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Nummer 275*

Dienstag. 24. November 4934

24 Jahrgang

Das Kabinett berät die neue Notverordnung

Erhöhung der Llmsah- und Wiedereinführung der Kapitalertragssteuer? / Große außenpolitische Rede Grandis /Leinert wird Landtagspräsident

Rückgriff auf Steuerreserven?

Von unserer Berliner Schriftleitung.

th Berlin, 24. November.

Heute beginnt das Reichskabinett mit den Beratun­gen über die n e u e N o t v e r o r d n u n g, die sich we­nigstens teilweise auf die vom Wirtschastsbeirat aus­gegebenen Richtlinien stützen wird. Daneben wird das Reichskabinett aber auch finanzpolitische Maßnah­me« ergreifen, die zur Sicherung des Etats dienen. Heute mittag wird auch Reichsfinanzminister Dr. Dietrich im Haushaltsausfchutz des Reichs­tages voraussichtlich eine umfassende Darstellung der gegenwärtigen finanzpolitischenLagedes Rei­ches geben.

Die wirtschaftspolitischen Beschlüsse, die das Kabi­nett fassen wird, werden sich in erster Linie auf die Senkung der Preise und Löhne und auf gewisse Kontrollmaßnahmen gegenüber den Kartellen und Innungen erstrecken, um auf diese Weise zu einer allgemeinen Senkung der Produktionskosten zu gelan­gen. Außerdem ist mit einigen Bestimmungen über den Abbau der Hauszinssteuer und die Loke- rung der Wohnungszwangswirtschaft zu rechnen. Darüber hinaus

wird die Reichsregierung zur Sicherung des Haushaltsplanes wahrscheinlich auf die bisher unangetastet gebliebenen Steuerreserven zurück­greifen also in erster Linie die Wiedereinfüh rung der Kapitalertragssteuer und vor­aussichtlich eine Erhöhung der Umsatz« ft e u e r in Betracht ziehen.

Die Kapitalertragsteuer hat vor ihrer Anfang dieses Jahres erfolgten Aufhebung über rund 2 Millionen Mark eingebracht. Sie wird wahrscheinlich ohne An­rechnung auf die Einkommensteuer erhoben werden. Die Umsatzsteuer, die zu 70 Prozent dem Reich und zu 30 Prozent den Ländern zuflietzt, wird gegenwärtig in einer Höhe von 0,85 Prozent erhoben. Der Voran­schlag dafür beträgt für das laufende Etatsjahr 1040 Millionen Mark. Das sind 125 Millionen weniger als im vergangenen Jahre. Für den Fall, daß das Kabi­nett eine Erhöhung der U m s a tz st e u e r beschließt kommt eine Verdoppelung auf volle z w e i P r o z e n t in Betracht, woraus man einen Betrag von einer Mil­liarde erwarten könnte.

Wenn derartige Beschlüsse gefaßt werden, so will man auch gleichzeitig die Erhöhung auf eine möglichst kurzeDauer befristen und einen allmählichen Ab­bau der neuen Steuererhöhungen vorschen. Die Maß- nahmen der Reichsregierung, sowohl auf wirtschafts­politischem wie auf finanzpolitischem Gebiet müssen bis sPätestensAnfang De zember beendet und in Kraft gesetzt sein, weil am 10. Dezember die

Neuyork, 24. November.

Der italienischeAußenministerGrandi hielt am Montag auf einem Festessen des Council of Foreign Relations, einer im politischen Leben Ame­rikas einflußreichen privaten Körperschaft, eine sorg­fältig vorbereitete Rede über die italienische Außen­politik. Grandi ging davon aus, daß das Werk des europäischen Wiederaufbaues durch schwere Fehler beeinträchtigt worden sei. Ernste politische und wirt­schaftliche Störungen hätten durch eine klügere ge­mäßigtere und großzügigere Politik vermieden wer­den können. Die vier Hauptprobleme, die die Welt zu lösen habe, seien die Frage der Kriegs­schulden, der Sicherheit, der Abrüstung und der wirtschaftlichen Zusammen­arbeit.

Italien halte an dem Grundsatz fest, daß die Tri­butfrage nicht von der Frage der interalli­ierten Schulden zu trennen sei. Italien werde stets eine möglichst großzügige Lösung des Kriegsschuldenproblems befürworten und fei bereit, angemessene Opfer zu bringen, falls solche verlangt werden. Ein echter dauerhafter Friede sei nur auf der Grundlage nationaler Sicherheit möglich, aber diese Sicherheit hänge, wie Grandi in deutlichem Gegensatz zur französischen These hervorhob, von der friedlichen Beilegung der internationalen Streitig­keiten und von der Abrüftungssrage ab. Es gebe kein Sicherheitsproblem, das sich von dem Problem der Abrüstung unterscheide. Erft die übermäßigen Rüstungen hätten das Sicherheitspro­blem geschaffen nnd gleichzeitig den Gcrechtig- teüsfaut unter den Bälleru abgestumpft.

