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Kasseler Abendzeitung

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Hessische Abendzeitung

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Nummer 300 «

Mi^iwock, 23. Derember 1931

21 Lahrganp

Das Hoovermoratorium hat Gesetzeskraft!

Mit 69 gegen 12 Stimmen im Senat angenommen / Vor -em Abschluß -er Baseler Verhan-lungen / Das Echo -er preußischen Notverordnung

Kriegsschulddebatte im Senat

Eigener Drahtbertcht.

3m Zeichen -er Notverordnungen

Von unserer Berliner Schriftleitung.

Washington, 23. Dezember.

Der Senaj hat das Hoover Moratorium mit 69 gegen 12 Stimme» ratifiziert. Die vom Repräsentan­tenhaus beschlossene Zusatzerklärung, die sich gegen künftige Revision oder Annulliernng der Kriegsschul­den wendet, wurde vom Senat ohne Erörterung ge­billigt. Somit hat die Vorlage Gesetzeskraft er­halten.

*

Zn der Debatte sagte der demokratische Senator Gore (Oklahoma) die Zahlungseinstellung Deutsch­lands voraus und betonte: „Nichts ist falscher als die Annahme, Deutschland werde 30 oder 40 Jahre lang Reparationen an Frankreich zahlen. Die Reparatio­nen find eine Strafe, die auf der angeblichen Schuld Deutschlands am Weltkriege fußt und auf einem mit Schwert und Bajonettspitze erzwungenen Vertrage. Deutschland ist moralisch nicht zur Zah­lung verpflichtet. Deutschland wird die Schul­den zurückweisen, ganz gleich, ob durch Faschismus oder durch Kommunismus."

Ein Antrag des Senators Shipstead, Amerika solle die Behauptung des Versailler Vertrages von Deutsch­lands Alleinschuld am Kriege feierlichst als falsch verwerfen, wurde abgelehnt.

Die Ablehnung dieses Antrages bedeutet jedoch keine fachliche Stellungnahme des Senats; denn bei einer Aenderung der Erklärung zum Moratorium hätte die ganze Vorlage wieder an das Repräsentan­tenhaus zurückgehen müßen, was Zeit gekostet hätte. Die Senatoren waren von den langen Ausschuß- und Plenarsitzungen erschöpft und wollten zum Weihnachts­fest nach Hause fahren.

Doch Verschiebung

-er Abrüstungskonferenz?

London. 23. Dezember.

Der englische Botschafter in Tokio Hai am 17. Dezember der japanischen Regierung eine Note überreicht, in der nach der „Times" gesagt wird, daß die englische Regierung die Eröffnung der Abrü­stungskonferenz am 2. Februar für sehr wünschens­wert halte. Gleichzeitig aber wird darauf aufmerksam gemacht, daß gewifle Regierungen eine Verschiebung der Konferenz im Hinblick auf die bevorstehende Re­parationskonferenz für wünschenswert hielten. Die japanische Regierung sei zu diesem Punkt um ihre Ansicht gefragt worden und werde mitteilen, daß sie mit dem Wunsche Englands üdereinstimme, die Kon­ferenz wie verabredet, eröffnet zu sehen, aber gegen eine leichte Verschiebung des Datums würden keine Einwendungen erhoben werden, falls dies den europäischen Staatsleuten bester paffe.

Eine Reutermeldung setzt hinzu, daß das Datum des 2. Februar im Hinblick auf die Repara­tiv n s k o n f e r e n z, die im Januar beginne und angesichts der bevor st ehenden Wahlen in Frankreich und Deutschland ungelegen sei. Hierzu bemerkt der diplomatische Korrespondent des „Daily Telegraph" ergänzend, daß ähnliche Schritte noch in verschiedenen anderen Hauptstäoten von den eng- Uschen Botschaftern unternommen worden seien. In englischen Kreisen betone man, daß dieser Schritt nicht etwa einem englischen Vorschlag zur Verschiebung der Abrüstungskonferenz gleichkomme, sondern daß es sich lediglich um eine Anfrage über die Ansichten der beteiligten ausländischen Regierungen handele.

