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Hessische Abendzeitung

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Nummer 284 *

Ireiiag, 4. Dezember 1934

21 Jahrgang

Michsbank und Wirtschaftsförderung

Or. Luther spricht vor dem Deutschen Industrie- und Handelstage / Die Länderminister zur Notverordnung / Zwei Niederlagen des Kabinetts Laval

Ist Oiskontfenkung möglich?

Eigener Drahtbertcht.

„Um jeden preis"

(Von unserer Berliner Schrislleitun-s-

Berlin, 4. Dezember.

Der deutsche Industrie - und Handelstag hielt gestern eine Hauptausschußsitzung ab, in der der Präsident der Breslauer Industrie- und Handelskam­mer Dr. Grund anstelle von Franz von Mendelssohn zum Vorsitzenden gewählt wurde., Nachdem dann Dr. Cilverberg über die wirtschaftspolitische Lage be­richtet hatte, ergiff Reichsbankpräsident Dr. Luther das Wort.

Dr. Luther führte u. a. aus, selbstverständlich sei die Relchsbank bestrebt, der Wirtschaft jede Erleichterung zu gewähren. Sie sei sich auch bewußt, daß der Z i n s- s a tz neben der Regulierung der Kapitalbildung und ihrer Verwendung ein gewichtiges Kostenelement dar­stelle und nach dieser Richtung jede mögliche Erleichte­rung erwünscht fei. Die Reichsbank habe diese ihre Auffassung fortgesetzt in der Praxis bestätigt, wofür Dr. Luther Einzelbeispiele heranzog.

Die Möglichkeit einer Diskontsenkung muffe aber jewells aus der Gefamtlage beurteilt werden.

Bei der Beurteilung der gegenwärtigen Diskont­lage könne nicht von der Annahme einer vollkomme- nen devisenpolitischen Absichtung ausgegangen wer­den. Deutschland müsse auch die letzten. Möglichkei­ten ausnutzen. Die dem Ausland gegenüber offenen Kreditlinien betrügen jetzt schon etwa 600 Millionen Reichsmark. Hierfür sei der Zinssatz gewiß nicht der einzige Grund, sondern die gesamte politische und weltwirtschaftliche Lage spiegelte sich darin. Aber ebensowenig fct der Zinssatz bedeutungslos. Erfah­rungen in Deutschland (Zinssenkung von Ende 1929 bis Mitte 1930 um 3,5 Prozent!) wie in Amerika hät­ten übrigens gezeigt, daß in Zeiten sinkender Kon­junktur durch Niedrighalten oder Senkung der Zin­sen eine Belebung der Wirtschaft nicht ge­währleistet sei. Das sei sclbstverftänvlich kein Gesichtspunkt, der die Reichsbank auch nur einen Augenblick zurückhalten würde, wenn die Möglichkei­ten einer Diskontsenkunq sich zeigten. Die Rekchsbank muffe bei ihrer Polittk in hohem Maße auch

psychologische Einstellung des deutschen Volkes zu Währuugsfragen in Betracht ziehen.

Dr. Luther betonte hierbei, wie notwendig es sei, für die nationale Bedeutung der Devisen­gesetzgebung in immer weiteren Kreisen Ver­ständnis zu schaffen und die Durchführung dieser Vor­schriften gemäß den Absichten der Reichsregierung und der Reichsbank zu sichern.

Dr. Luther wies ferner darauf hin, daß niemand wissen könne, von welchem Zeitpunkt an die Ueber- windung der Krise beginne und wiederholte, daß das Primäre die psychologischen Voraussetzungen des Wiederauflebens, also das Vertrauen sei, prak­tisch gesprochen die Aufträge. Die Reichsbank werde sich stets in den Dienst der Wirtschafts for- d e r u n g stellen, selbstverständlich innerhalb der Grenzen, die einer Notenbank durch ihre Pflicht zur unbedingten Aufrechterhaltung der Währung gezogen seien.

