Hessische Abendzeitung

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Kasseler Neueste Nachnchten

Nummer 271*

Donnerstag. 19. November 1931

21 Jahrgang

Lavals Vorbehalte zum deutschen Antrag

Freitag Antrag auf Einberufung des Baseler Ausschusses / Oer Streit um -ie kurzfristigen Kredite / Oie Schlußberatungen des Wirschaftsbeirates

England stützt die deutsche These

lEigener Drahtbericht.)

th. Berlin, 19. November.

Die diplomatischen Auseinandersetzungen zwischen Berlin und Paris über die Einberufung des beraten­den Sonderausschusses der B. I. Z. sind nunmehr beendet, und am morgigen Freitag wird der deut­sche Antrag auf Einberufung dieses Ausschusses in Basel überreicht werden. Er wird, wie wir bereits berichtet haben, mit einer ausführlichen Begründung, einer Art Memorandum, verbunden sein, welches den beteiligten Regierungen überreicht wird, und welches dann auch der Oeffent- lichkeit übergeben werden soll.

Die Besprechungen in Paris haben zwar leider nicht zu einer vollständigen Einigung darüber ge­führt, daß die Notwendigkeit einer gemeinsamen und einheitlichen Prüfung sämtlicher Verpflichtungen Deutschlands von den Franzosen anerkannt wurde, aber man hat offenbar nunmehr eine Kompromiß­formel gefunden, in der immerhin auf die Notwen­digkeit hingewiesen wird, das Problem der deutschen Verpflichtungen und der deutschen Leistungsfähigkeit in seiner Totalität zu untersuchen. (Ueber die fran­zösischen Vorbehalte berichten wir weiter unten! D. Red.).

ES ist anzunehmen, daß der Ausschuß auf Grund ves deutschen Antrages bis Ende Roventber zusam­mentreten wird, und daß er seine Arbeiten in der ersten Hälfte des Dezembers beendet. Dann wird es allerdings kaum noch möglich sein, daß die in Aussicht genommene große Konferenz noch vor Weihnachten Zusammentritt, sondern dafür wird wahrscheinlich erst der Anfang Januar in Frage kommen.

Laval beugt vor

Paris, 19. November.

Der deutsche Antrag auf Einberufung des Baseler Untersuchungsausschusses, der der französischen Re­gierung zur Kenntnisnahme übermittelt wurde, scheint bei den amtliche» französischen Stellen nicht die Zustimmung gefunden zu haben, die man nach den langwierigen Verhandlungen hätte erwarten können. Die Reichsregierung erklärt in dieser Note, daß der Ausschuß nicht nur die ZahlungsMigkeit Deutsch­lands vom Standpunkt der Reparationen aus zu be­handeln habe, sondern sich gleichzeitig mit der Rück­zahlung der kurzfristigen Kredite beschäftigen müsse. Das „Echo de Paris" erklärt in diesem Zusammen­hang, daß der französische Ministerpräsi­dent sich entschlossen habe, diesem Wortlaut nicht restlos zuzustimmcn, daß er aber anderer­seits seiner Entsendung an die BIZ. keine Schwierig­keiten entgegenstellen wolle. Er mache nur ausdrücklich den Vorbehalt, daß die kurzfristigen Kredite keine Regierungsangelegenheit seien und daher von einem Sonderausschuß behandelt werden müßten, der von den Gläubigern und dem Schuldner eingesetzt werde. Durch diese Haltung wolle er verhindern, daß ihm später der Wortlaut des deutschen Antrages ent­gegengehalten werde, und daß man daraus die Ver­pflichtung ableite, die kurzfristigen Kredite mit den Reparationen zu verbinden.

*

Finanzminister Flandin empfing am Mittwoch den amerikanischen Beobachter beim Völkerbund, Ge­neral Dawes, und den englischen Außenminister S i - m o n, mit denen er sich ausführlich über die bevor­stehende Neuregelung der Reparationen unterhielt. Der englische Außenminister soll bei dieser Gelegenheit Flandin von der Auffassung seiner Regierung unter­richtet haben, ebenso wie über die juristischen und tech­nischen Seiten der Reparations- und Schuldenfrage.

