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Nummer 283 *

Donnerstag, 3. Dezember 1931

21 Jahrgang

Brüning verhandelt mit den Länderministern

Oie finanzielle Notlage der Länder / Gehaltskürzungen um die Jahreswende? / Französische Verluste durch den pfundsturz

Notverordnung Anfang der Woche

(Von unserer Berliner Schriftlettung).

th. Berlin, 3. Dezember.

Rascher, als ursprünglich beabsichtigt war, ist die Konferenz der Finanzminister der Län­der bereits für de« heutigen Donnerstag nachmittag eruberufen worden, während der ursprüngliche Plan bekanntlich dahin ging, die Meinung der Finanzmini- per erst zu hören, wenn die letzten Beschlüsse des Ka­binetts über die neue Notverordnung bereits gefaßt sein würden. Man hat nun angesichts der f ch w i e - eigen Finanzlage der Länder und der weitgehenden Bedeutung der vom Reichskabinett zu fasiende» Befchlüsie doch vorgezogen, diese Konferenz vorzuverlegen. Die Einladung zu dieser Konferenz ist erst gestern nachmittag telephonisch an die Finauzminister der Länder ergangen, und man wird sich nun im Lause des heutigen Tages in Berlin so­wohl über die sinanzpolitische Lage in Reich und Län­dern im allgemeinen, wie über die Maßnahmen im besonderen aussprechen, die die Reichsregierung im Rahme» der nächsten Notverordnung plant.

Eine wichtige Rolle wird dabei insbesondere die Frage der .

Herabsetzung -er Beamtengehälter

spiele», weil der finanzielle Notstand in den Ländern wahrscheinlich ohnehin nicht mehr lange die Möglich­keit zur Auszahlung der Gehälter in der jetzigen Höhe ergibt. Man hat sich in letzter Zeit mit der Frage beschäftigt, ob die Heabstchtigte.Gehaltskürzung in der Gestalt eines wirklichen Abzuges vom Gehalt oder in Gestalt einer Abgabe erfolgen soll. Eine solche Abgabe würde nur dem Reich zugute kommen, wäh­rend reguläre Abzüge Ersparnisse des Reichs und der Länder mit sich bringen würden. lieber diese Frage wird man nun heute eine Debatte führen, und es gilt als wahrscheinlich, daß die beabsichtigten Gehalts­kürzungen in Gestalt

regulärer Abzüge durchgeführt werden. (In welcher Höhe, steht freilich noch nicht fest.)

Zn der Berliner Presie ist davon die Rede gewe­sen. daß als Stichtag für die Kürzung der Löhne und Gehälter der 15. Januar in Frage komme. Dazu ist jedoch zu bemerken, daß es sich bei den bevor­stehenden Entschließungen überhaupt nicht um die Feststellung eines Stichtags handelt, an welchem also gewisiermaßen bestimmte statistische Erhebungen zu treffen wären, sondern um den Termin des In­krafttretens der Gehaltskürzungen, und

es gilt als fraglich, ob diese KLrzuugeu noch biszum 15. Januar hinausgezö­gert werde» können.

vielmehr dürften sich alle miteinander zusammenhän­genden Fragen wie Lohnsenkungen, Preissenkungen und Gehaltskürzungen Wohl um die Jahreswende herum konzentrieren. Die Preissenkungsaktion soll noch im Laufe des Dezember energisch durchgeführt werden. Die Lohnsenkungen werden Ende De­zember automatisch einsetzen, da in der zweiten Dezem­berhälfte eine ganze Anzahl von Tarifverträgen ab­läuft. Unter diesen Umständen dürften auch die Ge­haltssenkungen kaum über den Termin der Lohnsen­kungen hinausgeschoben werden, zumal die finanzielle Lage der Länder wie gesagt, schnelle Entschlüsse nötig macht.

Taktische Fragen

Neben diesen Ueberlegungen, die den Ernst der Lage sehr deutlich erkennen lassen, hat sich das Kabinett auch noch mit taktischen Fragen verschiedener Art zu beschäftigen. So stand die Regierung vor der Frage,

Abendstunden hatte Flandin eine längere Unterre- bung mit Briand.