Die meisten Regierungen, so fährt der Korrespon­dent fort, seien der Ansicht, daß ein baldiger Zu­sammentritt der Abrüstungskonferenz nicht angebracht fei, wei die Regelung der europäi­schen finanziellen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Augenblick viel wichtiger sei und weil die inter­nationale Atmosphäre gerade jetzt alles andere als günstig sei. Bisher habe aber noch keine Regierung den Mui gehabt, von sich aus die Verschiebung der Abrüstungskonferenz auf einen bcfferen Zeitpunkt vor­zuschlagen.

Heute Schluß in Basel?

r Basel, 23. Dezember.

Nach den übereinstimmenden Mitteilungen ver­schiedener Ausschutzmitglieder wird der Beratende Svnderausschutz der B. I. Z seine Tagung, die einer Untersuchung der Zahlungsfähigkeit Deutsch­lands gewidmet war, am Mittwoch abend a b - schließen.

Für heute vormittag 11 Uhr ist eine vertrauliche Zusammenkunft der 11 Ausschussmitglieder vorge­sehen. In dieser Sitzung wird das zweite Kapitel des Berichtes, das gestern vom Redaktionskomitee verabschiedet worden ist, behandelt werden. Sollten in dieser Sitzung keine neuen Schwierigkeiten aus­tauchen, so könnte am Nachmittag in einer Vollsitzung

des Ausschusses der gesamte Bericht abschließend be­handelt werden.

Die vorigen Kapitel des Berichtes, einschließlich der Schlußfolgerungen, sind nämlich in den vorauf­gegangenen Sitzungen des Redakttonskomitees und den verschiedenen vertraulichen Zusammenkünften der Ausschutzmitglieder soweit gefördert worden, daß der Annahme des Gesamtberichtes auf der Vollsitzung nach Auffassung verschiedener maßgebender Mitglieder des Ausschusses kaum mehr Schwierigkeiten entgegen­stehen dürften. Man hat bereits die offizielle Schluß­sitzung auf heute nachmittag 3 Uhr angesetzt, woraus hervorgeht, daß der Vorsitzende einen Abschluß für möglich hält.

Der Bericht des Ausfchusses, der mit feinen zahl­reichen Anhängen ein sehr umfangreiches Schriftstück darstellt, wird noch im Lause des Mittwoch Abends der Oeffentlichkeit übergeben werden.

*

Zu den Vorgängen in Basel erfährt der „Daily Telegraph", daß die Franzosen, Belgier und Süd- slawen gedroht hätten, die Konferenz zu verlassen, falls die „Neutralen" auf ihren Vorschlägen, die auch von allen anderen begünstigt worden feien, bestün­den. Anscheinend habe die Minderheit in der Frage, oh man eine Erklärung über Deutschlands r-angelnbe Zahlungsfähigkeit in den Bedicht hinein­arbeiten solle, die Oberhand gewonnen.

Der „Morningpost" zufolge haben die Vertreter Frankreichs, Belgiens und Südslawiens strenge An­weisung erhalten, sich jedem Hinweis über die Tri- butzahlungen als der Hauptursache der Wirtschafts­krise zu widersetzen. Sie beständen ferner darauf^ daß der Bericht keine Empfehlungen ober Anregun­gen darüber enthalte, wie die Lage DeutMands er­leichtert werden könne. Frankreich habe, unterstützt von Belgien und Südflaw'ien, einen wichtigen tak­tischen Sieg davongetragen.

Berlin, 23. Dezember.

Beim Reichskymmissar für die Preisüber waiqung haben gestern Verhandlungen mit der „Ger­mania", dem Zentralverband Deutfcher Bäckerinnun- gen, über die Frage der Brotpreisgestaltung stattgefunden. Den Blättern zufolge wurde eine Eini­gung über die Brotpreissenkung u. a. auf folgender Grundlage erzielt:

Die Bäckerfpanne (Unterschied zwischen Mehlpreis und Brvtpreis) wird einheitlich für das ganze Reich um 10 Prozent gesenkt. Für die Bäckerfpanne wird allgemein ein H ö ch st f a tz von 14 Psg. je Kilogramm Brot festgesetzt. Bei allen unter diesem Höchstsatz liegenden Bäckerspannen muß die niedrigere Spanne beibehalten werden. Falls infolge besonders gelagerter Verhältniffe eine lieber schreitung des Spaunenhöchstsatzes sich als notwendig bezw. gerechtfertigt erweisen sollte, bedarf es des Nachweises dieser Notwendigkeit und der Genehmi­gung des Preiskommiffars.