Nach dem „Exrelsior" hat Sir John Simon be­tont, daß die englische Regierung die privaten Schul­den Deutschlands und die politischen Schulden als unbedingt gleichberechtigt anerkenne. Was die Ver­zögerung der Ucberreichung des deutschen Antrages bei der BIZ. anlangt, so glaubt das Blatt, sie auf den Wunsch der französischen Regierung zurückführen zu können, die über gewisse Punkte in Bezug auf die kurzfristigen Kredite noch um ergänzende Aufklärun­gen gebeten habe.

Sanfte Drohung

Die englischen Schutzzoll-Maßnahmen.

Paris, 19. November.

Ministerpräsident Laval sprach am Mittwoch in der Schlußversammlung der Vereinigung der franzö­sischen Wirtschaftsintereffenten. Die Weltwirtschafts­krise, so betonte Laval, habe ihren Ursprung nicht in Frankreich genommen. Die französische Krise sei erst die Auswirkung der Weltwirtschaftskrise, weshalb sie aber nicht weniger ernst zu nehmen sei. Es hänge

nicht von Frankreich allein ab, das für den Handels­austausch unbedingt notwendige Vertrauen wieder herzustellen. Aller Augen seien auf F r a n k r e i ch ge­richtet, weil es als ein von grundauf gesundes Ele­ment erscheine. Man beneide es, um sein wirt­schaftliches Gleichgewicht und bewundere seine moralische Solidarität. Zur Be- kämpfung der Arbeitslosigkeit habe die Regierung einen nationalen Arbeitsplan eingebracht, der das Nützliche mit dem Angenehmen verbinde, weil er ein­mal die vorübergehenden Schwierigkeiten in der Be­schäftigungsfrage behebe, zum anderen aber auch die wirtschaftliche Ausrüstung vervollständige und ergänze. Dieser Plan, der für etwa 5 Milliarden Franken Ar­beit vorsehe, werde für die französische Wirtschaft sehr nützlich sein. Der innere Markt verlange einen wirk­samen Schutz der französischen Ausfuhr. Die Regie­rung erkenne ihre Aufgabe und werde es an der nöti­gen Energie nicht fehlen lassen.

th. Berlin, 19. November.

Neben den außenpolitischen Auseinandersetzungen werden von heute ab auch die innenpolitischen Ar­beiten wieder stärker in den Vordergrund treten. Zu­nächst beginnen heute die Arbeiten im Wirtschafts­beirat wieder, der sich bekanntlich vor einer Woche vertagt hatte. In den letzten Tagen haben einige Sonderbesprechungen über einzelne der im Wirtschaftsbeirat bisher erfolglos behandelten Fragen stattgesnnden und zwar unter Heranziehung von ein­zelnen Mitgliedern dieses Beirates und einzelnen Sachverständigen. Diese Zwischenverhandlungen soll­ten zur Erledigung derjenigen Fragen dienen, über die man in den Ausschüssen des Wirtschaftsbeirates noch nicht einig geworden ist. Es besteht freilich keine allzu große Aussicht, den Wirtschaftsbeirat in seiner Gesamtheit zu einem einheitlichen Beschluß zu brin­gen. denn die Meinungsverschiedenheiten und Ge­gensätze zwischen den verschieoenen Gruppen der Ar­beitgeber und der Arbeitnehmer haben sich nicht in wünschenswertem Maße ausgleichen lasten.

Man wird von heute bis Sonnabend noch einmal den Versuch einer genieinschastlichen Meinungsbil­dung machen, aber die Regierung dürfte sich bereits darüber klar sein, daß die Hauptlast der Initiative und der Verantwortung auf ihr allein liegen bleibt, und daß sie nur in verhältnismäßig geringem Maße einen Rückhalt an den Richtlinien des Wirtschasts- beirates finden wird.

Anfang der nächsten Woche wird der Wirtschafts­beirat noch eine formelle Schlußsitzung unter dem Vorsitz des Reichspräsidenten von Hinden­burg abhalten, aber über das sachliche Ergebnis dieser Arbeiten gibt man sich in politischen Kreisen keinen großen Illusionen hin.

