Nummer 224*

Montag 23. November 1934

21. Jahrgang

Hessische Abendzeitung

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Kasseler Neueste Nüchnchten

Oie (Schlußsitzung des Wirtschaftsbeiraies

Oer Kanzler wird die Ergebnisse zusammenfaffen / Oie Vorbereitung -er neuen Notverordnung / Erhöhung der Umsatzsteuer?

Nochmals unter Hindenburgs Vorsitz politische Prozesse am laufenden Band

(Von unserer Berliner Schrtftlettung). Von unserem Warschauer Sonderberichterstatter.

tk. Berlin, 23. November.

Naivem die Ausschüsse des Wirtschaftsbeiraies am gestrigen Sonntag nachmittag ihre Arbeiten mit der Durchberatung der Leitsätze beendet haben, wird heute mittag in der Reichskanzlei die S ch l u tz s i t. zung des Wirtschaftsbeirates unter dem Vorsitz des Reichspräsidenten von Hindenburg stattfinden. Dabei wirv der Reichskanzler das Ergebnis ber Beratung des Wirtschaftsbeirates in einer längeren Rede zusaminenfaffen, die dann wahrscheinlich auszugsweise veröffentlicht werden wird.

Ob auch Vie ziemlich umfangreichen Leitsätze in ihrem Wortlaut bekannt gegeben werben, oder ob sich Vie Oeffentlichkeit mit ber Inhaltsangabe der Kanz­lerrede zufrieden geben muß, bleibt noch dahinge­stellt. Wahrscheinlich wird es bei den Mitteilungen des Kanzlers sein Bewenden haben, wie ja auch eine formelle Abstimmung des Wirtschaftsbeirates über die Leitsätze nicht stattgefunden hat. Der Kanz­ler wird in seiner Rede wahrscheinlich nur die allge­meine Erklärung abgeben, daß zwischen der Regie­rung und dem Wirtschaftsbeirat aus der in den Leit­sätzen niedergelogten Basis eine Uebereinstimmung der Auffassungen erzielt wurde. Angesichts der star­ken Gegensätze, die nach wie vor zwischen den ver­schiedenen Interessengruppen innerhalb des Wirt- schaftsbeirates geherrscht haben, ist es selbswcrständ- lich nicht möglich, die Leitsätze gewis­sermaßen paragraphenmäßig durch Mehrheitsbeschluß annehmen zu las­sen. Man hat ohnehin zwischen den verschiedenen Gruppen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber schon starke Konzessionen machen müssen, um zu einer eini­germaßen einheitlichen Basis zu gelangen, und wird sich nun damit begnügen müssen, das allgemeine Ein­verständnis mit dieser Basis festzustellen. Immerhin gewinnt man jetzt den Eindruck, daß die Vermutun­gen von einem vollständigen Versagen des Wirt­schaftsbeirates, die noch am Sonnabend geltend zu machen waren, sich erfreulicherweise doch wohl nicht in vollem Umfange aufrecht erhalten lassen. Man wird zwar in den Leitsätzen etwas zwischen den Zeilen lesen müssen, aber vielleicht kann die Arbeit des Wirtschaftsbeirates der Regierung bei ihrer Be­schlußfassung über die kommende Notverordnung doch von einigem Nutzen sein.

Es steht übrigens noch nicht fest, ob an der heu­tigen Schlußsitzung die drei landwirtschaftlichen Mit­glieder wieder teilnehmen, jedenfalls sind sie zu bir,<.. Sitzung eingeladen. Andererseits befürchtet man, daß ein Teil der Gewerkschaftler heute dcmonstra- tiy von der Schlußsitzung fernbleiben will, weil in der Frage der Lohn- und Preissen­kung nach chrer Auffassung nicht die erforderliche Parität gewahrt sei. Bon anderer Seite, besonders aus Regierungskreisen, wird jedoch betont, daß kei­nerlei Anzeichen für eine derartige Demonstration de* Gewerkschaftler vorliegen, so daß man in die­ser Hinsicht zunächst den Verlauf der Ereignisse ab­warten muß.

