Nr. 232

Mittwoch, pen 3. Oktober 1906

15. Jahrgang

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Flnavhängige Hageszeitung

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für OSerheffm und die Kreise Marburg und Wetzlar; Lokalameiger für Gießen und Umgebung.

Enthält alle amtlichen Bekanntmachungen der Großb. Bürgermeisterei Gießen, des Großh. Polizeiamtes Gießen und anderer ^rhfWn von Oder^e^n

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p ‘ Deutsche oder englische Justiz?

' Die International Lans Association, die internationale f Gesetzes - Vereinigung, aus angesehenen Juristen und Mit- ‘ gliedern deS Handelsstandes bestehend, ist in Berlin zu ihrer : 23. Konferenz zusammengetreten. Sie wird Fragen des ; Völkerrechts, des internationalen Privatrechts, des Handels­und Seerechts beraten. Englische, deutsche, französische, belgische und ungarische Juristen werden Vorträge halten. Das Ansehen, dessen sich die Vereinigung erfreut, findet ihren äußeren Ausdruck darin, daß an der Spitze des zu ihrer Begrüßung gebildeten Komitees der Reichsbantpräsident Dr. Koch steht. Die deutsche Juristenzeitung bringt der Konferenz eine eigenartige und hübsche Huldigung dar, indem sie in ihrer jüngsten Stummer eine Reihe von Arttkeln ver­öffentlicht, die mit dem Arbeitsprogramm der Vereinigung in nahem Zusammenhang stehen. Unter diesen Artikeln behandelt einer, von dem Oberlandesgerichtspräsidenten a. D. Dr Hamm- Bonn verfaßt, den Vorschlag des Frankfurter Oberbürger­meisters Adickes, wesentliche Einrichtungen der englischen Gerichtsverfassung auf Deutschland zu übertragen. Dieser Vorschlag, mit Geschick und Eifer verfochten, hat sich Beachtung erzwungen. Von desto größerem Interesse ist es, einen sach­kundigen Gegner zu hören. Herr Oberbürgermeister Adickes ist der Meinung, daß wir zu viel Richter, zu viel Prozesse und zu viel Instanzen haben.

Zuviel Richter — das trifft zu. Insofern wenigstens, ' als wir absolut zehnmal so viel Richter haben als England, * d. i. relativ, wenn wir die Verschiedenheit der Bevölkerungs- I ziffer berücksichtigen, immer noch fast sechs Mal so viel. Ein I erheblicher Ueberschuß in der Zahl der Richter bleibt auf 1 deutscher Seite auch dann nocy bestehen, wenn man beachtet, ! daß im Jahre 1903 in Deutschland 4 Vi, in England nur . 21/2 Millionen Sachen bei den Zivilgerichten anhängig waren 1 — hier ist bei Berücksichtigung der beiderseitigen Bevölkerungs- ’ ziffer der Unterschied unerheblich — und daß in demselben^ • Jahre auf kontradiktorische Verhandlungen in England 50 000, in Deutschland statt der verhältnismäßigen 88000 Urteile ’ deren 300 000 gefällt wurden. Die relativ sechsfache Zahl ' der Richter hat also die relativ vierfache Arbeit geleistet, soweit- ; diese Arbeit in Urteilsfällungen nach kontradiktorischem Ver- ; fahren ihren Ausdruck findet. Herr Adickes läßt unerwähnt, daß der größeren Zahl der Richter in Deutschland eine größere Zahl der ^Anwälte in England gegenübersteht. England hat nämlich 20000 Anwälte (Sollicitors und Barristors), während Deutsch­land, das danach relativ 35 000 haben müßte, nur 8000 Anwälte hat. Nebenbei bemerkt: Wenn 20 000 englische Anwälte bei 50000 kontradiktorischen Verhandlungen im Jahr ihr Aus­kommen finden, so müssen die Anwaltsgebühren in England, selbst bei größter Ausdehnung des englischen Anwalts­proletariats, erschreckend, ja abschreckend hoch sein. Das sind sie auch wirklich. Deutsche Kaufleute und Anwälte führen wegen der Höhe der Kosten, namentlich den Anwaltsgebühren, in England Prozesse nur, wenn es sich um ganz große Streit- fummen handelt. — Herr Adickes erwähnt ferner nicht, daß die Billigkeit und Schnelligkeit der deutschen Rechtspflege dem deutschen Kredit im Ausland ungemein förderlich gewesen ist. Der Ausländer weiß, daß er in Deutschland ohne Verzug und ohne unverhältnismäßige Opfer an Kosten zu seinem Recht kommt, und daß auch die Kosten ihm unverkürzt erstattet werden, wenn sein Anspruch begründet und der Prozeßgegner zahlungsfähig ist.