Beratungen des Sonderausschusses in Basel beginnen und damit die Reparationsdebatte eröffnet wird.

Abmarsch -er Sozialdemokraten?

Diese Entschließungen der Reichsregierung voll­ziehen sich, innenpolitisch gesehen, deutlich unter dem Zeichen eines drohenden Abmarsches der Sozialdemokraten nach links und damit einer Veränderung der koalitionspolitischen Grund­lage des Kabinetts Brüning. Die sozialdemokratischen Führer haben gestern, wie wir auf Seite-2 ausführlich berichten, eine Unterredung mit dem Reichskanzler ge­habt. Dabei haben die Sozialdemokraten den Kanzler auch eindringlich davor gewarnt, die Leitsätze des Wirtschaftsbeirates zur Grundlage seiner weiteren Entschließungen zu machen. Der Kanzler und die be­teiligten Minister haben zwar den Versuch gemacht, die Sozialdemokraten zu beruhigen, aber der „Vor­wärts" kündigt heute an, daß die Zeichen" auf Sturm ständen. Auch die Affäre mit der vom „Abend" veröffentlichten angeblichen Erklärung Eraß- manns (siehe Seite 2!) wird als ein Zeichen für die Verschärfung der Spannung zwischen den Sozialdemo­kraten und dem Kabinett Brüning angesehen.

Wieder Landtag

Leinert wird wieder Landtagspräsident.

Berlin, 24. November.

Der Preußische Landtag tritt heute mittag 12 Uhr zu einem auf eine Woche berechneten Tagungsabschnitt zusammen. In der heutigen Sitzung wird er in erster Linie Berichte von Untersuchungsausschüssen entgegen­nehmen. Die nächsten Tage sind hauptsächlich der Be­ratung der verschärften Geschäftsordnungsbestimmun­gen Vorbehalten. Ferner steht in dieser Woche auch der deutschnationale Mißtrauensantrag gegen den Kultus­minister Grimme zur Erledigung.

Die Wahl des neuen Präsidenten wird am Mitt­woch oder Donnerstatz erfolgen. Vor der heutigen Vollsitzung ist die sozialdemokratische Fraktion, die als stärkste Fraktion im Preußischen Landtag den Präsi­denten stellt, zusammengetreten, um sich über den von ihr zu benennenden Kandidaten zu entscheiden.

*

Berlin, 24. November. Die sozialdemokratische Fraktion des Preußischen Landtages hat beschlossen, dcn Abg. Leinert zum Nachfolger des verstorbenen Präsidenten Bartels vorzuschlagen. Die Koalitions- Parteien solle« bereits ihr Einverständnis mit dieser Kandidatur ausgesprochen haben.

I Italien sei bereit seine Rüstungen zu vermindern I und seinen Heereshaushalt auf das niedrigste Maß herabzusetzen, wenn ein gerechter Ausgleich in der militärischen Stärke der einzelnen Nationen geschaffen werde. Ohne Gerechtigkeit gebe es keinen Frieden und Gerechtigkeit sei nicht der Ausdruck eines bloßen Ver­tragssystems, sondern sie sei gleichbedeutend mit dem Geiste der Zusammenarbeit.

Rückreise Grandis über Pans?

Paris, 24. November.

Außenminister Briand empfing am Montag nachmittag den italienischen Botschafter Grafen M a n z o n i, der mitteilte, daß die französische Re­gierung über die Ergebnisse der Washingtoner Reise Grandis unterrichtet werde, sobald dieser aus Ame­rika zurückgekehrt sei. Es wird außerdem als sehr wahrscheinlich bezeichnet, daß das ursprüngliche Reiseprogramm des italienischen Außenministers ge­ändert wird, und daß er vor seiner Reise nach Rom Paris einen Besuch abstattet, um mit den Führern der französischen Regierung Fühlung zu nehmen.

Vor Lavals außenpolitischen Erklärungen

Paris, 24. November.

In der franzöflschen Kummer wird am heutigen Dienstag die außenpolitische Aussprache beendet. Mil großer Spannung werden vor allem die Erklärungen Lavals erwarte^ zumal der Abgeordnete der

Gruppe Marin Louis Dubois noch in letzter Stunde einen Jnterpellationsantrag eingebracht hat, in dem Aufklärung über den deutschen Antrag für Ein­berufung des Baseler Untersuchungsausschusses ver­langt wird. Man rechnet damit, daß Laval auf alle Fragen ganz ausführlich antworten wird.