Oie Leitsätze -es Wirtschaftsbeiraies dürften, wie man mit ziemlicher Sicherheit annehmen kann, den großen Kreis, der in Betracht kommenden Fragen wohl ziemlich ausführlich berücksichtigt ha­ben. Vor allem handelt es sich um die Lockerung der Preisbindungen bei Innungen und Kar­tellen, aber auch um die Lockerung der L o h n t a - rife. Die Lohntarife als solche werden selbstver­ständlich nicht beseitigt, aber es soll die Möglichkeit geschaffen werden, je nach den lokalen Verhältnissen Senkungen und Abänderungen eintreten zu lassen, die der Wirtschaftslage entsprechen. Soweit die Sen­kung von Löhnen und Preisen in Betracht kommt soll aber überall weitgehende Parität dieser Maß­nahmen eingehalten werden. Auch an der Frage der Senkung der öffentlichen Tarife, be­sonders int Verkehrswesen, einer Senkung der Mie­ten durch systematischen Abbau der Hauszinssteuer und einer anderweitigen Geldverteilung im Kredit­wesen sowie gewissen Aenderungen im Zinsendienst scheint der Wirtschaftsbeirat nicht vorübergegangen zu fein. Auch hier dürste das Prinzip einer Zen­tralisation in den Vordergrund getreten sein, wodurch wiederum, besonders im Kreditwesen, erreicht werden könnte, daß die mittlere und kleinere Industrie in der Provinz in eine günstigere Position käme, wenn die Geldverteilung in stärkerem Matze Rücksicht auf die Bedürfnisse der verschiedenen Lan­desteile nehmen soll.

Man gibt sich aber der Hoffnung hin, daß beson­ders wenn Erleichterungen für die Exportindustrie im Frachtentarif herauskommen, ein gewisser Umpuls für die industrielle Betätigung von den Leitsätzen des Wirtjchaftsbeirates ausgehen könnte.

In erster Linie wird natürlich die Regierung die notwendigen Konsequenzen aus den Leitsätzen des Wirtschaftsbeiraies ziehen müssen, wenn überhaupt eine praktische Wirkung aus diesen Beratungen herauskommcn soll. Der Wirtschafts betrat wird auch nicht formell ausgelöst werden, sondern wird voraussichtlich in einer Art Reserve st el- l u n g bleiben, um gegebenenfalles der Regierung in späteren Fällen zur Beratung wirtschaftlicher Fragen zur Verfügung zu stehen.

Oie neue Notveror-nung

Die ganze neue Woche wird voraussichtlich von intensiven Kabinettsderatungen ausgefüllt sein, weil die Reichsregierung nun an Hand der Er­gebnisse des Wirtschaftsbeirates an die Bearbeitung der nächsten Notverordnung Herangehen wird.

Dabei wird es sich jedoch nicht nur um wirtschaft­liche Maßnahmen, sondern wahrscheinlich auch noch um einige neuere Verfügungen zur Siche­rung des Etats handeln. In den letzten Tagen wurde schon wiederholt angedeutet, daß die Regie­rung vielleicht schon jetzt aus gewisse Reserven zurück­greifen müsse, um ihre Einnahmen zu verstärken. Es käme dabei in erster Linie eine Erhöhung der limfat?(teuer in Frage, jedoch wird man in die­ser Hinsicht Die Beschlüsse des Kabinetts abwnrten müssen.

Moskau, 23. November.

Angesichts des weiteren Vordringens der japa­nischen Truppen in der Nordmandschurei ist die M o s k a u e r a m t l i ch e P r e s s e aus der ursprüng­lichen Zurückhaltung heransgegangeu und spricht nun unmißverständliche Drohungen an die ja­panische Adresse aus.