Für Berlin wird sich danach der Preis für das Bäckerbrot von 50 aus 45 Pfennig ermäßigen.

Auch mit den Brotfabrikanten hat der Preiskommiffar gestern verhandelt, lieber diese Be­sprechungen verlautet, datz die Brotsabrikanten bis­her nur eine Ermäßigung ihrer je Kilo 19 Pfennig betragenden Spanne auf 18 Pfennig zugestanden haben.

Oie „Meine Notveror-mmg"

Berlin, 23. Dezemdre.

Die Nowerordnung, die das Reichskabinett am Montag verabschiedet hat, beschäftigt sich mit Maß­nahmen, die bestehenden Gesetze der neuen Lage anzu- pasien und andere ablaufende Gesetze zu verlängern. Es handelt sich im einzelnen um folgende Bestim­mungen:

1. Der Zuschlag zur Einkommensteuer für Einkorn men über 8000 Mark wird auch für das kam wende Rechnungsjahr verordnet.

2. Das gleiche gilt für Ledigensteuer.

3. Ferner wird das Lohnpfändnngsgefeh verlän­gert und ein Gesetzentwurf, der sich gegen die Einfuhr wendet, verkündet.

Die vrentzische Tyarvcrordnuua ist beute morgen oerölfenllicht worden. Ihr Jubalt (stebe Seite 2!) entivrilbt bett Angaben, die oon «ns bereits in den letzte« Tage» gemocht wurde». Im Lause des beu- tige» Tages soll daun auch ferner die „Kleine Not- oerorduuug" des Reiches, die in erster Linie formelle Bedentnng bat. bekanntgegeben werde».

Jeder Finanzminister vergleicht sich gern mit einem treuen Familienvater, der vor allem für Ordnung im Hause zu sorgen hat, und der, so gern er die Wünsche der Familienmitglieder erfüllen möchte, immer erst die Pflicht hat, zu prüfen, ob Einnahmen und Ausga­ben immerfort in Einklang miteinander stehen. Oft genug führt eine solche Prüfung zum Versagen man­ches Wunsches aber alles andere kommt leider an zwei­ter Stelle. Das Reich hat den Anfang gemacht. Die Länder und Gemeinden müssen sich dieser Methode der Notverordnungen und der Sparvorschriften an- schlietzen, ja sie sind zum Teil auf diesem Wege schon ein Stück borangegangen, und bis in jeden einzelnen Haushalt setzt sich diese Welle der Einschränkungen fort, die natürlich verfehlt wären, wenn sie Selbstzweck bliebe und die schließlich nur ihre Rechtfertigung erhal­ten werden, wenn durch diese Opfer der Boden für eine künftige Besserung der Verhältnisse wirklich vor­bereitet wird. Das allein ist der Maßstab, an dem der Wert oder Unwert dieser Notverordnungspolitik abge- lefen werden kann.

DiekleineergänzendeNotverordnung die vom Kabinett unmittelbar vor der Weihnachts­pause noch beschlossen worden ist, stellt sich im wesent­lichen als eine Summe von Verwaltungs maß­nahmen dar, die lediglich den Zweck haben, den gegenwärtigen Stand der Reichseinnghmen auf der bisherigen Linie zu halten. Hier gehören die Verlän­gerung der Zollermächtigungen und der an die Ein-, kommensteuer seinerzeit angeglieberten Sondersteuern, also des sogenanntxn Notopfers, der Ledigensteuer und der Aufsichtsratssteuer. Die Regierung wird wahr­scheinlich, nachdem der Kanzler wiederholt so scharf

4. Auch ist eine Aenderung des Gerichtsverfassungs­gesetzes vorgesehen.

5. Dann wird verordnet, datz die Kraftfahrzeug­steuer künftig monatlich statt bisher vierteljähr­lich erhoben wird.

6. Weiter bringt die Notverordnung verschärfte Bestimmungen zur Bekämpfung des Schmuggel - wesens.

Die Veröffentlichung der Verordnung soll im Lause des heutigen Tages erfolgen.

