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Nummer 283 *
Donnerstag, 3. Dezember 1931
21 Jahrgang
Brüning verhandelt mit den Länderministern
Oie finanzielle Notlage der Länder / Gehaltskürzungen um die Jahreswende? / Französische Verluste durch den pfundsturz
Notverordnung Anfang der Woche
(Von unserer Berliner Schriftlettung).
th. Berlin, 3. Dezember.
Rascher, als ursprünglich beabsichtigt war, ist die Konferenz der Finanzminister der Länder bereits für de« heutigen Donnerstag nachmittag eruberufen worden, während der ursprüngliche Plan bekanntlich dahin ging, die Meinung der Finanzmini- per erst zu hören, wenn die letzten Beschlüsse des Kabinetts über die neue Notverordnung bereits gefaßt sein würden. Man hat nun angesichts der f ch w i e - eigen Finanzlage der Länder und der weitgehenden Bedeutung der vom Reichskabinett zu fasiende» Befchlüsie doch vorgezogen, diese Konferenz vorzuverlegen. Die Einladung zu dieser Konferenz ist erst gestern nachmittag telephonisch an die Finauzminister der Länder ergangen, und man wird sich nun im Lause des heutigen Tages in Berlin sowohl über die sinanzpolitische Lage in Reich und Ländern im allgemeinen, wie über die Maßnahmen im besonderen aussprechen, die die Reichsregierung im Rahme» der nächsten Notverordnung plant.
Eine wichtige Rolle wird dabei insbesondere die Frage der .
Herabsetzung -er Beamtengehälter
spiele», weil der finanzielle Notstand in den Ländern wahrscheinlich ohnehin nicht mehr lange die Möglichkeit zur Auszahlung der Gehälter in der jetzigen Höhe ergibt. Man hat sich in letzter Zeit mit der Frage beschäftigt, ob die Heabstchtigte.Gehaltskürzung in der Gestalt eines wirklichen Abzuges vom Gehalt oder in Gestalt einer Abgabe erfolgen soll. Eine solche Abgabe würde nur dem Reich zugute kommen, während reguläre Abzüge Ersparnisse des Reichs und der Länder mit sich bringen würden. lieber diese Frage wird man nun heute eine Debatte führen, und es gilt als wahrscheinlich, daß die beabsichtigten Gehaltskürzungen in Gestalt
regulärer Abzüge durchgeführt werden. (In welcher Höhe, steht freilich noch nicht fest.)
Zn der Berliner Presie ist davon die Rede gewesen. daß als Stichtag für die Kürzung der Löhne und Gehälter der 15. Januar in Frage komme. Dazu ist jedoch zu bemerken, daß es sich bei den bevorstehenden Entschließungen überhaupt nicht um die Feststellung eines Stichtags handelt, an welchem also gewisiermaßen bestimmte statistische Erhebungen zu treffen wären, sondern um den Termin des Inkrafttretens der Gehaltskürzungen, und
es gilt als fraglich, ob diese KLrzuugeu noch biszum 15. Januar hinausgezögert werde» können.
vielmehr dürften sich alle miteinander zusammenhängenden Fragen wie Lohnsenkungen, Preissenkungen und Gehaltskürzungen Wohl um die Jahreswende herum konzentrieren. Die Preissenkungsaktion soll noch im Laufe des Dezember energisch durchgeführt werden. Die Lohnsenkungen werden Ende Dezember automatisch einsetzen, da in der zweiten Dezemberhälfte eine ganze Anzahl von Tarifverträgen abläuft. Unter diesen Umständen dürften auch die Gehaltssenkungen kaum über den Termin der Lohnsenkungen hinausgeschoben werden, zumal die finanzielle Lage der Länder wie gesagt, schnelle Entschlüsse nötig macht.
