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Nummer 298 *

Monkag, 21. Dezember 1931

21 Jahrgang

Das Kompromiß von Basel

Englische Berichte über den Inhalt des Gutachtens / Oie französische und amerikanische Haltung als Hindernis / Werden die Postgebühren gesenkt?

Tribute und Wirtschaftskrise

Eigener Drahlbertcht.

London. 21. Dezember.

Der Sonderausschuß der BIA ljat sich, wie ber Baseler Berichterstatter des „Daily Telegraph" erfährt, dahin geeinigt, daß Deutschland nicht in der Lagx sei, diel,3MilliardcnMarkder auf­schiebbaren Reparationen in seinen Haushalt einzusr^ietzcn, und daß es ein viel längeres Mora­torium erhalten muffe. Der Berich« werde sich eag an den Layton-Bericht anschließen, aber stärker be­tonen. daß Deutschland nicht bezahlen könne.

Der Baseler Berichterstatter der „Times" macht Wer den wahrscheinlichen Inhalt des Berichts fol­gende Angabe: Auf Grund des Zahlungsmaterials werde nachgewiesen, daß Deutschland die geschützten Zahlungen nicht leisten T nno. Alles scheine daraus hinzudeuten, daß dasselbe auch für die ungeschütz.en Zahlungen gelte. Die Sachverständigen glaubten an= scheinend, daß die Deutsche Reichsbahn in normalen Zeiten 132 Milliarden Mark aufbringen könne. Der Bericht werde ferner einen Hinweis aus die Bedin­gungen enthalten, unter denen der deutsche Kre- d i t wieder hergestellt werden könne, was eine Vor­aussetzung für das Stillhalteabkommen sei. Allem An­schein nach werde derAusschuß— in dieserHinsicht keine bindenden Erklärungen machen. Ter Ausschuß werde .wri-»tt-3 de- ernsten Lage eingehend betonen, jedoch die Folgerungen den Regierungen überlassen.

Das vorliegende Material zeige, daß eine Aus­dehnung des Moratoriums für Deutschland über 1932 hinaus notwendig sei. Obgleich man zeitweilig i n Ausschuß für eine vollständige S t r e i ch u n g der Tri­bute und Kriegsschulden gewesen sei. habe man mit Bedauern einsehen müssen, daß die amestka-ischen und französischen Forderungen mit dem Wunkstte nach Wiederherstellung des Vertrauens unvereinbar seien. Die französische Ansicht über die Notwendig leit der Erhaltung des Noungplanes schieße in sich ein, daß die Ursachen der gegenwärtigen Unsicherheit weiter bestehen blieben Wahrscheinlich werde der Ausschuß nicht zu dem Schluß kommen, daß die Tri­bute die Hauptursache der Weltkrise feien, aber er habe bereits deutlich darauf hingewiesen, daß sie als hauptsächlicher Faktor für ein weiteres An­halten der Krise angesehen werden müßten.

Frankreichs außenpolitischerKurs

Eine Rede Lavals.

Paris, 21. Dezember. Ministerpräsident Laval hat die Gelegenheit des Festessens zu Ehren des Luftfahrtministers Dumesnil in Chapelle-la-Reine dazu benutzt, um die starre außenpolitische Haltung Frankreichs im Sinne seiner letzten großen Kammerrede noch einmal zu bekräftigen. Er erklärte u. a., daß er gelegentlich seiner Besuchsreise nach England, Deutschland und den Bereinigten Staaten die Möglichkeit gehabt habe, die französische Auffassung ganz offen darzulegen. In diesen schwierigen Zeiten könne sich kein Land ab­schließen und ganz auf sich selbst stellen. In dem Augenblick aber, in dem die Staaten die Notwendig­keit einer internationalen Zusammenarbeit voll er­kannt hätten, seien sie gezwungen, eine

Politik des nationalen Protektionismus drrrchzuführen. Heute genüge es nicht mehr die Zoll-

th. Berlin, 21. Dezember.

