Nr. 183

Dienstag, den 7. August 190b

15. Jahrgang

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Nr Oberhessen und die Kreise Marburg und Wetzlar; Lokalanzeiger für Gießen und Umgebung. Enthält alle amtlichen Bekanntmachungen der Großh. Bürgermeisterei Gießen, des Großh. Polizeiamtes Gießen und anderer Behörden von Oberin

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Die Versicherung der privatbeamten.

Die Reichsregierung ist dem Vorschlag, die Versicherungs- »esetze auf Privatbeamte lnrszudehnen, nähergetteten. Der allgemeine Beifall, den diese Absicht findet, ist eine abermalige Rechtfertigung der Fürsorgegesetzgebung für die Arbeiter. Hätte diese sich nicht bewährt, so würden nicht weitere Kreise der Bevölkerung danach streben, in die Fürsorgeaesetzgcbung einbegriffen zu werden. Auch die nicht kleine Zahl derer, die heute noch der Ansicht sind, daß die Verficherungsfürsorge der Selbsthilfe hätte überlassen bleiben sollen, dürfte die Ur­sache zu einer Revision ihrer Auffassung haben, da es immer mehr offenbar wird, daß selbst die stärkeren wirtschaftlichen Elemente bisher auf dem Weg der Selbsthilfe nicht eben viel erreicht haben. Der wohltätige Zwang fehlt hier, und ohne diesen ist in absehbarer Zeit eine allgemeine Einrichtung nicht tu begründen. Freilich: wer ein grundsätzlicher Gegner des Zwanges ist, der wird sich mit der Ausdehnung derZwangs- versicheruna nicht sobald befreunden. Wenigstens im Prinzip nicht. In der Praxis sieht die Sache schon anders aus. Wir haben mit dem Zwang bisher recht gute Erfahrungen ge­macht. Ganz abgesehen davon, daß der Staat selbst ein Zwangsinstittrt ist, der seine Gesetze anwendet, ohne den Einzelnen um seine Zustimmung zu befragen, abgesehen ferner von den Steuern, die auf Freiwilligkeit zu basieren noch niemandem eingefallen ist — haben wir dem Militärdienst­zwang recht viel zu verdanken, ist der Schulzwang eine Ein­richtung, die sogar ein sehr eiftiger Manchestermann nicht wird missen wollen.

An Versuchen zur freimütigen Versicherung der Privat­beamten hat es nicht gefehlt. Manche große Firmen haben eigene Versicherungskassen für ihre Beamten geschaffen und leisten dazu fortgesetzt beträchtliche Zuschüsse. Das war jeden­falls gut gemeint und ist auch dankenswert. Es hat aber zugleich eine weniger gute Sette: Gerade die von den An­gestellten der großen Firmen ersessenen Ansprüche an spätere Bezüge aus der Versicherungskasse bilden eine Fessel, die den Angestellten hindert, die Firma zu verlassen und eine ander­wärts sich etwa bietende Verbesserungsgelegenheit wahrzu­nehmen. Die große Firma hat zum mindesten die Möglichkeit — wir wollen nicht behaupten, daß sie davon Gebrauch macht — durch ihre Verpcherungskasse die Gehälter namentlich ihrer älteren Angestellten niedriger zu halten, als sonst der Fall gewesen wäre. Auf diese Weise könnte die Firma die für die Versicherungskasse hergegebenen Spenden mit einem Gewinn­ruschlag wieder einbringen. Jedenfalls fühlen sich Angestellte, Die in einer Firma mit solcher Versicherungskasse tätig sind, an diese Firma mehr gebunden, als für ihr geschäftliches Fortkommen vielleicht gut ist, weil sie bei einem Stellenwechsel der Ansprüche an die Versicherungskasse der Firma verlören. Noch ein anderer Mißstand ist mit dieser Einrichtung verbunden: Die Firma, die durch Einrichtung einer Versicherungskasse ihren älteren Beamten eine Rente sichern will, kann eben dadiirch sich versucht fühlen, mit dem jüngeren Personal häufig zu wechseln, damit nicht au viele Beamte bei ihr zu hohen Jahren und damit zu hohen Ansprüchen kommen.