Das Echo

-er preußischen Gparveror-nung

Berlin. 23. Dezember.

Eine Reihe Berliner Blät.er nimmt ausführlich zu der preußischen Sparnotverorvnuna Stellung. Die „Germania" stellt fest, daß die Notverordnung ans der Not eine Tugend mache und auf dem Gebiet der Verwaltungsreform, auf dem sie einen ersten mu­tigen Schritt darstelle, vieles von dem nachzuholen versuche, was unter günstigeren finanziellen Verhält­nissen als mit der Staatsraifon vereinbar durchaus hätte vertreten werden können.

Auch nach Ansicht der „Vosftschen Zeitung" stellt die neue Notverordnung einen wesen sichen Ansatz zur Reorganisation des Verwaltungsapparates dar

Das „Berliner Tageblatt" hebt hervor, daß die Notverordnung noch nicht alle Voraussetzungen für den Ausgleich des Haushaltes gebe.

Die „DAZ" bezeichnet die No Verordnung als Flickwerk, lieber allen Einzelheiten stehe das große poetische Problem, daß der Dualismus zwischen Reich und Preußen den Weg zu staatsmännischen Lö­sungen überhaupt verbaue.

Die „Deutsche Zeitung" glaubt nickt, daß der durch die Noiverord-tutta auf den verschiedensten Gebieten verfüg e Abbau auch zweckmäßig ist. Die Notver­ordnung biete auf den verschiedensten Gebieten Bei­spiele für den Zusammenbruch des Systems.

Leichter Autounfall Hitlers. Lius der Chauffec Kyritz-Pritzwalk verunglückte das Auto, in dem Hitler, Goebbels, General Epp und andere Führer der NSDAP, sowie der Pfarrer, der Goebbels vor kurzem mit Frau Marga Quandt getraut hatte, saßen Ter Chauffeur wurde schwer verletzt, die übrigen In saßen konnten nach Anlegung von Notverbänden ent­lassen werden. Hitler hat sich bei dem Unfall einen Finger gebrochen.

von den früheren fehlerhaften Mechoden abgerückt ist, auch den bei der Einführung dieser Sondersteuern be­gangenen Fehler nicht wiederholen, der darin bestand, daß man der Bevölkerung damals versprach, daß diese Sondersteuern eine einmalige, auf bestimmte Zeit be­grenzte Notmatznahme sein sollten, während man schon damals in eingeweihten Kreisen ziemlich genau vor- aussehen konnte, daß die Wiederaufhebung dieser Maßnahmen zum vorgesehenen Termin schwerlich in Frage kam. Derartige Versprechungen untergraben lediglich das so notwendige Vertrauen.

Derselbe Grundsatz einer sauberen Geschäftsgeba­rung ist jetzt auch von der preußischen Regie-? ru n g bei der Veröffentlichung ihrer zweiten Spar- verordnung proklamiert worden. Diese sehr um­fangreiche Verordnung greift tief in das persönliche Leben jedes einzelnen ein. Es wird, wenn die Fest- tagsstimmung verrauscht ist, Proteste regnen. Dem Landtag soll aber, wie Preußens Finanzminister Dr. Klepper bekundete, ein ausgeglichener Etat vorgelegt werden. Ein schmerzhafter Schnitt ließ sich da nicht vermeiden. Trotzdem wird man sich darüber ausein­anderzusetzen haben, ob gerade die Sparmaßnahme» nützlich und förderlich sind, die die neue Notverord­nung dekretiert.