Taktische Fragen
Neben diesen Ueberlegungen, die den Ernst der Lage sehr deutlich erkennen lassen, hat sich das Kabinett auch noch mit taktischen Fragen verschiedener Art zu beschäftigen. So stand die Regierung vor der Frage,
Abendstunden hatte Flandin eine längere Unterre- bung mit Briand.
Die außergewöhnlich große Aufmerksamkeit, bie man an französischen mntlidK» stellen den Kurs schwankungeu des Pfundes entg bringt, scheint die Ms englisihen Quelle» ftammenoe Meldung zu be-
ob sie dieLohn- und Gehaltssen'kungen überhaupt in die Notverordnung mit austiehmen sollte, oder ob sie sich darauf beschränken könnte, diese beiden Fragen lediglich in der Einleitung zur neuen Notverordnung anzudeuten. Diefses taktifsche Problem ist von Wichtigkeit im Hinblick auf die weitere Haltung der Sozialdemokratie. Die Führer der SPD werden ebenfalls im Laufe des heutigen Donnerstags die angekündigte.Unterredung mit dem Reichskanzler Dr. Brüning haben, wobei sie ihre beiden Hauptforderungen, nämlich Verzicht auf weitere Lohn- und Gehaltssenkung und aktive Stellungnahme der Reichsregierung gegenüber der Propaganda der Nationalsozialisten, in den Vordergrund stellen wollen Wenn nun die Reichsregierung sich darauf beschränken würde, in der Notverordnung den Gedanken der Lohn- und Gehaltssenkungen lediglich alseinZukunfts- Projekt zu erwähnen, so würde ein Kompromiß mir den Sozialdemokraten natürlich leichter Zustandekommen können. Andererseits scheint aber die Möglichkeit zu einem derartigen aufschiebenden Verfahren hier nicht mehr gegeben zu sein, und es gilt daher als wahrscheinlicher, daß die heutige Konferenz der Finanzminister der Länder zu dem Ergebnis führen wird, daß Lohn- und Gehaltssenkungen bereits in aller Form in die neue Notverordnung ausgenommen werden,
Das Programm
lieber das sonstige Programm, welches den Beratungen über die Notverordnung für die nächsten Tage noch zugrunde liegt, wird ün „Berliner Tageblatt" unter anderem gesagt, daß es sich im wesentlichen um folgende Punkte handelt: Herabsetzung der Pfän- üungsgrenze und der Leibrenten, Senkung der Löhne und Gehälter, Lockerung der Tarifverträge, Reform der Sozialversicherungen und Erhöhung der Umsatzsteuer. Außerdem sollen die gebundenen Preise, einschließlich der Preise für Markenartikel, die freien Preise der Gegenstände des täglichen Bedarfs, der Reichsbahntarise, die Gebühren der Rechtsanwälte, Notare und Aerzte usw. syftccnatisch gesenkt werden.
Bei der Herabsetzung der städtischen Tarife für Elektrizität, Wasser, Gas, sowie der kommunalen Verkohrstarife ist ein gemeinsames Vorgehen mit dem deutschen Städtetag beabsichtigt. Weiter kommt in Betracht, die Senkung der Hauszins st euer, Herabsetzung der Mieten in den mit Hauszinssteuermitteln erbauten Häusern, die Kündigung langfristiger Mietverträge als Vorbereitung für die Beendigung der Wohnungszwangswirtschaft, voraussichtlich auch die Beseitigung der Mineralwassersteuer und die Einschränkung des Nachtbackverbotes. Schließlich sollen Maßnahmen getroffen werden zur Reorganisation des Bank-, Kredit- und Zinsenwesens. In Zusammenhang damit steht die Wiedereinführung der Kapitalertragsteuer. Diese ist früher in Höhe von 10 Prozent erhoben worden und wird nunmehr wahrscheinlich z w i s ch e n 5 u n d 30,Prozent gestaffelt werden.
