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Kasseler Neueste Na^^l

Kasseler Abendzeitung Hessische Abendzeitung

Nummer 296 *

Freitag, 18. Dezember 1931

21 Jahrgang

Oie Neuregelung der Mieiskündigungsfrage

Keine Durchführungsbestimmungen des Reichs / Vor der Entscheidung über die preußische Notverordnung / Abstimmungsniederlage Lavals ,

Einschaltung der Länderregierungen

Eigener Drahtbericht.

Prager Chronik

(Von unserem Korrespondenten.)

th. Berlin, 18. Dezember.

Das Reichskabinett hat i« seiner gestrigen Sitzung, in der zunächst die Baseler Angelegenheiten erörtert wurden, unter anderem de« Beschluß gefaßt, zu dem Kapitel des Mieter-Kündigungs­rechtes in der letzten Notverordnung von Reichs­wegen keine besondern Durchführungsbestimmungen zu erlassen. Zu diesem Zwecke soll vielmehr eine Sonderregelung getroffen werden, die den Länder- Regierungen überlassen wird.

Möglicherweise wird daher die vorgesehene Durch­führung von Ausnahmen dem Kündigungsrecht des Mieters eingeschränkt werden, und auch der Termin des Erscheinens dieser Durchführungsbestimmungen wird dadurch, daß die Länder zum Erlaß dieser Be­stimmungen ermächtigt werden, etwas ins Ungewisse gerückt.

Dem Bernchmen nach wird die Reichspost nicht in der Lage sein, die geplante Gebühren­senkung durchzuführen, weil dieser Plan von vornherein an die Voraussetzung geknüpft war, daß das Reich auf den Belrag von 120 Millionen aus den Ueberfchiissen der Reichspost verzichtet. Da jedoch das Reich nicht in der Lage ist, diesen Betrag aus seinem Voranschlag zu streichen, so wird andererseits die Post nicht in der Lage sein, den Plan der Ge- vuyrensenkung dnrchzusuhren.

Sonnabend preußische Notverordnung

Berlin, 18. Dezember.

Das preußische Staatsministerium tritt heute nach­mittag um d i Uhr zusammen um die neue preußische Notverordnung zu verabschieden. Die Notverordnung wird Sonnabend früh veröffentlicht.

Von maßgebender Seite wird dazu erklärt, daß die preußische Verordnung mit ihren radikalen Etatskür- züngen den letz^möglichen Versuch darstelle, den preu­ßischen Staatshaushalt auszugleichen. Von den radi­kalen Abstriche« habe man so gut wie keine Etatposi­tion verschone' können; infolgedessen habe man auch beim Kultushaushalt EinsparuHen durchführen müs­sen, die jedoch durchaus nicht dazu berechtigten, den aufbauenden Kulturwillen des preußischen Staates in Frage zu stellen (!). Die einzelnen Bestimmungen der preußischen Notverordnung könnten noch in der ent­scheidenden Kabinettsitzung eine Aenderung erfahren. Insbesondere stehe noch nicht fest, ob Preußen die Schlaft euer einführen werde. Wenn sich ir­gend eir«- Möglichkeit zeige, die durch diese Steuer er» toa.tete Staatseinnahw" von fast 100 Millionen RM durch w-itere Abstriche usw. hereinzubringen, werde das Kabinett (,en Plan einer Schlachtsteuer fallen lassen.

Was die Abstriche anlange, so wird bi- Schlie­ßung der Staarstyeater in Wiesbaden und Kassel, die einen Zuschuß von '"der zwei Mil­lionen erforderten, bestätigt. Man werde vielleicht den Städten die Gebäude famt Inventar kostenlos über­lassen. Von den Berliner Staatstheatern werde zum mindesten das Schiller-Theater geschlossen. Universi­täten werden voraussichtlich vorläufig nicht geschlossen werden, obgleich der Gedanke einer Schließung der Universität Greifswald aufgctaucht war. Dagegen ist mit der Schließung sämtlicher Kunstakademien mit Ausnahme der Düsseldorfer und der Berliner zu rechnen. In einigen anderen Städten, vor allem in Königsberg, werde die Kunstakademie mit der Kunst­gewerbeschule zusammengelegt. Eine generelle Herab­setzung der Altersgrenze für Beamte sei nicht vor­gesehen.

