Regierungsvorlage betreffend den erstell Nachtragsetat für Südwestafrika mit 178 gegen 168 Stimmen, ebenso wie der freisinnige Vermittluugsantrag mit . 17C gegen 171 Stimmen abgclchnt war.

Zu der Auflösung wird uns von unserm Berliner , -^.-Mitarbeiter geschrieben:

Man hat zwar in den letzten Tagen schon davon ge» 1 lsprochen, daß die Auflösung des Reichstages bevorstände, aber 1 'man hat nicht daran geglaubt, und ft wirkt der Eindruck : ols eine Ueberraschung. Nachträglich ist es allerdings leicht . ^u sagen, es ging nicht anders, das mußte so kommen, 1 «die Verbündeten Regierungen hatten keinen andern Ausweg.

Wir müssen aber eingestehen, daß wir durch das, was ge­schehen ist, überrascht sind und daß es unvermeidlich war. Es ist seit Bestehen des Reichstages zum ersten Mal der Versuch gemacht worden, vom Parlament aus in die Kriegsformation einzugreifen, nicht etwa, wo es sich , um Kriegsvorbereitungen handelt, sondern wo es gilt, Be­stimmungen zu treffen über einen bereits ausgebrochenen Krieg, denn Krieg führen wir in Südwestafrika. Man mag die Hotten- - testen und die anderen afrikanischen Eingeborenen als verächtliche

■ Gegner behandeln — das Urteil über das Ausmaß der zur Be­kämpfung notwendigen militärischen Kräfte steht doch einzig

■ udO allein den militärischen Autoritäten zu. Freilich hat vor 150 Jahren der Wiener Hofkriegsrat fern vom Schlachtfelde die Schlachten dirigieren wollen, aber seitdem ist ähnliches nicht : wieder vorgekommen und die Errungenschaften des Wiener , Hofkriegsrates find ganz und gar nicht dazu angetan, zur ' Nachahmung zu reizen. Im Deutschen Reichstag aber hat | man diesen Versuch gemacht. Man hat vom Parlament aus bestimmen wollen, wieviel Mann in Südwestafrika nötig seien, um den Aufstand völlig zu dämpfen und wie schnell die Heimführung der Trirppen stattfinden müffe. Die Führer der maßgebenden Parteien . im Reichstage haben diesen Ausgang nicht gewollt. Es ist die Vielgestaltigkeit der Parteien, das große tote parlamentarische Gewicht, über das schon Fürst . Bismarck geklagt hat, welches die Absichten, die wohlmeinend wären, vereitelt und in ihr Gegenteil verkehrt. Das Volk wird das verstehen und bei der Neuwahl dafür sorgen, daß

1 das tote parlamentarische Gewicht vermindert wird.

Deutscher Reichstag.

(140. Sitzung.) CB. Berlin, 13. Dezember.

Die letzte Sitzung*

Der heutigen Sitzung des Reichstags, auf deren Tages­ordnung an erster Stelle die zweite Lesung des Nachtrags­etats für Südwestaftika stand, wurde mit der größten Spannung entgegengesehen. Nachdem die Budget-Kommission den Nachtragsetat abgelehnt hatte, nachdem weiter bekannt geworden war, daß die Verbündeten Regierungen bei ihren

vir gegenwärtige politische sage in Renen.

(Schluß der Rede des Professor Dr. Biermer.)

Ich will Sie in bicfem Zusammenhang nicht mit einer nochmaligen Betrachtung des Falles Korell — im lieben Hessen- land kommt jedes Jahr wenigstens ein „Fall" vor — langweilen. Sehr kurzweilig waren trotz vieler schöner Reden schon die Synodalverhandlungen nicht, Nach meiner persönlichen Ansicht hat der temparamentvolle Pfarrer von seiner vorgesetzten Be­hörde zu Unrecht einen Verweis bekommen. Das entspricht sowohl meiner juristischen wie politischen Ueberzeugung. Wenn das Oberkonsistorium etwas in der Sache tun wollte, so wäre wohl am zweckmäßigsten eine generelle Verfügung an sämtliche Geistliche der Landeskirche gewesen, worin sie dringend ermahnt werden, mit Rücksicht auf ihr geistliches Amt und den sozialen Frieden in der Gemeinde sich "in der politischen Betätigung die allergrößte Zurückhaltung auszuerlegen. Der politisierende Geist­liche ist selbst für jemanden, der so unkirchlich lgesinnt ist, wie ich, keine reine Freude. Selbstverständlich verstehe ich unter Politik nur die Parteivolitik, nicht ein versöhnliches sozialpolitsches Wirken im Stillen. Ich würde es für kein Staatsverbrechen halten, wenn man den Geistlichen ebenso wie den politischen Be­amten das passive Wahlrecht nähme. Noblesse oblige! Ich be­tone aber auch hier wiederum, daß das höchstpersönliche, unmaß­gebliche und anfechtbare Meinungen sind.

