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Nummer 289*

• Donnerstag, 10. Dezember 1931

21 Labrgan-

Neue Konferenz mit den Ländermimstern

Oie Regierung glaubt nicht an Reichstagseinberufung / Dietrich-Rede im Haushaltsausschuß / Beginn der Gtillhalte-Beratungen in Berlin

Oie Durchführung der Roiverordnung

Von unserer Berliner Schristleitung.

Glimmen zur Notverordnung

th. Berlin. 10. Dezember.

Nach dem Erscheinen der neuen Notverordnung besteht die nächste Aufgabe der Regierungs-Ressorts in der Fertigstellung der voraussichtlichen umfang­reichen Ausf'ührungsbestimmungen, die zu den einzelnen Kapiteln erforderlich sind. Diese Arbeiten muffen mit allem Nachdruck beschleunigt werden, weil ein großer Teil der Notverordnung ohne die näheren Ausführungsbestimmungen zunächst über­haupt nicht anwendbar wäre. Es ist daher damit zu rechnen, daß in den nächsten Tagen nacheinander eine Fülle derartiger Einzelbestimmungen von den ver­schiedenen Ministerien herausgebracht werden. Heute findet bereits eilte Konferenz der Länder statt, in der die Ausführungsbestintmungen, insbeson­dere zur Mietensenlung, des Mieterschutzes, der Zwangswirtschaft und das Reichsmietengesetz vorgc- legt und erörtert werden sollen. Diese Fragen sollen möglichst bald zur Erledigung gebracht werden, be­sonders die der Senkung der Reubaumieten.

Das Ltniformverbot

Zweifel sind auch bereits entstauben, wie das im letzten Kapitel der Notverordnung enthaltene Uni - form verbot gemeint ist. Der „Tag" hat sich über diese Angelegenheit im Reicbsinnenmin' rt er tunt näher eriunülgt ihiS dort unter auoeeem ieslgesteni, oaf> es sich dabei tatsächlich um ein allgemeines Uni­formverbot für sämtliche in Betracht kommende Or­ganisationen handelt, sodaß praktisch das Tragen von Uniformen und Parteiabzeichen außerhalb der eigenen Wohnung voll- ko. .1 men untersagt wird. Selbstverständlich sind dagegen die Amtstrachten der Geistlichen oder die Kleidung von Jugendverbänden, wie der Pfadfinder« Vereinigungen und ähnlicher Organisationen von die- der Bestimmung ausgenommen. Es wird aber auch notwendig sein, daß über eine ganze Reihe anderer Einzelfragen, die in der Notverordnung berührt sind, ebenfalls noch genauer Aufschluß gegeben wird.

Aeltestenrats-Sihung wird verschoben

Der Reichskanzler wird sich dann vor allem mit der Frage der parlamentarischen Erledigung der Not­verordnung befassen. Die für den morgigen Freitag in Aussicht genommene Sitzung des Aeltesten- rates wird wahrscheinlichverschoben wer­den, da die Sozialdemokraten erst am Mon­tag ihre nächste Fraktwnssitzung abhalten. Gestern hat die S t a a t s p a r t e i getagt, und heute wird die Wirtschaftspariei eine Fraktionssitzung ab­halten. Die Deutsche Volkspartei kommt am Freitag zusammen, das Zentrum und die Christ- lich-Sozialen am nächsten Dienstag und die Deutschnationalen erst am nächsten Donners­tag.

, ‘Stan ist in Regieruugskreisen schon jetzt davon überzeugt, daß eine Mehrheit des Aeltestenrates ! für eine baldige Einberufung des Reichstages u i ch t zustande kommen wird, und diese Ueberzeu- l gung wird jetzt auch in zahlreichen rechtsstehenden Blättern, z. B. in der „Berliner Börsenzeitung" ausgesprochen.

