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Nummer 280 *

Montag, 30. November 1931

21. Jahrgang

Oie letzten Vorbereitungen zur Notverordnung

Vor Abschluß der Kabinettsbesprechungen / Ein Ltmschuldungsgesetz für die Gemeinden? / Flandins Londoner Besprechungen

Soziale Reformen durch Gesetz

Ton unserer Berliner Schriftleitung.

Ein Zwischenfall im Palais Royal

(93Ott unserem Korrespondenten.)

zustande

Rerchstagsabgeord den Vorsitz führte, klärung ab, daß ii

und die verfchie-

tischen Wege fortgesetzt werden, aber es sei wahrschein­lich, daß noch weitere Zusammenkünfte zwischen den verantwortlichen Ministern beider Nationen stattsinden würden.

Die Londoner Presse rechnet säst durchweg damit, daß der französische Handelsminister Roll in schon in den nächsten Tagen nach London zur Erörterung der Zoll- und Handelsvertragsfragen kommen wird.

Berlin, 30. November. Der Umbau Vereinfachung in der Verwaltung der

ist, erschien demnach als eine wahre Kraftprobe der religiösen Chauvinisten den gemäßigten Kreisen ge­genüber. Eine Zeitlang schwankte der Kardinal-Erz­bischof: da fiel mit gewaltigem Lärm Herr Coty ein, schrie nach Skandal und Verrat an Frankreich — und nun fügte sich Mgr. Verdier, indem er erklären ließ, sein Gewissen verbiete ihm, an einer Veranstal­tung mitzuwirken, die einen politischen Charakter er­halten habe, und einen so „zarten" Gegenstand wie die Entwaffnung behandle!

französischen Eeneralstabs zum Siege verhalf, den ita­lienischen Senator S c i a l o j a, den Franzosenfreund Politis, griechischer Gesandter in Paris, die Vertreter der Kleinen Entente Titulescu und Osufky, dazu die Deutschen v. Rheinbaben, Dr. G. Schreiber, Frau Dr. Lüders, Dr. Kirchhoff.

Eine ziemlich große Rolle sollten die verschiedenen Kirchen bei der stark moralischen Kundgebung spie­len: Außer dem Prälaten Dr. Schreiber war der Zen- trumsführer Dr. Kaas selber als Redner angemeldet, die katholische Partei Frankreichs, der „Partei dömo- crate populaire" hatte ihren Führer Abg. Pözet ent­sandt, und die Weltvereinigung der Kirchen war durch Lord Dickinson vertreten. Umso merkwürdiger erschien es, als das Organ der Pariser Erzdiözese, das „E ch o de Paris", mehrere Tage vor dem Zusammentre-

lich, daß im Aeltestenrat im Laufe der nächsten Wochen eine Mehrheit für einen früheren

Zusammentritt des Plenums käme.

Amerikas Sachverständige unterwegs!

Neuyork, 30. November.

Drei hervorragende amerikanische Finanzsachver­ständige sind heute an Bord der „Olympic" nach Eu­ropa abgereist, und zwar der Präsident der Chase Na­tional Bank, Albert Wiggin, der Präsident der B. I. Z., Gates Mac Earrah, und der Finanzsach­verständige Walter Stewart. Der Letztgenannte wird amerikanischer Vertreter im Beratenden Aus­schuß der B.J.Z. sein. Er soll die Fähigkeit Deutsch­lands zu Reparationszahlungen prüfen. Wiggin ist amerikanischer Vertreter im Ausschuß der ausländi­schen Gläubiger Deutschlands. Er soll die Frage der eingefrorenen Kredite behandeln.

ten des Kongresses eine heftige Kampagne er­öffnete und die ganze Veranstaltung als eine „mo­ralische Kriegserklärung an Frankreich" bezeichnete. Man wußte, daß der Kardinal-Erzbischof Verdier selber durch die Stimme des berühmten Kanzelred­ners P. S a n s o n in der Schlußsitzung des Trocadüro eine segnende Ansprache halten wollte; der Angriff des „Echo de Paris", hinter dem die stärksten Kräfte des konservativen französischen Katholizismus stehen,

denen Sozialversicherungszweige soll, wie von zuständiger Stelle mitgeteilt wird, nicht durch Notverordnung erfolgen, sondern man beabsichtigt, ihn auf dem Wege der normalen Gesetzge­bung durchzuführen. Alle daran intereffierten Stellen, wie Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Gernein- den und Länder sollen dazu gehört werden, und man hofft, in eingehenden Aussprachen eine Verständigung zu erzielen und vor allem den Widerstand der Länder, die gewisse Beschränkungen ihrer Hoheitsrcchte be­fürchten, zu beseitigen.

Die Regelung auf dem Wege der ordentlichen Ge­setzgebung bedeutet natürlich, daß die Verwirklichung der Pläne sich noch einige Zeit hinzichen wird.