Die außergewöhnlich große Aufmerksamkeit, bie man an französischen mntlidK» stellen den Kurs schwankungeu des Pfundes entg bringt, scheint die Ms englisihen Quelle» ftammenoe Meldung zu be-

ob sie dieLohn- und Gehaltssen'kungen über­haupt in die Notverordnung mit austiehmen sollte, oder ob sie sich darauf beschränken könnte, diese beiden Fragen lediglich in der Einleitung zur neuen Notver­ordnung anzudeuten. Diefses taktifsche Problem ist von Wichtigkeit im Hinblick auf die weitere Haltung der Sozialdemokratie. Die Führer der SPD wer­den ebenfalls im Laufe des heutigen Donnerstags die angekündigte.Unterredung mit dem Reichs­kanzler Dr. Brüning haben, wobei sie ihre beiden Hauptforderungen, nämlich Verzicht auf weitere Lohn- und Gehaltssenkung und aktive Stellungnahme der Reichsregierung gegenüber der Propaganda der Natio­nalsozialisten, in den Vordergrund stellen wollen Wenn nun die Reichsregierung sich darauf beschränken würde, in der Notverordnung den Gedanken der Lohn- und Gehaltssenkungen lediglich alseinZukunfts- Projekt zu erwähnen, so würde ein Kompromiß mir den Sozialdemokraten natürlich leichter Zustandekom­men können. Andererseits scheint aber die Möglichkeit zu einem derartigen aufschiebenden Verfahren hier nicht mehr gegeben zu sein, und es gilt daher als wahrscheinlicher, daß die heutige Konferenz der Finanzminister der Länder zu dem Ergebnis führen wird, daß Lohn- und Gehaltssenkungen be­reits in aller Form in die neue Notverordnung ausgenommen werden,

Das Programm

lieber das sonstige Programm, welches den Bera­tungen über die Notverordnung für die nächsten Tage noch zugrunde liegt, wird ünBerliner Tageblatt" unter anderem gesagt, daß es sich im wesentlichen um folgende Punkte handelt: Herabsetzung der Pfän- üungsgrenze und der Leibrenten, Senkung der Löhne und Gehälter, Lockerung der Tarifverträge, Reform der Sozialversicherungen und Erhöhung der Umsatzsteuer. Außerdem sollen die gebunde­nen Preise, einschließlich der Preise für Markenarti­kel, die freien Preise der Gegenstände des täglichen Bedarfs, der Reichsbahntarise, die Gebühren der Rechtsanwälte, Notare und Aerzte usw. syftccnatisch gesenkt werden.

Bei der Herabsetzung der städtischen Tarife für Elektrizität, Wasser, Gas, sowie der kommunalen Verkohrstarife ist ein gemeinsames Vor­gehen mit dem deutschen Städtetag beabsichtigt. Wei­ter kommt in Betracht, die Senkung der Haus­zins st euer, Herabsetzung der Mieten in den mit Hauszinssteuermitteln erbauten Häusern, die Kündigung langfristiger Mietverträge als Vorbe­reitung für die Beendigung der Wohnungszwangs­wirtschaft, voraussichtlich auch die Beseitigung der Mineralwassersteuer und die Einschränkung des Nachtbackverbotes. Schließlich sollen Maßnahmen ge­troffen werden zur Reorganisation des Bank-, Kredit- und Zinsenwesens. In Zusammenhang damit steht die Wiedereinführung der Kapitaler­tragsteuer. Diese ist früher in Höhe von 10 Pro­zent erhoben worden und wird nunmehr wahrschein­lich z w i s ch e n 5 u n d 30,Prozent gestaffelt werden.