Obwohl von den Fraktionen der Wirtschaftspar­tei und des Landvolkes immer noch keine offiziellen Erklärungen vorliegen, hält man es doch für wahr­scheinlich, daß diese Parteien die Verantwortung für eine Einberufung des Reichstages und für eine Wie- deraufhrbung der jetzigen Rowerordnung nicht auf sich nehmen werden. Unter diesen Umständen würden die von den Kommunisten und den Deutschnationalen eingebrachten Anträge auf Einberufung des Reichs­tages mit der gleichen Mehrheit wie in der vorigen Woche abgelehnt werden.

Oie Haliung der SPD.

Ter R e i ch s k a n z l e r hat gestern an einer Sitzung des Zentrums im Reichstag teilgenommen und hat im Anschluß daran einige Mitglieder der s o z i a l d e m o- kratischenFraktion im Reichstag empfangen. Er hat dabei, wie der „Vorwärts“ berichtet, nähere Mitteilungen über eine Reihe von Einzelheiten in der Rowerordnung gemacht. An der Haltuna der 3. P. D. gegenüber der Notverordnung und dem Kabinett Brü­ning dürfte sich kaum noch etwas ändern, obwohl heute irr „Vorwärts“ die weiter linksstehende Richtung durch den Abgeordneten Aufhäuser zu Worte kommt. Tiefer übt an der Notverordnung wesentlich schärfere Kritik als es in dem gestrigen Ar ikel im Vorwärts der Fall gewesen ist. Er spricht von neuen Enttäuschun­gen, die die Rowerordnung gebracht und zwar im Hinblick auf die nach seiner Meinung unzuläng­lichen Maßnahmen gegenüber den Nationalsozialisten als auch in wirtschaftspolitischer Hinsicht. Tas gesamte

Programm der Regierung ist nach seiner Ansicht viel zu sehr von der Tendenz erfüllt, durch fortschreitende Senkung der Lebenshaltung des Volkes zu einer Art von Binnenwirtschaft zu gelangen und zwar zu Lasten der werktätigen Bevölkerung. Die Entscheidung der Reichsregierung fei zu ungunsten der Massen der Werktätigen ausgefallen, aber die Arbeiterbewegung könne nur einer Reichspolitik zustimmen, die den Ar­beitern und Angestellten ausreichenden Lebensspiel­raum belasse. Trotz dieser scharfen Kritik, die Aufhäu­ser an der Notverordnung übt, ist in seinem Artikel nirgends davon die Rede, daß etwa die SPD diese Notverordnung und das Kabinett Brüning nicht dul­den könne.

Dietrich vor -em Haushalisausschuß

Berlin. 10. Dezember.

Der Haushaltsausschuß des Reichstages trat heute vormittag unter außerordentlich starker Be­teiligung der Parteien zusammen, um die Ausfüh­rungen des Reichsfinauzminist-'rs Dietrich über die Finanzlage und die neue Notver» »dnnn - eiitgegenzu- nehmen. Die Sitmug hatte wegen des starker^ An­dranges Aehnlichkeit mit einer Plenarsitzung ' des Reichstages. Alle übrigen Ausfchüffe. die für heute vormittag 'itiunnen -znbermnn-.hatten, wurden ab gesagt und auf später verr>:-..-urÄ»'-.u^ülli rm '.uufe anwesenden Abgeordneten den Darlegungen des Fi­nanzministers zuhören konnten.

Die Reichstagsfraktion der Kirtschaftspartei, die ebeüfalls heute vormittag zusammentreien sollte, ver. tagte ihre Beratungen auf Freitag.

Berlin, 10. Dezember.

Der Präsident der Chase National Bank in Neu- hork, Wiggin, traf heute vormittag aus Paris in Berlin ein, um an den heute beginnenden internatio­nalen Bankierbesprechungen über die Stillhaltefrage teilzunehmen.