Putschgerüchte in Budapest

Budapest. 30. November.

In Budapest waren am Sonnabend mittag Ge­rüchte über zahlreiche Verhastungen verbreitet, die auf die Aufdeckung einer großanaelegten kommuni­stischen Verschwörung oder eine • geplanten Rechts- putsches zurückgeführt wurden. Auf Anfrage bestätigt die Polizei jedoch lediglich, daß eine große geheim­zuhaltende Aktion im Gange sei, über deren Zweck nichts mitgeteilt werden könne.

Die Untersuchungsbehörden haben am Sonnabend und Sonntag die Verhöre fortgesetzt. Im Interesse der weiteren Erhebungen wollen aber die Behörden vorläufig wesentliche Mitteilungen über die Straf­sache nicht machen. Aus demselben Grunde wird auch von der Bekanntgabe der Namen der in Haft befind­lichen Personen Abstand genommen. Tie in einigen Blättern genannten Namen sind unrichtig. Unter den Verhafteten, deren Zahl 40 nicht übersteigt, sind meh­rere Personen, die zu Beginn der Konsolidierungs­periode in den 1920-er Jahren mehrfach verhaftet wurden, ausnahmslos ganz einflußlose Personen.

Im Anfang der Untersuchung tauchte der Verdacht auf, daß die Verschwörung sich auf die Besetzung solcher Gebäude richtete, deren Ausplünderung für die Beteiligten materiellen Nutzen bedeutet hätte. Tie Verhöre haben aber Angaben auch dafür geliefert, daß die Verhafteten bei dem geplanten gemeinsamen Verbrechen den Schein einer politischen Aktion Vor­täuschen wollten und auch die Besetzuilg öffentlicher Gebäude planten, um hierdurch eine schwere Störung des normalen Ganges der Verwaltung und dadurch größere Wirrnisse hcrbeizuführe«

ondon, 30. November.

Amtliche Mitteilungen in Tokio, die durch die Nachrichten aus Mukden bestätigt werden, besagen, daß General Honjo, der japanische Oberbefehlshaber in der Mandschurei, den japanischen Truppen in Be­folgung der Anweisungen der japanischen Regierung den Befehl zum Rückzug nach Mukden erteilt hat.

In Durchführung des japanischen Truppenrück­zuges sind, wie die „Morning Post" aus Mukden meldet, bereits etwa 200 mit Truppen und Ausrüstungsmaterial beladene Eisen­bahnwagen von der Tschingtschau-Front eingelau­fen. Von den übrigen Truppen wird berichtet, daß bereits der größte Teil bis auf die Höhe von Sin- minfun zurückgezogen sei. Auch von Tsitsikar sind weitere Truppen eingetroffen.

Eine Abteilung japanischer Soldaten ist nach Dairen in Marsch gesetzt worden, von wo sie zur Verstärkung nach Tientsin befördert werden sollen, um die Besatzung der japanischen Konzession angesichts der noch immer unruhigen Lage in Tientsin zu verstärken. Die Chinesen in Acntsin haben wie ^News Chronicle" meldet, alle japanischen Bedin-

lluier Pariser Dr. Kt-Mitarbeitet gibt tu seinem Ar­tikel interessante Einblicke in die Arbeit, die hinter den Kulisse» der Pariser Abrüstnngskonserenz „gelei­stet" wurde, lieber die Zwischenfälle, mit der diese Kundgebung am Freitag abend im Troeedero ans- klang, haben wir bereits berichtet.

Dr. Pz. Paris, 29. November.

„Richtige Schnäbel gibt es nur in Paris," schreibt ein nationalistisches Blatt, voller Spott und Hohn über die mehr als 1300 Delegierten, die aus allen Ländern der Erde nach Paris gekommen sind, um eine Art Generalprobe zu der Genfer Abrüstungs­konferenz zu veranstalten. Die Sache schien an­fangs ziemlich harmlos zu sein: eine moralische Kund­gebung, wie man ihr in unserer redelustigen Zeit so oft begegnet, von den französischen Behörden still­schweigend geduldet oder sogar gefördert, da sie im Grunde nur die „Friedensliebe Frankreichs" vor aller Welt dartun konnte. Gemäßigte oder sogar ausgespro­chen patriotische Männer der Linken spielten eine füh­rende Rolle: Senator de Jouveuel war Leiter des Internationalen Aktionsausschusses, H e r r i o t Vor­sitzender des französischen Org'anisationskomitees Paul-Bonconr Präsident einer Studiensitzung, die sich mit dem „Wie?" der Abrüstung beifassen sollte. Von fremden Persönlichkeiten bemerkte man in erster