Es wird nun von dem Verlaufe der heutigen Finanzministerkonferenz und von den letzten Beschlüssen des Kabinetts vom Freitag und Sonnabend abhängen, ob alle diese hier erwähnten Punkte noch in die Notverordnung ausgenommen werden. Uebrigens sollen auch noch Entwürfe über den Waffengebrauch, Waffenbesitz etc. mit in die Notversordnung hinein- genommen werden. Mit den letzten Beschlüssen der Regierung ist für Sonnabend, mit der Verkün- düng der Notverordnung durch den Reichspräsidenten für Montag zu rechnen.
stätigen, wonach die Bank von Frankreich als Inhaberin von englischen Pfunden im Werte von über 10 Milliarden Franken starke Verluste zu verzeichnen hat.
London, 3. Dezember.
„Financial News" führt die Erholung des Pfundes am Mittwoch auf das Eingreifen einer Großbank zurück. Tie Faktoren, die gegen das Pfund arbeiteten, seien jedoch noch am Werke Das Pfund werde auch dadurch ungünstig beeinflußt, daß die deutschen Banken jetzt aus ihre Sterlingkredite Wechsel zögen. Tas bedeute einen weiteren Druck auf das Pfund Von anderen Ländern würden allerdings Pfuudkre- I bite zurückgezahlt, was einer Stützung des Pfundes
gleichkomme. Ta die meiste» Kredite aber mit dem 21. Dezember zu Ende gingen, so werde dieser Vorgang dann von selbst aushören.
Das Bankers Clearing-House teilt mit, daß alle interessierten Bank- und Akzepthäuser ihre Einwilligung dazu gegeben hätten, die Annahme aller Wechsel die unter das Stillhalteabkommen fielen, bis zum 29. Februar 1932 fortzusetzen.
Neue Schwierigkeiten
im Völkerbundsrat
Deutschland und der Untersuchungsausschuß.
Paris, 3. Dezember.
In den Beratungen des Völkerbundes über die Beilegung des chinesisch-japanischen Streitfalles sind am Mittwoch in letzter Stunde erneut Schwierigkeiten aufgetaucht, die die Arbeiten des Völkerbundsrates vorläufig auf mindestens 24 Stunden lahm legen. Nach dem sich China bereit erklärt hatte, seine Truppen zurückzuziehen, und damit die Möglichkeit der Schaffung einer neutralen Zone gegeben war, glaubte man am Mittwoch, sich nur noch mit der Frage beschäftigen zu müssen, ob die japanische Forderung, die Polizeigewalt in dieser Zone auszuüben angenommen werden könne oder nicht. In einer Note aus Tokio verpflichtet sich die japanische Regierung die Neutralität der zu schaffenden Zone in allen Punkten zu garantieren und verlangt lediglich daß China seine Truppen bis an die große chinesische Mauer zurückzieht. Als der Zwölferrat diese Not dem chinesischen Vertreter zur Kenntnis brachte, erklärte Dr. S z e plötzlich, daß eine Ueberwachnng der neutralen Zone durch eine neutrale Ma cht gefordert werde. Der Rat Hai diese Forderung als unannehmbar abgelehnt und de» Vertreter Chinas aufgefordert, neue Anweisung aus Nanking einzuholen.
Andere Meinungsverschiedenheiten sind in der Zusammensetzung des Untersuchung sausschuf-
A. K. Budapest, Anfang Dezember.
Während diese Zeilen geschrieben werden, lastet eine furchtbare Spannung über Ungarns Metropole. Militärpatrouillen int Stahlhelm und mit Gewehren ausgerüstet durchziehen die Siadt, sämtliche öffentlichen Gebäude sind mit Kadeltenschü- lern besetzt, und da die Regierung mit Hilfe des „Sta- tariums", vie man hierzulande den schon seit dem Bia-Torbagyer Eisenbahnattentat verhängten Aus- nahinezustano nennt, ernte scharfe Zensur gegenüber der Presse ausübt, finden die wildesten Gerüchte in der erregten Bevölkerung ein williges Ohr. Zuerst hieß es, eie Regierung sei einer legitimistischen Verschwörung auf die Spur gekommen, der junge präsumtive König Otto befinde sich bereits auf ungarischem Boden und halte sich im erzbischöflichen Palais in Steinamanger verborgen, um nach geglücktem Putsch die Macht zu ergreifen. Dann wollte man wissen, Honvedminister Gömvös bereite eine Militärdiktatur vor, und schließlich gab es Leute, die behaupteten, linksradikale Elemente hätten einen Umsturz zur Wiederaufrichtung eines roten Schreckensregimes nach dem Muster Bela Kuns geplant.