Was die Interessen der Stadt Kassel angeht, i» sind die angefünbigieit Abbaumaßnahmen in der Sparverordnung leider vollständig enthalten: Die staatliche Theaterverwaltung soll so umgebildet wer­den, daß mit Ablauf der Spielzeit 1931/32 das K a s- selerStaatstheater geschlossen wird; die Kasseler Kunstakademie wird mit Abschluß des Wintersemesters aus gehoben. Hinsichtlich der Pädagogischen Akademien wird frei ohne Mamennen- nung nur gesagt, daß von den 15 Akademien neun geschloffen werden, aber es besteht ja leider keine Hoffnung, datz Kaffel unter den sechs Anstalten wäre, die erhalten werden sollen. Auch die Forstliche Hoch­schule in Hann.-Münden ist den Abbaumaß- nahmen nicht entgangen; ein Institut für Physik wird dort geschlossen. Schließlich wird Kassel auch von den Plänen, die auf eine Zusammenlegung der Geschäfte der Ober- und der Regierungspräsidenten hinaus« laufen, betroffen werden. Was zu diesen Maßnah­men grundsätzlich zu sagen ist, ist an dieser Stelle schon am Sonnabend ausgesprochen worden. Es muß aber nochmals festgestellt werden, daß die Stadt Kas­sel von den Sparbestimmungen der preußischen Re­gierung härter als irgendeine andere Stadt mitgenommen wird, und gerade diese ungleiche Verteilung der Opfer muß den Protest der Kasseler Bevölkerung immer wieder Hervorrufen.

Wesentlich an dieser Verordnung ist ferner, datz in ihr ein Anlauf zur Vereinfachung der Behördenorganisation gemacht worden ift. Preußen zieht energisch und so. als ob im nächsten Frühjahr keine Wahl drohte, die Konsequenzen aus der veränderten Verkehrslage des Staates. Ver­waltungsbezirke werden erweitert, andere Verwal­tungen zusammengelegt. Im Laufe der nächsten Mo­nate sollen 40 Oberförsterstellen beseitigt, neun Ge- werbeauisichisämter aufgehoben, die Eichverwaltung aufgelöst, die Zahl der Bergreviere um vier und dte der Amtsgerichte um 60 gekürzt werden. Man in­auguriert eine „kleine Verwaltungsreform" dadurch, daß man die Zahl der Streife u. Regierungen vermin­dert, die Landeskulturämter auflöst und die Kultur­bauämter beseitigt. Und das alles mit dem Ziel, datz Toppelarbeit vermieden und Ersparnisse gewonnen werden sollen.

So schwer sich aber auch alle Abbaumaßnahmen, von denen, wie gesagt, das kulturelle Gebiet am mei­sten betroffen wird, auswirken, die Maßnahmen reichen trotzdem nicht aus, um den Etat vollkommen ins Gleichgewicht zu brin- g e n. Auch wenn man den Fehlbetrag von 1930 in Höhe von 121 Millionen Mark unberücksichtigt läßt, bleibt für den preußischen Haushaltsplan für 1932 noch ein ungedeckter Fehlbetrag oon 167 Millionen übrig. Die preußische Regierung ist sich darüber klar, baß eine weitere Senkung der Personal- und Sack- atlsgaben nicht mehr möglich ist. Wenn in der Spar- verordnung von einer Anleiheermächtigung bis zu 575 Millionen die Rede ist. so bedeutet das nicht, daß in dieser Höhe Anleihen aufgenommen werden sollen, sondern in dieser Zahl stecken eine Menge vorhande­ner kurzfristiger Verbindlichkeiten, die umgeschuldet werden sollen, und das übrige entspricht nach der in Preußen üblicken Ausdrucksweise lediglich denjenigen Posten, die in den Haushaltsplänen des Reiches und mancher Länder unter dem Namen des außerordent­lichen Etats geführt werden. Preußen wird dem­nach in allernächster Zeit doch noch genötigt fein, einige zusätzliche Steuer quellen .ru ö f s - n e n. um völlige Klarheit und Ordnung hcrbeizufüh. ren, und vermutlich wird doch wieder die Einführung der Schlacht st euer nach bayerischem Muster in den Vordergrund treten.

Einigung in -er Brotpreisfrage

(Eigener Drahtbericht.)