*

Paris, 10. Dezember. Der amerikanische Bankier Wiggin hat der „Agence Economique et Finan- clcre“ eine Erklärung übermittelt, in der es u. a. heißt: „Die Vertreter der Bankinteressen verschiedener Länder, die an der Aufrechterhaltung der kurzfristigen Kredite in Deutschland interessiert sind, haben in Paris Besprechungen abgehalten, die der Vorberei­tung ihres Besuches in Berlin gewidmet waren. Die Vertreter der Banken der Gläubiger­länder sind sich hierbei einig geworden.“

Das Blatt glaubt ferner mitteilen zu können, man sei übereingekommen, von Deutschland zu ver­langen, daß es für die Rückzahlung der kurzfristigen Kredite 'nen gewissen Hundertsatz der verfügbaren Devisen bereitstellen (!) soll. Dieser soll für alle Länder gleichmäßig nach dem Betrage ihrer Forderungen berechnet werden. Die Aufrechterhaltung des deutschen Handels sott hierbei jedoch berücksichtigt werden. Jedes Land habe dann zwischen Handelskrediten und Finanzkre­diten zu unterscheiden. Man werde von Deutschland verlangen, daß es für die durch Handelspapiere nicht gedeckten Finanzkredite besondere Garantien gebe.

Das Abkommen wird von den Pariser Wirt­schaftskreisen mit großer Befriedigung aufgenommen. Alan unterstreicht die Uebereinstimmung zwischen den amerikanischen und französischen Bankiers, die bisher noch niemals so deutlich in Erscheinung ge­treten sei.

Zuspitzung in Basel?

th. Berlin, 10. Dezember.

Der Reichskanzler wird sich nach der Erledigung der umfangreichen parlamentarischen Aufgaben vor allem der Außenpolitik zuwenden, die sich in Basel an schein en d erneut zuspitzt. Gestern ist der Ministerialdirektor im Finanzministerium Graf Schwerin-Krosigk nach Basel abgereist, um dort Aus­künfte über den deutschen Etat zu geben. Anscheinend ist man in den Kreisen um die B. I. Z. noch allzusehr von den von dem früheren Reparationsagenten Par­ker GUbert aufgestellten Berechnungen beeinflußt.

*

Basel, 19. Dezember. Der Sonderausschuß bei der B. I. Z. hat am Mittwoch die Generalaus- Hrache über die allgemeine deutsche Finanz- und Wirt-

Berlin, 10. Dezember.

Das Echo, das die neue Notverordnung der Reichsregieruug in der Lelsentlichkeit gefunden bat, itt iebr unterschiedlich. Wir geben einen Ausschnitt ans kritischen Aeuhernugen verschiedener Berufs­kreise, an die wir uns um eine Auskunft gewandt baden.

Deutscher Städtelag:

Die kommunalen Spitzenverbände sind bereits an der Arbeit, um die Auswirkungen der Zinssenkung und die Ersparnisse bei den Gehältern und Löhnen genau durchzukalkulieren. Erst auf Grund dieser Rechnungen können die Auswirkungen der Notver­ordnung richtig beurteilt werden. lieber die Senkung der kommunalen Tarife wird demnächst mit dem Preiskommissar verhandelt werden. Die Tarife sind zu drei Vierteln indirekte Steuern und mit den Ausgaben für die Wohlfahrtserwerbs- losen aufs engste verknüpft. Nur zu einem Viertel sind sie von der Senkung oer Gestehungskosten ab­hängig. Wenn die Senkung der kommunalen Tarife im genauen Verhältnis zu dem Rückgang der Geste­hungskosten erfolgen soll, geht sie in Ordnung. Wenn aber der Charakter der Tarife als indirekte Steuer betroffen wird, muß aus andere Weife ein Ausgleich geschaffen werden.

Der Horror!:

Hauptgemeinschaft des Deutschen Einzelhandels:

Wir erlernten die Grundgedanken der Notverord­nung durchaus an. Auf der anderen Seite halten wir an dem Standpunkt fest, daß man nicht eine

schaftslage beendet. Der Sonderausschuß beschäftigte sich am Mittwoch zunächst ausdrücklich mit dem vom Statistisch-technischen Unterausschuß vorgelegten Be­richt über die von der deutschen Abordnung unterbrei­teten statistischen Angaben. Der Unterschied zwischen den Zahlen des Layton-Berichts und den jetzt dem Sonderausschuß unterbreiteten Zahlen beruht oarauf, daß die deutschen statistischen Behörden neues Ma­terial ganz besonders aus Kreisen der Privatwirt­schaft gesammelt und herangezogen hatten.