Das Reichskabinett wird heute die am Sonnabend unterbrochenen Beratungen fortfetzen, bei denen es sich sowohl um diejenigen Punkte handelt, die in die bereits angekündigte ergänzende „kleine Notverordnung" ausgenommen werden sollen, als auch um die Frage der Postgebührensenkung.

Es ist allerdings zweifelhaft, ob in der letztge­nannten Frage noch vor Weihnachten eine Entschei­dung fallen wird. Bis jetzt hat lediglich der Arbeits­ausschuß der Verwaltung bei der Reichspost seine An­sicht geäußert, und nunmehr müssen zunächst die Mei- nungsverschiedeicheiten beseitigt werden, die zwischen dem Finanz Minister und dem Po st Minister übet die Verwendung der von der Reichspost auf Grund der verschiedenen Notverordnungen erzielten Ersparnisse bestehen. Diese Ersparnisse belaufen sich insgesamt auf etwa 120 Millionen; während der

sätze zu erhöhen, sondern Frankreich sei genötigt, den Weg des Kontingentierungssystems ein­zuschlagen, um den inneren Markt zu schützen. Ande­rerseits müsse man sehr vorsichtig vorgehen, um die Ausführung keinem zu starken Rückgang auszusetzen.

In der Schulden - und Tributfrage sei die Aufgabe der französischen Regierung ebenso bedeutsam wie schwierig. Demnächst würden internationale Kon­ferenzen stattfinden. In Washington sei die euro­päische Lage und ganz besonders die deutsche Krise eingehend besprochen worden. Man sei zu der Ueber- zeugung gelangt, daß Deutschland die Einberufung des Boungausschusses beantragen müffe. Die Sachverstän­digen hätten sich darauf in Basel versammelt. Sie würden demnächst ihren Bericht abgeben. Die natür­liche Folge sei eine Konferenz der Regierungen, die bald stattfinden solle. Im Hinblick auf diese Konferenz müsse man feststellen, daß eine

neue Regelung der Reparationsfrage nur für die Dauer der deutschen Wirtschaftskrise, d. h. also zeitlich begrenzt,

getroffen werden könne. Ferner werde Frankreich die Frage der ungeschützten Zahlungen ebenso wie im vergangenen rrur i-t» Rahmen des R-ntngplanes behandeln und n i ch t z ul ä s s e n, daß die Trioute den Privatschulden zum Opfer gebracht werden. In gewissen Ländern habe man zu schnell erklärt, daß die Schulden und Reparationen beseitigt werden müßten. Angesichts der Haltung der Vereinigten Staaten wür­den die betreffenden Regierungen jetzt vermutlich we­niger begierig sein, diese kühne Initiative aufrecht zu erhalten. In jedem Falle könnten die Vertreter Frank­reichs einer derartigen Aussprache nicht zustimmen.

Frankreich werde die Zerstörung des Aoungplanes niemals zulaffen.

Schließlich äußerte sich der Ministerpräsident über die bevorstehende Abrüstungskonferenz. Man hat Frankreich beschuldigt, es vergrößere die Schwierigkei­ten und wünsche oie Vertagung dieser Konferenz. Er könne dagegen erklären, daß die Vertreter Frankreichs an dem für die Eröffnung festgesetzten Tag in Genf erscheinen werden. Die gegen Frankreich gelichtete An­klage des Militarismus müsse er zurückweisen. Die Vergangenheit mahne jedoch zur Vorsicht.

Paris, 21. Dezember. Wie man aus den lieber« schriften in der Pariser Morgenpresse ersieht, mißt man den außenpolitischen Erklärungen Lavals größte Bedeutung bei und bezeichnet sie als ein­deutige Festlegung der fran-ösischen Hal tu na im Hinblick auf die bevorstehende Kon­ferenz. Der „Matin" unterstreicht ganz besonders die Feststellung, daß Frankreich die Tribute niemals zugunsten der deutschen Schulden preisgeben werde, und daß ferner der Ijoungplan als Rahmen und Grundlage aller Verhandlungen unantastbar sei. Als der Ministerpräsident erklärte, daß die französi­schen Vertreter sich nicht an einer Aussprache über die Streichung der Tribute beteiligen könnten, sei aus den Reihen der Festteilnehmer der Ruf erklun­gen: „Halten Sie daran fest!" Unter starkem Bei­fall habe Laval daraus erwidert: „Das ist meine Ge­wohnheit!"