Daß wir zuviel Prozesse haben, das weiß Gott. Wir sind eben ein prozeßfrohes Volk. Wir laufen um jede Kleinig­keit zum Richter, und das sollten wir wirklich nicht tun. Weder um jede geringfügige Beleidigung noch um jeden Groschen. Der Schiedsmann sollte hier völlig ausreichen. Es sollte gleichsam eine Ehrensache sein, sich vor dem Schieds- mann zu vergleichen. Versöhnlichkeit ist unter allen Um- ständen eine Tugend, und jeder sollte sich gegenwärtig halten, daß, wo Zweie streiten, in der Regel Zweie Unrecht haben. Vielleicht wäre es angängig, den Schiedsmann unter gewisser Einschränkung mit dem Recht der Verfügung eines Zwangs­vergleichs auszustatten. Will man durchaus den Weg zum Richter für den Prozeßwütigen offenhalten, so sollte dem, der nach dem Befinden des Richters ohne Not und Grund sich nicht bei dem Schiedsmanns-Vorschlag beruhigt hat, eine Buße auferlegt werden, damit er seinem Prozeßeifer in Zu­kunft Zügel und Zaum anlege.

Zu viel Instanzen — die haben wir in der Tat. Nicht im Strafverfahren. Wo es sich um Ehre und Freiheit handelt, kann es kaum genug Schutzmaßregeln geben. Bei Zivilprozessen sind drei Instanzen nicht durchaus notwendig. Es ist unter keinen Umständen richtig, wenn die Kosten eines Prozesses außer Verhältnis zu seinem Gegenstand find, wenn der unterliegende Teil gewärttg sein muß, größere Einbuße

andere aus diesem Gebiete von ihnen lernen und ajeme^men. Vielleicht machen wir den Anfang mit dem angemessenen Nespekt, den der Engländer seinem Richter entgegenbringt.

Deutsches Reich.

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zu erleiden, als er im Falle des Gewinnes zu erstreiten hoffen dürfte. Wenn in Bagatellsachen ein gelehrter Richter gesprochen hat, so sollte das genug sein. Bei seinem gewissen­haften Urteil sollten sich die Parteien beruhigen. Bei größeren und verwickelteren Sachen mögen zwei Instanzen erforderlich sein — die dritte erscheint auch hier nicht un­bedingt erforderlich, als soweit die Erhaltung der Rechts­einheit es verlangt. Wird der oberste Gerichtshof mit anderen Aufgaben belastet, so kann er sie einfach nicht leisten.

Im großen und ganzen: Wir dürfen unseren englischen Vettern ihre Gerichtseinrichtungen gönnen und brauchen sie Nicht darum zu beneiden. Wohl mögen wir das eine oder

^' * Aus unterrichteten Berliner Kreisen wird die Meldung eines großen rheinischen Zentrumsblattes von einer bevor­stehenden neuen Militärvorlage dementiert. Dirrch das Gesetz über die Friedeuspräsenzstärke des deutschen Heeres von 1905 sei die Präsenzstärke des Heeres bis zum 31. März 1910 sestgelegt, und niemand denke daran, innerhalb dieser Zeit Neuformattonen zu beantragen, die mit der gesetzlichen Fest­legung in Widerspruch ständen. Wie in jedem Jahre, werden Neuforderungen für Material, z. B. für AutomobUe, Maschinengewehre usw. erscheinen.

^.Die amtlichen „Braunschweigischen Nachrichten" ver­öffentlichen im Aufttage des herzoglichen Staatsministeriums zur braunschweigischen Throusolgefrage eine Richtigstellung der durch die Presse gegangenen Nachricht, nach welcher der Herzog von Cumberland ein Schreiben mit bedeutsamen Aeußerungen über die polittsche Lage an das Ministerium gesandt habe. Der Herzog hat lediglich mit Dank den Emp­fang der Resolutton der Landesversammlung bestätigt, sich dabei aber aller Bezugnahme auf die Polittsche Lage ent­halten. 1

* Der Generaldirektor der inneren Angelegenheiten des Kongostaates Kommandant de Cuvelier in Brüssel bezeichnete die dem Abgeordneten Erzberger zugekommene Nachricht, daß die Kongo-Regierung zwei Berliner Blätter subventioniere, als völlig unwahr. Die Kongoregierung besitzt gar kein eigentliches Preßbureau, doch beschäftigen sich eine Anzahl von Beamten damit, in- und ausländische Zeitungen auf Kongo-Angelegen­heiten hin zu lesen und gegebenen Falles die Üebersetzungen ins Französische zu besorgen, welche dann dem Generalsekretär Vorgelegt werden.