In der Nachmittagssitzung behandelte Dr. Mel­chior die deutsche Handelsbilanz. Er zählte verschie­dene Ursachen auf, die den besonders günstigen Stand bewirken und belegte sie mit Ziffern.

Die Aufgaben

-er Reparationskonferenz

Macdonald: Zeitweilige Ausschaltung der Schwierig­keiten reicht nicht aus.

London, 10. Dezember.

Im Unterhaus brachte am Mittwoch der Arbeiter- parteiler Sir Staffard Cripps einen Mißtrau­ensantrag gegen die Regierung ein.

In seiner Antwort betonte der Ministerprä­sident, daß die Nationalregierung viel dazu beige­tragen habe, um das Vertrauen in der Welt wieder herzuftellen. Er, Macdonald, sei sicher, daß die außer­ordentlich erfahrenen Sachverständigen, die jetzt in Basel verhandelten, sich der Dringlichkeit ihrer Aufgabe voll bewußt seien, und daß sie mit größter Beschleunigung einen Bericht herausbringen würden. Dann werde eine Regierungskonferenz statt­finden. die nach Ansicht der englischen Regierung zn- fammentreten sollte, sobald der Bericht den Regie­rungen übergeben worden sei.

Diese Konferenz muffe ihre Arbeiten mit großem Mirklichkeitssinn in Angriff nehmen. Sie muffe alle Tatsachen in Betracht ziehen und eine Berein- barung zu erreichen suchen, die die Schwierig­keiten nicht nur zeitweise behebe, son­dern die die ganze Welt, die zur Zeit in immer grö­ßere politische und soziale Zersetzung gerate, auf eine Grundlage stelle, von der aus mit neuer Kraft neue Anstrengungen zur Wiederbelebung von Handel und Wandel unternommen werden.

Das könne nur erreicht werden, wenn sich alle be­teiligten Nationen bewußt seien, daß ihre Wohlfahrt und ihr innerer Friede von dem Gedeihen und dem Glück der ganzen Welt abhingen. In diesem Sinne werde sich die englische Regierung an der Konferenz beteiligen und ihren Einfluß geltend machen.

zusätzliche Belastung des Einzelhan­dels vornehmen kann, während die Ermäßigungen durch Miets-, Tarif- und Zinssenkung etc. erst in einem späteren Zeitpunkt wirksam werden. Diese zeitliche Differenz ist sehr zum Nachteil des Handels, der jetzt vor Weihnachten durch die Notverordnung schon genug beunruhigt wird. Wir müssen auf das dringendste davor warnen, daß sich in dem Publikum die Meinung bildet: „Jetzt wird alles billiger, wir warten die weiteren Preissenkungen ab.“ Die Preise des Einzelhandels sind bereits vor Erlaß der Notver­ordnung vielfach gesenkt worden. Es wäre eine volks­wirtschaftliche Gefahr ersten Ranges, wenn das Pu- blikmn jetzt sein Geld vorsorglich in den Strumpf steckte. Einer genauen Erläuterung bedürfen die Be­stimmungen über den Preis 1 ommissar. Nach der ersten Verlautbarung mutet es an, als ob der Kommissar eine Reihe von Höchstpreisen seststellen und sich darauf beschränken würde, die Innehaltung dieser Höchstpreise zu verfolgen. Ein solcher äußerst formaler Eingriff hat keinen Zweck . An sich läßt sich natürlich selbst die Schließung von Geschäften, die Preiswucher treiben, vertreten. Es kommt aber dar­auf an, von welcher Basis aus der Preiskommissar seine Feststellungen macht. Man wird abwarten müs­sen, welche Erläuterungen Oberbürgermeister Dr. Goerdeler über seine Tätigkeit als Preiskommiffar gibt.