Es wird nun von dem Verlaufe der heutigen Fi­nanzministerkonferenz und von den letzten Beschlüssen des Kabinetts vom Freitag und Sonnabend abhän­gen, ob alle diese hier erwähnten Punkte noch in die Notverordnung ausgenommen werden. Uebrigens sollen auch noch Entwürfe über den Waffengebrauch, Waffenbesitz etc. mit in die Notversordnung hinein- genommen werden. Mit den letzten Beschlüssen der Regierung ist für Sonnabend, mit der Verkün- düng der Notverordnung durch den Reichs­präsidenten für Montag zu rechnen.

stätigen, wonach die Bank von Frankreich als Inha­berin von englischen Pfunden im Werte von über 10 Milliarden Franken starke Verluste zu verzeichnen hat.

London, 3. Dezember.

Financial News" führt die Erholung des Pfun­des am Mittwoch auf das Eingreifen einer Großbank zurück. Tie Faktoren, die gegen das Pfund arbei­teten, seien jedoch noch am Werke Das Pfund werde auch dadurch ungünstig beeinflußt, daß die deutschen Banken jetzt aus ihre Sterlingkredite Wechsel zögen. Tas bedeute einen weiteren Druck auf das Pfund Von anderen Ländern würden allerdings Pfuudkre- I bite zurückgezahlt, was einer Stützung des Pfundes

gleichkomme. Ta die meiste» Kredite aber mit dem 21. Dezember zu Ende gingen, so werde dieser Vor­gang dann von selbst aushören.

Das Bankers Clearing-House teilt mit, daß alle interessierten Bank- und Akzepthäuser ihre Einwil­ligung dazu gegeben hätten, die Annahme aller Wechsel die unter das Stillhalteabkommen fielen, bis zum 29. Februar 1932 fortzusetzen.

Neue Schwierigkeiten

im Völkerbundsrat

Deutschland und der Untersuchungsausschuß.

Paris, 3. Dezember.

In den Beratungen des Völkerbundes über die Beilegung des chinesisch-japanischen Streitfalles sind am Mittwoch in letzter Stunde erneut Schwierig­keiten aufgetaucht, die die Arbeiten des Völkerbunds­rates vorläufig auf mindestens 24 Stunden lahm legen. Nach dem sich China bereit erklärt hatte, seine Truppen zurückzuziehen, und damit die Möglichkeit der Schaffung einer neutralen Zone gegeben war, glaubte man am Mittwoch, sich nur noch mit der Frage be­schäftigen zu müssen, ob die japanische Forderung, die Polizeigewalt in dieser Zone auszuüben angenommen werden könne oder nicht. In einer Note aus Tokio verpflichtet sich die japanische Regierung die Neutrali­tät der zu schaffenden Zone in allen Punkten zu garan­tieren und verlangt lediglich daß China seine Truppen bis an die große chinesische Mauer zurückzieht. Als der Zwölferrat diese Not dem chinesischen Vertreter zur Kenntnis brachte, erklärte Dr. S z e plötzlich, daß eine Ueberwachnng der neutralen Zone durch eine neu­trale Ma cht gefordert werde. Der Rat Hai diese Forderung als unannehmbar abgelehnt und de» Vertreter Chinas aufgefordert, neue Anweisung aus Nanking einzuholen.

Andere Meinungsverschiedenheiten sind in der Zu­sammensetzung des Untersuchung sausschuf-

A. K. Budapest, Anfang Dezember.

Während diese Zeilen geschrieben werden, lastet eine furchtbare Spannung über Ungarns Metropole. Militärpatrouillen int Stahlhelm und mit Gewehren ausgerüstet durchziehen die Siadt, sämtliche öffentlichen Gebäude sind mit Kadeltenschü- lern besetzt, und da die Regierung mit Hilfe desSta- tariums", vie man hierzulande den schon seit dem Bia-Torbagyer Eisenbahnattentat verhängten Aus- nahinezustano nennt, ernte scharfe Zensur gegenüber der Presse ausübt, finden die wildesten Gerüchte in der erregten Bevölkerung ein williges Ohr. Zuerst hieß es, eie Regierung sei einer legitimistischen Ver­schwörung auf die Spur gekommen, der junge präsum­tive König Otto befinde sich bereits auf ungarischem Boden und halte sich im erzbischöflichen Palais in Steinamanger verborgen, um nach geglücktem Putsch die Macht zu ergreifen. Dann wollte man wissen, Honvedminister Gömvös bereite eine Militärdiktatur vor, und schließlich gab es Leute, die behaupteten, linksradikale Elemente hätten einen Umsturz zur Wiederaufrichtung eines roten Schreckensregimes nach dem Muster Bela Kuns geplant.