Merkwürdig ist übrigens ein Vergleich des Falles Eißnert und des Falles Korell. Der Widerspruch in der Haltung der Großherzoglichen Staatsregierung und des Großherzoglichen Oberkonsistoriums kann nicht gut drastischer zu Tage treten. Ist denn in Hessen das Oberkonsistocium gar nicht an die Gesamt- richtung des politischen Kurses der Staatsregierung gebunden? Haben wir denn bei uns schon vor den Franzosen die Trennung von Staat und Kirchen durchgeführt? Es scheint fast so. —

Forderungen beharren und gegebenenfalls sogar vor einer ! Auflösung des Reichstags nicht zurückschrecken würden, mußte die heutige Sitzung bedeutungsvolle Entschei­dungen bringen. Die Abgeordneten waren in ungewöhnlich großer Zahl erschienen, die Tribünen waren dicht besetzt und auf der Ministerbank saßen der Reichskanzler, die Staatssekretäre des Innern, des Auswärtigen und des Schatzes, ferner der Kriegsminister und der Kolonialdirettor. Der Bundesrat war sehr stark vertreten. Auch der Staatssekretär für Elsaß- Lothringen, Herr von Koeller, gegenwärtig ein seltener Gast im Reichstage, hatte sich eingefunden.

Der Nachtrags-Etaf für Südwestafrika.

Zu dem Nachtragsetat liegen zwei Anträge vor, von denen der eine von der Freisinnigen Volkspartei, der andere vom Zentrum gestellt ist. Beide betreffen die Verminderung der Truppen in Südwestaftika. Der freisinnige Antrag fordert, daß die Truppenzahl im Laufe des Rechnungs­jahres um viertausend Mann vermindert werde und daß alsdann Vorbereitungen zu weiterer Verminderung zu treffen seien. Der Zentrumsanttag dagegen verlangt Verminderung um viertausend Mann bis 31. März nächsten Jahres und spätere weitere Herabsetzung der Truppenstärke bis auf 2500 Mann. Der Zentrumsführer Dr. Spahn berichtet über die Verhandlungen der Kommission.

Der Reichskanzler spricht.

Dann erhob sich der Reichskanzler und erklärte ernst und mit besonderem Nachdruck: „Die Vorlage ist das Ergebnis sorgsamer Prüfung aller beteiligten Stellen. Gefordert wird nur unumgänglich Notwendiges. Für die Truppen wird nur diejenige Stärke verlangt, die für die Niederrverfung des Aufstandes und die Beruhigung der Kolonie unerläßlich ist. Der Vorschlag, bis zu einem bestimmten Tage die Truppenzahl um eine vorgeschriebene Zahl zu vermindern, ist für uns unannehmbar. N^ch dem Urteil aller militärischen Autoritäten ist die verlangte Truppenstärke wirklich notwendig. Eine zu große Verminderung könnte die schwerwiegendsten Folgen nach sich ziehen und nicht nur den Süden, sondern auch die Mitte und den Norden des Schutzgebiets aufs Schwerste gefährden. Neue Aufstände und verdoppelte und verdreifachte Ausgaben würden die Folge sein. Die Be- wegung könnte auf unsere anderen Kolonien überspringen und wir könnten eine allgemeine Erhebung der Neger gegen die weiße Herrschaft erleben, der unsere Schutztruppen nicht gewachsen wären. Alle militärischen Autoritäten stimmen darin überein, daß es sich nur noch um eine letzte Anstrengung handele, um der Kolonie die Ruhe und Sicherheit wiederzugeben. Die Verweigerung der Mittel zu dieser letzten Anstrengung würde eine schwere Unterlassung, eine nationale Versündigung sein. Ich - kann nicht annehmen, daß es bei den bedauerlichen Beschlüssen der Kommission bleiben werde. Sollte ich mich aber hierin täuschen, so würde ich als verantwortlicher Leiter der Geschäfte und btr Politik des Reichs diese Kapitulation nicht unterschreiben können.

Roereu nim.ut den „grünen Assessor" zurück.

