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Nummer 287*

Diensiaa, 8. Dezember 1931

ri Labrgang

Frankreichs Wunschzettel für Basel

Oie französische Regierung zu -en Baseler Verhandlungen / Deutschland fordert Beschleunigung der Arbeiten /

Oie Notverordnung fertiggestellt

„Nur im Rahmen -es ssoungplanes"

Eigener Drahtbericht.

Paris, 8. Dezember.

Zur Eröffnung der Arbeiten des beratenden Sonderausfchuffes in Bafel hat die französische Regierung den beteiligten Regierungen ihre An­sicht über die Reparationsfrage mitgeteilt.

Die französische Regierung ist der Auffassung daß irgend eine Aonderung der int Aoungplan fest- gelegten Grundsätze nur bei gleichzeitiger Herab­setzung der zwischen den Regierungen bestehenden Schulden möglich ist, von der Deutschland Nutzen haben würde. Frankreich nimmt die deutsche Forde­rung an, die Loge int Reiche im Rahmen des Voung- tzlans zu untersuchen, da, nachdem Deutschland int Haag den Bedingungen des Boungplans zugestimmt hat, seine Forderung auf Einberufung des Aus­schusses den ordniungsimüßigen Schritt eines Schuld­ners darstelle, der seine Verpflichtungen zu erfüllen wünscht. Da die Weltkrise die deutsche Zahlungs- nnfähigkeii zum Teil erklärlich erscheinen läßt, er­kennt Frankreich die Notwendigkeit an, dem Reiche zu Hilfe zu kommen und wird dem Geiste des kürz­lich in Washington veröffentlichten Kommuniques entsprechen.

Hinsichtlich der Arbeiten des Baseler Aus­schusses hat sich Frankreich feine Handlungsfreiheit bewahrt, da ihm der Text der deutschen Forderung nicht zu endgültiger Einwilligung unterbreitet worden ist. Es prüfte die Notwendigkeit, das gegenwärtige Mo ent o rinnt im Geiste der Zu geMndniffe an die deutsche Lage zu verlängern: Frankreich besteht jedoch auf der Aufrechter- Haltung der Reparationszahlungen, da kein Beweis dafür gegeben ist, daß Deutschland ständig in einem Krisenzustand bleiben wird. Im blick darauf daß die Finanzschwierigkeiten des Rei­ches nicht geeignet sind, um eine endgültige Prü­fung vorzunehmen, kann sich die gegenwärtige Un­tersuchung nur mit einer vorübergehenden Lage beschäftigen und durch einstweilige Maßnah­men Abhilfe schaffen. Erst in einer späteren inter­nationalen Konferenz wird man bann die Zah­lungsfähigkeit zu prüfen haben.

Diie französische Regierung lehnt .es ab, die Priorität der kurzfristigen Schulden anzuer­kennen, bemerkt aber, daß die Frage in Wirklichkeit überhaupt nicht Mr Debatte steht, denn die Repara­tionen und Privatschulden sind nur Elemente des Fundamentalproblems der Jablungsfahigkeir und der Achtung von den Verbindlichkeiten.

Schließlich betont die französische Regierung die Notwendigkeit, daß der beratende Sonderausschuß für die Zurückführung der ins Ausland geflüchteten deutschen Kapitalien ejjitritt.

2,4 Milliar-en Franken verloren!

Paris, 8. Dezember.

Wie amtlich bekannt wird, haben Ministerpräsident Laval, Außenminister B r i a n d und Finanzmini-

fter FIandin die Absicht, am Mittwoch vor dem Finanzausschuß der Kammer Erklärungen über das zwischen dem Staat und der Bank von Frankreich zur Deckung derdurch den Pfundstürz erlit­tenen Verluste getroffenen Abkommen abzuge­ben. Am heutigen Dienstag wird der mit der Bank von Frankreich getroffene Abkommensentwurf der Kammer zugehen.