Oie Durchführung -er Gehaltskürzung

Berlin, 18. Dezember.

Das preußische Staatsministerium hat über die Gehaltskürzungen einen Runderlaß her­ausgehen lassen, in dem, dem »Lokalanzeiger" zu­folge, für den Fall, daß eine genaue Berechnung der ersten Rate der Januarbezüge nicht mehr möglich sein sollte, angeordnet wird, daß die staatlichen Kas­sen bei dieser Zahlung allgemein von dem in der bisherigen Weise sestgestellten Nettobeträge der Mo­natsbezüge für Januar 10 Prozent als vorläufige weitere Gebottskürzung abzieben. Bei der Zahlung der restliche« Januarbezügx ist in allen Fällen der Ausgleicv auf Grund der von der anweisenden Be­hörde endgültig ervkchi.ete» Kürzung vorzunehmen.

Was bringt Bafel?

th. Berlin, 18 Dezember

Der Gang der Ereignisse in Basel hat in Berliner unterrichteten Kreisen den Eindruck hervor­gerufen. daß die Verhandlungen wahrscheinlich bald zu Ende gehen werden. Mau rechnet für Ende dieser Woche mit dem Abschluß, aber noch besteht keine Sicherheit dafür, in welcher Form das

Ergebnis der Verhandlungen zusammengefaßt wer­den wird. Es besteht die Möglichkeit einer mehr oder weniger spezialisierten Berichterstattung, aber daran knüpft sich sofort die Frage, ob der Ausschuß den Re­gierungen bestimmte Empfehlungen für die weitere Behandlung des Reparationsproblems zuleitet. Die vorherrfchende Auffassung in Berlin geht dahin, er werde sich wahrscheinlich aus die Feststellungen über die Leistungsfähigkeit bezw. Leistungsunfähigkeit Deutschlands beschränken, und er werde diesen Rah­men wahrscheinlich nur wenig überschreiten.

Soweit überhaupt Empfehlungen für den Aus­schuß in Frage kommen, wird er sich voraussichtlich aus ganz allgemein gehaltene Andeu­tungen zurückziehen und zwar in dem Sinne, daß die Ausschußmitglieder, wie es auch in früheren Fäl­len bereits geschehen ist, ihre Meinung dahin bekannt geben, daß auf Grund der Feststellungen über die deutsche Leistungsfähigkeit, möglichst bald Beschlüsse der Regierungen folgen müßten. Man erwartet je­doch nicht, daß der Ausschuß spezielle Vorschläge über die Art und Weise der Neuregelung (z. B. einen neuen Zahlungsplan) machen wird.

Je unbestimmter nun der Schlußbericht in Basel in seinen Konsequenzen für die Deutschen sein wird, um>o eingehender werden diese wichtigen Probleme in den anschließenden diplomatischen Ver­handlungen zu erörtern sein. Infolgedessen nimmt man in Berlin an, daß vor Mitte Januar ein Abschluß dieser diplomatischen Verhandlungen nicht zu erwarten ist, ♦

x. Prag, Mitte Dezember.