„Jswestija" schreibt unter der Ueberschrift „Ernste .Lage in der Mandschurei", der Völkerbund habe Japanvollkommennachgegeben. Die Lage im fernen Osten könne auf diese Weise noch zu uner­warteten Ereignissen führen. Die Politik Japans werde letzten Endes den Widerstand der Massen des chinesischen Volkes auslösen, und das werde zweifel­los unabsehbare Folgen haben. Die heutige Lage berge die größten Gefahren in sich. Die japanischen Erklärungen bewiesen, daß die Tokioter Regierung sich immer ein Hintertürchen offen lasse, um die Schädigung der Sowjetinteressen an der Ostbahn zu beschönigen. Die gleichzeitig von den Fremdmächten in Szene gesetzte Propaganda habe in Japan zu dem Gedanken geführt, daß es leichter sein werde, die ganze Mandschurei zu erhalten als nur die südliche Hälfte. Der ferne Osten sei ein Pulver- f a ß, das jeden Augenblick in die Luft fliegen könne. Das dürfe nicht einen Augenblick vergessen werden.

Die „Prawda" schreibt, eine feste Friedenspolitik sei das Wesen der gesamten Moskauer Außenpolitik. Aber man müsse auch wissen, daß die Sowjetunion dte Versuche, die Sowjetinteressen zu schädigen, nicht unbestraft lassen werde. Dessen müssen sich die Imperialisten in Tokio und Paris und Washington bewußt sein.

Auch Eharbin vor -er Besetzung?

Moskau, 23. November.

Nach in Moskau vorliegenden Meldungen aus Eharbin soll die Besetzung auch dieser Stadt durch die japanischen Truppen, die am Sonntag H a i l u n eingenommen haben, bevorstehen.

Das in Eharbin erscheinende Blatt „Die Char- biner Stunde" teilt nach einem Bericht der sowjet­russischen Telegraphen-Agenlur mit, daß bei den japanischen Truppenkommandeuren Befürchtungen hinsichtlich der Sicherheit der Japaner in Eharbin bestünden, und daß die Stadt bei den geringsten An­zeichen einer Unsicherheit der Lage von japanischen Truppen besetzt werden würde.

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Paris, 23. November. Die nächste Geheimsitzung des Völkerbundsrates findet hier heute vormittag um 10,30 Uhr statt. Am Sonntag abend, um 19 Uhr, hat sich der japanische Dertteter I-joshisawa zu B r i a n d begeben, den er vorher um eine Aus­sprache ersucht hatte. Zu dieser Unterredung wird bekannt, daß die japanische Regierung folgende Vor­schläge machen werde: Der UMersuchungsaussthutz

Warschau, im November.

Im Brennpunkt der polnischen Innenpolitik stehen gegenwärtig die politischen Prozesse, deren bedeutend­ster, der B r e st e r Prozeß, nun schon wochenlang die Oeffentlichkeit in Atem hält. Die wachsende Wirt- schafts'Not, die fortschreitende Verarmung wirken sich in einer steigenden politischen Spannung ans und die höchst unpopuläre Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der Krise sind nur wenig geeignet, die Spannung soweit zu dämpfen, daß Ruhe und Ord­nung gewährleistet werden. Der herannahende Win­ter verheißt Sorgen, deren Ausmaß nicht vorauszu- bestimmen ist. Die Verantwortung lastet auf der Re­gierung mit zunehmender Schwere und in ihrem nur allzu begrenzten Leistungsvermögen glaubt sie sich immer wieder genötigt zu Maßnahmen, deren Anwendung weite Streife der Nation keineswegs als durch die Notwendigkeit geboten ausfassen, sie viel­mehr besonderen undurchsichtigen Plänen der Regie­rung zuschreiben. Ein Mittel dieser Art scheint bei­spielsweise die Handhabung des politischen Prozesses zu sein.

Es vergeht kaum eine Woche, ohne daß nicht in irgendeinem Teilgebiet der Republik mehrere Prozesse dieser Art stattfinden, die nicht selten mit rigoro­sen Urteilsspruchen abgeschlossen werden. Beinahe säumliche Anklagen lauten in solchen Prozessen au: Staats- oder Hochverrat oder zum mindesten au

soll ans je einem Vertreter Englands, Frankreichs und Amerikas bestehen und durch einen chinesischen und japanischen Mitarbeiter ergänzt werden, die für die nötigen Auskünfte zur Verfügung stehen sollen.

Auf chinesischer Seite ist man nach wie vor von der Haltung des VMerbundsrates sehr enttäuscht und stellt immer wieder die Räumungs forderung in den Vordergrund.