Kleinere Firmen, deren Geschäftsumfang und sonstige Verhältnisse die Einrichtung einer eigenen Versicherungskasse nicht gestatten, haben den Ausweg eingeschlagen, für ihre Angestellten bei einer öffentlichen Pensionskasse eine Pensions­versicherung einzugehen. Solche Versicherungen gab es bei der Pensionskasse des Deutschen Privat- und Beamtenvereins in Magdeburg zu Anfang dieses Jahres 15000. Der Zugang im vorigen Jahr betrug 1909, der Zugang vor 15 Jahren nur 266 Versicherungen. Die Witwenkasse desselben Vereins hatte zu Anfang dieses Jahres 3756 Versicherungen; der vor­jährige Zugang hatte 458, der im Jahre 1891 nur 121 be­tragen. In der Begräbniskasse waren 4285, in den Kranken­kassen 2171 Personen versichert. Die Zahl der Rentenempfänger war 596. — Das sind an sich ganz respektable Zahlen; aber relativ sind sie unbedeutend und von kläglicher Unzulänglichkeit. Sie predigen eindringlich die Zwangsversicherung unter Auf- ficht des Staates.

Die bloße schemattsche Ausdehnung der Fürsorgegesetz­gebung auf die Privatbeamten würde allerdings einen sehr großen Mangel haben: die Beschränkung der Versicherung auf die Personen, deren Jahreseinkommen 2000 Mark und darunter beträgt. Das ist ein Mangel schon bei den Arbeitern, die auf die „Selbstversicherung" angewiesen werden, sobald ihr Jahreseinkommen 2000 Mark übersteigt. Den Privat­beamten, kaufmännischen Angestellten usw. wäre diese Grenze viel zu niedrig. Die Erhöhung der Grenze hat freilich außer­ordentliche Schwierigkeiten. Die Versicherungsverpflichtung wächst damit in kaum übersehlicher Weise. Doch Schwierig­keiten sind nicht dazu da, um abzuschrecken, sondern um über­wunden zu werden. Das Deutsche Reich, dessen Sozjalgrssetz- gebung zu seinem Ruhm für alle Staaten Vorbild! lb ge­worden ist, wird auch auf diesem Gebiet bahnbrechend voran» gehen.

Senerrlftreik in Moskau.

Was die Petersburger Arbeiterschaft nicht gewagt hat, das wollen die Moskauer revolutionären Organisationen durchs setzen: Mit dem Generalstreik ist Montag mittag begonnen tvorden. Allerdings soll diesmal der Streik nur eine [polU

tische Demonstration sein und nicht in einen bewaffneten Aus­stand übergehen. Dies soll vielmehr den Petersburgern Vor­behalten bleiben.

Ein Moskauer Telegramm von Montag mittag besagt; Der Generalstreik hat soeben begonnen. In sämtlichen Be­trieben wird die Arbeit niedergelegt. Da die Bäcker ebenfalls streiken wollen, werden die Läden jetzt geradezu bestürmt; alles versorgt sich mit Lebensmitteln. Nach Beschluß des Arbeiterdeputi^rtenrats soll B r o t an bestimmten Stellen zu gewissen Stunden nur an die Arbeiter, nicht an die bürgerlichen Elemente verkauft werden.

Trepow wider Stolypins

In Petersburg ist alles ruhig. So wird vom Newa' strande gemeldet. Der Versuch, einen Generalstreik zu in' szenieren, ist mißlungen; das Leben auf den Straßen zeigt das Bild tiefsten Friedens. Dagegen soll es in hohen Kreisen kriseln. Es verlautet, daß Trepow wider Stolypin intrigiere und seine Reformpläne durchkreuze. Trepow befindet sich aus der Höhe seiner Macht, weil er das Ohr des Zaren hat; und welche Vorschläge Stolypin immer machen mag, nie erhalten sie die Billigung des Zaren. Kein Wunder, daß in Peters­burg das Gerücht immer deutlicher auftritt, Stolypin wolle zurücktreten. Wer in diesem Kampfe Sieger bleiben wird, ist unschwer zu sagen; welchen Einfluß diese Zickzack-Politik auf die Beruhigung des Landes haben wird, kann niemand voraussehen. Im Ausland wird die Situation sehr ernst genommen, und bezeichnend ist eine Meldung aus London, wonach König Eduard kein Hehl daraus mache, daß er für die Zukunst Rußlands fürchte. Und König Eduard ist ein kluger und weitsichtiger Diplomat.

Schnelle Justiz.

Weniger auf Stolypin als als Trepow ist wohl die Schnelligkeit zurückzuführen, mit der an einem Teile der Meuterer von Kronstadt bereits das Urteil vollstreckt wurde und das Gerichtsverfahren wider die Rebellen von Sveaborg eröffnet worden ist Aus Kronstadt wurde am Sonntag gemeldet:

Gestern find hier 300 A n s ü h r e r des Aufstandes nach kriegsgerichtlichem Urteil erschossen worden. Unter den Hingerichteten befand sich, neben vielen anderen Zivilisten, der frühere Dumaabgeordnete Michailitschenko.