Reichsfinanzminister auf dem Standpunkte steht, daß diese Summe unbedingt für den Ausgleich des Etats gebraucht werde, ist der Postminister der Meinung, daß man mit Hilfe dieser Ersparnisse vielmehr eine Senkung der Postgebühren durchführen könne.

Wenn diese Meinungsverschiedenheit sich nicht be­seitigen läßt, so würde unter Umständen das Reichs- kabinett eine Entscheidung zu treffen haben. Zunächst muß aber auch der Berwal- t u n g s r a t bei der Reichspost noch fein Votum zu dieser Angelegenheit abgeben, und deshalb ist es sehr unwahrscheinlich, daß vor Weihnachten noch eine Entscheidung fällt. Die Senkung der Postgebühren würde demgemäß keinesfalls mehr zum 1. Januar, sondern wohl erst zu einem späteren Zeitpunkte in Betracht kommen.

Am Dienstag wird das Kabinett übet die er­wähnte „kleine Notverordnung" Beschlüsse fassen. Bei dieser handelt cs sich größtenteils um einige Einzel­

heiten aus der letzten großen Notverordnung, die nicht auf dem Wege der sogenannten Durchführungs­bestimmungen geregelt werden können, sondern für die man aus formal juristischen Gründen doch noch einmal den Artikel 48 zu Hilfe nehmen muß. Die in der Oeffentlichkcit vertretenen Auffassungen, daß dabei unter Umständen eine Verlängerung des po­litischen Weihnachtsfriedens über den 3. Januar hinaus, oder die seinerzeit in Aussicht genom­menen Bestimmungen gegen Staatsverleumder (die sogenannte lex Grüner) in Frage kommt, sind, wie von zuständiger Seite versichert wird, unzutref­fend. Wahrscheinlich wird nur eine Anzahl verwal­tungsmäßiger Angelegenheiten z. B. auf dem Gebiete der Binnenschiffahrt und der Veterinärpolizei in die­ser kleinen Notverordnung behandelt werden.

Viel größeres Interesse wendet man dagegen der bevorstehenden preußischen Notverordnung zu, die nunmehr spätestens Mittwoch früh der Oeffentlichkeit übergeben werden soll.

Wann beginnt die Abrüstungskonferenz?

th. Berlin, 21. Dezember.

Nach den aus Basel vorliegenden Nachrichten hat man in Berliner politischen Kreisen den Eindruck, daß die dortigen Verhandlungen vor Weihnachten nicht mehr zum Abschluß kommen werden. Das gleiche gilt von den Sttllhalteverhandlungen in

Dr. Pz. Paris, 20. Dezember

Das Gerücht geht mit ziemlicher Bestimmtheit cn Kreisen um, die über dergleichen Dinge vortrefflich unterrichtet zu sein pflegen: Francois-Poncet, de Margeries Nachfolger, dessen Einzug am Pariser Platz mit so überschwenglichen Hoffnungen begrüßt und als der Beginn eines neuen Zeitalters in den deutschfranz. Beziehungen gefeiert wurde, soll ütte Mission als „beendet" ansehen und fest entschlossen fein, demnächst seine Entlassung einzureichen. Der Fall Francois-Poncet erinnert in vieler Be­ziehung an die diplomatische Sendung des „Temps"- Direktors Her bette nach Moskau. Die Persönlich­keiten haben manchen Berührungspunkt, und auch ihr politisches System ist grundsätzlich das gleiche ge­wesen. Nur zieht Francois-Poncet viel rascher die Konsequenzen, denn er gehört einem jüngeren Ge­schlecht an, das nicht gelernt hat, zu warten; in einem Augenblicke, wo sich eine innerpolitische Entscheidung von gewaltiger Tragweite vorbereitet — die W a h- len vom April 1932 — will der ehemalige lln- terstaatssekretär anscheinend nicht abseits stehen, nicht auf einem diplomatischen Posten vermodern, dessen Aussichten von ihm zurzeit als sehr gering betrachtet werden.