In Wirklichkeit entsprachen alle diese Gerüchte nicht den Tatsachen, sondern bei diesem vierundzwanzig Stunden vor seiner geplanten Ausführung vereitelten Putsch handelte es sich um ein Unternehmen einer Sondergruppe abenteuerlicher Elemente, die schon vor zehn Jahren, nach der blutigen Niederschlagung der kommunistischen Schreckensherrschaft, auf der gegenrevolutionärett Seite im Rahmen weißer Freischärlertruppen die Gelegenheit dazu benutzt hatten, im Trüben zu fischen und die aus der gegenwärtigen Not des Landes von neuem Kapital zu schlagen hofften. Schon vor Wochen hatte die Budapester Oberstadthauptmannschaft von den Putschvorbereitungen dieser politischen Hasardeure, die sich zu einer 32glicörigen Bande zusammengeschlossen hatten, erfahren, und da sie rechtzeitig in den Besitz eines lückenlosen Namensverzeichnisses der Verschwörer gekommen war, konnte sie im Einvernehmen mit dem Innenminister ^Keretztes-Fischer die ganze Organisation ausheben. Immerhin wird man diese ganze Putschassäre nicht soweit bagatellisieren können, wie Vies scheinbar die ofsiziellen ungarischen Behörden zu tun bestrebt sind, denn die Verschwörer unterhielten zum Teil sehr enge Verbindungen zu einer Reche nationaler Organisationen, so vor allem zu den „Erwachenden Ungarn" und zu dem aus ehemaligen Teilnehmern der weißen „Alsöld-Brigade" gebildeten Verein der „Ungarischen Sensenmänner", und da auch der Führer der Partei, der Kriegsteilnehmer und Kriegsbeschädigte Bela
ses eingetreten, da nunmehr auch Deutschland seine Kandidatur für den fünften Platz aufgestellt hat. Diese Kandidatur wird jedoch mit der Begründung bekämpft, daß das Reich nicht wie die anderen int Ausland vertretenen Mächte Verträge mit China unterzeichnet habe. Unter diesen Umständen scheint der fünfte Platz Belgien zuzufallen, das bekanntlich ebenfalls feine Kandidatur ausgestellt hat.
Tribute gefährden Deutschland
London, 3. Dezember.
Zu den am Montag beginnenden Beratungen des beratenden Ausschusses der BIZ. wird in einem Artikel der „M o r n i n g P o st" erklärt, die wirtschaftliche Lage Deutschlands erfordere im Augenblick keine so drastischen Eingriffe rote seinerzeit das Hoovermora- torium. Gefährlich sei die Lage aber trotzdem, und man müsse sich bemühen, ein Unglück zu verhüten. Deutschland habe niemals genügend Kapital oder einen hinreichenden Ausfuhrüberschuß gehabt, um die Tribute zu bezahlen, wodurch die ungeheure Erschütterung entstanden sei.
So groß auch der Ausfuhrüberschuß jetzt sei, er reiche doch nicht einmal aus, um die Kreditabzüge zu decken, die bei einer Nichtverlängerung des Stillhalteabkommens entstehen würden. Es sei klar, daß die Reichsbank, die seit September über 35 Millionen Pfund Gold verloren habe, Goldabzüge in gleichem Maße w ie bisher nicht vertrage» könnte, da sonst die ganze Grundlage der deutschen Währung zerstört werden würde. Es sei aber gänzlich zwecklos, die Kredite an Deutschland zu erneuern, wenn die Tribute auf einer Höhe festgesetzt würden, die einen Zusammenbruch Deutschlands her- beiführen müßten. England und Amerika könnten unmöglich ihre Ansprüche auf die kurzfristige» Kredite zugunsten der Tributforderungen Frankreichs aufgebe».