Arbeitsbeginn im Hauptausfchuß

Außer dem Wirtschaftsbeirat tritt heute auch der Haupiausschuß des Reichstages zusammen, der wahr­scheinlich eine lange Arbeitsperiode vor sich hat, da er die große Zahl der Abänderungsanträge zur letz­ten Notverordnung zu bearbeiten hat, die vor der Vertagung des Plenums an den Ausschuß überwiesen wurden. Tie Reichsregierung hat sich damals bereits damit einverstanden erklärt, daß ein gewisser Teil die­ser Anträge, soweit es sich um die Milderung von Härten und nicht um eine Durchbrechung dieser Not­verordnung handelt, durchgesührt wird; immerhin muß man damit rechnen, daß diese Abänderungsan­träge im Haushaltungsausschuß des Reichstages zu lebhaften parteipolitischen Auseinandersetzungen füh­ren werden, besonders in der Generaldebatte, die heute beginnen soll und die wahrscheinlich die ersten Tage vollständig in Anspruch nimmt.

Heute tritt ferner der Fraktionsvorstand des Zentrums zusammen, um zur politischen Lage Stellung zu nehmen, wobei wiederum die Frage der Beziehungen des Zentrums zu den National­sozialisten im Vordergründe stehen dürfte. Man hälr

Möglichkeiten besitze, um mit den anderen Mächten über den Schutzzoll Oer französischen Ausfuhr zu ver­handeln.

*

London, 19. November.

Bei dem Abschluß der Aussprache über das Dum­ping-Abwehrgesetz, durch das die Dominien nicht berührt werden, streifte der Handelsminister Runciman auch die inte rnationalen Rück­wirkungen und erklärte, daß das Gesetz keinen der bestehenden Verträge verletze. England beanspruche für feinen Handel und sein Zollsystem dieselben Frei­heiten, deren sich andere Länder erfreuten.

Im Namen der Opposition kritisierte Sir Stafford Cripps die große Unsicherheit für die Einfuhrländer, die kaum in der Lage seien, Abschlüsse im Auslande zu tätigen und nicht wüßten, ob sie nicht am nächsten Morgen schon bankrott sein würden.

London, 19.November. Der Generalgouver­neur von Südafrika eröffnete am Mittwoch die Sondertagung des südafrikanischen Parlaments. Er kündigte eine besondere Staatshilfe für gewisse Ausfuhren und. in Verbindung hiermit gewisse Fi­nanzmaßnahmen an. Unter anderem erwähnte er die Einführung eines Sondereinfuhrzolles besonders auf Waren aus Ländern mit entwerteter Währung.

Der Finanzminister teilte ferner mit, daß ein be­sonderer Währungsgesetzentwurf eingebracht werde. Die Regierung wolle in der Währungsfrage vollstän­dig freie Hand haben. Man rechnet mit neuen Ver­ordnungen über die Verwendung der Golderzeugung.

es jedoch für selbstverständlich, daß das Zentrum diese Frage sehr eingehend und genau prüfen wird, sodaß mit irgendwelchen entscheidenden Beschlüs­sen in der heutigen Vorstandssitzung des Zentrums voraussichtlich nicht zu rechnen ist.

„Friede" mit Bayern

München, 19. November.

Zu dem Ergebnis der in Berlin zwischen dem Reichskanzler unb den Vertretern Bayerns geführten Verhandlungen stellt die Bayerische Volksparteikor­respondenz am Mittwoch abend fest, daß der Ausgang der Verhandlung den Erwartungen entsprochen habe. Damit sei eine Streitfrage aus der Welt geschafft, deren Nichterledigung es der Bayeri­schen Volkspartei unmöglich gemacht hätte, das ver­trauensvolle Verhältnis zur Regierung Brüning weiter aufrechtzuerhalten.