Nachdem Fürst Bülow unter großer Bewegung im Hause gesprochen hatte, begründete Abg. Schmidt- Elberkeld von der Freisinnigen Volkspartei mit kurzen Worten den von seiner Fraktion gestellten Antrag. Dann kam der Abgeordnete - Roeren vom Zentrum zum Wort. Er polemisierte in längerer Red- gegen den Kolonialdirektor und führte aus, daß er nur im Interesse der Kolonien mit dem Kolonialamte verhandelt habe. Bei dieser Gelegenheit nahm der Redner die Bezeichnung „grüner Assessor", die er bei seinem hnrinm

Die Erregung über den Fall Eißnert war nicht von langer Dauer. Die Geburt eines Erbprinzen und damit die heißersehnte Sicherheit des Fortbestandes der Dynastie hat das Hessenvolk mit patriotischer Freude erfüllt. In einer solchen Feststimmung pflegen die politischen Tageskämpse zum Stillstand zu kommen, und das ist gut so. Aber kaum war das freudige Ereignis mit Jubel im ganzen Lande gefeiert, so mischte sich in die Fest­stimmung wiederum ein Mißklang Auch ich halte das Be­gnadigungsrecht der Krone für das schönste und höchste Vorrecht, das ihr verliehen worden ist. Und wenn von dem Amnestierecht bei patriotischen Erinnerungstagen ein reichlicher und weitherziger Gebrauch gemacht wird, so wird das geivitz die Billigung aller Wohlgesinnten finden. Der letzte Amnestieerlaß stimmt wörtlich mit den früheren überein. Es lag überaus nahe, daß, wenn man Strafen wegen Majestätsbeleidigung erlassen wollte, man auch die wegen Beamtenbeleidigung Bestraften begnadigte. Und trotsbem stand der diesmalige Ämnestieakt, den man längst vorher erwartet und lebhaft kommentiert hatte, unter dem eigentümlichen Zeichen eines ungewöhnliches Einzelfalls. Sie wissen, daß ich dabei an die Affäre Köhler-LangSdorf denke. Ihre Vorgeschichte ist eine höchst eigenartige. Dieser Politiker, der innerhalb und außerhalb oes Parlaments sich durch seine Draufgängerei einen Namen gemacht hat, um den ich ihn nicht beneide, der wieder­holt unter dem Schutz der Immunität Personen, die sich nicht hinreichend verteidigen können, auf das schwerste in ihrer Ehre gekränkt hat, der in Wort und Schrift die Verunglimpfung Andersdenkender geradezu systematisch betreibt, der mich z. B. in öffentlicher Sitzung der Zweiten Kammer einen Sozial- demokrateu genannt hat und kurz darauf in seinem feinen Fried­berger Organ einen Juden und innerhalb der letzten vier Jahre immer noch nicht den von mir für ibn ausgesetzten Preis von 10000 Mark für den "Nachweis, daß ich väterlicher oder mütter­licherseits semitischer Abstammung sei, verdient hat — diesem Manne sage ich, dessen politisches Sündenregister schier endlos ist, passierte das Mißgeschick, daß ein neues beleidigendes Pamphlet aus seiner zügellosen Feder, bevor es Drucksache der Zweiten

^uiammennoB mir oem Kolonialdirettor gegen den iw Kolonial­amte tätigen Assessor Bruckner gebraucht hatte, ausdrücklich zurück.

88.

Nachspiel zum Duell Deruburg-Roeren.

KolonialdirektorDernburg widerlegte hierauf den Abgeordneten Roeren unter Berufung auf dessen Brief­wechsel mit dem Reichskanzler und dem Kolonialamte in ver­schiedenen Punkten, nahm unter dem Beifall der Nechcen mehrere, vom Abgeordneten Roeren angegriffene Beamte nochmals in Schutz und stellte schließlich unter großem Bei­falle der Rechten und der Linken fest, daß er sich gegen ben Abgeordneten Roeren gewandt habe, nicht eitna, weil dieser einen Druck auf den früheren Kolonialdirektor Dr. Stuebel ausgeübt habe, sondern, weil Zlbgeordneter Roeren auch ver­sucht habe, ihn, den Kolonialdirettor Dernburg zu beein­flussen. Hierauf bemerkte der Kolonialdirektor zu dem freisinnigen Anträge, daß die darin geforderte allmähliche Verminderung der Truppenzahl am viertausend Mann zum großen Teil schon durchgeführt sei und in kurzer Zeit vollends durchgeführt sein werde. Abgeordneter Schmidt- Elberfeld änderte infolgedessen den freisinnigen Anttag dahin um, daß neben der Verminderung um viertausend Mann für weitere Herabsetzung Sorge getragen werden müsse. Hierauf sprach Abg. L e d e b o u r von den Sozialdemokraten. Er warf der Rechten vor, daß auch sie sich, gleich dem Abg! Roeren in die Verwaltungsgeschas^ gemifd^ habe und be- gründete dann ausführlich den, alle Kolonirlftrderungen ab. lehnenden Standpunkt seiner Partei. Nach ihm erklärte Freiherr von Nichthofen (kons.), daß seine Partei eventuell für den freisinnigen Anttag stimmen würde, wenn die Regierung mit dem Antrag einverstanden sei. Kolonial- direktor Dernburg bestand namens der Regierung auf unveränderter Annahme der Regierungsvorlage, betonte aber, daß die Negierung dem freisinnigen Anträge sympathisch gegenüber stehe, sofern er keinen Eingriff in die Koulmando- gewalt enthalte. Die nächsten Redner, Dr. Arendt (Reichsp.) und Dr. Paasche (Natl.) erklärten für ihre Parteien ebenfalls das eventuelle Einverständnis mit dem Anttage. Der Abg. Arendt wandte sich dabei nochmals gegei^ die Behauptung, daß er sich in die Verwaltungs­geschäfte gemischt habe.