Sowohl die eingehende Budgetdebatte in den bei­den Kammern des Prager Parlaments, als auch die Erklärungen der maßgebenden Faktoren der tschecho­slowakischen Wirtschaft lassen erkennen, daß d i e K r i s e, die sich bisher in erster Linie in ihrer ganzen Schärfe aus die Nachbarstaaten auswirkte, nunmehr auch die Moldaurepublik in allen ihren Konsequenzen ersaßt hat, sodaß das vom Außen­minister Dr. Benesch noch vor gar nicht langer Zeit geprägte Wort, die Tschechoslowakei stelle im Krisen­meer eine Insel dar, schnell ad absurdum geführt wor­den ist. Die handelspolitische Verflechtung dieses Staates mit den Donauländern und mit Deutschland beträgt ja im Durchschnitt der Jahre etwa 60 Pro­zent des gesamten Außenhandels, und infolgedessen mußten sichhie finanziellen No.Maßnahmen dieser wichtigsten Abnehmer der tschechoslowakischen Jn- dustrieprodukte und die erzwungenen Autarkiebestre­bungen in immer größer werdenden Schwierigkeiten für den tschechoslowakischen Export äußern. Einen ganz besonders schweren Schlag erlitt aber der tsche­choslowakische Außenhandel durch den Uebergang Großbritanniens zum Schutzzollsyf«m, war doch bis­her die Außenhandelsbilanz mit England stets hoch aktiv gewesen, im Jähre 1930 allein mit 700 Mill. Kronen, Da man in der Tschechoslowakei seit Monaten daz Verhängnis kommen gesehen hat und erleben mußte, wie eine wichtige politische Handelsposttion nach der anderen gefährdet wurde und aufgegeben werden mußte, ohne etwas dagegen tun Zu können,

Endkampf in Washington

Oer Finanzausschuß des Repräsentantenhauses nimmt das Gesetz über das Hoovermoratorium an

Washington, 18. Dezember.

Im Finanzausschuß des Repräsentantenhauses wurde der Gesetzentwurf über das einjährige Hoo­ver-Moratorium mit 21 gegen 4 Stimmen an­genommen. Der Mehrheits- und der Minderheitsbe­richt wurde noch gestern abend eingereicht. Am heu­tigen Freitag wird den ganzen Tag im Plenum des Repräsentantenhauses darüber beraten werden, und man hofft, am Sonnabend abend die Abstim­mung vornehmen zu können. Ob allerdings auch der Senat noch vor den Weihnachtsferien über den Gesetzentwurf abstimmen kamt, ist zweifelhaft, da der gemeldete Zusatz gegen eine Herabsetzung der alli­ierten Schulden die Lage kompliziert hat.

Washington, 18. Dezember. Präsident Hoover stimmte dem Antrag des Republikanischen Senators Read zu und schloß Mae Fadden, der durch seine scharfen Reden gegen das Hooverjahr bekannt geworden ist, aus der Republikanischen Partei aus. Nötigenfalls soll bei der nächsten Wahl ein Gegenkandidat ausgestellt werden.

Keine halben Maßnahmen!

Die englische Note zur Reparationsfrage.

London, 18. Dezember.

Der Pariser Korrespondent der »Times" gibt eine eingehende Inhaltsangabe der englischen Note über die Tribute und kurzfristi­gen Verpflichtungen, die der französischen Regierung am Donnerstag übermittelt worden war. Jbm infame legt die Note die allgemeinen Grund­sätze für die kommenden Verhandlungen dar, Ein­zelheiten sollen dem Sachverständigenausschuß in Basel überlassen werden. Tic völlige Beseitigung ober doch Milderung der Tribute und Kriegsschul­den sei das wirksamste und schnellste Mittel zur Be­ll "ung der Krise. Die Lage Deutschlands sei de- Angelpunkt der Kri > -

Bei der Erörterung der wirtschastlichen Lage Deutschlands erklärt die englische Regierung, Frank­reich müsse berücksichtigen, daß Deutschland während der letzten Jahre von England am Leben erhalten uno so in die Lage versetzt wurde, die Tribute haupisächlicv aus englischen Anleihen zu bezahlen, während gleich-g-itig die englische Politik der offenen Tür eine günstige deutsche Handelsbilanz ermöglicht habe. Frankreich habe also einen großen Teil seiner Tribute mittelbar aus England erhalten. Weiter wird festgestellt, daß die Frage der Kriegeschulden und Tri­bute dringend seien, daß eine klare und endgültige

Regelung erreicht werden müsse, und daß zeitweilige und halbe Maßnahmen nicht in Frage kämen. Der Ton der Note ist durchaus freundschaftlich.

