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Kasseler Neueste Nachrichten

Nummer 293 *

Dienstag, 15. Dezember 1931

21 Lahrgang

Hessische Abendzeitung

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preußische Notverordnung in Sicht?

Noch vor Weihnachten? / Oer Zweck: Angleichung der preußischen Bestimmungen an die Reichsnotverordnung / Japans Abkehr vom Goldstandard

Starhemberg droht mit Revolution

Eigener Drahtbericht.

Wien, 15. Dezember.

Im Rahmen der von der Heimwehrleitung ange- kürDigten großen Aktion fand gestern hier eine von mehreren tausend Personen besuchte Versamm­lung des Heimatschutzes statt, die einen vollkommen ruhigen Verlauf nahm. Nachdem der Führer der Wiener Heimwehr und der Tiroler Lan­desführer gesprochen hatten, erklärte Bundesführer Starhemberg:

Wir stehen jetzt auf dein Standpunkt, vast der Heimatschutz die Revolution machen soll, die notwendig ist, denn Dir wollen beseitigen, was uns an der Regierung des Volkes hindert. Wir find fest entschlossen, ras ganze System restlos z u b e s e i t i g e n. An die Stelle der Pseudo-Temo- kratie soll die Diktatur des Heimatschutzes treten.

Zum Schluß erklärte Starhemberg, daß sich die Heimwehr bei dein entscheioenden Schlag von nie­mand stören lassen werde, insbesondere nicht von den Nationalsozialisten, die, wie er sagte, uns hindern wollen, indem sie eine Lösung im heutigen Oesterreich für unmöglich erklären. Wir können aber nicht war­ten, bis in Deutschland eine nationale Regierung kommt. Dazu haben wir keine Zeit.

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Wien, 15. Dezember. Wie in der Montagsausgabe der „K. N. N." schon berichtet wurde, hat gestern der

I Prozeß wegen des Heimwchrputsches vom 13. Sep­tember begonnen. In seiner Vernehmung beantwor­tete der Führer des Putsches Dr. P f r i m e r die Frage des Vorsitzenden, ob er sich des Hochverrats für schuldig bekenne mit einem Nein. Pfriemer er­klärte, daß Hochverrat nur begangen werden könne, wenn die Verfassung legal oder legitim sei. Das sei in Oesterreich deshalb nicht der Fall, weil der frühere Kaiser Karl bei seiner'Abdankung dem gesamten Volke die Entscheidung über die Staatsform überlassen hätte. Das Volk sei aber darüber nicht befragt wor­den, welche Slaatsform es wähle. Daher sei auch von einer legalen oder legitimen Verfassung keine Rede. Infolgedessen hätte er auch keinen Hochverrat be­gangen.

Er habe keineswegs die Absicht gehabt, einen Putsch zu machen. Die Voraussetzung dafür wäre gewesen, sofort die Kasernen und Polizeigebäude zu besetzen. Im Gegensatz hierzu sei überall der Befehl ergangen, es zu keinen Zusammenstößen mit der Staatsgewalt kommen zu lassen. Er habe von vorn­herein nicht die Absicht gehabt, Gewalt anzuwenden. Es habe sich also nach der Darstel­lung Primers gar nicht um einen Putsch im Sinne der Anklage, sondern um ein Massen-Aufgebot der Heimwehr gehandelt, wie es schon srüher vielmals vorgekommen ist.

Frankreichs „Einkreisung"

(Von unserem Korrespondenten.)

Oie Quadratur des Kreises

(Eigener Drahtbericht.)

Loudon, 15. Dezember.

Zu den Verhandlungen in Basel meldet die „Times", es werde immer klarer, daß Deutschland seine Schulden — und zwar nicht nur die Tribute — nur in Waren bezahle» könne, daß aber die Zollschranken einer Weigerung der anderen Mächte Waren anzunehmen, gleichkämen. Bei Bargeldzah hingen ergebe sich sofort die Schwierigkeit des Trans­fers. GZ gebe keine Anzeichen, die auf eine Aende rung der französischen Haltung schließen ließen. Wie- langc auch immer die gegenwärtigen Schwierigkeiten Deutschland dauern würden, die Wiederaufnahme der bedingten Jahreszahlungen gemäß Noungplau sei mehr als zweifelhaft.

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Aus den gestrigen Beratungen des Sonderaus­schusses verdienen die Ausführungen des holländischen Ausschußmitgliedes C o l i j n besondere Beachtung. Colijn schilderte außerordentliche klar die funk-ions- störenden W i r k un g e n der politischen Zahlungen. Er betone u. a., daß verschiedene Staaten in steigen­dem Maße durch die infolge der Reparationszah­lungen nowendig gewordene Steigerung des dem- schon Exports zu Abwehrmaßnahmen gezwungen wor­den seien. Das ganze System habe zu einer empfind­lichen Störung des Güteraustausches zwischen den Ländern und damit des gesamte» Weltwirtschafts- Handels geführt. Colijn behandelte das Problem öbenso freimütig und objektiv wie seinerzeit im Wirtschaftsausschuß der Völkerbundsversammluug int September d. I., wo seine Ausführungen über, das­selbe Thema ebenfalls sehr stark beachtet worden sind.