Ueber die einzelnen Verhandlungspunkte wird u. a. mitgeteilt, daß die Bestimmung der Notverordnung Über die Prüsungspflicht der wirtschaft­lichen Betriebe der öffentlichen Hand einer erneuten Prüfung unterzogen werden soll. Man sei sich darüber einig, daß Betriebe der Länder, wie Berg- und Hüttenbetriebe, nicht der Prüfung unterstellt werden sollen. In der Postabfin­dung s f r a g e ist ein Fortschritt dadurch erzielt worden, daß Bayern aus einem Kapitalbetrag von 68 Millionen Reichsmark eine jährliche Verzinsung von drei Millionen in feinen Haushalt eiustellen kann, während die Zinsen aus einem weiteren Ka­pitalbetrag von 52 Millionen gegen Anleihezinsen aufgerechnet werden, die Bayern als Schuldner an das Reich zu zahlen hätte. Ueber eine Reihe von kleineren Beanstandungen der Reichsnotverordnung werden noch Sonderverhandlungen jtattfinöen. So­weit eine Abänderung der Notverordnung vom 6. Oktober notwendig ist, wird sie voraussichtlich auf dem Wege einer kleinen Notverordnung erfolgen.

Hessen-Landtag am 8. Dezember

Weitere Einschränkung der-Versammlungstätigkeit.

Darmstadt, 19. November.

Der hessische Minister des Innern hat in Ergän­zung des kürzlich erlassenen Umzugsverbotes die Kreis- nno Polizeiämter angewiesen, daß zur Auf­rechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Ordnung in der Zeit vom 18. November bis 15. Dezember 1931 die politische Versammlungstätigkeit vorübergehend einzuschränken ist. In dieser Zeit sind alle öffent­lichen politischen Versammlungen in geschlossenen Räumen untersagt, ferner auch Mitgliederversamm­lungen, die lediglich als Erfatzversammlungen zur Umgehung dieses Verbotes abgehalten werden und eines besonderen polizeilichen Schutzes bedürfen.

Nach der hessischen Verfassung tritt der neugewähl- te Landtag am 8. Dezember zu seiner ersten Sitzung zusammen.

Laval spielte dann sehr vorsichtig aber deutlich auf dieenglischen Schutzzoll maßnahmen an und erklärte, daß ein Land wie Frankreich, das täglich darum angegangen würde, die Rohstoffeinfuhr zu er­höhen und gleichzeitig finanzielle Unterstützung zu ge­währen. die es selbst niemals erhalten habe, genügend

Wirtschasisbeirai letzter Aki (Von unserer Berliner Schriftleitung).

(krnfie Fragen

th. Der Ausfall der Landtagswahlen in Hessen hak, wenn man von den Partei- und koalitionsmäßigen Problemen einmal absieht, die er nicht nur für Hes­sen, sondern unter einem weiteren Gesichtswinkel auch für das Reich aufgeworfen hat, vor allem Oie bekannte Tatsache noch einmal sehr nachdrücklich er­härtet, daß die Welle Oer Unzufrieden­heit und des Mißtrauens in der gesamt"» Bevölke­rung nach wie vor im Steigen begriffen ist. Das ist die bei weitem ernsteste Lehre, Oie der Reichs­kanzler aus dem Wahlergebnis des 15. November zie­hen muß, und aus der sich eine Reihe sehr ernsthafter Fragen ergeben. Alle hängen schließlich mit dem für Dr. Brüning ausschlaggebenden Problem zusammen, wie es ihm gelingen wird, seine bekannten Pläne zur Ordnung der öffentlichen Finanzen, zur Regelung der auswärtigen Verpflichtun­gen und zur Wiederbelebung des Wirtschafts- I I e b e n s durchzuführen. Nachdem es schon im Ok­tober so große Schwierigkeiten gemacht hat, dem Kanzler eine abermalige parlamentarische Schonzeit für die Fortsetzung und Vollendung seiner Arbeiten zu verschaffen, ist es nicht denkbar, daß dieser Vorgang sich noch einmal wiederholen könnte. Wenn es dazu eines Beweises bedurft hätK, so wäre er durch den Ausgang Oer hessischen Wahlen vollauf geliefert, denn die zunehmende Radikalisierung in den parla­mentarischen Körperschaften Oer Länder und Gemein­den kann natürlich nicht ohne ftimmungsmäßige Rück­wirkungen auf den Reichstag bleiben. Ter Kanzler muß sich also vollkommen darüber klar sein, daß diese Wintermonate für ihn die letzte Möglichkeit und dis letzte Chance bergen, fein Programm durchzuführen.