Nachlesern ersten Erfolg setzten die Nationalisten ihren Feldzug fort und brachten die Angelegenheit auf das rein politische Gebiet. Der Außenminister Briand hatte zugesagt, di« Führer der Delegationen im Palast des Quai d'Orsay feierlich zu empfangen. Dieser Akt einfachster Höflichkeit wurde als „verstecktes Manöver gegen die Regierung Laval" bezeichnet, und Briand sah sich veranlaßt, auf jede Feierlichkeit zu verzichten, da der Kriegsminister Magi not sich be­reits zu einem kleinen Kabinetts sturm rüstete. Zugleich wurde auf eine ganze Reihe von Persönlichkeiten mit großem Nachdruck eingewirtt, da­mit sie sich jeder Beteiligung an dem verpönten Kon­greß enthielten, und von den unter französischem Ein­fluß stehenden Politikern blieb eigentlich nur der griechische Gesandte Politis fest; seine Ausführungen trugen übrigens einen rein juristischen Charakter und hatten mit der „moralischen Vorbereitung zur Ab­rüstung" nichts zu schäften.

Nachdem auf diese Weise di« Luft gereinigt war, trat der Kongreß am Donnerstag zu seiner ersten Studiensitzung zusammen. Der Andrang aus allen Ländern der Erde war ungeheuer, die Masten _ der Delegierten, die mehr als 50 Millionen Menschen vertraten, stauten sich in den Wandelgängen und bis auf das Dach des „Palais-Royal", der prunk­vollen, ehemaligen Residenz der Könige, heute als Sitz bes- Völkerbundamtes für geistige Zusammen­arbeit exterritorial und keineswegs, wie die natw- nalistischen Blätter behaupten, von dem „bis zur Schwäche gutmütigen Frankreich" dem Kongress zur Verfügung gestellt. Die Morgensitzung, die dem Warum?" der Abrüstung gewidmet war, verlief un­ter dem Vorsitz des ehemaligen englischen Unter­staatssekretärs Noel Baker ungestört; nach den ein­leitenden Erklärungen Lord Cecils, der das Di­lemma „Abrüstung oder Untergang stellte und den Vegrützungsworten de Jouvenels, der die Abrüstung als den ,tiefen Wunsch der ungeheuren Mehrheit des französischen Volkes" bezeichnete, sprachen nacheinan­der der Vorsitzende Baker („Briand, der große alte Mann des Friedens"), der französische Katholik Bois at der Engländer Dickinson, die Reichstagsabge- ordnete Frau Dr. Lüders, der Grieche Politis und der Führer der französischen Kriegsverletzten, Renö Cassin. Sämtliche Ausführungen bewegten sich in Ge­dankengängen, die man hier als „gutmeinend" zu be­zeichnen pflegt: allgemein-pazifistisch ohne besonderen Charakter, abstumpfend in ihren gleichlautenden Wie­derholungen.

th. Berlin, 30. November.

Heute werden die in der vorigen Woche geführten Kabinetts, und Ressortbesprechungen i n t e n s iv f or t g es e tz t werden, da man für Ende dieser Woche mit dem Erscheinen der neuen Not­verordnung rechnet. Jedenfalls soll vor dem Beginn der für den nächsten Montag, 7. Dezember, angesetzten Verhandlungen des Beratenden Sonder­ausschusses der BIZ. in Basel die Arbeit an den finanz- und wirtschaftspolitischen Aufgaben im In­neren abgeschlossen sein, die in der neuen Notverord- nilng ihren Niederschlag findet. Die Meldung der Berliner Blätter, daß die Vorarbeiten der Refforts bereits beendet feien, hat sich als verfrüht herausge­stellt. Vielmehr ist am Sonnabend lediglich ein Zwischenbericht von dem augenblicklichen Stande dieser Arbeiten erstattet worden, und auch im Laufe dieser Woche werden, wie gesagt, die Kabinetts­sitzungen und Ressortberatungen noch andaucrn, um für Ende der Woche eine Beschlußfassung zu erreichen.

Ueber den Inhalt der neuen Notverordnung ist inzwischen noch nichts Neues bekannt geworden, son­dern es bleibt bei den bisherigen Erwartungetl, daß man mit einer Lockerung der Lohn- und Preisbin- dungen, mit der Erhöhung feer Umsatzsteuer und evtl, mit der Wiedersiwfüchruna der Kapitalertragssteuer zu rechnen hat. Ferner wird wahrscheinlich der Ver­such gemacht werden, ein U in sch u l du ngs g e setz für bie Gemeinfeen mit in Hie Notverordnung aufzunchmen.