Und aus Sveaborg wird berichtet, daß das Kriegs­gericht gegen die Meuterer zusammengetreten sei. Das Gericht hat 1100 Angeklagte abzuurteilen, von denen 700 Artilleristen, 300 Infanteristen und 100 Angehörige der Marine sind.

In Helsingfors

tritt nunmehr allmählich Ruhe ein. Der Arbeiterausschuß bat sich für Einstellung des Ausstandes ausgesprochen. Viel­leicht ist dieser Beschluß eine Folge der Haltung des Land­tags, der sich an die Regierung mit dem dringenden Ersuchen gewendet hat, die Ordnung in Finland wiederherzustellen, wenn es sein müßte, mit Gewalt.

Auch der lange Trauerzug, der am Sonntag durch die Straßen von Helsingfors zog, mag zur Beruhigung der Ge­müter beigetragen haben. Ein Telegramm meldet: Die Beerdigung der im Kampfe gegen die „Rote Garde" ge­fallenen Mitglieder der „Weißen Garde", darunter mehrere Offiziere der aufgelösten finnländischen Armee, sowie eines be­kannten Architekten hat Sonntag in Helsingfors unter großer Beteiligung der Bevölkerung stattgefunden. Ruhestörungen kamen nicht vor. Der Tod versöhnt auch Revolutionäre.

Die Propagandisten an der Hrbett» |

Die „Manifeste" der radikalen Parteien der aufgelöster^ Duma sowie der revolutionären Organisationen des Reiches m die Landbevölkerung und an das Heer des Zarenreichs liegen jetzt in wortgetreuer Uebersetzung vor.

Der Appell an die Bauern nimmt etwa den Raum einer halben Seite unseres BlatteS nn. Wir beschränken uns jedoch aus die Wiedergabe folgender markanter Stellen:

„Die Regierung hat der Nation den Krieg erklärt; die friedlichen Beziehungen zwischen der Regierung und dem Volk sind zu Ende. Sie hat das Volk nicht geschont, und so wird sie auch das Volk nicht schonen. Niemand hat ein Recht, sich der Regierung zu unterwerfen, und es ist ver­brecherisch, ihre Befehle auszuführen. Es muß Überall alle Staatsmittel und Gelder mit Beschlag belegen und sie gesetzlich erwählten nationalen Behörden übergeben. Retten wir unser Land, unsere Kinder und Kirrdeskinder von den unbeschreiblichen Miffetaten einer schändlichen Regierung, erheben wir uns alle unwiderstehlich, jeder für sich, alle für einen. Land und Freiheit für das ganze Volk! Nieder mit den nationalen Feinden, Verrätern, Gewalttätern. Nieder mit der Regierung des Zaren! Es lebe das teure, freie russische Volk!"

Ist erst dieses Manifest in weite Schichten der bäuer­lichen Bevölkerung gedrungen, dann wird die Raub- und Mord-Chronik im Zarenreich einen noch breiteren Umfang rls bisher annehmen.

Der Appell an das Heer ist wesentlich kürzer, aber nicht unwesentlich gefährlicher. Denn er fordert alle »Soldaten und Seeleute" aut Meuterei

aus, zur Gehorsamsverweigerung gegenüber den Vorgesetzten ünd zur „wirksamen Vertretung" der „Sache des Volkes." Auch hiervon seien nur einige Sätze wiedergegeben:

„Soldaten! Seeleute! Wir, die gesetzlich ge> wählten Vertreter der Bauern und Arbeiter, erklären euch, daß ohne die Duma die Regierung ungesetzlich ist, und daß die jetzt von der Regierung ausgegebenen Befehle keine ge­setzliche Kraft haben.

Wir fordern euch auf:

1. Daß ihr der ungesetzlichen Regierung zu gehorchen aufhöret und ihr zusammen mit uns und der ganzen armen Bevölkerung tätigen Widerstand leistet. . . Stehet Schulter an Schulter mit uns für Land und Freiheit!

2. Jeder Soldat, der auf das Volk schießt, ist ein Verbrecher, Verräter und ein Feind des Volkes. Im Namen ihrer Väter und Brüder sagen wir einem jeden solchen, daß man ihm nicht gestatten wird, in seine Heimat zurückzukehren, und daß sein Name auf ewig vom Volke verflucht sein wird.