Kritik an der Neichsregierung

Heber die anschließende Aussprache wurde vom Industrie- und Handelstag eine Mitteilung heraus- gegeben, in der es u. a. heißt: In der Aussprache wurde anerkannt, daß die Regierung Brüning erheb­liche Sparmaßnahmen mit großem Ernste durchgeführt hat. Das Streben nach Ausgleichung des Reichshaushalts wurde angestchts der Welt­marktlage und der kommenden internationalen Ver­handlungen als notwendig anerkannt. Dieser Ausgleich würde aber nach den Plänen der Regierung mit schweren Belastungen für die Wirtschast erkauft werden, wenn nun die Umsatzsteuer wesentlich erhöht und durch eine zusätzliche Kapitalsertragssteuer auf festverzinsliche Anlagen eine Wegsteuerung von Ka­pital mit sehr bedenklichen Folgen für Kapitalbestand und Dertrauenslage eintreten würde. Eine solche Be­lastung der Wirtschaftskraft ist umso mehr zu bedau­ern, als die Zuspitzung hätte vermieden werden kön­nen, wenn r e ch t z e i t i g mit der Erkenntnis der Lage die notwendigen Maßnahmen Hand in Hand gegangen wären. Auch jetzt ist auf dem Ge­biete der Spar- und Verwaltungsreform weder eine durchgreifende Tat, noch ein einheitlicher Plan zu sehe:..

Zur Frage der Preise wurde der Hoffnung Ausdruck gegeben, daß in Aussicht stehende Preissen­kungen bei wichtigen Grundstoffen, wie die notwen­digen Preissenkungen öffentlicher Betriebe, nament­lich der Reichsbahn, in diesem Sinne nach den inne­ren Gesetzen der Preisbildung weiter wirken wurden Scgegea gloiijite von einem verwaltungsmäßi­

gen Eingreifen an vielerlei Stellen natürlicher Preis­bildung weder wirtschaftlich noch stimmungsmäßig eine günstige Wirkung erwarten zu können.

Zwei Niederlagen an einem Tage

Paris, 4. Dezember.

In der Kammer wurde die Regierung gestern vor­mittag bei der Fortsetzung der Beratung über die Kre­dite zur Durchführung der der französischen Wirtschaft zugute kommenden Arbeiten öffentlichen Interesses in die Minderheit versetzt. Gegen den Wunsch der Regierung und gegen den uWnsch des Finanzausschus­ses wurde nämlich ein sozialistischer Antrag Lambet auf Rückverweisung des Kapitels über die nach Ansicht der Kan.mermehrheit ungenügenden Kredite für Schul­bauten mit 325 gegen 263 Stimmen angenommen.

Später wurde die Regierung bei Weiterberatung des Gesetzentwurfes über die Kredite für die auszufüh- rendcn Arbeiten im öffentlichen Interesse zum zweiten­mal in die Minderheit versetzt, und zwar dadurch, daß ein Antrag auf Billigung eines Kredites von fünf Mil­lionen für die Einrichtung eines neuzeitlichen Obser- vawriums neben dem bisherigen Pariser Observato­rium mit 285 gegen 276 Stimmen angenommen wurde.

Finanzminister F l a n d i n hatte sich gegen den An­trag erklärt mit der Begründung, daß diese Neuerung nicht in den Bereich des Gesetzentwurfes gehöre. Auch der Finanzausschuß hatte sich gegen den 'Antrag aus­gesprochen.