Außerdem wird erwartet, daß auch Außenminister Briand am Schluffe der Ansprache das Wort er­greift. Da im Laufe des Nachmittags noch vier In­terpellanten sprechen werden und Blum, Herriot und Fränkin Bouillon in die Aussprache über die Tages­ordnung eingreifen, ist es nicht ausgeschlossen, daß die Aussprache erst in den späten Nachtstunden be­endet wird.

Oer Mißerfolg -er Run-iifchkonferenz

London, 24. November.

Der tatsächliche Mißerfolg der Rundtisch­konferenz wird seinen äußeren Ausdruck in einer Gesetzesvorlage über Indien finden, die die englische Regierung Anfang nächster Woche dem Parlament vorzulegen gedenkt. Der Gesetzentwurf sieht zwar, wie verlautet, für die indischen Provinzen ein ge­wisses Maß von Autonomie vor; jedoch erhält In­dien keine Verantwortliche zentrale Selbstregierung, sondern es wird nur das bereits früher gegebene Ver­sprechen über die künftige Errichtung einer verant- worllichen Zentralregierung in einer Präambel der Vorlage wiederholt.

Dieser Beschluß der Regierung soll dem diploma­tischen Korrespondenten des Daily Herald zufolge

Es ist ein sehr mageres Ergebnis, das aus den wcchenlangen Arbeiten des mit so vielen Hoffnungen erwarteten Mrtschastsbeirates heraus­gekommen ist. Mit spürbarer Besorgnis macht die offiziöse Erllärung den Versuch, die schweren Span­nungen, die dieses verhältnismäßig kleine Gremium von Sachverständigen erschütterten, zu verbergen. Mer es läßt sich einfach nicht verheimlichen, daß nicht allein die drei landwirtschaftlichen Vertreter, die schon am Freitag zum Abmarsch Vliesen, in der Schlußsitzung fehlten, sondern daß auch die Gewerk­schaftler erhebliche Vokbchalte gemacht haben, wenn auch der ungekündigte Vorstoß in der gestrigen Schlußsitzung ausgeblieben ist.

Das ursprüngliche Programm, welches den Ar­beite« dieses Beirates zugrunde gelegt wurde, ist zwar ziemlich restlos in die Erörterungen einbezogen worden, aber zu wirklichen Ratschlägen ist der Wirt­schastsbeirat nicht gekommen, allenfalls mag man von einer „Meinungsbildung" sprechen. Die Absicht der Regierung ging bekanntlich zunächst dahin, sich durch ein Votum der „Wirtschaft" einen Rückhalt für die in Aussicht sichenden zweifellos uopopnlären Maß­nahmen zu schaffen. Die Wirtschaft sollte später nicht mehr sagen können, daß sie vor dem Erlaß dieser Verfügungen nicht gefragt worden sei. Man wollte also einen der gefährlichsten Kritiker von Anfang an ausschalten; wie weit die Regierung in dieser nega­tiven Hinsicht ihren Zweck erreicht hat, bleibt immer­hin abzuwarten. Was aber darüber hinaus an Posi­tiven Ergebnissen erwartet wurde, hat sich jedoch, das kann schon jetzt sestgestellt werden, nur in bescheidenen Grenzen und in sehr allgemeiner Form erfüllt. Vor allem fällt auf, daß diese Ergebnisse eigentlich nirgends etwas wirklich Neues bringe«. Einen Nutzen hat freilich die Regierung von den Be­ratungen des Wirtschaftsbchrates. Sie weiß nun mit größerer Genauigkeit, wie die Widerstände zwi­schen den einzelnen Wirffchastsgruppen gelagert sind, wo sie Zurückhaltung üben muß, und wo ihr ange- subts der völligen Unmöglichkeit einer geschlossenen wirtschaftlichen Meinungsbildung der Weg für ihre eigene« Entschließungen völlig freigemacht ist. V1" dem einen wie in dem anderen Falle bleiben ihr je= doch, wie sich aus dem Ergebnis des Wirtschaftsbei­rates erneut bestätigt, sowohl die Initiative wie die Verantwortung für alle Maßnahmen m vollem Umfang überlassen.

Wenn man die umfangreiche amtliche Mitteilung über die Schlußsitzung des Beirates liest, in der der Reichskanzler die Leitsätze inhaltlich wiedergab, so fällt vor allem die sehr vorsichtige unv sehr allgemein­gehaltene Fassung aller darin enthaltenen „Empfeh­lungen" auf. Tatsächlich ist um diese Formulierung in einer ganzen Reihe von Punkten Wort für Wort ge­rungen worden. Erfreulich ist zunächst einmal die Entschlossenheit aller Wirtschastsgruppen, gemeinsam mit der Reichsregierung jede Maßnahme ent­schieden a b z u l e h n e n, die irgendwie an eine I n- flation erinnern könnte. Auch an dem Zusammen­hang aller inuerwirtichaftlicheu Maßnahmen mit der

„Unter dem Druck der Tories" gefaßt worden sein. Man folgt damit den Vorschlägen des Simonberichtes und wird die Errichtung einer zentralen Selbstregie­rung in Indien auf unbestimmte Zeit verschieben. Die Zentralregierung wird somit wie bisher völlig in den Händen des Vizekönigs und des englischen Staats­sekretärs für Indien bleiben.