Bekanntlich handelt es sich dabei um Maßnahmen, die der Emissionsbank erlauben sollen, ihre durch den Verlust von etwa 2,4 Milliarden Franken ge­störte Bilanz wieder herzustellen. Das „Journal" führt in diesem Zusammenhang aus, daß die Bank von Frankreich bei der Stabilisierung der Valuta über 140- Millionen Pfund Sterling, bzw. 17,3 Milliarden Franken in englischen Währung verfügt habe. Heute betrage der Psundbesttz nur einige 60 Millionen, d. h. in französischer Währung 7,4 Milliarden Franken. Wenn man eine Entwertung des Pfundes um etwa 33 v. H. annehme, so werde damit der Verlust von mehr als 2,4 Milliarden Franken erreicht. Diese Tat­sache sei von gewisser Seite ausgenutzt worden, um auch Frankreich als von der Finanzkrise betroffen hinzustellen und die Streichung der Kriegsschulden als das kleinere Uebel zu fordern. Um dieser Propagan­da angesichts der internationalen Finanzverhandlun­gen die Spitze abzubrechen, habe sich die französische Regierung zu einem Eingriff entschlossen.

Zuletzt hebt das Blatt hervor, daß die französische Währung durch den Verlust der Bank von Frankreich in keiner Weise betroffen werde. Im gleichen Sinne hebt auch das „Petit Journal" hervor, daß die Re­gierungsvorlage dazu bestimmt sei, einer Lage ein Ende zu bereiten, die vom Auslande gegen Frankreich ausgenutzt werde. Finanzminister Flandin habe die Absicht, int Interesse des Landes eine möglichst rasche Erledigung Kt fordern.

Oeutschlan- mahnt zur Eile

Basel, 8. Dezember.

Der Sonderausschuß der B. I. Z. wird, wie schon gemeldet wurde, aller Wahrscheinlichkeit nach bereits am Dienstag vormittag seine Arbeiten fortsetzen, nm die geschäftlichen Frage» endgültig zu regeln. Dr. Melchior hofft voraussichtlich am Mittwoch zu dem eigentlichen Kernproblem, der Prüfung der deutschen Gesamtlage überzugehen, die er mit einem Bericht ein­leiten wird. Dentschland hat dazn den Vertretern be­reits umfangreiches Material in drei Sprachen zugestellt. Der deutsche Vertreter ist be­reit, den Mitgliedern des Ausschusses in eingehender Weise Aufschluß über alle Fragen zu geben und diese wenn gewünscht noch durch Hinzuziehung des einen oder anderen besonderen Sachverständigen ergänzen zu lassen. Deutschland dringt aber auf beschleu­nigte Beratungen, denn ein weiteres Hinaus­zögern der Regelung der Reparationsfrage gefährdet nicht nur die laufenden Kredite Deutschlands, sondern untergräbt seine ganze Kreditwirtfchast.

Oie Berkün-ung -er Noiveror-nung

Brüning spricht heute abend im Nundfunk

th. Berlin, 8. Dezember.

Die Dispositionen fnr die Verkündung der neuen Notverordnung find nunmehr endgül­tig getroffen. Im Lause des gestrigen Tages haben noch die letzten Besprechungen des Kabinetts und des Redaktiouskomitees stattgefunden, die heute vormittag ihren Abschluß finden werden. Dann wird fich der Reichskanzler zum Reichsprästdenten von Hindenburg begeben, um ihm hie neue Notverordnung oorzulegen und in den Abendstunden wird der Reichskanzler die Bertreter der deutschen Presse über die Grundlinien des Notoerordnungswerkes unterrichten. Bon 21 bis 21.25 Uhr wird Dr. Brüning im Rundfunk Aus­klärungen für die gesamte deutsche Oefsentlichkeit ge­ben. Sn dieser Rundfunkrede wird er fich jedoch nicht nur auf den Inhalt der Notverordnung beziehen, son­dern wird über die gefirmte Politik sprechen, wobei er, wie man allgemein annimmt, auch eine Antwort anf die vor einigen Tagen von Hitler an die Aus­landspresse gegebene« Erklärungen erteilen dürfte. Es ist jedoch nicht wahrscheinlich, daß der Kanzler fich da­bei, wie von linksstehender Seite gewünscht wird, in ehre scharfe Polemik mit den Nationalsozialisten ein= lassen wird. Die Notverordnung selbst wird dann am Mittwoch veröffentlicht werden.