Wenn eine amtl. Meldung den üblichen trockenen Stil einmal mit einer auffallenden Redewendung durch­bricht, so muß schon ein besonderer Anlaß Dafür vor­handen fein, und es hat daher allgemeines Aufsehen erregt, daß das Kommunique übe die Z u s a m m e n- kunft der F in an z mi n i ft e r der Länder in Berlin den Satz enthielt, daß die Haushaltspläne der Länder „um jeden Preis" in Ordnung gebracht werden müßten. Mit dem Ausgleich des Etats in Reich und Ländern ringen die Regierungen und die Parlamente feit langer Zeit, aber immer wieder sind Ereignisse eingetreten, die den Erfolg dieser Bemü­hungen vereitelt haben. Immer wieder mußte man nach verhältnismäßig sehr kurzer Frist zu neuen Maß­nahmen greifen, wenn kurz vorher die Ordnung und das Gleichgewicht der Haushaltspläne gerade mit vieler Mühe erreicht worden war. Darüber, daß jede Wiederbelebung der Wirtschaft nur auf der Grund­lage eines gesunden Staatshaushaltes erreicht wer­den kann, bestehen nirgends Zweifel, aber anderer­seits müssen diese Haushaltpläne sich selbstverständ­lich der Tragfähtgkeüder Wirtschaft an- paffen, und da diese Tragfähigkeit in den letzten Monaten außerordentlich nachgelassen hat, so bleibt nichts anderes übrig, als das Volumen der Haushaltspläne entsprechens eiuzu- schrLuken. Die Regierung hat in letzter Zeit wie­derholt darauf hingewiesen, Latz sich der autzerordent- lich starke Rückgang der öffentlichen Einnahmen erst im nächsten Jahre in vollem Umfange bemerkbar ma­chen wird, unv demnach muß erwartet weiden, daß

Umstrittene Projekte

Von unserer Berliner Schriftleitung.

th. Berlin, 4. Dezember.

Die gestrige Konferenz der Finanzmi- nister diente in erster Linie dem Zweck, die Mittel und Wege zu erörtern, durch die die Haushalts­pläne der Länder ins Gleichgewicht ge­brach t werden können. Die Möglichkeiten dazu find durch die Maßnahmen umrissen, die Das Kabinett in der bevorstehenden Notverordnung durchführen wird, also in erster Linie durch die Erhöhung der Umsatz­steuer, durch die neue Kürzung der Beamtengehälter, durch eine Entschuldungsanleihe für die Gemeinden und eine Reihe anderer in den letzten Tagen bereits besprochener Maßnahmen. Es ist anzunehmen, daß die Haushaltspläne der Ländckr auf diese Weise aus­geglichen und dann wahrscheinlich auch veröffentlicht werden sollen. Der Reichsetat ist durch Notver- ordnung bekanntlich in seiner jetzigen Gestalt bis zum 1. Juli nächsten Jahres verlängert worden, sodaß es sich bei den bevorstehenden Maßnahmen zunächst nur um die Haushaltspläne der Länder handeln wird.

Am Nachmittag hat noch eine Reihe von Einzel- besprechungen im Finanzministerium stattge­funden, um die Maßnahmen zu erörtern, die je nach der verschiedenen Finanzlage der einzelnen Länder hier oder da anzuwenden sind. Auch mit den Vertre­tern der großen kommunalen Verbände sind gestern bereits die Besprechungen eingeleitet wor­den, die auf eine Senkung der Tarife im Verkehrswesen, sowie der Taris- für Waffer, Gas und Elektrizität hinführen sollen. Alle diese Bespre­chungen haben gestern selbstverständlich noch nicht zu einem endgültigen Resultat geführt; das Reichskabi­nett hat sich in allen diesen Fragen die letzte Ent­schließung Vorbehalten. Es ist auch noch nicht int einzelnen zu übersehen, welchen der tn der gestrigen Finanzministerkonferenz geäußerten B e d e n k e n das Reichskabinett schließlich Rechnung tragen wird.

Diese Bedenken haben sich vor allem selbstverständ­lich auf die Kürzung der Beamtenbefoldung bezo­gen, besonders, da einige Länder derartige Kürzun­gen schon von sich ans durchgeführt haben. Man wird nun bestrebt sein, in allen diesen Fällen auf eine einheitliche Linie der Beamtenbefoldung hin­auszukommen, und zwar auf die Weise, daß die­jenigen Länder, die bereits Kürzungen durchge­führt haben, nunmehr nur uoch in dem Maße einen neuen Abbau der Gehälter vornehmen, daß sie mit einem Gesamtabbau im Reich wieder aus den glei­chen Stand kommen.