3. Deutsche Trrchpen stehen bereit, unser Land au überziehen zur Verteidigung der Negierung, die dem Volke mit der Gewalt fremder Waffen entgegentritt Wir er­klären, daß durch solche Verhandlungen die Negierung das Land verraten hat, und daß sie jetzt außerhalb des Schutzes der Gesetze steht.

Soldaten! Seeleute! Eure heilige Pflicht ist es, das russische Volk von dieser verräterischen Regierung zu befreien und die Duma zu verteidigen. Jeder, der in diesem heiligen Kriege fällt, wird sich mit ewigem Rührn bedecken, und das russische Volk wird seinen Namen segnen."

Das ist deutlich. Sicherlich standen die Meuterer in Sveaborg, Kronstadt und Sebastopol bereits unter dem Bann dieses Appells, der den Ton zu treffen scheint, in welchem man mit dem russischen Soldaten oder Mattosen sprechen mutt Ferner liegen uns folgende Meldungen vor:

Petersburg, 6. Aug. Auf eine Beschwerde hat Stolypin die Ueberführung der Leiche Prof. Herzensteius nach Moskau gestattet.

Moskau, 5. Aug. Die Versammlung des „Allrussischen Ver­bandes" beschloß, unverzüglich einen Plan zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen die anarchistischen Gewalttaten auszuarbeiten.

Kiew, 6. Aug. Hier wurde der frühere Leutnant Konowaloff nebst Frau verhaftet. In ihrem Hause wurden Bomben mit Sprengstoff gefüllt entdeckt.

Helsingfors, 6. Aug. Polizeimeifter Halm hat auf seinen Wunsch den Abschied erhalten. Sein Amt wird vorläufig von einem Generalstabs-Offizier versehen.

Bialystok, 6. Aug. Im Hause Farbstein und im Hause Bern­stein wurden eine größere Menge Waffen sowie revolutionäre Schttften beschlagnahmt und vierzehn Personen fefigenomaien.

politische Rundschau.

Deutsches Reich»

* Die Zulassung der Oberrealschüler zum medizinische« Studium ist beschlossene Sache. Der Bundesrat hat ihr vor seinen Sommerferien seine Zustimmung gegeben, nachdem die süddeutschen Staaten ihr lange widerstrebt haben. Ent­sprechende Vorlagen werden im kommenden Winter die Par­lamente beschäftigen.

* Der Vorstand des Deutschen Apothekervereins hatte, um gegebenenfalls den Mangel an Zugang zum Fache durch erhöhte Hineinziehung weiblicher Apotheker-Eleven auszu- p [eichen, an die zuständigen Ministerien von Preußen, Bayern, Württemberg, Sachsen und Hessen die Bitte gerichtet, ihm Bescheid darüber zu erteilen, ob der erfolgreiche Besuch einer höheren Töchterschule, etwa ergänzt durch eine Sonderprüfung im Latein, als eine Vorbildung betrachtet werden könne, welche der Prüfungsordnung für Apotheker entspricht. Von dem preußischen Kultusministerium ist ein Bescheid bisher nicht ergangen. Die Bescheide des bayerischen wie des sächsi­schen, Württembergischen und hessischen Ministeriums lauten im wesentlichen ablehnend. Der Vorstand des Deutschen Apothekervereins hat daher weitere Schritte in dieser Richtung unterlassen.

* Die erste ländliche Volkshochschule wird in Schleswig- Holstein am 1. November in Albersdorf eröffnet werden. Sie soll der erwachsenen Jugend Gelegenheit geben, sich für das praktische Leben auf dem Lande weiter auszubilden. Die jungen Handwerker, die die Schule besuchen, sollen in den Stand gesetzt werden, ihre Meisterprüfung aozulegen. D)e Tauer des Kursus ist auf fünf Monate festgesetzt.

* Durch die Presse ging kn den letzten Tagen die Nach, richt von einem Statthalter-Wechsel in den Reichslandeu. Wie unser Berliner ÖL.-Korrespondent an zuverlässiger Quelle erfährt, ist an der Nachricht kein Wort wahr.

• Die Regierung hat beschlossen, den oberschlesischen Jndustrieverwaltungen künftighin von dem Kontingent der eingeführten russischen Schweine 625 zu überlassen. Sie knüpft daran die Bedingung, daß das Fleisch an andere Konsumenten zu keinem höheren Preise überlassen werden darf, als sie die Arbeiter bezahlen.

* Zu der bevorstehenden Begegnung Kaiser Wilhelms mit König Eduard wird jeht mitgeteilt, daß der König von England schon im vorigen Jahre bei seiner Reise nach Marienbad die bestimmte Absicht hatte, mit dem Kaffer au»