Reichsvcrbatw des Deutschen Groß- und Ueberseehandels.

Die Notverordnung ist als Ganzes ein ungeheures Gesetzwerk „mit.so großen und schwer ver­daulichen Einzelheiten, daß man sie weder a priori vevdammen, noch mit Entzücken begrüßen kann. Wir wollen die vielen Einzelfragen in ein­gehender sachlicher Beratung durchprüfen. Bei der Fülle des Materials und bei der UngeklärHeit vieler Probleme, wie z. B. der Preissenkung, wird die Prü­fung mindestens 10 oder 14 Tage in Anspruch nehmen.

Deutscher Sparkassen- und Giroverband

Die Senkung der Ausleihzinsen uns der Haben­zinsen, die durch die Notverordnung angestrebt wird, deckt sich mit Vorschlägctt, die der Deutsche Sparkas­sen- und Giroverband den behördlichen Stellen zu- . geleitet hat. Allerdings würde dabei das Schwerge­wicht auf die Senkung der Ansleihzinsen gelegt. Es wurde betont, daß auch die Provisionen mit einbezo­gen werden müssen, weil davon ganz wesentlich die effektive Belastung des Kreditnehmers abhängt. Grundsätzlich erscheint es richtig, die automatische An­passung der Zinssätze an den Diskont aufzugeben, weil die Tiskontbewegung bestenfalls nur zu einem Teil das inländische Ainsntveau berührt. Alles kommt aber darauf an, eine Ermäßigung des überhöhten Zinsniveaus auf die Dauer zu erreichen. Eine Zinssenkung setzt eine Ermäßigung der Sätze der Akzept- und Garantiebank unbedingt voraus. Ebenso wichtig ist, daß die festgesetzten Zins­sätze allgemeinverbindlich werden, d. h. auch für die Außenseiter der Geldwirtschaft gelten, und daß Die Regelung auf regionale Unterschiede Bedacht nimmt. Große Bedenken ruft die Zinssenkung auf dem Kapitalmarkt hervor. Tie schematische Zinskon­version nimmt auf die sehr verschieden gelagerten Verhältnisse keine Rücksicht. Tie Regelung der Zins­politik berührt die Rentabilität der Geldin­stitute. Es ist auch die Frage, ob durch die gesetz­lichen Eingriffe nicht auch die Kapitalbildung außer­ordentlich stark betroffen wird.

Zentralverband der Angestellten:

Die Notverordnung ist für uns völlig uner­träglich. Sie bringt ;um ersten Mal eindeutig politische Löhne. Am schlimmsten aber ist das Kommando zur allgemeinen Lohnsenkung. Es müs­sen auch dort Löhne gesenkt werden, wo eine Sen­kung überhaupt nicht oder zum mindesten nicht in die­ser Höhe beabsichtigt war. Schwer betroffen sind die­jenigen Angestelltenkategorien, bei denen seit dem 1. Juli 1931 eine Lohn- oder Gehaltssenkung nicht mehr erfolgt ist. Tie jetzige Senkung von 15 Prozent ist äußerst Hart. Der Grundsatz, daß die Tariflöhne und Gehälter dem Stand des 10. Januar 19'27 ange­nähert werden sollen, verrät eine gefährliche Selbst­täuschung. Die Verhältnisse vom Januar 193 2 und vom Januar 19 27 sind überhaupt nicht zu vergleichen. In vielen Fällen wird heute Kurzarbeit geleistet. Außerdem sind die Sozial- und Steuerlasten erheblich gestiegen. Man denke auch an die Wirkung der Bürgersteuer oder be-t Schankverzehrsteuer aus Den unverheirateten Angestell­ten, der im Lokal essen muß. Selbst wenn ein An­gestellter rein formal dasselbe Gehalt wie 1927 hat, so bekommt er keineswegs soviel wie damals ausge­zahlt. Er hat aber dafür höhere Ausgaben. Auch das

Wiggin in Berlin

Gefährliche Forderungen an Deutschland?