Sollte also beispielsweise, was im Augenblick zahlen­mäßig noch nicht seststeht, im Reich eine Gehalts­kürzung von 8 Prozent durchgeführt werden, so wür­den diejenigen Länder, die bereits 5 Prozent im vor­aus gekürzt haben, nur noch 3 Prozent weitere Strei­chungen durchzufuhren haben. Außerdem wird im

Zusammenhang mit der Gehaltskürzung die Frage der Lohnsenkungen weiter verfolgt.

Der Plan einer Lohn- und Eesaltssenkung ist vom Kabinett bekanntlich mit der Absicht einer Preis­senkung sehr eng verbunden worden. Das Kabinett rechnet sogar mit aller Bestimmtheit darauf, daß die Preissenkungen zu einem erheblichen Teil noch im Laufe des Dezembers durchgeführt werden können. (?) In den Kreisen der Länderminister bestanden freilich (durchaus begreifliche) Bedenken darüber, daß sich diese Absicht unbedingt verwirklichen läßt. Aber

Die Reichsregierung beharrt auf ihrer Ansicht, daß man die Gehaltskürzungen schon jetzt dekretieren kann im Hinblick darauf, daß im Laufe dieses. Mo­nats die entsprechenden Preissenkungen unbedingt eintreten würden.

Von den in Aussicht genommenen Maßnahmen kann man einen Teil schon jetzt als absolut feststehend ansehen. Dahin gehört vor allem die Erhöhung der Umsatzsteuer auf 2 Prozent, wobei die Hoffnung einiger Länder, an dem Auskommen an dieser Steuer hoher beteiligt zu werden, wahrscheinlich aussichtslos ist. Ferner wird man die K ü r z ung d er B e am- tengehälter als unvermeidlich ansprechen können, wobei aber der Prozentsatz im einzelnen noch nicht festsieht.

Starke Bedenken sind auf allen «selten gegen die Kapitalertrags st euer geäußert worden. Immerhin aber hat sich das Kabinett auch hier die letzte Entfcheiduna Vorbehalten.

Zu den am meisten umstrittenen Projekten gehört schließlich der Plan einer Herabsetzung des steuerfreien Existenzminimums. Ge­gen diesen Plan find auch in der gestrigen Finanz- minister-Konserenz foviele Bedenken geäußert wor­den, daß sich die Reichsregierung in diesem Punkte vielleicht entschließen wird, von der Absicht wiederabzugehen.

Im übrigen sollen die Arbeiten des Reichskabi­netts derart beschleunigt werden, daß am morgigen Sonnabend die letzten Abstimmungen stattfinden und die Verkündung der Nowerordnung am Montag erfolgen kann. Angesichts dieser ver­stärkten Tätigkeit des Kabinetts hat auch der beab­sichtigte Empfang der sozialdemokrati­schen Führer durch den Reichskanzler noch nicht statisinden können.

Schachts Befinden gebessert. In dem Befinden Tr. Schachts hat sich laut Mitteilung des Warener Kran­kenhauses eine Besserung herausgestellt. Die Tempe­ratur war Donnerstag aus 37,5 gesunken. Irgend­welche Komplikationen sind nicht mehr tzMMgerreten.

das Reich und die Länder ihren finanziellen Bedarf auf ein Minimum beschränken, um die so stark in Anspruch genommenen Quellen nicht vollständig zum Versiegen zu bringen. Heber den Umfang dieser not­wendigen Einschränkungen soll man sich keinen Illu­sionen hingeben, und das Wort „um jeden Preis" darf bei der Sanierung der Haushaltspläne nicht nur für die Einnahmeseite, sondern auch für die Aus­gabenseite gelten.

Man wird sich int Reich und in den Ländern lei­der an eine noch viel raschere und intensivere Rück­wärtsentwicklung in den öffentlichen Einnahmen und

Deutsche Politiker

Unsere heutige Ausgabe enthält den brit, ten Artikel unserer Serie. Er beschäftigt sich mit dem Führer der RSDAP. Adolf Hitler.