Hebet den Inhalt dieses neuert Notverordnung?- Werkes sind mH einige Heinere Einzelheiten bekannt

geworden. So erfährt der „Sozialdemokratische Presse­dienst", daß

die Sehaltssenkuug der Beamten fich aus 9 Pro­zent belaufe« soll und zum 1. Februar in Kraft treten

wird. Die Senkung der Löhne wird selbstver­ständlich eine außerordentlich komplizierte Angelegen­heit sein und wird sich bei den Löhnen der Staats­arbeiter auf 10 Dozent belaufen, während sie in bei Privatwirtschaft oon Fall zu Fall durch Abänderung der Tarifverträge herbeigeführt werden mutz. Es handelt sich um nicht weniger als 5000 Tarif­verträge, die nach und nach abzuändern find. Im Durchschnitt wird auf eine Senkung von zehn Prozent hingeftrebt.

Von den fiskalisch-finanzpolitischen Maßnahmen steht die Erhöhung der Umsatzsteuer auf zwei Prozent fest. Dagegen ist noch nicht zu übersehen, wie weit die Kapitalertragssteuer noch in Frage kommt. Wahrscheinlich wird man sich in dieser Hin­sicht auf die

Einführung einer Ivprozentigen Couponsteuer beschränken. Dagegen ist die Herabsetzung des steuer­freien Existenzminimums vom Kabinett wieder fal­len gelassen worden.

Sn wuckschafts- und sozialpolitischer Hinsicht ist zu

den bisherigen Einzelangaben, die in den letzten Ta­gen gemacht werden konnten, ergänzend zu berichten, daß die bisherigen Sätze der Invalidenrente unberührt bleiben werden, -.daß aber die Für­sorgeleistungen der Invalidenversicherung fort fallen. In der Unfallversicherung werden die kleinen Renten bis zu 20 Prozent weg­fallen, wodurch 400 000 Personen aus. dem Kreise der Bezieher ausscheiden. In der Krankenversiche­rung sollen die Abkommen, die zwischen den großen Verbänden der Aerzte und der Krankenkassen getroffen worden sind, die aber noch nicht in Kraft gesetzt wer­den konnten, nun durch die neue Notverordnung ver­wirklicht werden. Auf dem Gebiete des Mietenwe­sens ist beabsichtigt,

die Neubaumiete« um 15 Prozent, die Altbau­mieten nm 10 Prozent zu senke«.

Bei der Preissenkungsaktion steht die direkte Ermäßigung der Preise einiger wichtiger Rohstoffe (Kohle, Eisen, Baustoffe, Düngemittel) im Betrage bis zu 20 und 30 Prozent an der Spitze. Hinzu kom­men die Ermäßigungen der Frachttarife bis zu 25 Prozent und der Tarife der kommunalen Versorgungs­und Verkehrs-Unternehmungen.

Der Schluß der Notverordnung wird aus dem Ka­

pitel über Waffentragen und Waffenbesitz, Schutz der persönlichen Ehre, Burgfrieden usw. bestehen.

politische Zusammenstöße

Görlitz, 8. Dezember.

Am Alontag abend kam es in Königshain lOber- lausttz) anläßlich einer von den Sozialdemokraten ver­anstalteten Verfanimlung zu schweren Znsammenstö- ßen zwischen Reichsbannerangehörigen und National­sozialisten. Die Versammlung, zu der zahlreiche Na­tionalsozialisten aus der Umgebung erschienen waren, nahm einen sehr stürmischen Verlauf. Die Zwischen­rufe und Gegenkundgebungon nahmen schließlich einen derartigen Umfang an, daß die Versammlung ge­schlossen werden mutzte. Beim Abzug der National­sozialisten kam es zu einer Schlägerei, in deren Ver­lauf auch Schüsse abgegeben wurden. Die ganze Ein­richtung des Saales wurde zertrümmert. Nach den bisherigen Feststellungen wurden fünf Reichsbanner- angehörige schwer und mehrere leicht verletzt. Auf Seiten der Nationasozialisten gab es neun Verletzte, darunter zwei schwer. Die Zahl der Verletzten dürste sich noch erhöhen.

