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Zweites Blatt

SamStag, den 8. Dezember 1906

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Dr DßrrhesseN und die Kreye Marburg uud Weilar; LskalKMeiser für Gießen und Umgebung. »schM eÄe «ntUche« Bek«»tm«chm>zkn der Grohh. Särgermeifterei Gieb«!, des Kr»ßh. P^^emmtes GieMn und anderer Behörden von Oberhesien.

Reform des Amtsgerichts-Verfahrens.

Unsere Gerichtsverfassung besteht seit dem 1. Oktober 1879, das ist seit vrehr denn 27 Jahren. Sie hat sich vor­trefflich bewährt. Das schließt nicht aus, daß in manchen Punkten Umgestaltungen notwendig wurden, und daß auch beute noch manche Umgestaltungen mehr oder weniger dringend verlangt werden. Deswegen bleibt die Gerichtsorganisation, bis am 1. Oktober 1879 in Kraft trat, doch ein großes und xeradezu bewundernswertes Werk. Durch sie wurde der Vielgestaltigkeit des deutschen Prozesses ein Ende gemacht imb zunächst dem bürgerlichen Gerichtsverfahren ein ein­heitlicher Rahmen gegeben. Die Einheitlichkeit des bürgerlichen Gesetzes folgte im Jahre 1900. Die Vor­bereitung großer Gesetze ist Gelehrtenarbeit und Fach- arbeit, in der Regel keine Politikerarbeit, und es geschieht fast immer ein Unglück, wenn die Politiker den Fachleuten ine Handwerk pfuschen. Das wissen ailch unsere Parlamentarier selbst ganz gut, und deshalb haben sie in sehr rühmlicher kelbstbescheidung bei umfassenden Gesetzentwürfen sich gewöhnt, von einer Prüfung und Aenderung im einzelnen abzusehen unä lieber über die Gesamtheit einer bedeutungsvollen Vor­lage en bloc mit ja oder nein abzustimmen. Wäre das nicht, so würden Zufallsmehrheiten über die verschiedenen Ab­schritte großer Gesetze entscheiden; die eine Zufallsmehrheit inÜLbe heute nach dieser Grundanschauung, die andere ZitfaÜs- mehrheit morgen nach jener Grundanschauung gesetzliche Be. stinmungen treffen, und der Richter wüßte schließlich selbst dieser auS noch ein. Welchen Umfang die Verwirrung bei dem Laien annehmen müßte, der den Gesetzen nach zu leben har, ist garnicht zu sagen.

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L-»e Vauplanderungen, in betreff deren man für die Gerichtsorganisation einig ist, beziehen sich auf die Wieder­herstellung einer Berufungsinstanz in Strafsachen und auf die Bestimmungen über die Revisionsfähigkeit zweittnstanz. licher Urteile. Daß man mit der Ausführung der Aenderung sehr vorsichtig vorgeht, ist nur zu loben. Es wird noch manches Jahr dauern, ehe die Reform der Strafprozeß- orduung spruchreif sein wird. Man braucht nur daran zu d'nken, daß die Fachjuristen vor nicht langer Zeit aus der Gerichtsorganisation die Schwurgerichte hinausrevidieren wollten. Der laute Widerspruch der öffentlichen Meinung, die von den Schwurgerichten nicht lassen will, sie auch nicht einmal wesentlich ungestaltet sehen mag, hat in die Reformvoravbeiten einen gewissen Stillstand gebracht. Man braucht diesen nicht zu beklagen. Es wird dadurch Zeit gewonnen für beiderseitige Belehrung und Verständi­gung, und von der so gewonnenen Frist wird auch der entsprechende Gebrauch gemacht. Deswegen aber ist es nicht nötig, daß man die gesamte Reform verschiebt, bis über jede kleinste Frage ebenso wie über jede größte Frage Einstimmig­keit erzielt ist. Gerade die großen und prinzipiellen Fragen können und müssen eine Verschiebung vertragen. Die bloßen Opportunitätsfragen lassen sich auch vor der großen Reform schon regeln. Je mehr man das tut, desto mehr Zeit und Geduld wird für die abschließende Arbeit gewonnen.

Zu diesen Opportunitätsstagen gehört die Reform des Amtsgerichtsverfahrens. Das Amtsgericht ist ein kleines Gericht, aber es hat die größte Bedeutung. Die meisten Prozesse fangen nicht bloß beim Amtsgericht an, sondern finden auch dort ihr Ende, was ein großes Glück ist. Der größte Teil der Bevölkerung, die überhaupt mit Prozessen zu tun hat. bat somit an dem Amtsgerichts-

Prozeß und dem Amtsgerichtsverfahren das größte Interesse. Wenn hier den Wünschen, die sich in der Praxis als berechtigt heran.'gestellt haben, Genüge getan wird, so ist die Zu­friedenheit mit unserer Gerichtsverfassung weit mehr gewachsen, als wenn man etwa Verbesserungen an der Struktur des Reichsgerichts vornähme. Das Reichsjustizamt ist jedenfalls auf dem rechten Wege, wenn es seine Tätigkeit gerade auf dieses Gebiet lenkt und die Mängel beseitigt, die ssch seither im Amtsgerichtsverfahren gezeigt haben. Man hat im Lauf der Jahre eine Anzahl von Wünschen gesammelt und diese Wünsche an der Hand der gemachten Erfahrungen geprüft. Jetzt ist es an dem Reichstag, darüber zu entscheiden, ob er den Auffassungen des Reichsjustizamts völlig beitreten oder wir ihm einen Kompromiß schließen will.

JVab und fern.

f Kmnmerzienrat Sanden t. Der frühere langjährige Direktor der s. Z. verkrachten Preußischen Hypotheken-Aktien. dank, Kommerzienrat Sanden ist in Wilmersdorf im Alter von 64 Jahren gestorben. Sanden war im September vorigen Jahres — nachdem er mehr als zwei Dritteile seiner fünf, jährigen Gefängnishast verbüßt hatte — aus der Plötzenseer Strafanstalt beurlaubt worden, weil er nach einigen leichteren Schlaganfällen schwer erkrankt war.

f Die Beisetzung der Opfer der Annener Roburitkatastrophe hat unter ungeheurer Beteiligung der Bevölkerung von Wüten und Annen, in Anwesenheit von Regierungsvertretern und städtischen Verwaltungsbeamten, am Sonntag nachmittag stattgefunden.

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