Englische Zollkampfansage an Frankreich

Loudon, 23. November.

In einem Seitartilet über die möglichen Maß­nahmen anderer Länder gegen die englischen Dum- pingabwehrMlle kündigt der »Daily Telegraph" Sondermaßnahmen gegen die franzö­sischen Weine an, falls Frankreich seinen Kampf gegen die Einfuhr englischer Kohle fortsetze. Das Blatt erklärt, daß England jetzt in der Lage sein werde auf „der Grundlage der Gegenseitigkeit" zu verhandeln. Der englisch-französische Handelsver­trag, der noch aus dem Jahre 1860 stamme sei völllig veraltet. In dem Artikel wird auch die Gefäch erwähnt, die der englischen Kohlenaus­fuhr nach Deutschland drohe.

Rückzahlung in Raten

Um die Abwicklung des Stillhalteabkommens.

Loudon, 23. November.

Angesichts der Möglichkeit, daß der amerikanische Kongreß sich mit der Tributfrage beschäftigen wird, meldet der Neuyorker Korrespondent der „Financial News" die amerikanische Geschäftswelt verlange vom Kongreß, daß seine Maßnahmen die Regelung der Frage der kurzfristigen Anleihe nicht störten. Wenn der Kongreß sich der Verlängerung des Hoovermora- toriums widersetzen sollte, seien die Aussichten für die Regelung der kurzfristtgen Kredite sehr schlecht. Sollte Frankreich auf den Vorrang der Tribute gestehen, so würden die amerikanischen Bankiers eine Verlänge­rung des Stillhalteabkommens ablehnen.

Auf verschiedenen Sitzungen hätten sich die ameri­kanischen Bankiers daher darauf geeinigt, daß die Rückzahlung der deutschen privaten Verpflichtun­gen ratenweise in Abschnitten von drei Monaten nach dem 29. Februar 1932 erfolgen solle, wobei man übri­gens mit deutschem Widerstand rechne. In letzterem Falle würden die amerikanischen Bankiers es darauf ankommen lassen und dadurch zeigen, daß sie der Ver­längerung des Stillhalteabkommens zu den gegenwär­tigen Bedingungen ablehnend gegenüberständen. Das normale Kreditwesen würde also wieder erst aufge­nommen werden, nachdem eine zufriedenstellende Rege­lung des Stillhalteabkckinmens zustandegelommen sei. (Siche auch Seite 2fc.

staatsfeindliche Umtriebe. Oft scheint es, als ob bei solchen Prozessen ein Entlastungsbedürfnis der Machthaber sich in Verdächtigungen und Anklage entlädt, und oft genug entsprechen die Urteile keines­wegs den beinahe stereotyp sich wiederholenden An- klagen. Ms eklatantes Beispiel kann unter vielen der Fall des deutschen Abgeordneten Mitz herange­zogen werden. Zunächst wurde mit, Hilfe der bereit­willigen Presse ein riesiger Berg von ungcheuerlichen Anschuldigungen aufgestapelt. Indes ruhte dieser ganze Berg auf einem kleinen Fetzen Papier — dem angeblich niederschmetternden „corpus delicti". Und das Ende dieser Auswüchse einer verfehlten Minder- heitenpolitik war schließlich der Freispruch: weil das Höchste Gericht feststellen mutzte, daß das notorisch gefälschte „Belastungsdokument" zu einer Verurtei­lung nicht auszureichen vermochte. Noch ein Bei­spiel: erst vor kurzem wurde vor dem Lemberger Schwurgericht ein Prozeß gegen 8 Ukrainer, die über­eilt des Hochverrats und der Sabotage angeklagt waren, zu Ende geführt. Das Urteil fiel enttäuschend für die Ankläger aus, es lautete auf 9 Monate für einen und auf je 8 für vier Angeklagte — wegen öffentlicher Ruhestörung! Drei Angeklagte wurden freigesprochen.