Oer Kongreß tagt

(Von unserem Korrespondenten.)

Der amerikanische Songreh wurde am Montag am 12 llbr in Washington feierlich eröffnet. Wie allgemein erwartet wurde, wurde der demokratische Fraktionsführer Garner-Teras znm Sprecher des RepräsentantenhanseL gewählt. Heute werden die Hooverknndgebaagen dem Parlament bckanntgegcben werden.

Neuhork, Anfang Dezember.

Wenn in Viesen Tagen die Kongreßmitglieder sich wieder auf Cent Kapitolhügel versammeln, so beginnt eine Session, die nicht nur für Amerika, sondern auch für Deutschland, man kann fast sagen für die ganze Welt in politischer uns wirtschaftlicher Beziehung von weittragenver Bedeutung sein vürste. Sie wird un­ter dem Zeichen des Kampfes gegen die Wirt- schaftsvepression sichen; Wirtschaft und Po­litik können heute aber weniger denn je voneinander getrennt werden, und so stnv auch harte politische Kämpfe zu erwarten. Auch in Amerika ist man mehr und mehr zu der Erkenntnis gekommen, daß die De­pression, unter der die Welt leidet, nicht allein die Folge von ungünstig zusammentreffenden wirtschaft­lichen Ereignissen ist, die Schwere derselben beweist vielmehr, daß tiefgreifende, nicht zum we­nigsten auf politischem Gebiet liegen­de Fehler sie zum allergrößten Teil verschuldet haben. Aus dieser Erkenntnis heraus haben die letz­ten Wahlen einen politischen Umschwung im Lande verraten und eine Umgestaltung der gesetzgebenden Körperschaften geschaffen, die in Anbetracht der im nächsten Frühjahr zu erfolgenden Nominierungen der Präsiventschaftskandidaten und der im Herbst statt- sindenden großen Wahlen beide Parteien mit schwe­rer Verantwortung belasten. Kompliziert wird die Lage noch durch den Widerstreit sicherlich ehrlicher Meinungs» innerhalb der Parteien, sowie der Par­teien untereinander. Vor allem aber hat sich in diesem Sommer in der Weltpolitik soviel und Wesentliches ereignet, was ohne den Kongreß zum Teil entschie­den werden mußte, daß das Arbeftsprogramm uner­hört groß, der Kampf aber auch durch die oben skiz­zierten innerpolitischen Erwägungen besonders schwer und das Ergebnis für Europa und nicht zum wenig­sten für Deutschland ein sehr weittragendes sein wird.

Nach dem wahrscheinlichen Verlust der Mehrheit int Repräsentantenhaus ist die Stellung Hoo­vers in diesem Kamps weder leicht noch bc- n e i d e n s w e r t. Es ist daher nicht verwunderlich, wenn er schon jetzt versucht, einen Burgfrieden für die nächste Session zu erzielen. Es scheint jedoch, daß es praktisch nicht dazu kommen wird.

Die Ratifizierung des Hoover-Mora­toriums und ie Aussprache über den Laval-Be­such wird für uns Deutsche das Wichtigste der kom­menden Session fein. Eine Zustimmung zum Mo- ratorium dürfte nicht zweifelhaft sein, die Erledigung wird und muß schnell vonstalten gehen. Anders liegen die Dinge bezüglich der außenpolitischen Haltung der Regierung im letzten Sommer. Die Ansichten der Opposition zu den Laval gegebenen Ver­sprechungen werden in einem Aufsatz der „New Kork Evening Post" wiedergegeben, toeldie behauptet, daß das Ergebnis der Hoover-Laval-Unterrevung eine Bestätigung der Jsolierungspolitik der amerikanischen Regierung gewesen sei. Die französische Delegation habe die amerikanische Stoffe mit her Gewißheit ver­lassen, daß Amerika nichts in der Reparations- und