In Wirklichkeit entsprachen alle diese Gerüchte nicht den Tatsachen, sondern bei diesem vierundzwanzig Stunden vor seiner geplanten Ausführung vereitelten Putsch handelte es sich um ein Unternehmen einer Sondergruppe abenteuerlicher Ele­mente, die schon vor zehn Jahren, nach der bluti­gen Niederschlagung der kommunistischen Schreckens­herrschaft, auf der gegenrevolutionärett Seite im Rahmen weißer Freischärlertruppen die Gelegenheit dazu benutzt hatten, im Trüben zu fischen und die aus der gegenwärtigen Not des Landes von neuem Kapital zu schlagen hofften. Schon vor Wochen hatte die Budapester Oberstadthauptmannschaft von den Putschvorbereitungen dieser politischen Hasardeure, die sich zu einer 32glicörigen Bande zusammenge­schlossen hatten, erfahren, und da sie rechtzeitig in den Besitz eines lückenlosen Namensverzeichnisses der Ver­schwörer gekommen war, konnte sie im Einvernehmen mit dem Innenminister ^Keretztes-Fischer die ganze Organisation ausheben. Immerhin wird man diese ganze Putschassäre nicht soweit bagatellisie­ren können, wie Vies scheinbar die ofsiziellen unga­rischen Behörden zu tun bestrebt sind, denn die Ver­schwörer unterhielten zum Teil sehr enge Verbindun­gen zu einer Reche nationaler Organisa­tionen, so vor allem zu denErwachenden Ungarn" und zu dem aus ehemaligen Teilnehmern der weißen Alsöld-Brigade" gebildeten Verein derUngarischen Sensenmänner", und da auch der Führer der Partei, der Kriegsteilnehmer und Kriegsbeschädigte Bela

ses eingetreten, da nunmehr auch Deutschland seine Kandidatur für den fünften Platz aufgestellt hat. Diese Kandidatur wird jedoch mit der Begrün­dung bekämpft, daß das Reich nicht wie die anderen int Ausland vertretenen Mächte Verträge mit China unterzeichnet habe. Unter diesen Umständen scheint der fünfte Platz Belgien zuzufallen, das bekanntlich ebenfalls feine Kandidatur ausgestellt hat.

Tribute gefährden Deutschland

London, 3. Dezember.

Zu den am Montag beginnenden Beratungen des beratenden Ausschusses der BIZ. wird in einem Ar­tikel derM o r n i n g P o st" erklärt, die wirtschaft­liche Lage Deutschlands erfordere im Augenblick keine so drastischen Eingriffe rote seinerzeit das Hoovermora- torium. Gefährlich sei die Lage aber trotzdem, und man müsse sich bemühen, ein Unglück zu verhüten. Deutschland habe niemals genügend Kapital oder einen hinreichenden Ausfuhrüberschuß gehabt, um die Tribute zu bezahlen, wodurch die un­geheure Erschütterung entstanden sei.

So groß auch der Ausfuhrüberschuß jetzt sei, er reiche doch nicht einmal aus, um die Kreditabzüge zu decken, die bei einer Nichtverlängerung des Stillhalte­abkommens entstehen würden. Es sei klar, daß die Reichsbank, die seit September über 35 Millionen Pfund Gold verloren habe, Goldabzüge in gleichem Maße w ie bisher nicht vertra­ge» könnte, da sonst die ganze Grundlage der deut­schen Währung zerstört werden würde. Es sei aber gänzlich zwecklos, die Kredite an Deutschland zu er­neuern, wenn die Tribute auf einer Höhe festgesetzt würden, die einen Zusammenbruch Deutschlands her- beiführen müßten. England und Amerika könnten unmöglich ihre Ansprüche auf die kurzfristige» Kre­dite zugunsten der Tributforderungen Frankreichs aufgebe».