Das Problem wurde dann eingehend nach dm verschiedenste» Richtungen erörtert Auch der fran­zösische Vertreter konnte sich den von Colijn vor­gebrachten Argumenten nicht ganz entziehen. Er meinte lediglich, daß der Einfluß der politischen Zih lungen auf das Wirtschaftsleben nicht so beträo».l.ch sei, wie es vo» anderen Sachverständigen nguwat­men würde. Die Tatsache einer Funktionsstörung durch die Reparationen hat aber auch der französische Vertreter nicht mehr best-iten. Heute wird die Loge der Reichsbahn zur Sprache kommen.

Oie Abkehr vom Goldstandard

Rach Japan auch Holland?

London, 15. Dezember.

Japan hat sich nunmehr gleichfalls entschlossen, den Goldstandard aufzugeben. Der Reuyorker Korresponden» des „Daily Telegraph" meldet, daß das Abgehen Japans vom Goldstandard wegen der Rück­wirkungen auf die Währungen der übrigen Länder und auf die amerikanische Ausfuhr nach Japan in Amerika starke Beunruhigung hervorgerufen habe. Der japanische Schritt werde als eine Auflehnung gegen die Deflationswirkungen angesehen, die sich aus der

Gewerkschaftsführer beim Kanzler

(Von unserer Berliner Schrift lettung).

Unsere neue aktuelle Artikelserie:

des

wird eine

London, 15. Dezember. In diplomatischen Kreisen, so meldet der diplomatische Korrespondent des „Daily Telegraph", rechnet man mit ernsten Rückwirkungen der jetzigen Vorgänge auf den holländischen Handel insbesondere in Holländisch Indien und glaubt, daß Holland möglicherweise dem B e i s p i e l I a p a n s folgen und den Goldstandard verlassen werden müsse. Dies werde wieder starke Rückwirkungen auf Südafrika haben.

Aufrechterhaltung des Goldstandards unter den heuti­gen Verhältnissen ergeben. Man glaube, daß K a n a- d a das nächste Land sein werde, das den Goldstandard verlassen müsse. Der kanadische Ministerpräsident Bennett habe jedoch die in Neuyork umlaufenden Ge­rüchte in Abrede gestellt und erklärt, die Angelegenheit sei seit seiner Rückkehr aus England überhaupt nicht erörtert worden.

malts-Eebühren, über die jedoch eine neue Notver­ordnung nicht erforderlich ist.

Dagegen kommen aus Preuße» allerlei Gerüchte, wonach die preußische Regierung angeblich die Absicht hat, die Angleichung der bisher von Preußen erlasse­nen Bestimmungen an die durch die neue Notverord­nung des Reichspräsidenten geschaffene Situation aus finanziellem Gebiet ihrerseits durch eine preu­ßische Notverordnung zu regeln. Die preu­ßische Regierung will dabei den Versuch machen, de» Etat auszugleichen, glaubt aber, daß man da­bei nicht den Weg der normalen parlamentarischen Be­ratungen gehen könne, sondern, daß man ebenfalls de» Weg der Notverordnung emschlagen müsse.

Diese neue preußische Notverordnung wird, wenn sich die Gerüchte über diese Aktion überhaupt Bestäti­gen, was z. Zt. noch nicht gesagt werden kann, noch vor Weihnachten veröffentlicht werden. Darin soll eine starke Einschränkung des Justiz- Etats vorgesehen sein und zwar durch den Abbau einer ganzen Reihe von Amtsgerichte». Außerdem kommen die Zusammenlegung einer An­zahl verschiedener Landkreise und Ein- scyränkungen im Landwirtschaftsetat, die sich vor allem auf Forschungs-Institute beziehen, in Betracht. Bekanntlich war in Preußen bereits vor längerer Zeit eine Aktion im Gange, um die Altersgrenze für die Beamten herabzusetzen und dadurch vor allem zahlreichen Junglehrern, die jetzt stellungs­los find, Platz zu schaffen.

Ob dieser Plan in der preußischen Notverordnung jetzt Ausnahme findet, steht vorläufig noch nicht fest, wie überhaupt eine Bestätigung des ganze» preußischen Notverordnungsplanes abzuwarten bleibt.

; die Sozialdemokraten die Einberufung ichstages ablehnten.