Jin Verlause eines der gegenwärtig so beliebten deutsch-französischen Diskusstonsabende wurde von den Rednern verschiedenster Richtungen aus die un­bestreitbare Tatsache hingewiesen, daß die gegen­seitige Verständigungsarbeit durch die in­nerpolitischen Auseinandersetzungen in den beiden Ländern nahezu völlig gehemmt sei. Die Fest­stellung ist gewiß nicht neu. aber sie mutz immer Wee­der gemacht werden: Jede Partei in Frankreich w C sich nur mit einem ganz bestimmten Deutschland ver­ständigen Diesen merkwürdigen Zustand mag man als „Tragik" bezeichnen, wenn er eben nicht — als Ausfluß schlechten Willens zu gelten bat. Man wählt gern das Unmögliche, um überhaupt nicht zu wäh­len. So etwa lehnte der zweite Vorsitzende der ra­dikalen Partei, Jacques Kayser, den Wir nicht zu dieser zweiten Gruppe von „Verständigungspoli- titern" zählen möchten, jede Annäherung zu den na­tionalen Kreisen in Deutschland ab, als deren Ver­treter eben mehrere Wortführer ber deutschnationalen und der nationalsozialistischen Partei gesprochen hat­ten. Nehmen wir nun den sehr wahrscheinlichen Fall eines Linkssieges bei den französischen Sammer» wablen im Avril 1932 an, womit nach herkömmlicher Auffassung die „denkbar günstigste Lage" für eine deutsch-französische Verständigung gegeben wäre. Vor­bedingung ist allerdings daß sich Deutschland seinen innerpolitischen Kurs diktieren läßt, das heißt mit anderen Worten, daß es sein eignes Leben in Funktion des französischen gestaltet. Wir haben es hier mit einem der schädlichsten Irrtümer zu tun, der dem Geiste der großen französisch-n Resolu­tion entsprungen ist um jetzt immer noch in den Köp­fen der französischen Radial'Sozialisten weitcrzu svuken. Umsonst wies selbst ein deutscher Linksver- tnrier. Bruno Weil, im Lause jenes Abends auf die unbestreitbare Tatsache bin, daß alle deutschen Par­teien den Fristen wollen. Die Vorurteile blieben

Berlin, obwohl man von diesen letzteren den Eindruck hat, daß der Stand der Beratungen nicht als un­günstig angesprochen zu werden braucht, sodaß man hier wohl mit einem tragbaren Ergebnis rechnen kann. Die Meldungen über eine angebliche Verschiebung der Genfer Abrüstungskonferenz werden in der Wilhelmstraßc stark bezweifelt. Man weist hier darauf hin, daß der Termin des 2. Februar schon viel zu nahe herangerückt ist, sodaß mit Rücksicht auf die Dispositionen der überseeischen Länder (Japan soll sich angeblich schon auf den Weg begeben haben) eine Aenderung der bisherigen Dispositionen wohl kaum noch in Frage kommen könnte. Trotz dieser wohl begründeten Auffassung der Berliner zuständi­gen Kreise, sind leider nicht alle Zweifel daran besei­tigt, daß die Abrüstungskonferenz wirklich am 2. Fe­bruar beginnen wird.

Mussolinis Antwort an Frankreich

Paris, 21. Dezember.

Wie die Pariser Morgenpresse zu berichten weiß, soll Mussolini in feiner Antwortnote an Frankreich in erster Linie den Wunsch betont haben, zwecks Be­endigung der Krise eine Verständigung zwischen den beiden Ländern herbeizuführen. Die italienischen Sachverständigen ständen ihren französischen Kollegen zur Verfügung, um die Fragen gemeinsamen zu prü­fen. Schließlich habe sich Mussolini für die Abhal­tung einer Tributkonferenz ausgesprochen.

offenkundig bestehen, und irgendwelche Besserung ist von dieser Seite her nicht zu erwarten.

