Ar. 260.

Montag, Pen 5. November 1906

15. Jahrgang

Reaktion u. Hâmptexv editton: Gießen, Seltersweg 83.

^e»»sprech»uschl»ß Nr. 362.

GratiöbeUage»: Oberhesfische Familienzeitung (täglich) und die Gießener Seifenblase« (wichentlich).

für Oberhsssm und die Kreise Marbrrrg und Wetzlar; LskalaLlzerger für Gietzm und limgebung. Enthält alle amtlichen BeLcmntmachungen bar Grotzh. Mrgermeisterei Gießen, des B^ofgh. Pslizeiamtes Gießen und anderer Behörden von Oberhessen. MRMMggML- ^■^^IL*“!! ■JJgg”**g8gMiWaiR»^”HBMmggM8Em^^ "'' । ■————

Uationalliberale Landes-Dersammlung ;u Darmstadt.

Es geht uns darüber folgender Bericht zu:

Gestern Sonntag, den 4. d. Mts., fand im großen Saal der Turngemcindc zu Darmstadt, dem größten Saale der Stadt, eine Landes-Versammlung der hessischen nationalliberalen Partei statt, die aus allen Teilen des Landes sehr zahlreich besucht war. Von Offenbach allein sollen etwa 120 Personen anwesend gewesen sein. Die Versammlung war einberufen worden, um gegen die Bestätigung des sozia lde mokratischen Bei­geordneten Eißner in Offenbach zu pro­testieren. Sie wurde um 3 Uhr von dem der­zeitigen Vorsitzenden, Rechtsanwalt Dr. Osann IL, eröffnet. Zunächst gedachte er dec Verdienste des vor wenigen Tagen verstorbenen nationalliberalen Land­tagsabgeordneten Müller um die Partei, zu dessen Ehre sich die Versammlung erhob. Sodann ging er zu dem einzigen Punkt der Tagesordnung über. Er führt aus, daß die bekannte Entscheidung des Ministeriums sehr bedauerlich sei. Die Sozialdemokratie verstehe es, bei Wahlen usw. ihre wahren Ziele zu verbergen. Das Ministerium hätte nun die Gelegenheit ergreifen müssen, um dem Volk Klarheit darüber zu verschaffen. ES hätte keinen Zweifel darüber lassen dürfen, daß die Sozialdemokratie deshalb zu bekämpfen sei, weil sie antimonarchisch ist, weil sie sich außerhalb der heutigen Gesellschaftsordnung stellt, weil sie im Reich Die nationalen Interessen außer Acht läßt. Welche Sprache wird in der sozialdemokratischen Presse Tag für Tag gegen Reich und Bundesstaaten geführt! Die hessischen Genossen in der Kammer haben noch nicht einmal vor dem Landesfürsten die gebührende Achtung. Was hilft es, daß sie an der Lösung der Finanzfragen mitarbeiten? Wenn über das Gesamtbudget ab* gestimmt wird, lehnen sie es ab.

Wie kann das Ministerium einen Gegner der heutigen staatlichen Ordnung in einem obrigkeitlichen Amte bestätigen? (Lebhafter Beifall.) Wenn die nationalliberale Partei gegen die Sozialdemokratie kämpft, so tue sie das aus Pflichtgefühl dem deutschen Vaterland gegenüber. Allerdings sei die Sozial­demokratie nicht mit Polizeimaßnahmen zu bekämpfen. Aber hätten in dem vorliegenden Fall nicht die heutigen Gesetze genügt, um die Nichtbestätigung möglich zu machen? Der Betreffende muß die Gewähr dafür geben, daß er sein Amt im Sinne des Gesetzes aus­führt. Ist diese Gewähr gegeben? In der öffentlichen Erklärung der Regierung vermisse man den Kardinal­punkt, die Würdigung der Partei. Die Befragung des Herrn Eißner sei lächerlich. Vor allem sei es ein großer Fehler, einen Sozialdemokraten gerade in Offenbach zu bestätigen, wo die nationalen Parteien einen heftigen Kampf gegen die internationale Sozialdemokratie zu bestehen habe. Man wisse ja überall, welche Herrschaft dort der sog. „rote Vize-Großherzog von Hessen" aus­übe und gegen dessen Wille werde auch Herr Eißner nicht aufzutreten wagen. Es sei sehr bedauerlich, daß der Grundsatz Fingers: Sozialdemokraten in einem öffentlichen Amt nicht zu bestätigen, verlassen worden sei. Durch die Bestätigung des Sozialdemokraten Eißner in Offenbach muß das Volk natürlich annehmen, daß das Ministerium die Ziele der Sozialdemokratie billigt. Was will das Ministerium z. B jetzt tun, wenn ein Beamter offen auf die Seite der Sozial­demokratie tritt? (Beifall.) Und wie wird es mit dem Oberkonsistorium gehen, das Herrn Korell eine Rüge erteilt hat? Wird man ihm nicht entgegenhalten: das Ministerium hat ja doch einen Sozialdemokraten be­stätigt, was wollt Ihr denn? Welche Verwirrung ist durch diesen Schritt des Ministeriums angerichtet worden? Wir müssen daher klar und deutlich aussprechen, was unsere Meinung ist. Wir müssen sagen, daß der Schritt, den das Ministerium getan hat, ein Schaden für unser ganzes Vaterland ist, und daß wir unsere lebhafte Mißbilligung darüber aussprechen. (Lebhafter, an­haltender Beifall.) Der Vorsitzende verliest darauf folgende Resolution:

„Die Landes-Versammlung der nationalliberalen Partei im Großherzogtum Hessen spricht ihr tiefstes Bedauern über die Bestätigung des von der sozial­demokratischen Mehrheit der Stadtverordneten in

Offenbach a. M. zum Beigeordneten gewählten Stadt­verordneten Eißler aus. Sie erachtet diese Bestätigung angesichts der bekannten Bestrebungen und Ziele dec Sozialdemokratie und dec offenkundigen, fortwährend verhetzenden Agitation nicht bloß für überaus besorg­niserregend für die verfassungsmäßig und gesetzlich bestehende Staatsordnung im Reich und Etnzelstaaten, wie für die darauf beruhende bürgerliche Gesellschafts­ordnung, sondern erblickt in der Bestätigung eine gegen­wärtige große Gefahr für die friedliche und förder­liche Entwicklung des Reiches und der Bundesstaaten.

Die nationalliberale Partei erachtet es als eine öffentliche Pflicht, sich gegen diese Bestätigung eines Sozialdemokraten in der Stadt Offenbach öffentlich aus­zusprechen und hegt die Ueberzeugung, damit zugleich den Anschauungen, den Gefühlen und Gesinnungen des überwiegenden Teils der Bevölkerung des Groß­herzogtums Ausdruck zu geben.

Diese Resolution wurde einstimmig am Schluß der Verhandlungen angenommen. Ueber die sehr an­geregte Diskussion bringen wir später Näheres. -1-

Zum Freismngen Parteitag in Darmstadt.

Es wird uns darüber folgendes berichtet:

Die Landesversammlung der Freisinnigen Partei Hessens fand gestern am Sonntag, dem 4. November statt, nachdem am Abend vorher zahlreiche Darmstädter und auswärtige Freisinnige mit ihren Damen an einem äußerst gemütlich verlaufenen Begrüßungsabend teilgenommen hatten. Die eigentlichen Verhandlungen waren von ca. 100 Vertretern aus allen Teilen des Landes besucht. Gegen 11 Uhr eröffnete der Vorsitzende des Landesverbandes, Justizrat Gallus- Darmstadt, den Parteitag mit einer Begrüßung der Delegierten und der anwesenden Abgesandten befreundeter Vereine. Besondecs lebhaft begrüßt wurde der vom Zentral­vorstand der freisinnigen Volkspartei in Berlin erschienene Reichstagsabgeordnete Kopsch, der die besten Wünsche überbrachte. Sodann wurden zu Mitvorsitzenden Justizrat Metz-Gießen und Reiß-Mainz bestimmt. Darauf erstattete der Schriftführer des Landesverbandes, Henrich-Darmstadt, den Jahresbericht.

Referent machte nähere Angaben über die bisherigen Fortschritte in der Organisation und hob insbesondere hervor, daß der hessiche Landesverein die Einigung des Liberalismus in vollendetster Weise darstelle; er umfasse Angehörige aller linksliberalen Gruppen und unterstütze Kandidaten dieser Gruppen gleichmäßig bei den Wahlen. Ungeachtet der formellen Zugehörigkeit zur freisinnigen Volkspartei, die sich geschichtlich erklärt, sei der Landes­verein inbezug auf seine Politik völlig selbständig und stehe den Leitungen der drei linksliberalen Parteien gleich freundschaftlich gegenüber. Im weiteren begründete der Referent einige Resolutionen gegen die Fleischnot, gegen die derzeitige Steuerpolitik im Reiche und ferner eine Resolution, die die gesetzestreue Haltung der Regierung in der Frage der Bestätigung des Sozialdemokraten Eißnert zum Beigeordneten von Offenbach billigt.

Herr Elösser-Darmstadt vertrat darauf in wirkungsvoller Weise das Frankfurter Einigungs- Programm. Landtagsabgeordneter R eh-Alsfeld referierte über das Landtagswahlrecht in interessanter Weise. Hierauf setzte die Diskussion ein, an der sich in erster Linie Justizrat Gutfleisch-Gießen mit einer bemerkenswerten von großem Beifall aufgenommenen Rede beteiligte. Weitere Redner waren May-Bingen, Christ-Mainz, der einen Zusatz zur Resolution über das Frankfurter Einigungsprogramm beantragte. Reichstagsabgeordneter Kopsch trat für ein gegen­seitiges Verstehen der einzelnen freisinnigen Landes­verbände und der Zentrale der Volkspartei ein und empfahl den Antrag des Landesausschusses zum Frank­furter Etnigungsprogramm in Verbindung mit dem Zusatz Christ. Darauf wurde folgende Resolution ange­nommen :

Die heutige Landesversammlung des freisinnigen Vereins für Hessen nimmt von dem Beschlusse des Zentralausschusses der freisinnigen Volkspartei vom 28. Oktober mit Genugtuung Kenntnis und hofft, daß die Parteileitungen dec linksliberalen Parteien am 10. und 11. November in Frankfurt zu einer Einigung bezüglich der nächsten Reichstagswahlen kommen werden.