An einer späteren Stelle der Entschließung vorgehoben, daß für die Soziawemokrate»

Geflüchtete Millionen in Liechtenstein

tb. Berlin, 15. Dezember.

Der Reichskanzler hat gestern abend die Ver­treter der Gewerkschaften aller Richtungen zu einer mehrstündigen Aussprache empfangen, in der er nähere Erläuterungen zur neuen Notverordnung, vor allem zu ihrem sozialpolitischen Kapitel gegeben hat. Der „Vorwärts" schreibt dazu, man dürfe wohl annehmen, daß in der Besprechung die Zusammen­hänge, die zwischen der Preis- und Lohnsrage bestän­den, erörtert worden seien. Der Kanzler dürfte Zu­sicherungen gegeben haben, daß der durch die Notver­ordnung diktierte Stand der Löhne und Gehälter nur bei einem entsprechend tief gehaltenen Stand der Preise aufrecht erhalten werden soll.

Die Behauptung eines Berliner Abendblattes, daß im Januar noch eine neue Notverordnung zu erwarten sei, beruht offenfichtlich auf einer Verwechslung mit den noch ausstehenden Durchführungsbe- st i m m u n g e n. An amtlicher Stelle ist jedenfalls nichts davon bekannt, daß noch eine solche neue Not­verordnung der Reichsregierung kommen wird. Die Durchführungsbestimmungen befinden sich z. Zt. noch in Arbeit bei den verschiedenen Ressorts; als vor­dringlichstes Kapitel wird dabei die Mietensen­kung behandelt. Es ist anzunehmen, daß die Durchführungsbestimmungen über dieses Kapitel wahrscheinlich schon heute fertiggestellt wer­den. In den sonstigen Durchführungsbestimmungen wird auch noch eine Reihe von Fragen endgültig ge­regelt werden, die in der Notverordnung selbst noch offen geblieben waren. Dahin gehören z. B. die An-

Heute erster Artikel:

Wie wird man Bürger von Liechtenstein?

eue Sage entstehen würde, wenn sich etwa heraus- ellen sollte, daß die Senkung der Preise mit der Sen- tng der Löhne nicht gleichen Schritt halte. Die SPD. olle sich für diesen Fall weitere Schritte Vorbehalten.

reich: Bilanzen, die infolge der Fiktion, daß Devi- I sen gleich Gold seien, direkt gefälscht waren, bewirkten immer stärkeres Mißtrauen, das sich in einem unauf­haltsamen Zerfall des „sichersten" aller französischen Papiere kund tcst. Hieß es doch schließlich sogar, die Aktionäre könnten in diesem Jahre auf keinerlei Ver­teilung rechnen, ein Ereignis, das jedem Franzosen, auch dem völlig unbeteiligten, in richtigen Schrecken versetzte! Der Verfall des führenden Wertes riß alle anderen mit sich, und die „schwarzen Tage" folgten sich an der Pariser Börse mit einer beängstigenden Regelmäßigkeit. Ein Linksblatt schrieb sogar, die Aktie der Bank von Frankreich sei „genau Null"wert, und wollte dafür den Beweis erbringen. Da griff in höchster Not die Regierung Laval ein und deckte durch Schatzbonds den vorläufigen Verlust der Bank auf ihren Pfund Vorräten, genau 2,5 Milliarden Fran- 1 ken. Diese Vorräte in Höhe von ursprünglich nicht weniger als 160 Millionen Pfund waren anfänglich I als Manövermasse gedacht, um den Franken zu stüt- I Zcn; nach der Stabilisierung erhielten sie mehr und mehr einen politischen Charakter, und die Bank I von Frankreich war in der Sage, in jedem Augenblick I auf vie englische Regierung durch die Drohung mit I 6er Goldeinlösung einen Druck auszuüben. Solche Erwägungen mögen noch bei der Englandreise des Finanzministers Flandin eine Rolle gespielt haben.

I Nachdem jedoch das englische Schatzamt zu verstehen I gegeben hatte, daß es an eine Pfundstabilisierung, zu iter nach Lage der Dinge eine französische Hilfe not- | wendig gewesen wäre, vorerst gar nicht denke, fügte I man sich ins Unvermeidliche und begann allen Ern­stes „abzubauen". Man tat es nicht, ohne England

I der schwärzesten Undankbarkeit anzuklagen. Ueberein- stitmnend stellen die großen Blätter fest, aus reiner Liebe zu dem ehemaligen Verbündeten, und um stine Not nicht noch zu vergrößern, habe man sich der an­rüchigen Pfund nicht gleich erledigt und lieber ge­waltig Verluste erlitten, als der londoner Regierung I irgendwie wehe zu tun — ein herrliches Beispiel von Selbstaufopferung, meint der offiziöse,Zntransigant".