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Paris, 18. Dezember. Wie hier verlautet, umfaßt die englische 9lote 12 Seiten. Sie wird in der Pa­riser Pre e als erster Schritt zu der erhofften Ver­ständigung mit England über eine befriedigende Lö­sung der finanziellen Fragen bezeichnet.

Kabinett Laval in -er Min-erheit

Paris, 18. Dezember.

Das französische Kabinett geriet gestern abend in die Minderheit, als ein Antrag des Ministerprä Übenten am Mittwoch die Wahlreformvorlage zur Diskussion zu stellen, mit 234 gegen 228 Stimmen von ber Kammer abgelehnt wurde. Laval, ber einen vom Aeltestenrat bereits verworfenen Antrag ausgenommen hatte, hatte bie Vertrauensfrage nicht gestellt.

Die Vertagung ber Kammeraussprache über die Wahlreform auf Sonnabend wird von der Links- opposition als erster Erfolg ihrer Obstruk­tion bezeichnet. Tie Sage ist recht heikel, da die von den Sozialisten eingebrachte „Vorfrage" gegen das Reformgesetz mit neun Stimmen Mehrheit abgelehnt wurde.

Die Zollmauer um Englan-

Tie neuen Zölle am Sonnabend in Kraft.

London, 18. Dezember.

Die Zölle für sie in der dritten englischen Not­verordnung aufgezählten Waren treten am Sonn­abend in Kraft. ,

Tie neue Zoll-Liste umfaßt u. a.: Glasröhren für Belcuchtungszwecke, photographische Apparate und Papiere, Rundsunkröhren, elektrische Lampen, Zube­hörteile für Jnnenbeleuchtungett, Grasmähmaschinen, Banmwollsabrikate, Tauwerk und Garne, fertige und halbfertige Kleidungsstücke und Strumpswaren, Zi­tronensäure, Weinsteinsäure und Weinstein, volle und leere Patronen für Jagd- und Sportflinten, Kara­biner und Gewehre.

Die Erläuterungen umfassen eine Anzahl von Waren, über die bei den gegenwärtigen englisch­deutschen Verhandlungen noch Metnungsverschieden- heiten bestehen, und treffen die Entscheidung meistens zugunsten ber englischen Auffassung, wie z. B. im Falle von Baumwollspitzen usw.

hat sich in den Wirtschastskreisen geradezu eine Psy­chose herausgebildet, der man wenigstens das .ine Gute nachsagen kann, daß sie den Zwang zum rein wirtschaftlichen Denken gegenüber oem politisch bedingten Handeln in ber Gestaltung der Wirtschaftsbeziehung ber Tschechoslowakei wiederum in den Vordergrund gestellt hat.