Skaudalszeneu.

Bei der Rede des Abg. v. CzarliuSki (Pole) kam es darauf zu stürmischen Aufttitten. Der Redner sprach u. a. von den „Schandtaten" der Regierung im Schulstreik der polnischen Kinder. Vizepräsident Graf Stolberg rief ihn zur Ordnung und läutete dabei so heftig mit der Glocke, daß der Abgeordnete erschrocken die Tribüne verließ. Es entstand ein unbeschreiblicher Lärm, den der Vizepräsident vergebens durch fortgesetztes Läuten zu dämpfen suchte. Der Skandal wurde noch größer, als der folgende Redner, Abg. Lattmann (Reformp.) mit den Worten be­gann: „Die Schandtaten des Vorredners." Von allen Seiten tönten Rufe „Zur Ordnung!" dem Vizepräsidenten entgegen, der beständig um Ruhe für den Redner ersuchte. Schließlich erklärte Graf Stolberg, dem die Schriftführer inzwischen den Sachverhalt mitgeteilt hatten: „Ich höre soeben, daß der Abg. Lattmann den Ausdruck „Schandtaten" auf ein Mitglied des Hauses angewandt hat; ich rufe ihn dafür zur Ordnung." Auch der Abg. Lattmann erklärte sich eventuell mit dem freisinnigen Anttag einverstanden.

Die Haltung des Zenttums begründete darauf der Abg. Spahn. Lebhafter als sonst und von wiederholten Zustimmungen seiner Partei begleitet,

Kammer und damit immun geworden war, in eine Zeitungs­druckerei wanderte. Wir leben in einer Zeit, die zu leicht vergißt. Ich will kurz einige Ausdrücke aus jener denkwürdigen Parlaments- drucksache Nr. 389 in Ihre Erinnerung zurückrufen. Bekanntlich nahm sich Herr Köhler eines „gänzlich schuldlosen" und „ehr­baren" Atädchens, das dann kurz daraus einen Kindesmord ein­gestanden und dafür rechtskräftig verurteilt worden ist, an, und machte den mit der Voruntersuchung beauftragten Beamten folgende Vorwürfe: „Eine unter Drohung und Ueberredung er­zwungene unmenschliche Leibesuntersuchung mit modernen Folter­werkzeugen", „die Beschimpfung der weiblichen Ehre", „die Ver­nichtung'des Lebensglücks", „ein Verbrechen gegen die persönliche Freiheit und die allgemeine Sittlichkeit", sodaß „das gänzliche Absterben des Restes von Glauben an Recht und Gerechtigkeit" die Folge gewesen sei, u. s. w. Für diese unglaubliche Schittipserei erhielt der Interpellant mit Fug und Recht vou der Strafkannner des Großherzoglichen Landgerichts in Gießev drei Monate Gefängnis aufgebrummt, und das Urteil wurde rechtskräftig. Was tut dagegen die Zweite Hessische Kammer, der Köhler aks Abgeordneter angehört? Statt dem direktionslosen Kollegen die Lioiten zu lesen und von ihm abzurücken, wählt sie ihn zum ersten Vizepräsidenten, wodurch nach der köstlichen Hofrang­ordnung dieser halbgebildete Bauer und Postagent in den Rang des Rektor Magnifikus der Landesuniversität emporstieg. Man mache mir nicl)t die Emivendung, daß das ein zufälliges Zusammentreffen gewesen sei; denn ich kann das gerade Gegenteil beweisen. In Abgeordnetenkreisen der Zweiten Kammer ist, [wie mir von zwei Parlamentariern versichert worben ist, ausdrücklich betont worben, man wolle dem zu schwer Bestraften ein Pflaster auf seine Wunde legen. Statt auf seinen Mund, füge ich hinzu. Das sind politische Zustande, die ich früher nicht für möglich gehalten hätte. Man bedenke wohl, daß ein unabhängiger Gerichtshof im Namen des Grog­herzogs maßlose Ehrverletzungen, die noch dazu in ganz lelcht- fertiger Weise in die Welt gesetzt worden sind, durch eine hohe Freiheitsstrafe ahndet, und daraufhin das Parlament, das eben-