Um ein so vielgebrauchtes Machtinstrument des Staates, wie es der Politische Prozeß ist, zu schärfen, hat die Regierung vor nicht langer Zeit das Stand- rechtüberdasganzeLandverhängt. Das Attentat gegen den Regierungsabgeordneten Holowko, der kurz vor der letzten Genfer Tagung von der Hand eines bis jetzt noch nicht ermittelten Mörders fiel, bot hierzu die passende Gelegenheit. Obgleich auch unter dem Standrecht die Gerichtsbarkeit von ordent­lichen Gerichten ausgeübt wird, kommt das Beweis­verfahren fo gut wie gänzlich in Fortfall. Ebenso ist das Berufungsverfahren ausgeschaltet, so daß dem Verurteilten nur der schmale Pfad der Begnadigung durch den Staatspräsidenten offensteht. Die grund­legende Verschärfung besteht ferner darin, daß das Strafmatz wesentlich erhöht wird, wobei Todesstrafe für Delikte verhängt werden kann, auf die sonst Frei­heitsstrafen stehen. Mit diesem neuen Kampfmittel ausgerüstet, glaubt nun die Regierung, gewissermaßen in Ergänzung ihres wirtschaftlichen und sozialen Hilfsprogramms, für alle Fälle des kommenden Win­ters gewappnet zu fein.

Als Höhepunkt in der Chronologie der politischen Prozesse der letzten Jahre dürfte zweifellos der so­genannte Brester Prozeß anzusehen sein. Auf der Anklagebank befinden sich elf führende Mitglieder der polnischen Linksopposition, von denen, wie er- . innerlich, einige während der Wahlkampagne im Spätsommer des vergangenen Jahres verhaftet und in dem sprichwörtlich gewordenen Wan,zenturm des militärischen Festungsgefängnifles von Brest-Litowsk untergebracht wurden, wo sie unter grausamen Mitz- handlungen mehrere Wochen zubrachten. Den Anstoß zum Vorgehen der Regierung bildete der große Kon­greß der sechs im sogenannten „Zenttolew" vereinig­ten Mittel- und Linksparteien, der Ende Juni 1930 in Krakau stattfand. Damals wurde gewissermaßen mit in den Taschen geballten Fäusten zur Rebellion gegen die Regierung aufgerufen und der kurze Sinn der langen dort gehaltenen Reden war der: die Geduld des polnischen Volkes fei nun am Ende angelangt und alle Hoffnung auf eine Besserung dahin; es könne weiterhin nur schlechter werden; die Männer der Re­gierung würden sich nicht ändern und auch nichts mehr lernen, denn sie wollten gar nicht lernen, son­dern nur regieren „und Polen als eine im Kriege er­rungene Beute behandeln". Schließlich wurde der Rückttitt der Regierung und die Abdankung des Staatspräsidenten gefordert. Bis zur Auflösung des Sejms und Senats, die Ende August erfolgte, hielt ich die Regierung in Reserve. Erst als die Auf­lösung erfolgte, wurden die Hauptführer des Kon­gresses, die Parlamentarier waren, unter aufsehen­erregenden Begleitumständen festgenommen und ins­geheim nach Brest-Litowsk übergeführt. Nachdem sie hier in Weltabgeschiedenheit durch ein „Fege- 'euer" sowohl seelisch aI§ auch körper­lich für die irdische Gerechtigkeit genü­gend mürbe gemacht worden sind, soll nun durch einen richterlichen Urteilsspruch der politische und rechtliche Bannfluch über ihre sündigen Häupter verhängt werden. Ueber den vereitelten Umsturz­versuch einiger Träumer soll durch Machthaber, die dank einem gelungenen Staatsstreich Herren der Sage ind, Recht gesprochen werden. Weil hier Macht — Recht ist . . .

B e inah e 100 Belastungszeugen nut dem Vizeinnenminister Stamirowski an der Spitze ind bereits vor dem Gerichtstisch vorbeimarschiert, und das Bild, das sie sowohl durch ihre äußere Er scheinung, durch ihr Verhalten und ihre Intelligenz als auch durch ihre Aussagen dem au,"merksamen Beobachter geboten haben, ist mehr als trostlos —

Moskau -roht Japan (Eigener Drahtbericht.)