Ausgaben gewöhnen müssen als bisher. Der deutsche Wirtschaftskörper, der in den ersten Jahren nach der Inflationszeit durch den enormen Zustrom auslän­discher Gelder über Gebühr aufgebläht worden ist, hat sich im Laufe des letzten Jahres Abzapfungen gefallen lassen müssen, die ganz naturgemäß einen schweren Kräfteverfall herbeigeführt haben. Geheim­rat Schmitz hat in seiner letzten Rundfunkrede noch einmal auf die hohen - Milliardensummen hingewie- fen, auf die sich die deutschen Auslandsverpflichtungen belaufen, und die zu einem viel zu großen Teil innerhalb einer viel zu kurzen Frist aus Deutschland wieder zurückgezogen worden sind. Derartige Mil- liarbenleiftungen, die den Betrag unserer bisherigen Reparatwnsverpslichtungen weit überfliegen haben, sind natürlich nicht ohne schweren Schaden zu er­tragen, und es versteht sich von selbst, daß eine der­art geschwächte Volkswirtschaft nicht mehr in der Lage ist, die Leistungen für die innere Verwaltung und die sonstigen öffentlichen Ausgaben im bisherigen Umfang auszubringen. Daß an neue Reparationszah­lungen unter derartigen Umständen nicht zu denken ist, bedarf kaum der Erwähnung, aber auch für de» inneren Bedarf werden die bisheri­gen Maßstäbe sehr stark verkürzt werden müssen. Gewiß bilden diefe Perfonalausgaben neben einer Reihe sogenannter zwangsläufiger Ausgabe­posten immer noch einen der größten Faktoren auf der Passivseite der Bilanz in Reich und Ländern. Aber man darf sich unter keinen Umständen, mag diese Methode auch bequemer fein, damit begnügen, auf diesem Gebiete Abstriche zu machen, zumal Ge­haltskürzungen volkswirtfchaftlich gesehen sehr unan­genehme Rückwirkungen haben sondern man muß vor allem auch den sachlichen Ausgaben energisch zuleibe gehen. Hier rächt es sich, daß der Weg zu wirklichen Reformen auf dem Gebiete der Verwaltung und anderswo immer noch nicht beschritten ist.

Der Kampf gegen das Dahinfchwinden ber Milliarden wird, so grotesk es klingen mag, mit der Waffe des Pfennigs geführt werden. Unter den zahlreichen Projekten, die zur Zeit vom Reichskabinett erwogen werden, befindet sich auch der schon vor längerer Zeit aufgetauchte Plan der Prägung von Vierpfennigstücken. Da­mit wird man das Vaterland natürlich nicht retten, aber eine solche Maßnahme ist ein recht bemerkens- roertes Symbol für die grundlegende Umstellung, die wir in unserer öffentlichen und privaten Finanzwirt­schaft vornehmen müssen. Man gibt sich an den amt­lichen Stellen viel Mühe, der Bevölkerung vorzurech­nen, daß ein beträchtlicher Teil der zum lebensnot­wendigen Bedarf zählenden Waren, vor allem der Nahrungsmittel, im Laufe des letzten Jahres schon billiger geworden seien. Aber darüber sollte man nicht übersehen, daß bei den Tarifen für Gas, Wasser, Elektrizität und Verkehr und auf anderen Gebieten die alten hohen Preise, und wenn auch in der Bekleidungsindustrie ebenfalls Preisrückgänge zu verzeichnen find, so wird jeder einzelne Staatsbürger durch die anschwellenden Steuersummen auf der an­deren Seite so stark - belastet, daß seine Gesamtausga­ben keinesfalls geringer geworden sind, obwohl seine Einnahmen in den meisten Fällen durch Kürzung der Lohne und Geteilter vermindert wurden. Unter diesen Umständen bleibt für den Steuerzahler nichts anderes übrig, als feinen privaten Haushalt ebenfalls „um jeden Preis" in Ordnung zu bringen, d. h., et muß, so gut ober so schlecht es geht, seine Ausgaben einschrän­ken. Man pflegt biefen Vorgang volkswirtschaftlich als eine Herabsetzung des Lebensstan­dards zu bezeichnen, und jo jchmerzlich vom Stand­punkt der allgemeinen Wohlfahrt und Kultur aus