Sie sehr ernsten Fragen, Oie sich in dieser Hinsicht gegenwärtig ergeben, erstrecken sich vor allem darauf, wie sich inzwischen die Entwicklung der drei oben genannten Probleme gestaltet hat, wo wir auf diesen ^bwten heute stehen, unb welche Aussichten sich da" ÖCI nächste Zeit ergeben. Schon die erste Frage nach Ordnung der öffentlichen Finanzen, der Aus- Ef^ng der Haushaltpläne und der Herstellung des

-sen ^Eichen Einnahmen und mF3 I5;Öer 311 ^wissen Besorgnissen An- laß. Durch die dritte Notverordnung war, wie von der Regierung wiederholt nachdrücklichst betont wurde diese Ordnung sowie eine gewisse Garantie für die JlurrMÜerbaltung des so mühevoll hergestellten Gleich­gewichts vorhanden. In den wenigen Wochen, die seiddem verstrichen sind, haben sich jedoch bereits neue etorunggmomente eingestellt. Vor allem ist es der auch letzt noch über Erwarten große Rückgang in ben Steuer- und Zolleinnahmen, der es zurzeit bereits wieder ungewiß erscheinen läßt, ob man mit dem Schema der letzten Notverordnung aus­kommen wird, oder ob etwa neue Maßnahmen erfor­derlich sein werden, um den Staatshaushalt in der unbedingt notwendigen Ordnung zu halten. Wir sind im Laufe der Jahre an das erzwungene Wechsel­spiel der Ausgabenkürzung und der Einnahmensteige­rung allmählich gewohnt. Wenn auch bis zu einem gewissen Grade zuzugeben ist, daß dem Kanzler nicht viel anderes übrig blieb, als zunächst mit derartig ein­schneidenden Maßnahmen den Mechani-mus der Staatsmaschine in Gang zu halten, so beheu- i es bocb psychologisch gesehen auf die Dauer eine uner­trägliche Belastung der Wählerschaft, wenn immer und immer wieder nichts anderes als neue Spar­maßnahmen und neue Steuererhöhungen in Betracht kommen sollten. Man hat bei der letzten Notverord- nnung den Gedanken einer abermaligen Gehalts­kürzung noch nicht verwirklicht, und man hat sich auch für die Zeit der Reparationsregelung noch ge­wisse Steuerreserven offen gehalten. Es muß natürlich unbedingt dafür gesorgt werden, daß der Staatshaushalt in Ordnung bleibt, aber es wäre sehr bedauerlich, wenn angesichts der schlechien steuer« und Zolleingänge wieder eine Lage entstehen sollte, in her die Regierung auf diese noch in Re­serve besindlichen Maßnahmen zu einem früheren Zeitpunkte und vor allen Dinge» zu anderen Zwecken zurückgreifen müßte, als es ursprünglich geplant war.

Neben der Sorge für Oie Aufrechterhaltung des Gleichgewichts im öffentlichen Haushalt, welches durch Oie schlechten Reichseinnahmen unter Umstän­den gefährdet werden könnt«, ist es vor allem die dringende Notwendigkeit einer schleunigen Regelung unserer auswärtigen Zahlungsverpflich­tungen, die das Reichskabinett in Oer nächsten Zeit beschäftigen muß. Auch hier ist in den letzten Wochen leider nicht alles nach Wunsch gegangen. Es bleibt abzuwarten, wie weit Oie Prüfungsbefug- niffe des Sonderausschusses in Basel reichen werden, und wie weit auf der kommenden Reparationskon­ferenz eine endgültige Befreiung von den politischen Zahlungsverpflichtungen gelingen wird. Angesichts der oben angebeuteten Finanzschwierigkeiten wird man selbstverständlich auf eine beschleunigte Einbe­rufung dieser Konferenz hinarbeiten müssen, denn ehe nicht über die Reparationslasten und über die Mbdeckungsmöglichkeiten der privaten Auslandsschul­den Klarheit geschaffen ist, kann natürlich auch Oas