Gehen wir nun zu. den französischen Gruppen der Rechten über, die zwar ungleich mehr Verständnis für die innerpolitischen Notwendigkeiten in Deutsch­land bekunden, aber auch um so größeren schlechten Willen Sie arbeiten gegenwärtig mit dem „Schreck­gespenst Hitler", das sie dem verängstigten Franzosen in tausend Vermummungen zeigen; ein Wochenvlmt das sich auf die Bildreportage verlegt, hat fogar un­ter den sensationellen Titel „Hitler in Paris" einen illustrierten Bericht veröffentlicht, worin die unschul-- dige Pariser Gruppe des Deutschnationaken Hand- lungsgehilfcnvcrbandes als eine Art Verschwörmms- neft hingestellt wird. Der chauvinistische Einpeitsher Daudet fordert die sofortige Ausweisung na'iona- ler Pressevertreter, während gegen alle französischen Persönlichkeiten, die unter irgendwelcher Form zu ihnen in Beziehungen stehen, die Anklage wegen Lan­desverrats erhoben werden soll. Es vergeht kaum ein Tag. ohne daß besonders in der Cotypresse b.cfe oder jene Hiobspost auftaucht: Bald planen die Hit- Icrleutc einen Ueberfall des Saargebiets, bald be­reiten sie sich zu einem Einmarsch in den Korridor vor. und das alles unter der stillschweig mden Billi­gung der deutschen Reichsregierung, die mit den Na­tionalsozialisten. hier „Nasisz" genannt, unter einer Decke stecke! Tie Hetze hat einen solchen Umfing angenommen, daß selbst in sehr gemäfrr-n Kreisen die Einberufung einer „Siegerkonserenz" durch Frankreich vorgeschlagen wird, Wobei man allerdings vorläufig auf England wie auch J'alien verzichün will; „angesichts der gemeinsamen Gefahr", so heißt es wörtlich, soll die Regierung Laval die Initiative ergreifen zu einer großen diplomatischen Aknen zwecks Herstellung einer Einheitsfront sämtlicher europäischer Länder, die an der Erhaltung W „Friedens durch den status quo" interessiert sind.

Am Vorabend wichtigster Entscheidungen, ang-.« liebt« einer qualvoll ringenden Welt bietet die mili­tärisch und Poletisch stärkste Macht Europas dieses tragische Schauspiel: Zwei innerpolitisch sich aus­wirkende Leidenschaften, die der L .kett und ber Reckt n, um die Staatsgewalt kämpfend, wobei der Einsatz Europa ist. Tenn niemand vermag zu entscheiden, woher die größere Gesäbr drohen kann. Bon der Linken, die im Falle eines Sieges nur mit einem bestimmte.. Deutschland verhandeln würde, der Nation also eine Knechtschaft des Geistes und oes Herzens auferlegt, oder von der Rechten, die ein „Syndikat der Sieger" plant und ein Gesetz, das .nit Blut und Eisen geschrieben ist. Was in der Mitte dieser beiden Leidenschaften liegt, hcißl gegenwärtig Regierung Laval. Da sie zu kühnen Lösingcn weder in dem einen wie in dem andern Sinne o n Mut hat, beharrt sie vorerst in ihrer rein negativen Haltung. Präsident Hoover hat e seinerzeit -nm Verhandeln eine Frist gesetzt Sie ist nun beinahe verstrickten. ohne daß auch nur der Anfang ger.ia.ht worden wäre. Hier liegt die Erklärung für die resch« Am sn'.''digkcit des Botschafters Francois- Poncet, dessen Verbleib in Berlin nur dann einen

Kinanzminister gegen posiminister

Um die Senkung der Postgebühren

Geht Francois-Poncet?

lVon unserem Korrespondenten.)