Außenminister Dr. Benesch mußte es daher er­leben, daß gegen ihn als den Platzhalter der franzö­sischen Mach Politik in Mitteleuropa von den ver­schiedensten Seiten sehr scharfe Kritik geübt wurde, er habe die tschechoslowakische Hattdelspolitik entgegen jeder wirtschaftlichen Vernunft dem Diktat außen­politischer Interessen unterworfen, sodaß Benesch in seinem letzten Exposee eine ihm nicht sehr angenehme Verteidigungsstellung beziehen mußte. Er behaup­tete, und wer hätte von ihm auch etwas anderes er­wartet. die Tschechoslowakei betreibe ihre Handels­politik ohne jede politische Voreingenommenheit, oder irgendwelche politische Ziele, was ihn betreffe, so sehe er weder nach rechts noch nach links, weder auf Freundschaften noch auf Gegnerschaften. Diejenigen, die ihn immer wieder nur auf Deutschland, Oester­reich und Ungarn verwiesen, sprächen nur aus poli­tischen Gesichtspunkten heraus und er müsse sich ener­gisch gegen die Behauptung verwahren, daß der fran­zösische Truck irgend eine Rolle in der Gestaltung der tschechoslowakischeti Handelsbeziehungen spiele, wie denn überhaupt das Wort vom Vasallenverhält­nis gegenüber Frankreich lediglich als Zeitungs- Phrase gewertet werden müsse. Wer freilich weiß, daß Deutschland, Oesterreich und Ungarn in ber.1 tschecho­slowakischen Handelsbilanz die wichtigste Stelle eiu- nehmen, daß im letzten Normaljahre vor der Krise, 1928, die tschechoslowakische Ausfuhr nach diesen drei Ländern allein 48,3 Prozent des Gesamtexports und die Einfuhr 50,5 Prozent des Gesamtimports aus­machte, während Frankreich und die tschechischen Bundesgenossen ans der kleinen Entente nur mit einigen wenigen Prozent auf der Ein- und Aussuhr- seite figurieren, wird auch diese Erklärung des tsche­chischen Außenministers als ein Verlegenheitsge­stammel ansehen müssen, das vor der Wirklichkeit in keiner Hinsicht standhalten kann.

Am interessantesten war aber in Benesch's großer Rede über Mitteleuropa die gegenüber früheren Er­klärungen des tschechischen Außenministers geradezu auffällige Zurückhaltung in der Frage ber bekannten Donauföderatiousplä-, n c, die Benesch selbst als „schwierig und delikat" be- zeichnete, und bie er dahin charakterisierte, baß sich jeder darunter etwas anderes vorstelle. Ganz offen­sichtlich hat Herr Benesch nach dem ersten Liebeswer­ben um Ungarn und Oesterreich nicht nur von mäch­tigen innenpolitischen tschechischen Faktoren eine k a l- t e Dusche erhalten, sondern aus feinen Worten kann man gleichzeitig auch so etwas wie eine bittere Enttäuschung über die bisherige Entwicklung dieser tschechisch-französischen Donaubundpläne herauslesen, an ber, wie es den Anschein hat, auch Professor H a n t o s nicht ganz unbeteiligt zu fein scheint. Herr Be­nesch ist nämlich in eine Zwangslage geraten, da er die Geister, die er rief, nicht mehr los wird uns einer­seits aus ber von ihm geförderten Initiative im To- nauraunt eine intensive Propaganda für eine rein österreichisch-ungarische Lösung geworben ist, während andererseits die größte Partei des Prager Parla­ments, die tschechischen Agrarier, dem Plan eines Wirtschaftszusammenschluffes der Tschechoslowakei mit Oesterreich und Ungarn den Kamps angesagt haben. Tie Haltung des „Venkow", des Parteiorgans der tschechischen Agrarier, anläßlich der Anwesenheit Han- tos' in Prag ließ hieran keinen Zweisel, ja dieses Blatt ging über höhere Weisung ber Partei in Er­mangelung anberer Argumente sogar so weit, die Ar­beit des Budapester Proseffors „ponr le roi de Prusse" " („für den König von Preußen") hinzustellen, worüber Herr Hantos zweifellos nicht weniger erstaunt gewe- en sein dürste als bie deutsche Öffentlichkeit, die die ' aus den Ausschluß Deutschlands aus jeder mitteleu­ropäischen Wirtschastslösung hinzielenden Pläne des Budapester Professors aus das entschiedenste abzu- lehnen gezwungen ist. Aber es ist inzwischett ein of­fenes Geheimnis geworden, daß sich sie tschechi­schen agrarischen Preise nun auch nach außen hin gegen bie Zwei- oder Drei-Staaten-

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Geflüchtete Millionen in Liechtenstein

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