Nagy sowie Mitglieder anderer Kriegerverbände, wie der „Turaner Jäger", sich unter de» Verhaftete» befinden, gewinnt die Frage nach den politischen Hin- tergrünoen doch ein beträchtliches Interesse. Ein klares Bild hierüber wird man aber erst erhalten können, wenn die Behörden aus ihrer Zurückhaltung heraustreten und die Liste der Verhafteten bekanntgeben werde».
Hausdurchsuchungen und Verhaftungen auch aus dem flachen Lande zeigen, daß die Verschwörung weitverzweigt war und sich auch aus die Städte Szolnok, Csongrad und Keczke-met erstreckte. Wie es heißt, hat die Absicht bestanden, tausend Mann aus der Provinz in die Hauptstadt zu bringen, sie hier mit Hilfe des an der Verschwörung beteiligten und inzwischen auch verhafteten Oberleutnants des Militär-Ausrüstungsamtes Ladislaus Vannay in Uniform zu stecken, dann in die Kasernen einzuschmug- geln, um hier im entscheidenden Augenblick die Wachen zu überrumpeln, die Regierung gefangen zu nehmen und durch Besetzung sämtlicher ösfcntlicher Gebäude die Macht an sich zu reißen. Angeblich soll nicht nur eine bereits ausgearbeitete Regierungsliste des von den Putschisten aufzurichtenden Diktaiurregimes unter der Ministerpräsidentschaft des rechtsradikalen Abgeordneten Budavary von der Polizei beschlagnahmt worden sein, sondern auch ein Verzeichnis sämtlicher Panzerkassen in Budapest und eine Liste von etwa 1500 reichen Bürgern, die „enteignet" werden sollten.
Es ist ein Spezifikum des ungarischen Milieus, daß hier Wahrheit und Dichtung sehr nahe beieinander wohnen, und daß es deshalb für den Beobachter verhältnismäßig schwer fällt, die sich überschneidenden Zusammenhänge und die rein persönlichen Interessen der beteiligten Faktoren ursächlich klar zu legen. Bei einem Herrenvolk, wie diesem, ist der Laus der Tinge weniger von Massenbewegungen abhängig, als von der Initiative einiger ehrgeiziger, starker politischer Persönlichkeiten. In normalen Zeiten sicherten diese Umstände ein konservatives Regime der obersten Adelsschicht, deren Mitglieder sich in der Ausübung der Macht teilten. Nach dem Kriege hat sich hier ein grundsätzlicher Wandel vollzogen: die Gcuiry, die breite Masse der mittelschichtigen, grundbesitzenden Klasse, die Staatsbeamten und Militärs mit dem Titularadel traten die Herrschaft an. Unö es ist verständlich, daß in einer Zeit der größten wirtschaftlichen und staatsfinanziellen Not, wie sie jetzt Ungarn erlebt, die Sorge um die Erhaltung dieses mit dem Namen Bethlen untrennbar verbundenen Mach: besitzes in das ganze öffentliche Leben Ungarns einen
Oer Kampf um das Pfunb
(Eigener Drahtbericht.)
Paris. 3. Dezember.
Im Finanzministerium fand am Mittwoch nachmittag eine ausgedehnte Besprechung zwischen Finanzminister Flandin und dem Gouverneur der Bank von Frankreich und den leitenden Direktorien der Pariser Großbanken statt. Wie zuverlässig verlautet, wurde« der neue Pfundsturz und die Bilanz der Reichsbank besprochen. In den späten
Alarmruf aus Ltugaru
Oer vereitelte putsch in Budapest