Oer unfähige Völkerbun-

China hat kein Vertrauen mehr zum Völkerbund.

London, 24. November.

Marschall Tschanghsueliang hat eine Be­kanntmachung herausgegeben, in der er die Arbeit des Völkerbundes bei der Behandlung des mand­schurischen Streitfalles scharf tadelt. Der Völkern bund habe in China sehr viel an Ansehen verloren, weil er auf Räumung der besetzten Ge­biete bis zum 16. November durch die Japaner nicht bestanden habe. Man müsse zu der Ansicht kommen, daß der Völkerbund seine Unfähigkeit, eine be­friedigende Lösung herbeizuführen, offen bewie­sen habe. Wenn der Völkerbund nicht auf einen Rückzug der Japaner bestehe, bevor irgendwelche direkte. Verhandlungen zwischen China und Japan ausgenommen würden, so würde er die Lage, statt sie zu erleichtern, nur noch verschlimmern. Wie könnte man dann noch in der Welt Vertrauen in ein Völker­bundsstatut, in den Kellogg- und den Neun-Mächte- Pakt haben, wenn sie jetzt anscheinend in den Pap'er- | korb geworfen werden sollten.

Reparations- und der Kreditfrage ist man nicht vor­beigegangen. Was aber über die Lockerung der Preis­bindungen und der Lohntarifbindungen gesagt wird, trägt in jedem Worte einen ausgesprochenen Kom­promißcharakter und der Wert dieser Feststellungen wird zudem durch die Tatsache stark beeinträchtigt, daß ein Teil der Gewerkschaftsvertreter gerade auf die­sem Gebiete sich der vom Reichskanzler formulierten Zusammenfassung des Diskuffionsergebniffes nicht anschließen wollte. Auf Empfehlungen allgemeiner Art beschränken sich auch die Erörterungen über die Senkung der Verkehrstarife, die bisher bei jedem Versuch einer allgemeinen Preisermäßigung immer eine hemmende Ausnahmestellung eingenommen haben. Ob man bei der Lockerung der kartellmäßigen Bindungen in der Praxis weit über Kohle und Eisen und einige Markenartikel hinauskommen wird, läßt sich aus dem Gutachten des Wirtschastsbeirates noch nicht erkennen, und der Rat, bzw. die Zustim­mung zu dem Plane, die Hauszinssteuer zum Zwecke der Mietensenkung stasfelweise abzubauen, stammt auch nicht gerade von heute und gestern.

Das Ausscheiden der landwirtschaftlichen Vertreter ist keine vereinzelte Erscheinung geblieben, sondern auch die Vertreter der Gewerkschaften hatten eine Sonderstellung eingenommen und sie hatten für die Schlußsitzung auch eine Protesterklärung geplant. Da­durch wird der Wert der Leitsätze natürlich noch wei­ter beeinträchtigt. Zugleich erkennt man aber daraus, daß die Gegensätze zwischen den verschie­denen Erwerbsgruppen im Wirtschaftsbeirat doch nur äußerst mangelhaft überbrückt werden konnten. Es ist von Anfang an bemängelt worden, daß der Wirtschaftsbeirat überhaupt nur ans Angehörigen der verschiedenen praktischen Berufe be­stand. daß darin aber die eigentlichen neutralen Be­urteiler, vor allem also die Wissenschaftler, völlig ge­fehlt haben. Aus dieser Zusammensetzung erklären sich auch, wenigstens zum Teil, die Mängel der Ar­beitsweise und des Ergebnifles. Mit Recht ist darauf hingewiesen worden, daß es eine „Wirtschaftsfüh­rung" nur insofern gibt, als der Gesetzgeber den Rah­men abgrenzt, in welchem sich der freie Wirtschasts- ablauf vollziehen soll. Im vorliegenden Falle war nun aber die Wirrschaft berufen, an der Absteckung dieses Rahmens mitzuwirken. Man wird dabei nicht vergessen dürfen, daß die einzelnen Wirtschastsgrup­pen selbstverständlich innerhalb ihres Interessenge­bietes aus einen möglichst weiten Rahmen hinstreben,

Ltnser Mitarbeiter 3Rene Kraus

berichtet über die französische Straf« ex-edition auf Korsika.

Heuteerfter Bericht:

„ÖLS Hoiel der Vendetta"

Abrüstung un- Sicherheit

Wie Grandi das Problem sieht

„Zn eigener Verantwortung"