Indessen zieht besonders der „Temps" gegen die „Ränke der internationale» Finanz" zu Felde, die den Augenblick für günstig erachte, Frankreich ins Herz zu treffen. „Wir sind," so schreibt das große Blatt, „das letzte starke Bollwerk angesichts I des allgemeinen Chaos. Wirtschaftlich nahezu unver­sehrt, dank einem wundervollen Gleichgewicht, finan­ziell gesichert, politisch eine Insel der Ruhe: so muh­ten wir den Neid Aller erwecken, die den Ruin Euro- I Pas, den Umsturz, das Chaos auf ihre Fahnen ge­schrieben haben." An sich könnte man «teilten, dieser Angriff des „Temps", in den die gesamte Presse ein- stiMmt, richte sich gegen die „revolutionären Mächte", den Bolschewismus, vielleicht auch noch gegen die 2. Internationale, die man schon aus innerpolitischen Gründen gegenwärtig auf das Schärfste bekämpft. Aber diese Annahme trifft doch nur zum Teil das Richtige, tote unschwer zu erkennen ist. Denn das I Ziel des ganzen Feldzugs soll nicht die Revolution sein, sondern, wie das berufene Sprachrohr der Re­gierung Marcel Hutin schreibt, „die endgültige Be­seitigung der politischen Schulden, die nach der allgemeinen Panik als das geringere liebel er­scheinen soll". Unter feer „internatonalen Finanz" sind in erster Linie die englischen uns ameri­kanischen Geld«lächte verstanden, die Frank­reich auf jede Weise „mürbe" zu machen versuchen. Nur ist man sich feabei nicht recht im Klaren, was bei diesen dunklen Mächten eigentlich überwiegt: ihr eignes Interesse, oder die Absicht, das verhaßte Paris zu demütigen. Beide Motive decken sich übrigens in diesem Fall, denn das eigne Interesse bedingt das Primat der Handelsschulden über die sogenannten Re­parationen.

Damit tritt nach dem Dafürhalten der Pariser Presse „die Offensive in ihren zweiten Abschnitt ein", feeren entscheidender Teil nach Basel verlegt ist. Frankreich habe dort den stärksten Ansturm zu erlei­den, dessen Heftigkeit nur mit den großen Schlachten des Weltkrieges verglichen werden könne; man möchte sogar sagen, schreibt die ,Jounee Industrielle", es handle sich bei dem Ausschuß der BIZ. weniger da­rum, die Zahlungsfähigkeit Deutschlands festzustellen, als vielmehr die Widerstandskrast Frankreichs. Je-

Dr. Pz. Paris, 14. Dezember.

Die gesamte Pariser Presse ergeht sich in Betrach­tungen über die „Offensive größten Stils", die von allen Seiten gegen Frankreich eröffnet sei: auf finanziellem wie auf politischem Gebiet suche sie das Land zunächst völlig einzukreisen, die moralische Widerstandskraft der Nation zu brechen, um sie schließlich zur Kapitulation auf der ganzen Linie zu zwingen.

Ter Tragödie erster Teil soll sich auf dem Gebiete der Börse abspielen. Seit Wochen schon sind die führenden Werte, in die sonst jeder Franzose blindes Vertrauen setzt, schwer erschüttert. Geheimnisvolle Warnungsrufe ertönen überall. Die breiten Massen stürzen zu den Bankschallern, die Provinz selber ge­rät in eine Angstpsychose hinein, die nach dem Da­fürhalten der Blätter „durch nichts gerechtfertigt" ist. Ma» kennt das Abenteuer der Bank von Frank-

Rlche in der Innenpolitik

Die Entschließung der SPD.

th. Berlin, 15. Dezember.

Durch die sehr umfangreiche Entschließung der sozialfeemokratischeu Reichstags­fraktion, die gestern nach mehrstündiger Beratung angenommen wurde, sind die letzten Zweifel voran beseitigt, daß der Aeltestenrat des Reichstages in sei­ner morgigen Sitzung die Einberufund des Reichsta­ges ablehnen wird. Der entscheidende Satz in der sozialdemokratischen Entschließung besagt: Ein Auf­hebungsbeschluß feer neuen Notverordnung könne keine praktische Wirkung haben. Der „Vorwärts" erläutert diese Stellungnahme heute im einzelnen dahin, daß er unter anderem jagt: Wenn die Soziawemokraten falsche Maßnahmen bekämpften, so täten sie feas zu dem Zweck, sie durch bessere zu er­setzen. Wenn sie eine Regierung stürzten, so wollten sie, featz eine bessere an ihre Stelle trete. Gan; rechts und ganz links denke mau aber anders; feie Geschäfte dieser Gruppen zu besorgen, dazu sei die sozialdemo­kratische Reichstagsfraktion nicht fea. Aus feer sozial­demokratischen Entschließung ergibt sich jedenfalls,