Kriegsschulvenfrage weiter zu unternehmen beabsich- tige, keinen Druck auf Frankreich zwecks Revision der Friedensverträge oder in der Abriistungssrage aus­üben werde, aber auch nicht für einen neuen Sicher­heitspakt zu haben fei. Was die ersten Punkte anbe- trifft, so sei daraus hingewiesen, daß schon aus konsti­tutionellen Gründen das Resultat nicht positiv gewe­sen ist, daß vielmehr die französische Propaganda es fertiggebracht hat, diese Auffassung in der Welt zu verbreiten. Treffend fährt das Blatt dann fort: „Die europäischen Probleme der jetzige» Zeit und unter den jetzigen Umständen Europa zu überlassen, bedeutet nichts anderes als sie Frankreich zu über­lassen." lieber den Dawes- und Poungplan fagt es: „Jetzt ergibt sich, daß keine von diesen Regelungen die Feuerprobe bestanden hat . . . Daraus sagen wir tatsächlich zu Frankreich: Hier, nimm den ganzen euro­päischen Dreck und mach' damit, was du willst. Es ist ja schließlich doch deine Angelegenheit." . . . Aber es ist, gelinde ausgedrückt, immerhin ungewöhnlich, den Schlüssel zu unserem Juwelenkasten (gemeint sind die amerikanischen Kapiailanlagen in Europa) einem anderen zu überlassen."

Aöhnlich äußert sich die „World-Telegram", indem sie nachweist, daß Deutschland beides zusammen, die privaten Schulden und die Reparationen, nicht bezah­len kann. „Wenn Frankreich sich nicht bescheidet, dann tritt der Fall ein, daß die Vereinigten Staaten umso weniger bekommen je mehr Frankreich erhält... Eine Regelung muß aus der Erkenntnis heraus erfolgen, daß das, was der eine bekommt, dem anderen entzo­gen wird." Erinnert man sich ferner der bekannten Äeußerungen des Senators Vorab, vergegenwär­tigt man sich andererseits die kürzlich wieder einset- zende Propaganda, welche die deutsche Zahlungs­fähigkeit al» „neuen deutschen Betrug" abzustempeln versucht, so geht man wohl in der Annahme nicht fehl, daß sich über all dies ein heftiger Kampf ent- spinnen wirb.

Dieser dürfte sich auch auf die Haltung der Regie­rung im mandschurischen Konslikt ausdeh­nen. Der „zeitweilige Beitritt" Amerikas zum Völker­bund, oder, wie man vas Hin uns Her der Regierung während der Völkerbunvsverhandlungen bezeichnen will, hat Freund und Feind der Jsoliernngs- politik wieder auf den Plan gerufen. Er hat vor allem die Bafis für di« Ratifizierung des Beitritts Amerikas zum Völkergerichtshof wesentlich unsicherer gemacht.

In wirtschastlicher Beziehung werden die Vorschläge Hoovers, mit denen er das Geschäfts­leben wieder in Gang bringen will, an erster Stelle stehen. Es sind dies meist Rezepte inslationi- st i s ch e r Art mit dem Ziel den Umsatz anzuregeit und somit der Wirtschaft zu dienen. Ihnen werden sich Vorschläge von anderen Seiten zugesellen. Ge­nannt feien die Gründung der National Credit Cor­poration, der Plan, das Federal Reserve-System wei­ter auszugestalten und feine Kreditbasis zu erweitern, dabei aber die Verwendung feiner Gelder zu spekula­tiven Zwecken zu verhindern, die Liquidierung von Depositen der in letzter Zeit geschlossenen Banken, der kürzlich bekanntgegebene Plan eines Rediskont-Bank­systems für Hvpotheten, sowie die Frage weiterer Agrarhilfen. Ein Moratorium für Agrardarlehen. Herabsetzung der Zinsen hierfür. Ausgestaltung und Wetterführung ües Farmboaids. sind nur einige der