Nagy sowie Mitglieder anderer Kriegerverbände, wie derTuraner Jäger", sich unter de» Verhaftete» be­finden, gewinnt die Frage nach den politischen Hin- tergrünoen doch ein beträchtliches Interesse. Ein kla­res Bild hierüber wird man aber erst erhalten kön­nen, wenn die Behörden aus ihrer Zurückhaltung heraustreten und die Liste der Verhafteten bekannt­geben werde».

Hausdurchsuchungen und Verhaftungen auch aus dem flachen Lande zeigen, daß die Verschwörung weitverzweigt war und sich auch aus die Städte Szolnok, Csongrad und Keczke-met erstreckte. Wie es heißt, hat die Absicht bestanden, tausend Mann aus der Provinz in die Hauptstadt zu bringen, sie hier mit Hilfe des an der Verschwörung beteiligten und inzwischen auch verhafteten Oberleutnants des Militär-Ausrüstungsamtes Ladislaus Vannay in Uniform zu stecken, dann in die Kasernen einzuschmug- geln, um hier im entscheidenden Augenblick die Wa­chen zu überrumpeln, die Regierung gefangen zu neh­men und durch Besetzung sämtlicher ösfcntlicher Ge­bäude die Macht an sich zu reißen. Angeblich soll nicht nur eine bereits ausgearbeitete Regierungsliste des von den Putschisten aufzurichtenden Diktaiurregimes unter der Ministerpräsidentschaft des rechtsradikalen Abgeordneten Budavary von der Polizei beschlag­nahmt worden sein, sondern auch ein Verzeichnis sämtlicher Panzerkassen in Budapest und eine Liste von etwa 1500 reichen Bürgern, dieenteignet" wer­den sollten.

Es ist ein Spezifikum des ungarischen Milieus, daß hier Wahrheit und Dichtung sehr nahe beieinan­der wohnen, und daß es deshalb für den Beobachter verhältnismäßig schwer fällt, die sich überschneiden­den Zusammenhänge und die rein persönlichen In­teressen der beteiligten Faktoren ursächlich klar zu le­gen. Bei einem Herrenvolk, wie diesem, ist der Laus der Tinge weniger von Massenbewegungen abhän­gig, als von der Initiative einiger ehr­geiziger, starker politischer Persönlich­keiten. In normalen Zeiten sicherten diese Um­stände ein konservatives Regime der obersten Adels­schicht, deren Mitglieder sich in der Ausübung der Macht teilten. Nach dem Kriege hat sich hier ein grundsätzlicher Wandel vollzogen: die Gcuiry, die breite Masse der mittelschichtigen, grundbesitzenden Klasse, die Staatsbeamten und Militärs mit dem Titularadel traten die Herrschaft an. Unö es ist ver­ständlich, daß in einer Zeit der größten wirtschaftli­chen und staatsfinanziellen Not, wie sie jetzt Ungarn erlebt, die Sorge um die Erhaltung dieses mit dem Namen Bethlen untrennbar verbundenen Mach: besitzes in das ganze öffentliche Leben Ungarns einen

Oer Kampf um das Pfunb

(Eigener Drahtbericht.)

Paris. 3. Dezember.

Im Finanzministerium fand am Mittwoch nach­mittag eine ausgedehnte Besprechung zwischen Fi­nanzminister Flandin und dem Gouverneur der Bank von Frankreich und den leitenden Direktorien der Pariser Großbanken statt. Wie zuver­lässig verlautet, wurde« der neue Pfundsturz und die Bilanz der Reichsbank besprochen. In den späten

Alarmruf aus Ltugaru

Oer vereitelte putsch in Budapest