* Dem Vorstande des Dortmunder Landwehr-Vereins, des größten militärischen Vereins von ganz Preußen, ist vom Vorstande des Preußischen Landes-Krieger-Verbandes die amt­liche Mitteilung zugegangen, daß der Verein aus dem Preu­ßischen Landes-Krieger-Verbande ausgeschlossen worden sei. Der Dortmunder Landwehr-Verein hat dadurch aufgehört, von^ den Staats- und Militärbehörden Preußens als inili= tärischer Verein anerkannt zu werden. Die Ausschließimg erfolgte wegen Nichtannahme der Kieler Beschlüsse.

Hsien.

* Die Besorgnis vor Unruhen in den indischen Gebieten Englands hat auch die muhammedanische Bevölkerung er­griffen. Eine Abordnung von Muhammedanern als Vertreter von 62 Millionen der Bevölkerung hat dem Vizekönig eine Adresse überreicht, in der die Muhammedaner gerechten Anteil an jeder etwa geplanten Aenderung in der Teilnahme des Volkes an der Regierung des Landes verlangen. Der Vize­könig erwiderte, was die behauptete Unruhe unter der Be­völkerung angehe, so sei diese nicht auf Unzufriedenheit mit einer schlechten Regierung zurückzuführen, sondern sie sei ein Ergebnis der Zunahme der Bildung unter der britischen Herrschaft. Er glaube nicht, daß die Einführung der ganzen politischen Maschinerie des Westens in die Traditionen des Ostens diesem zum Besten dienen würde.

- * Die Beruhigung in Deutsch-Ost-Afrika" hÄ' wesëWH

Fortschrttte gemacht. Wie der Gouverneur meldet/' konnt der Kriegszustand und die vorläufige Sperrung der BeznZ Kilwa, Lrndi, Ssongea, Langenburg, Jringa, Wahengi' Muanza bis auf zwei kleine Gebiete im Westen 'was Norden von Ssongea aufgehoben werden. ^l^V^ [ Kleine politische Nachrichten.

London, 2. Oktober. Die Kosten für die Landung un! Erhaltung von 10000 Mann amerikanischer Truppen att Kuba während zweier Monate wird auf 50 Millionen Dollar geschätzt.

Rom, 2. Oktober. Die in der Presse verbreitete NachriH vom Tode des ehemaligen Ministers des Auswärtiges Biskontt Venosta ist unrichtig. Ein Bruder des Ministers in Mailand ist gestorben.

. Konstantinopel, 2. Oktober. Nach Salonitt und Adrnmopel Mrd fortgesetzt Kriegsmaterial abgesandt, besonders Uniformen für die Redifs zweiter Klasse. 1

Kairo, 2. Oktober. Der höchstkommandierende GenerÄ der englischen Besatzungstruppen in Aegypten soll Befehl er- teut haben, daß drei Kompagnien Infanterie und eine Schwadron Kavallerie sich ununterbrochen dienstberett halten F ^atts ^Ön glaiâ an einen Ausbruch des mohammedanische«

seine nächste Umgebung noch verlassen könnte, aber auch diese Hoffnung hat sich als trügerisch erwiesen. Alles wankt in Rußland, überall erhebt der Aufruhr drohend sein Haupt und die Ordnung wird mit Füßen getreten.

Die Gefahr im Zarenpalast.

Es müssen böse Dinge in Peterhof vorgegangen sein. Schon vor einiger Zeit hieß es, daß man einer Verschwörung gegen das Leben des Zaren auf die Spur gekommen, daß Bomben im Palastgarten gefunden und eine Reihe von Palastbeamten verhaftet worden seien. Indessen liegt die Sache noch schlimmer. Infolge eines Berichtes des Palast­kommandanten an Dedjulin, in welchem er alle Hofbcamtc als unzuverlässig bezeichnete, ordnete der Großfürst Nikolaus Nikolajewitsch an, daß sämtliche Hofbedienstete zu entlassen und die Leibgarde zu kassieren sei. Wenn auch in Rußland Maß­regeln gewöhnlich den Unschuldigen mittreffen, so scheint doch hier ein besonders triftiger Grund vorgelegen zu haben, so weit zu gehen.