Endgültiges läßt sich über feen Inhalt der neuen Notverordnung selbstverständlich noch nicht sagen, aber man rechnet damit, daß eine neue Gehaltskür­zung diesmal noch nicht in die Notver­ordnung ausgenommen wird, sondern feaß dieser Plan für das nächste Jahr zurückgestellt bleibt. Neben feen Arbeiten fees Reichskabinetts wird im Laufe dieser Woche auch eine

verstärkte parlamentarische Tätigkeit einsetzen. Eine ganze Reihe von Ausschüssen wird ihre Arbeiten fortsetzen bezw. wieder aufuehnten, wo­bei vor allem der Haushaltsausschuß des Reichstages im Vordergründe steht, ber alsbald nach dem Erscheinen der neuen Notverordnung eine große finanzpolitische Debatte beabsichtigt. Be­sonderes Interesse wird im Zusammenhänge mit feer neuen Notverordnung auch dem Aeltestenrat des Reichstages zukommen, der möglicherweise dann in der Frage der Einberufung fees Reichstagsplennms eine andere Haltung als bisher einnehmen wird.

Es wird sehr viel davon abhängen, wie die So­zialdemokraten sich zu der neuen Notverord­nung einstellen, denn von ihren Stimmen ist es selbst­verständlich abhängig, ob eine vorzeitige Einberufung des Reichstagsplenums in Betracht kommt. Es kann jedenfalls heute noch keineswegs mit voller Sicher­heit gesagt werden, daß ber Reichstag wirklich bis zum 23. Februar vertagt bleibt. Wenn die Sozialde­mokraten feie neue Notverordnung nicht für tragbar halten sollten, so wäre es vielleicht durchaus mög -

Ganz anders aber war bie Luft am Nachmittag, wo im überfüllten Saale — bie Journalisten mußten hin­ter der Tribüne teilweise auf dem Boden sitzen — ber Reichsta^sabgeordnete Freiherr v. Rheinbaben "* ' ' ' !. Er gab zunächst bie energische Er-

. baß in ber Abrüstung jetzt bie Stunde bes Handelns gekommen sei, was in französischen Krei­sen deutliches Murren heroorrief; es folgte dann bie sensationelle Rede des belgischen Vertreters in Genf, Rolin, bie mit außergewöhnlicher Schärfe gegen bie

London, 30. November.

Die privaten und geheimen Unterredungen zwischen dem französischen Finanzminister F l a n d i n, dem englischen Außenminister, dem Handelsminister Run- ciman und dem Schatzkanzler Sir Neville Cham­berlain, dauerten bis Mitternacht. Sie fanden, wie der „Daily Herald" herausgefunden hat, in einem Zimmer des Hotels „Metropole", das von Sir John Simon »orvestellt war, statt. «

Flanbin unterrichtete, wie bie „Times" melbet, bie französischen Vertreter ber Presse bahin, baß sein Be­such rein privater Natur sei. Er habe nicht bie Ab­sicht, Verhandlungen zu führen und werde auch nicht die Frage ber englischen Zolltarife erörtern. Hinsicht­lich ber finanziellen Fragen werde er sich auf eine Er­läuterung des französischen Standpunktes beschranken wie er vom Ministerpräsidenten Laval in ber Kammer­rebe bargelegt worben sei. Die französische Regierung habe den Wunsch, mit der englischen zusammenzuarbei­ten, um eine Lösung ber Krise zu finden, die durch die deutsche Zahlungsunfähigkeit verursacht worden sei.

Nach der .Morningpost" findet am heutigen Montag eine Kabinettssitzung statt, auf der die Ergeb­nisse der Besprechungen erörtert werden sollen. .Daily Herald" zufolge sollen bie währenb des Wochenendes begonnenen Besprechungen auf dem üblichen diploma-

Politik im Londoner Hotelzimmer (Eigener Drahtbericht.)

qungen angenommen, einschließlich derjenigen ihre Truppen 10 Km. von Tientsin zu entfernen. Der amerikanische Konsul in Tientsin hat nach Verhand­lungen mit den japanischen Behörden, die Frauen und Kinder aus der Methodistenmission entfernt, die in der neutralen Zone in ber Nähe ber chinesischen Stabt gelegen ist unb daher bei Unruhen besonders gefähr­det ist.

Noch keine Fortschritte!

Völkerbundsrat und chinesisch japanischer Streitfall.

Paris, 30. November.

Ter Völkerbundsrat bat auch im Lause seiner Sonntagssitzung keinerlei Fortschritte in der Behand­lung des chinesisch-japanisckfen Streitfalles ,u ver­zeichnen. Der chinesische Vertreter, Dr. S z e, hat von seiner Regierung noch keine neuen Anweisungen erhalten und beharrt daher immer noch auf Fest­setzung eines Termines sowohl für den Beginn des Rückzuges der japanischen Truppen wie auch für die Beendigung der Räumung. In Völkerbundskreisen rechnet man aber damit, daß der neue chinesische Außenminister seine unnachgiebige Haltung aufgebeu werde.

Japanischer Rückzug auf Mukden

Eigener Drahtbericht.

L'niL-Lord Cecil, der in Genf - den Thesen des .

und der zugleich das Blatt des Große