Der Landesverein dec freisinnigen Partei im Großherzogtum Hessen erkennt, unbeschadet seiner weitergehenden Forderungen, das von dem Wahl­verein der Liberalen und der deutschen Volkspartei angenommene „Frankfurter Mindestprogramm" gleich­falls als eine geeignete Grundlage für ein dauerndes Zusammengehen der liberalen Linken an und ist seinerseits bereit, unter Aufrechterhaltung seiner Selbständigkeit, mit anderen Richtungen zusammen zu wirken, die ihrerseits das „Frankfurter Mindest­progamm" für sich als bindend anerkennen.

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* Die Resolution zur Steuerpolitik wurde wie fokt angenommen:

Die Landesversammlung des freisinnigen Landesvereins sür das Großherzvqtum Hessen erhebt entschieden Protest gegen die von der Retchsregrerung und der gegenwärtigen Reichstagsmehrheit emgeschlagene Steuerpolitik. Sie verurteilt insbesondere die Erhöhung der die breite Masse des Volkes in ungerechter Weise belastenden Verbrauchs­steuern und die Einführung von Verkehrssteuern. Die Versammlung fordert die Wideraufhebung dieser Âonf im« und Verkehrssteuern und deren Ersatz, soweit unumgänglich notwendige Ausgaben dies erfordern, durch die Einführung direkter Reichssteuern und den Ausbau der Erbschaftssteuer.

Ebenso die Resolution zur Fleischteuerung wie folgt:

Die ßanbrSverfammhing erhebt energischen Widerspruch gegen die Untätigkeit der Regierungen gegenüber der un­vermindert fortbefteberben Fleischte uerung. Sie fordert zur Deckung des Fleischbedarfs die Zulassung ausländischen V.ches, unbeschadet wirksamer Maßregeln gegen die Ein­schleppung von Viehseuchen und zur Verbilligung der in* ländiscken Fleischproduktion die alsbaldige Abschaffung aller Zölle auf Futtermittel.

Zur Resolution über die Stickwahlparole im Wahlkreise Darmstadt—Groß-Gerau entspann sich eine kurze Debatte, woraus die Resolution wie folgt angenommen wurde: Die Landesversammlung ersteht, in Rücksicht auf die reaktionäre Haltung der hessischen nationalliberalen Abge­ordneten, ihre rückhaltlose Uebereinstimmung mit den Beschlüssen des freisinnigen Landesausschusses für Hessen und des Ausschuss s des südwestdeutschen Verbandes der freisinnigen Volkspartei bezüglich der Haltung der ver­einigten Liberalen bei der Reichstagsersatzwahl im Wahlkreise Darmstadt—Groß-Gerau.

Die Best ätigung des Beigeordneten Eißnert in Offenbach wurde mit einer Stimmenthaltung wie folgt gebilligt:

Die Landesversammlung erkennt die von der Großh. Regierung bet brr Bestätigung des Beigeordneten Eißnert in Offenbach eingenommene Haltung als eine dem Geiste der Verfassung entsprechende, die Gleichheit der Staatsbürger vor dem Ges tze und das Selbstver­waltungsrecht der Gemeinden gleichmäßig achtende an. Sie verurteilt die von reaktionärer Seite unternommenen Ver­suche, die Regierung von dem Wege der Gerechtigkeit und GesetzeStreue abzudrängen, die lediglich geeignet sind eine Verschärfung der Klassengegensätze in unserem Lande herbeizuführen.

Zur Wahlreck tsfrage äußerte sich die Versamm­lung, indem sie eine R solution aunahm des Wortlautes:

Die Landeèversammlung sordet die alsbaldrge Einführung des allgemeinen, gleichen, geheimen und direkten Wahlrechts für die Wahlen zum Hessi chen Landtag und legt ent­schieden Verwahrung dagegen ein, daß die Rfform deS Wahlrechts durch Preisgabe von Volkscechten oder Er- wetteruna der Rechte der Ersten Kammer erkauft werde.

Der Zusatz zu den Statuten lautet wie folgt: Dem Landesausschuß gehören ferner an die freisinnigen Abgeordneten des hessischen Landtages, die im Großherzog­tum wohnenden freisinnigen Reichstagèabgeordneten und je ein Vertreter der dem Landesverein angeschlossenen Ortsvereine.

Die Ausschußmitglieder wurden nach d.m vorliegenden Antrag gewählt.

Als Ort der nächsten Tagung wurde Gießen bestimmt.

Darauf fanden die Verhandlungen gegen 2 Uhr ihr Ende, und es folgte ein gemeinschaftliches M ttagess n. Um 4 Uhr fand im Kaisersaal eine öffentliche Volksversammlung statt, in der als Referenten Pfarrer Kore ll - Königèstädten, Reichstagsabgeordneter Kopsch und Justizrat Dr. G ut- f l ei s ch - Gießen austraten.