Machtlosigkeit der Polizei.

Gegen die zunehmende Unsicherheit im Lande ist die Polizei anscheinend machtlos. Sie wissen nichts besseres, um die Bewohner Petersburgs und Moskaus gegen Ueberfälle zu schützen, als die Wohnungsinhaber schriftlich zu ver­pflichten, daß sie nach 6 Uhr abends unbekannten Personen die Tür nicht mehr öffnen. Ein eigenartiges Mittel! In zahlreichen Fällen verlassen die Polizisten des Nachts ihre Posten, um sich selbst in Sicherheit zu bringen. Ueber Riga soll die Militärdiktatur verhängt und die Stadt in Bezirke eingeteilt werden, die Offizieren unterstellt sind. Die gemeinen Verbrechen nehmen überall derart überhand, daß sich kein anständiger Mensch mehr auf die Sttaße wagt und auch die Feldgerichte vermögen nicht die Revoluttonäre einzuschüchtern und ein Anwachsen der Verbrechen zu verhindern.

Wie die Behörden arbeiten.

Die Gefängnisse sind überfüllt, bei der geringsten Kleinig­keit kann man Bekanntschaft mit ihren Schrecknissen machen. Zahlreiche Verhaftungen, Hinrichtungen und Verurteilungen finden täglich statt. In der Warschauer Zitadelle wurde gestern der Revolutionär Frydrychowsky gehängt. In dem Prozeß gegen die Bauern von Cherson ergab sich, daß die zur Be­ruhigung entsandten Kosaken die Bauern so schlugen, daß viele schwer verwundet und getötet wurden. Von den 92 An­geklagten wurden 34 freigesprochen, die übrigen zu je sieben Monaten Gefängnis verurteilt. Daß die Revolution vor den Schranken des Gerichts nicht Halt macht, beweist ein Vorfall in Aschabad. Dort tötete in einer Sitzung des Militärgerichts ein Unbekannter den Staatsanwalt durch Revolverschüsse und feuerte gegen den Vorsitzenden einen Schuß ab, der jedoch fehl ging. Einer der anwesenden Offiziere gab darauf auf den Täter Feuer und verwundete ihn tödlich.

; Ferner liegen folgende Meldungen vor:

Petersburg, 2. Oktober. Heute trifft Witte in Rußland ein. Alle Bahnverwaltungen erhielten Befehl, die weit­gehendsten Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. Witte begibt sich nach kurzem Aufenthalt in Petersburg nach dem kau­kasischen Kurorte Borschen.

Reval, 1. Oktober. Unter dem Vorsitz des Gouverneurs soll eine Kommission zusammentteten, um die Einführung der Semstwoverwaltung in Esthland, sowie Maßnahmen zur Hebung der Lage des Bauernstandes und die Reform des Gemeindewesens zu beraten.

Helsingfors, 2. Oktober. Der von der russischen Regierung für Petersburg verbotene Kongreß der Kadettenpartei wird am 7. und 8. d. M. hier stattfinden.

Kischinew, 2. Oktober. Zu Tausenden werden hier Flug­blätter mit der Aufforderung zu Judenmetzeleien verteilt. Provokattonen der Hooligans finden täglich statt. Die Be- fürd) tragen der Bevölkerung sind groß. Die Auswanderung Leigt.

Pof und Gesellschaft.

* Wie es heißt, hat der Kaiser nunmehr bcstimn^ zugesagt, Mitte November d. Js. einen mehrtägigen Besuch in München zu machen.

* <Yn Rominten ist Landwirtschaftsminister von P 0 böse lski eingetroffen. Er wurde vom K a i s e r als­bald empfangen.

* Aus Wien wird gemeldet, daß Kaiser Franz I 0 s e f sich von seinem Unwohlsein vollständig erholt haL Das Aussehen des Kaisers ist sehr gut. ..^ ’

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Mes wankt.

Die Zersetzung im Zarenreiche macht rmaufhaltsame Fort­schritte. Bisher hatte man geglaubt, daß der Zar sich auf

Reer und flotte.

Wechsel im Kommando des 8. Armeekorps. Der komman­dierende (General des 8. Armeekorps, General von Deines, wird im Dezember d. I. von seinem Posten zurücktretem Sein Nachfolger wird der Kommandeur der 15. Division in Köln, Generalleutnant von Plötz, werden.

Englische Heeres- und Marine-Reform. Kriegsminister Haldane erklärte bei Gelegenheit der Verteilung der Schicß- breise an die Freiwilligen in Eastlington, die Marine oenüae